Dienstag, 29. November 2011

S21

Das Volk von Baden-Württemberg hat innerhalb nur eines Jahres die jahrzehntelange Herrschaft der CDU beendet, den ersten (und bisher einzigen) grünen MP gewählt und sich anschließend trotzdem für den Bau von S21 entschieden. Durch die geschickte Kombination von repräsentativer Demokratie und direktdemokratisch-plebiszitären Elementen kann der Souverän offenbar sehr differenzierte Vorstellungen in das politische System einspeisen und auch gegen eine Regierung durchsetzen. Die Bürger werden den politischen Parteien wohl noch einige solcher "Zumutungen" bereiten. Die verkrusteten Strukturen des alten bundesrepublikanischen Parteienstaates werden hierdurch gründlich aufgemischt werden.

Mittwoch, 23. November 2011

Gastbeitrag: Entnazifizierung 2.0 - Teil 2 von Kamuran Sezer

Die deutsche Gesellschaft muss hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt werden. Denn Fremdenhass ist Teil dieser Gesellschaft. Teil 2.


"In den Medien spricht man vom Rechtsterrorismus. Das ist nicht seltsam, das ist verstörend! Denn Terrorismus ist eine Kommunikationsstrategie. Durch den Akt der Gewalt, durch diese Menschen und Gegenstände zu Schaden kommen, soll etwas gesagt werden. Eine Botschaft wird verkündet!

Wo war die Botschaft dieser vermeintlichen Terrorzelle über 14 Jahre? Kann es sein, dass diese drei Rechtsextremen keinen Wert auf die öffentliche Verkündigung ihrer Botschaft gelegt haben? Dass es Ihnen ausgereicht hat, von den eigenen Kameraden besungen zu werden? Glaubten Sie, dass Helden sich nicht ernennen sondern gemacht werden? Helden sprechen nicht, über sie wird gesprochen.

Oder kann es gar sein, dass die in dieser Sache ermittelnden Organe des Rechtsstaats kein Interesse hatten, dass die Botschaft die Öffentlichkeit erreicht? Vielleicht weil in ihnen Sympathieträger der Hassideologie wohnen? Oder sie organisational konditioniert sind, bei Rechtsextremismus wegzusehen, weil es ein unangenehmes Thema ist, ein Tabu?

Der Terror, den die Öffentlichkeit jetzt empfindet, ist ex post entstanden. Terror war nicht der Zweck dieser drei Rechtsradikalen, er war nur das Mittel. Angst haben wir und beschämt sind wir, nachdem alles aufflog. Exekutionskommando ist daher der Begriff, der nach allen bisherigen Erkenntnissen die Motivation und Operation dieses Kommandos am besten beschreibt. Und war es auch das einzige?

Es gibt viele Fragen, die beantwortet werden müssen und auch Antworten erhalten werden. Davon bin ich überzeugt! Doch die entscheidende Frage lautet: Wird damit auch der Fremdenhass, der dieser Gesellschaft inhärent ist, endlich überwunden?

Ja, dieser Gesellschaft wohnt ein Fremdenhass inne. Nicht nur nach Hoyerswerda, Mölln, Solingen oder Hetzjagden auf Schwarze mit Todesfolgen oder pi-news.net ist offensichtlich geworden, dass die autochthon-deutsche Gesellschaft ein gravierendes Problem damit hat, anzuerkennen, dass Ausländer in dieser Gesellschaft leben.

Die Deutschland-schafft-ab-Debatte und die Islam-Debatte und Das-darf-mal-gesagt-werden-Debatte waren ebenso ein starker Hinweis. Die Debatte über die deutsche Leitkultur (und nicht die Leitkultur an sich) war ebenfalls ein Zeugnis von Fremdenhass in dieser Gesellschaft.

Man führe sich vor: In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, in dieser eine lebendige Vielfalt von Lebenskonzepten existiert sowie Individualität und Selbstbestimmung erwünscht sind und in Schulen als Wert vermittelt werden, wird ausgerechnet bei der Gruppe der “Ausländer” gefordert, dass sie sich nicht in den Pluralismus einordnen und über ihr Leben selbst bestimmen dürfen.

Nein! Sondern sie müssen sich einer Leitkultur, einer Deutschen nämlich, Folge leisten! Täte der Ausländer dies, würde er seine selbstbestimmte Souveränität aufgeben - ein unmündiger Sklave wäre er. Der kontrolliert, gelenkt und geformt werden kann. Von dem keine Gefahr ausgeht.

