Mittwoch, 2. November 2011

Söder

Am Schluss blieben Seehofer nur noch Haderthauer und Söder. Aigner hatte abgesagt, Innenminister Herrmann könnte die Bayerntrojaneraffäre politisch nicht überleben und Dobrindt wäre die Aufgabe nicht zuzutrauen. Letztlich galt das auch für Haderthauer. Über die finanz- und ordnungspolitischen Vorstellungen der Sozialministerin ist nur wenig bekannt - wohl auch ihr selbst. Einzig, dass sie Sozialismus "à la Pinochet" (sic!) ablehnt, galt als gesichert. Das kann angesichts einer weltweiten Finanzkrise und nach dem immer noch nicht überwundenen CSU-Debakel bei der BayernLB nicht ausreichen.

Seehofer hat sich daher für Söder entschieden. Der Nürnberger gilt auch bei Parteifreunden als wenig skrupulös ("Söder, Guttenberg und der Intrigantenstadl" in Süddeutsche Zeitung 03.06.2009) und als Rechtsausleger. Söders schlechte Reputation bis tief in die eigenen Reihen hinein, dürfte für Seehofer ein bedeutsames Auswahlkriterium gewesen sein. Zum Vatermord ist Söder auf absehbare Zeit noch zu schwach.

Zudem hat Söder nicht Berlin im Blick, er muss auch künftig in Bayern bleiben, denn nur dort tragen ihn seine Netzwerke. à propos: Man darf gespannt sein, ob Markus Zorzi und Michael Höhenberger Söder ins Finanzministerium begleiten werden. Höhenberger und Söder sind sich in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden. Beide waren bereits Geschichte, doch ihr Machtwissen und Stoibers Fürsprache bewahrte sie vor dem Fall.

Für die CSU bedeutet Söders Aufstieg eine Konsolidierung des Rechtsrucks. Söder wird wie Seehofer das Anti-Türkei-Thema forcieren und die CSU auf einem Anti-Europakurs halten. Für die Regierungsfähigkeit der CSU und die Gemeinschaft mit der Europapartei CDU verheißt das nichts Gutes.

Auch in Bayern wird es schwierig werden, mit dieser Ausrichtung Koalitionspartner zu finden. Für SPD und die Grünen gilt Söder als rechtspopulistisches Irrlicht. Für Freie Wähler steht der Nürnberger für eben jene arrogante CSU, zu der man eine Alternative darstellen möchte. In der FDP widersprach niemand, als Söder vor Monaten am Kabinettstisch seinen Rücktritt ins Spiel brachte. Für Migranten ist Söder ohnehin eine Provokation.

Absolute Mehrheiten aber werden weder Seehofer noch Söder erreichen können. Letzterer getraute sich nicht einmal zur Nürnberger OB-Wahl anzutreten. In seinem Landtagswahlkreis lag Söder mit seinen Erststimmen nicht nur unter dem Parteidurchschnitt der CSU, sondern auch unter den Zweitstimmen der CSU im eigenen Wahlkreis.

Es wird einsam um Horst Seehofer und die Pragmatiker der politische Mitte ziehen sich weiter zurück. Mit Georg Fahrenschon verlässt der letzte kompetente CSU-Minister entnervt das Kabinett. Zurück bleiben die manchmal etwas tumben und immer häufiger rechtspopulistisch argumentierenden Söder und Haderthauer. Gemeinsam mit Seehofer und Alexander Dobrinth werden sie das künftige Bild der CSU prägen. Dieses Bild ist nicht mehrheitsfähig.

Söders Berufung demonstriert eindrücklich die konzeptionelle und personelle Erschöpfung der CSU. Die Landtagswahlen werden nun spannend. Ude ante portas.