Dienstag, 8. November 2011

Herdprämie

Dass die "Herdprämie" nun wirklich kommt, muss wie ein schlechter Witz erscheinen. Von CDU und CSU möchte man in dieser Legislatur lieber nichts mehr von moderner Familien- oder Frauenpolitik hören. Von Integrationspolitik, Sprachförderung und Haushaltskonsolidierung lieber auch nichts.

Die Herdprämie ist beste bundesrepublikanische Mittelstandskorrumpierung. Das umverteilte Steuergeld fehlt für den Ausbau von dringend benötigten Bildungs- und Integrationsangeboten. Wer solche Instrumente wie das Betreuungsgeld durchsetzt, sollte von Geisterdiskussionen um Frauenquoten und pathetischen Appellen bezüglich haushalterischer Sparzwänge lieber Abstand nehmen. Der Weg in den Schuldenstaat wird weiter beschritten. In der EU geriert sich Berlin als Sparkommissar, doch im eigenen Lande schmeißt man Milliarden zum Fenster hinaus.

Noch bitterer schmeckt jedoch die Reaktion der Opposition auf den gesellschaftspolitischen Anachronismus. Seit der schwarz-gelben Einigung ist der Protest von SPD und Grünen gegen das Betreuungsgeld offenbar gegen Null gesunken. Man arbeitetet sich lieber an den (völlig unbedeutenden) Steuersenkungen ab. Wie jede Subvention wird also auch die Herdprämie den nächsten Regierungswechsel überstehen. SPD und Grüne sind eben auch nur "etwas gleicher" als die gegenwärtigen Regierungsparteien.