Unsere Kinder werden sich für uns schämen und weinen, befürchte ich!

Unsere Gesellschaft heute wirkt so fortschrittlich und zivilisiert, im Vergleich zur Gesellschaft im Nationalsozialismus oder in den früheren Jahren der Bundesrepublik. Doch da täuschen wir uns, befürchte ich! Fortschritt, das habe ich verstanden, ist nicht eine technologische Entwicklung oder die Verbesserung von Lebensqualität oder das Vermehren von Vermögen. Fortschritt ist die Fähigkeit, Mechanik und Struktur einer Gesellschaft, sich ständig hinterfragen zu können und zu dürfen.

Der kleinste Baustein des Fremdenhass’ in der Mehrheitsgesellschaft ist das Wort.

Die Manifestation des Fremdenhass’ beginnt schon beim Begriff “Zuwanderer”. Zuwanderer, das ist jemand, der zu unserer Gesellschaft kommen und uns beiwohnen kann. Der aber auch wieder gehen muss. Der Zuwanderer, der bleibt das Öl-Tropfen im Wasserglas.

Und genau so sieht auch die aktuelle Migrationspolitik aus: Hochqualifizierte Zuwanderer beispielsweise, die dürfen kommen und für einige Jahre hier bleiben. Verlassen sollen sie aber Deutschland danach! Das ist unser Angebot an die Talente dieser Welt. Ein Hohn, nein Spott, wenn angesichts dessen von Willkommenskultur in dieser Gesellschaft gesprochen wird.

Unsere demografie-erschütterte Gesellschaft braucht aber keine Zuwanderer sondern Einwanderer, die sich hier niederlassen, so lange wie sie es wollen - und nicht so lange wie irgendwelche vorurteilsbeladene Technokraten es wünschen.

Ob wir wollen oder nicht - wir sind längst eine multiethnische und -religiöse Gesellschaft geworden. Man kann sie ignorieren, sie nicht mögen oder ablehnen. Sie kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wie denn auch?

Wie will man hunderte Moscheen und Dutzende Synagogen weg machen? Was soll mit dem Kapital geschehen, das den Ausländern in dieser Gesellschaft gehört? Wie sollen die Unternehmen verschwinden, die von Ausländern gegründet wurden und betrieben werden? Und die Medaillen und Auszeichnung der Ausländer, die sie gewonnen oder erhalten haben? Was soll mit den Büchern, die von den Ausländern geschrieben wurden?

Die Antworten auf diese Fragen führen uns viel schneller - als wir erahnen - auf denselben oder ähnlichen Pfad, den der Nationalsozialismus schon einmal beschritten hat. Hören wir also auf, arrogant zu sein und uns sicher zu fühlen!"

Lesen Sie im dritten Teil, warum das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wenn es mal angewendet wird, viel effektiver Deutschenfeindlichkeit bekämpft als jede Familienministerin dieses Landes es je tun könnte.

Gastbeitrag: Entnazifizierung 2.0 von Herrn Kamuran Sezer (futureorg Institut)

Nach den Mordanschlägen durch Rechtsextreme wird gefordert, den Kampf gegen Rechts aufzunehmen und auszuweiten. Dies wird nicht ausreichen, ist Kamuran Sezer überzeugt. Vielmehr muss die deutsche Gesellschaft hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt werden. Lesen Sie hier Teil 1 seines dreiteiligen Essay:

"Es ist ein ungeheuerlicher Akt, der die Öffentlichkeit und Politik erschüttert hat und das Misstrauen insbesondere der türkischen Bevölkerung gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft nach den Anschlägen in Mölln (1992) und Sollingen (1993) vom Neuen entfacht hat.

Drei Rechtsextreme haben sich vor über zehn Jahren in den Untergrund abgeseilt und haben mit neonazistischem Unterstützernetz mindestens zehn Menschen gezielt hingerichtet. Es waren gezielte Hinrichtungen – anders kann man die Taten bisher nicht bezeichnen.

Alleine dieser Umstand ist ein Skandal unermesslichen Ausmaßes und ein riesiger Imageschaden für Deutschland, das aufgrund seiner Geschichte im empfindlichen Blickfeld der internationalen Gemeinschaft steht.

