Dienstag, 29. November 2011

S21

Das Volk von Baden-Württemberg hat innerhalb nur eines Jahres die jahrzehntelange Herrschaft der CDU beendet, den ersten (und bisher einzigen) grünen MP gewählt und sich anschließend trotzdem für den Bau von S21 entschieden. Durch die geschickte Kombination von repräsentativer Demokratie und direktdemokratisch-plebiszitären Elementen kann der Souverän offenbar sehr differenzierte Vorstellungen in das politische System einspeisen und auch gegen eine Regierung durchsetzen. Die Bürger werden den politischen Parteien wohl noch einige solcher "Zumutungen" bereiten. Die verkrusteten Strukturen des alten bundesrepublikanischen Parteienstaates werden hierdurch gründlich aufgemischt werden.