Samstag, 3. Dezember 2011

Citoyen statt Messias! - Buchbesprechung "Bürger.Macht.Politik." von Christoph Giesa

Der Hamburger Autor, Blogger und Politikaktivist Christoph Giesa legt stets großen Wert auf die Feststellung, kein Politiker zu sein. Das ist aber nur im formalen Sinne richtig. Auch ohne parlamentarisches Mandat ist Giesa nicht nur ein politischer Kopf, sondern ein politisch Handelnder, der unter anderem eine überparteiliche Kampagne für den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck steuerte, als Mitbegründer des Dahrendorf-Kreises in der FDP fungierte und sich im derzeit laufenden Mitgliederentscheid an führender Stelle für eine integrationsfreundliche Europapolitik der FDP engagiert.

In diesem Jahr hat Herr Giesa nun sein zweites Buch mit dem Titel „Bürger.Macht.Politik“ auf den Markt geworfen, zu dem Joachim Gauck ein sehr schönes und persönliches Vorwort beigesteuert hat. Spätestens nach der Lektüre dieses Bandes kommt man nicht mehr umhin festzustellen: Wer ein solches Buch publiziert, hat den Anspruch Politik zu betreiben und zu gestalten.

Giesa würde das wohl gar nicht bestreiten. Die Gestaltung von Politik definiert er jedoch nicht als Reservatrecht einer privilegierten und den Dingen enthobenen Klasse, sondern als Recht und Pflicht eines neuen selbstbewussten Bürgertums, das sich nicht in einer Zugehörigkeit zu sozialen Milieus, in Konsumgewohnheiten und Geschmacksmustern definiert, sondern aus einer partizipativen und verantwortlichen Haltung.

Die Stossrichtung seines Buches ist der Ruf nach dem Citoyen und nach einer faktischen Verbreiterung der Basis unserer Demokratie. Giesa geht noch einen Schritt weiter und entwickelt daraus ein Postulat für Einmischung und für Mitwirkung aus der Bürgergesellschaft und einen damit verbundenen Appell an die „klassische Politik“ diese Mitwirkung nicht nur zu akzeptieren, sondern im eigenen Interesse einzufordern.

Die vermeintliche Selbstbescheidung Giesas, nicht als Politiker, sondern „nur“ als Bürger zu sprechen, ist daher gar keine, sondern vielmehr ein gut durchdachter und überaus konsistenter Kunstgriff. Rein technisch gesehen erscheint dieses Vorgehen aber zumindest wie eine gut durchdachte Vermarktungsstrategie für ein politisches Sachbuch, gehört es doch zu sich beständig bestätigenden Einsichten über die deutsche Politpublizistik, dass die von Politikern veröffentlichten Werke zur Lage des Landes erstens unerträglich eitel, zweitens sterbenslangweilig und verstörend unoriginell und drittens nicht einmal authentisch sind, da sie in aller Regel aus der Feder anderer stammen.

Giesas Buch unterscheidet sich in vielfacher Hinsicht von diesen wenig schmeichelhaften Genrezuschreibungen. Das Buch ist mitunter fesselnd wie ein Roman und in seiner Struktur und Sprache überaus eigen und authentisch. Zwar hat der Autor durchaus eine hohe Meinung von sich, doch gönnt er sich in vielen Passagen seines Buches nicht nur ironische Distanz zu sich selbst, sondern übt an manchen Stellen sogar sehr deutliche Selbstkritik. Sehr unbekümmert beschreibt er, wie oft er falschgelegen hätte, wie oft er seine Meinung revidiert habe, wie oft er mit seiner Partei und sich selbst gehadert habe. Literarisch verbrämte Wahlpropaganda stellt sich anders dar.

Dies umso mehr, als dass Giesa scheinbar erbarmungslos letztlich allen Bürokratien und allen Parteien (auch seiner eigenen) attestiert, gegenüber dem Bürger oftmals ignorant, verständnislos und bevormundend agiert zu haben. Dass es ihm gelingt, dies sogar den Grünen nachzuweisen, mag für Schenkelklopfen bei einigen schwäbischen und hanseatischen Unionschristen sorgen, kann den gemeinwohlinteressierten Bürger aber nicht erleichtern. Die Stimme für die Grünen als Patentlösung für die demokratiepraktischen/ und -theoretischen Probleme. So einfach wird es nicht gehen, auch wenn Giesa dieser Partei durchaus attestiert mehr verstanden (und beherzigt) zu haben, als weite Teile der Konkurrenz, die den Bürger und seinen Protest noch allzu oft als Entwicklungshindernis wahrnehmen.

Im Gegensatz zu diesen Teilen der classe politique will sich Giesa weder dazu herablassen, Bürgerprotest zu inkriminieren und herabzuwürdigen, noch dazu, sich letztlich oft unverstandenen Vorgängen in opportunistischer Manier kriecherisch verherrlichend anzunähern. Vielmehr sucht der Autor, zeitgeschichtliche Phänomene des Protestes und (vermeintlicher) Demokratiemüdigkeit aufgreifen und durchleuchten. Schlagworte von begrenzter Reichweite wie „Dagegen-Republik“ lässt er dabei nicht gelten. Empörungsfähigkeit betrachtet der Autor als schöpferische und moralische Kraft, nicht als destruktive Energie. Aber auch diese Einschätzung ist eben eine Frage der Haltung, die Giesa dem citoyen im Leser zutraut.