Nun haben sich in den vergangenen Tagen die Hinweise verdichtet, dass der deutsche Verfassungsschutz in dieser Sache im besten Fall versagt und im schlimmsten Fall verwickelt war. Dies ist die größte anzunehmende Katastrophe für einen Rechtsstaat – insbesondere für den Deutschen. Wieso?

Die Machtübernahmen durch die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik und die Einrichtung einer nationalsozialistischen Diktatur erforderte und führte zu einer Verankerung ihrer Hassideologie in die institutionellen Strukturen der damaligen Gesellschaft, die auch im Nachkriegsdeutschland und darüber hinaus wirkte – trotz der so genannten Entnazifizierung der damaligen Gesellschaft.

Nun wäre es überzogen, trotz dieser ungeheuerlichen Akte und nach gegenwärtiger Informationslage dem Verfassungsschutz oder sonst einem anderen rechtsstaatlichen Organ eine Nähe zum Nationalsozialismus zu unterstellen. Es wäre jedoch weder neu noch überraschend, wenn der Verfassungsschutz und andere rechtsstaatliche Organe heute noch die eigene Geschichte und historische Rolle im Nationalsozialismus verdrängen.

Eine zur Amtszeit von Joschka Fischer eingesetzte Historikerkommission zeigte auf, wie sehr das Außenministerium in die Verbrechen der Nazidiktatur verwickelt war. Erst 2010 wurden die Ergebnisse an den ehemaligen Außenminister übergeben, der über die Studie erschüttert war.

In den 1990er Jahre, also nach mehr als 50 Jahren nach der NS-Diktatur, wurde aufgearbeitet, welche Rolle die Industriebetriebe und Banken im Nationalsozialismus gespielt haben. Fast jedes Unternehmen und jede Bank beschäftigten unzählige Historiker, die aufklären sollten. Und Erschreckendes wurde zutage gefördert. Nicht nur Zwangsarbeit – Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen haben sich am Leid der Menschen bereichert, Eigentümer, Policen und Erspartes einbehalten.

Wenn nun – wie erwartet – eine Kommission eingerichtet wird, die untersuchen soll, ob und inwiefern der Verfassungsschutz und sonstige rechtsstaatliche Organe versagt haben oder gar verwickelt gewesen sein sollen, dann dürfen nicht nur diese Fragen im Vordergrund stehen:

-Wurden die drei Rechtsextremen durch den Verfassungsschutz oder einem anderen rechtsstaatlichen Organ unterstützt oder begünstigt – sei es durch bewusstes Ignorieren? Es darf nicht übersehen werden, dass die Morde mit innertürkischen Konflikten aber nicht mit rechtsextremen Motiven in Verbindung gebracht wurden?

-Wie haben sich diese Rechtsextremen finanziert, ihren Lebensunterhalt bestritten?

-Wie haben sie ihre Taten geplant? Die Blutspur der Täter über viele Jahre und quer durch die Republik drängt auch zur Frage, ob die Täter die föderalen Strukturen genutzt haben, um Ermittlungsarbeiten zu erschweren und Spuren zu verwischen? Wenn ja, waren diese drei Täter überhaupt in der Lage solches strukturelle Wissen strategisch zu durchdenken und anzuwenden?
Wieso haben die Ermittler rechtsmotivierte Taten ausgeschlossen? Gab es nur akute Hinweise darüber, dass die Taten aus innertürkischen Konflikten resultierten? Wurden rechtsradikale Motive bewusst ausgeschlossen, um den Ruf Deutschlands im Ausland nicht zu schaden?

Nicht nur diese Fragen sind relevant und akut! Der Verfassungsschutz und andere Organe müssen auch die Frage aushalten und beantworten, ob in ihrem Inneren Sympathieträger und Unterstützer für die rechtsextreme Hassideologie existieren? Und wenn ja, wie konnten sie Eingang in diese Institution finden?

Vor allem sollte der Verfassungsschutz diese schrecklichen und traurigen Ereignisse auch dazu nutzen, um ihre Rolle und Geschichte im Nationalsozialismus aufzuarbeiten und zu hinterfragen. Doch damit sind die Konsequenzen aus den zehn Hinrichtungen längst nicht am Ende!

Lesen im zweiten Teil von “Entnazifizierung 2.0”: Die multiethnische und -religiöse Gesellschaft heute ist ein Tatbestand. Man muss sie nicht mögen, man kann sie ablehnen oder sie ignorieren. Sie kann aber nicht mehr rückgängig gemacht werden! Und wenn – dann nur durch ausgrenzen, abschieben oder töten!



Der Autor, Kamuran Sezer, Jg. 1978, ist Diplom-Sozialwissenschaftler, Berater und Publizist sowie Gründer und Inhaber des futureorg Instituts für angewandte Zukunfts- und Organisationsforschung mit Sitz in Dortmund.

Dienstag, 15. November 2011

Die Morde der Neo-Nazis : Das eigentliche Thema heißt Rassismus!

Über zehn Jahre hinweg mordeten neo-nationalsozialistische Verbrecher in Deutschland. Ein in den letzten Jahren technisch hochgerüsteter, aber offenbar impotenter Verfassungsschutz, dessen V-Leute einzig ein Verbot der NPD unmöglich machten, war bestenfalls machtlos, schlimmstenfalls vielleicht sogar in Teilen verstrickt. Das lange umstrittene "V-Leute"-System erweist sich als ethisch inakzeptable Komplizenschaft überforderter bis indifferenter Behörden mit dem brauen Mob.

Die Nachrichten schockieren jeden von uns, doch die von der Politik vielfach geäusserte Überraschung ist geheuchelt. Wie problematisch der Einsatz von V-Leuten ist, wissen wir seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren im Jahre 2003. Was haben die Innenpolitiker und ihre Behörden seitdem getan? Sie haben die Zahl der staatlich bezahlten Nazis noch weiter erhöht.

Auch das braune Gewaltpotential kennt jeder Jugendliche. Seit Jahren prügeln und morden rechte Gewalttäter. Nur wurde längst nicht jeder von Rechten begangene Angriff oder Mord - bspw. an Obdachlosen - als politisch motiviertes Verbrechen registriert. Mittlerweile verstecken sich Kameradschaften und Skinheads nicht einmal mehr, sondern marschieren ganz offen durch Dortmund, Wunsiedel und Dresden. Oft genug schützt die Polizei die Neonazis besser als die Gegendemonstranten.

Nennen wir es beim Namen! Dieser Staat hat beim Schutz seiner Bürger - und genau das waren die Opfer - jämmerlich versagt. Doch ist dies nicht in erster Linie ein technisches oder gar ermittlungstechnisches Problem. Der Staat hat und hatte alle Mittel. Natürlich müssen Doppelstrukturen, Kompetenzüberschreitungen und rechtsstaatlich fragwürdige Methoden von der Politik thematisiert werden. Die Ansätze der Bundesjustizministerin gehen hier durchaus in die richtige Richtung.

Wichtiger noch erscheint es aber, endlich über den gesellschaftlichen Nährboden des braunen Terrorismus und seine geistigen Grundlagen zu reden. Wir müssen über das Phänomen Rassismus in Deutschland sprechen, das in den letzten Jahren alle Schichten und Milieus erfasst hat. Denn sowohl die Ursachen der Tat wie auch des Versagens des Staates selbst liegen in dem tief in die Mitte der Gesellschaft eingedrungenen Rassismus begründet, der auch von den verantwortlichen Innenpolitikern nicht selten genug befördert wurde. Wer die "Metaphorik des bewaffneten Kampfes gegen Einwanderung" ins Spiel bringt (so Jörg Lau in DIE ZEIT), indem er ankündigt, sich "bis zur letzten Patrone" gegen “eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme” zu stemmen, kann sich nicht um seine Verantwortung für gesellschaftliche Fehlentwicklungen drücken.

Nicht zuletzt von der Politik befeuerte fremdenfeindliche Tiefenströmungen haben wohl auch dazu geführt, dass die Opfer kriminalisiert wurden und dazu, dass nicht einmal in die rechte Richtung ermittelt wurde. Die mit den Morden in Nürnberg befasste Sonderkommission trug den Namen "Bosporus". Als Tatverdächtige galten der bayerischen Polizei "kriminelle Ausländer" - die Opfer auch. Unter den Ermittlern selbst gab es offenbar kaum jemanden "mit Migrationshintergrund". Hat der Staat versagt, weil man in den Sicherheitsbehörden die meist türkischstämmigen Opfer eben nicht als vollwertige Bürger ansah? Die Auswirkungen solcher Denkschemata bei Behörden und im Sicherheitsapparat werden von Soziologen und Kriminologen unter dem Begriff "institutioneller Rassismus" gefasst. Institutionelles Versagen und geistige Ursachen der Untaten fallen hier verhängnisvoll zusammen.