Erschreckend sind Giesas Darstellungen über rechtsstaatsferne Enteignungspraktiken in Deutschland. Für die 1990 abermals enteigneten Opfer der SBZ-Bodenreform und die Bauern in Gorleben sind das leider keine ganz originellen Einsichten mehr, doch hilft dieser Hintergrund dem Leser den Zorn der Betroffenen zu verstehen. Und diese Mittlung ist unabdingbar, denn Empörung kann erst dann in ein überwölbendes politisches Projekt transformiert werden, wenn sie über die unmittelbar Betroffenen hinausreicht und ein gesamtgesellschaftliches Unrechtsbewusstsein und gesamtgesellschaftlich anerkannte Praktiken zur Problemlösung und – schlichtung entstehen. Hiervon sind wir noch entfernt und die Frustration obdessen wächst stetig.

Giesa warnt eindringlich vor der Sehnsucht frustrierter Demokraten nach einem populistischen Erlöser, einer Messiasfigur mit einfachen Antworten. Die Antworten aber werden eben keine einfachen sein und geben kann sie letztlich nur der citoyen selbst, der sich in der Kunst üben muss, „für etwas zu sein“ (so auch der Titel von Kapitel II des Buches).

Der Autor ist hier optimistisch. An manchen Stellen ist Giesa vielleicht gar zu beseelt von den Qualitäten des Souveräns, z.B., wenn er schreibt, „Nicht mehr Wahlgeschenke in Form von Steuernachlässen und Subventionen sind gefragt“. Die demoskopische Empirie zumindest gibt für diese Deutung (noch) keinen hinreichenden Beleg. Der „Steuerbürger“ hat sich selbst erschaffen und ist letztlich sein eigener Golem.

Einfache Antworten darf man sich von Giesa nicht erwarten. Abschließende Antworten auch nicht, auch wenn er das in Teil III („Was nun zu tun ist“) durchaus suggeriert. Diese selbst geschaffene Erwartungshaltung baut er aber selbst wieder ab: Denkanstösse zu liquid democracy, einer stärkeren Trennung von Exekutive und Legislative und zu Bürgern als Schöffen in den Parlamenten sind oft noch unausgegoren und entwicklungsfähig. Giesa weiß das. Es macht ihm trotzdem Freude, solche weitgehenden Vorstellungen aus der Tabuzone und in die Diskussion zu wuchten. Apodiktisch verwerfen mag Giesa nichts. Er verzichtet aber auch darauf, den Leser auf eine Lösung zu verpflichten. Der Erkenntnisgewinn und Lesegenuss wird durch partiellen Mangel an inhaltlicher Übereinstimmung nicht geschmälert, sondern oft sogar noch angeregt.

Universellen Wahrheitsanspruch verströmt Giesas Werk in jedem Fall nicht. Schon die Grundstruktur des Buches ist eine offene, oder besser, eine dem Leser geöffnete. Giesa erliegt nicht dem Reiz, sich selbst als Lösung oder gar als basisdemokratischer Volkstribun zu gerieren. Vielmehr nimmt er den Leser an die Hand, flaniert mit diesem durch Deutschland und erörtert dabei anekdotenreich den status quo unserer res publica. Auf seinen Streifzügen zum Stuttgarter Hauptbahnhof, in die Bundesversammlung und die Kongresse von Verbänden und Parteien bringt er den Leser zu organisierten Treffen mit Menschen, von denen Giesa selbst konstruktive Impulse einfordert. Tatsächlich gibt der Autor seinen Gesprächspartnern keine Antworten vor. Er stellt offene Fragen – die er schliesslich an sich selbst und den ihn begleitenden Leser weitergibt. Auf diese Weise kondensiert und sammelt der Autor Analysebeiträge, Impulse, Denkanstösse und Konzepte ein und nicht nur Ornamente der Bestätigung.

Nicht zuletzt der vollständige Mangel an Indoktrination und Auto-Hagiographierung enthebt Giesas Buch „Bürger.Macht.Politik“ der Gattung der Politikerbücher, ohne damit zu einem wissenschaftlichen Sachbuch zu werden. Giesa stellt eher eine Plattform zur Verfügung, auf der Konklusionen, Ideen und Handlungsanleitungen zusammen fließen. Giesas Buch kommt in seiner Erscheinungsform klassisch daher, könnte aber auch ein „Wiki“ sein, ein dynamisches Dokument, an dem eine breite Leserschaft dauerhaft mitwirken könnte. Aber auch in der vorliegenden Form löst das Buch seinen Anspruch ein. Es ist das Werk eines citoyens.


Christoph Giesas Buch "Bürger.Macht.Politik" hat 225 Seiten und ist als Taschenbuch im Campus Verlag erschienen. Es kostet 17,99 Euro.