Diese Einsichten sind schmerzhaft, mahnen an eigene Verantwortung und werden gerade daher von der Politik gemieden. Auch nach Tagen der Diskussionen über die Neonazi-Morde konnten sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft und ihre führenden Repräsentanten noch immer nicht zu glaubwürdigen Zeichen der Solidarität mit den Opfern der rassistisch motivierten Morde aufraffen. Trotz all oder vielleicht wegen dieser Autoreferenzialität des Diskurses unterbleibt bisher eine selbstkritische Ursachenforschung. Dies vor allem seitens der politischen Entscheidungsträger, die sich offenbar nur schwer von anachronistischen Mythen und Formeln lösen können. Doch welche Wegweisung kann und muss die gesamte deutsche Gesellschaft nach den Morden von ihrer Führung verlangen?

Erforderlich und geboten sind eine breite gesellschaftliche Diskussion über Rassismus, eine Abkehr von der Politik des Sündenbocks, ein längst überfälliger Abschied von einem völkischen Staatsvolkverständnis und lächerlich anachronistischen Staatsbürgerschaftsrecht sowie ein unmissverständliches Bekenntnis zur multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft, die längst ein Faktum darstellt und keine Frage des Gusto. Letzteres wäre nicht nur ein Zeichen des Realitätssinns, sondern auch des politischen Anstandes und ein glaubwürdiges - wenngleich schrecklich spätes - Zeichen der Solidarität und Brüderlichkeit.

Donnerstag, 10. November 2011

Alternative Soziale Marktwirtschaft

Was ist die Alternative zum Kapitalismus?" fragt DIE ZEIT. Diese Alternative ist bekannt, sie heißt Soziale Marktwirtschaft!
Kapitalismus kann im Schatten autoritärer oder gar totalitärer Regime betrieben werden oder als Zustand totaler Anarchie. Hier liegt der elementare Gegensatz zur Sozialen Marktwirtschaft. Diese kann die Voraussetzungen, die sie zum Leben braucht, nicht selbst hervorbringen, wie neulich auch G. Steingart auf Wilhelm Röpke rekurrierend anmerkte. Soziale Marktwirtschaft benötigt Recht, Subsidiarität, Demokratie und damit auch den Staat. Kapitalismus funktioniert mittels mit Produzenten und Konsumenten. Zumindest letztere können auch Untertanen sein. Die Soziale Marktwirtschaft hingegen fordert citoyens.

Für ein stabiles Europa! - Der Blog

Für ein stabiles Europa! - Unser neuer Blog auf Worlpress ist online: stabileseuropa.wordpress.com #stabileseuropa #fdp
Bereits heute haben wir unseren ersten Namensbeitrag erhalten, den ich auch hier gerne posten möchte:
http://stabileseuropa.wordpress.com/2011/11/10/was-uns-europa-wert-sein-sollte/

Was uns Europa wert sein sollte
von Werner Hoyer

"Die Ursachen der aktuellen Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union sind klar benannt: Zu lange haben einige Mitgliedstaaten über ihre Verhältnisse gelebt, ohne dass ihnen Einhalt geboten wurde. Zu lange haben sich Banken ohne das notwendige Mindestmaß an Eigensicherung an höchst riskanten Spekulationen beteiligt. Und zu wenig wurde auf Solidität bei den Staatsfinanzen und den Akteuren auf den Finanzmärkten geachtet. Was in diesen Monaten passiert, ist nicht nur Symptombehandlung. Es geht um die Entwicklung von Mechanismen, die eine Wiederholung einer solchen Misere für die Zukunft ausschließen. In diese Aufgabe investiert sowohl die FDP als auch die Bundesregierung ihre ganze Aufmerksamkeit und Kraft.

Wir müssen jedoch über die aktuelle Staatsschuldenkrise hinausblicken und uns die Frage beantworten, wie wir gedenken, die Herausforderungen der Globalisierung zu bestehen. Wir werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten den politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Druck der aufstrebenden Schwellenländer, wie China, Indien oder Brasilien, verstärkt zu spüren bekommen. Anders als noch vor zwanzig Jahren agieren diese neuen Global Player in nie gekanntem Selbstbewusstsein – gestützt auf eine junge, wissbegierige Bevölkerung und eine steil nach oben zeigende wirtschaftliche Entwicklung. Anders als noch vor zwanzig Jahren, begegnen wir in der Weltpolitik heute autokratischen Systemen, die einerseits mit unserem Verständnis von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft wenig am Hut haben, andererseits wirtschaftlich höchst erfolgreich agieren. Das mag uns nicht gefallen, ausweichen können wir dieser Entwicklung aber nicht. Die Globalisierung ist längst Realität.

Wenn wir darüber sprechen, wie Europa seine strukturellen Defizite überwinden, seine Währung „sturmfest“ und seine Wettbewerbsfähigkeit sichern kann, dann geht es um nicht weniger als die zentrale Frage, wie wir uns in den kommenden Jahrzehnten im globalen Wettbewerb mit diesen aufstrebenden Mächten werden behaupten können.
Dabei wäre es eine ebenso arrogante wie gefährliche Illusion zu glauben, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit einem Weltbevölkerungsanteil von noch 1,14% diesen Wettbewerb alleine bestehen könnten. Wer zulässt, dass der Euro und die Europäische Union nach und nach von Finanzakteuren zerlegt wird, der gibt mit dem europäischen Projekt auch die Zukunftsfähigkeit unseres eigenen Landes preis. Denn der europäische Binnenmarkt ist selbst in seiner noch unvollkommenen Form das entscheidende Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Ohne den Euro als gemeinsame Währung wäre die deutsche Exportindustrie nicht im Ansatz so erfolgreich wie heute.

Doch wer „Nein“ sagt zur Rettung unseres gemeinsamen Währungsraums und in der Folge die Fortführung des europäischen Projektes als Ganzes in Frage stellt, der muss eine Alternative bereithalten und darlegen, wie er sich die Organisation unserer Selbstbehauptung in der Globalisierung ohne eine handlungsfähige EU vorstellt. Auf diese elementare Frage habe ich noch keine befriedigende Antwort vernommen.

Wir sollten unseren Blick deshalb nicht allein darauf verengen, was uns Europa kostet, sondern uns vielmehr fragen, was es uns wert ist. Der Wegfall innereuropäischer Wechselkurse hat der deutschen Volkswirtschaft in den vergangenen zehn Jahren einen dreistelligen Milliardenbetrag verschafft. Auch in Zukunft ist gerade die deutsche Exportwirtschaft fundamental auf einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt angewiesen. Wenn die Schuldenkrise erst eingedämmt und die Währung gegen Angriffe von außen geschützt ist, werden wir als größte Volkswirtschaft auch wieder die größten Vorteile aus einer besser aufgestellten Europäischen Union ziehen.

Die Europäische Union steht für Frieden, Freiheit, Versöhnung, Wohlstand und Vereinigung. Europa und der Euro sind eng miteinander verknüpft. Wenn wir es schaffen, die Europäische Union jetzt auf Kurs zu bringen, dann wird Europa als Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen können. Das Potential, Europas Erfolgsgeschichte auch zukünftig
weiterzuschreiben, ist greifbar. Wir müssen es jetzt gemeinsam heben."

Dr. Werner Hoyer MdB

Dienstag, 8. November 2011

Herdprämie

Dass die "Herdprämie" nun wirklich kommt, muss wie ein schlechter Witz erscheinen. Von CDU und CSU möchte man in dieser Legislatur lieber nichts mehr von moderner Familien- oder Frauenpolitik hören. Von Integrationspolitik, Sprachförderung und Haushaltskonsolidierung lieber auch nichts.

Die Herdprämie ist beste bundesrepublikanische Mittelstandskorrumpierung. Das umverteilte Steuergeld fehlt für den Ausbau von dringend benötigten Bildungs- und Integrationsangeboten. Wer solche Instrumente wie das Betreuungsgeld durchsetzt, sollte von Geisterdiskussionen um Frauenquoten und pathetischen Appellen bezüglich haushalterischer Sparzwänge lieber Abstand nehmen. Der Weg in den Schuldenstaat wird weiter beschritten. In der EU geriert sich Berlin als Sparkommissar, doch im eigenen Lande schmeißt man Milliarden zum Fenster hinaus.

Noch bitterer schmeckt jedoch die Reaktion der Opposition auf den gesellschaftspolitischen Anachronismus. Seit der schwarz-gelben Einigung ist der Protest von SPD und Grünen gegen das Betreuungsgeld offenbar gegen Null gesunken. Man arbeitetet sich lieber an den (völlig unbedeutenden) Steuersenkungen ab. Wie jede Subvention wird also auch die Herdprämie den nächsten Regierungswechsel überstehen. SPD und Grüne sind eben auch nur "etwas gleicher" als die gegenwärtigen Regierungsparteien.

Donnerstag, 3. November 2011

FDP-Rebellen betreiben Deutschlands Euro-Ausstieg

Die Wiedereinführung der D-Mark sei "die einzige Lösung" so Carlos Gebauer im SWR-Nachtcafé. Langfristig möchte Gebauer aber auch keine Deutsche Mark im ursprünglichen Sinne, sondern ein "freies Marktgeld", das "staatliche Monopolwährungen" ersetzen soll. Dagegen ist Sarah Wagenknecht eine Pragmatikerin. Mit sozialer Marktwirtschaft hingegen hat das herzlich wenig zu tun.

Nicht allein, was die Ablehnung staatlicher Währungsmonopole angeht, weiß sich Gebauer einig mit seinem prominenteren Mitstreiter Frank Schäffler. Denn Gebauer ist nicht isoliert, sondern - gemeinsam mit Frank Schäffler, Burkhard Hirsch und Holger Krahmer - Initiator des FDP-Mitgliederentscheids zum ESM.

http://www.swr.de/nachtcafe/-/id=200198/did=8805394/pv=video/nid=200198/11o0fzl/index.html

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/wir-wollen-die-dm-zurueck-carlos-gebauer-heute-abend-im-swr-nachtcaf-.html

Die Diskussion über ein Referendum in Griechenland lässt die langfristigen Ziele der Initiatoren klarer hervortreten. Es geht Gebauer nicht mehr darum, Griechenland aus dem Euro zu katapultieren, sondern Deutschland selbst.

Es ging ihm wohl nie um die Rettung Griechenlands oder die Rettung des Euro, sondern um die Abschaffung des Euro und den Rückbau der EU oder EUdSSR wie Gebauer die Europäische Union in seinen Tiraden nennt (http://ef-magazin.de/2011/11/02/3251-referendum-griechischer-volkswille-und-eurokratischer-unwille). Es geht vor allem um eine andere Partei, die mit der liberalen Formation von Hans-Dietrich Genscher nichts mehr gemein hätte.

Die FDP-Mitglieder haben das Schicksal ihrer Partei in der Hand. Sie sollten gut überlegen, ob sie es in die Hände der Gruppe um Frank Schäffler legen möchten.

https://www.facebook.com/stabileseuropa

Mittwoch, 2. November 2011

Söder

Am Schluss blieben Seehofer nur noch Haderthauer und Söder. Aigner hatte abgesagt, Innenminister Herrmann könnte die Bayerntrojaneraffäre politisch nicht überleben und Dobrindt wäre die Aufgabe nicht zuzutrauen. Letztlich galt das auch für Haderthauer. Über die finanz- und ordnungspolitischen Vorstellungen der Sozialministerin ist nur wenig bekannt - wohl auch ihr selbst. Einzig, dass sie Sozialismus "à la Pinochet" (sic!) ablehnt, galt als gesichert. Das kann angesichts einer weltweiten Finanzkrise und nach dem immer noch nicht überwundenen CSU-Debakel bei der BayernLB nicht ausreichen.

Seehofer hat sich daher für Söder entschieden. Der Nürnberger gilt auch bei Parteifreunden als wenig skrupulös ("Söder, Guttenberg und der Intrigantenstadl" in Süddeutsche Zeitung 03.06.2009) und als Rechtsausleger. Söders schlechte Reputation bis tief in die eigenen Reihen hinein, dürfte für Seehofer ein bedeutsames Auswahlkriterium gewesen sein. Zum Vatermord ist Söder auf absehbare Zeit noch zu schwach.

Zudem hat Söder nicht Berlin im Blick, er muss auch künftig in Bayern bleiben, denn nur dort tragen ihn seine Netzwerke. à propos: Man darf gespannt sein, ob Markus Zorzi und Michael Höhenberger Söder ins Finanzministerium begleiten werden. Höhenberger und Söder sind sich in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden. Beide waren bereits Geschichte, doch ihr Machtwissen und Stoibers Fürsprache bewahrte sie vor dem Fall.

Für die CSU bedeutet Söders Aufstieg eine Konsolidierung des Rechtsrucks. Söder wird wie Seehofer das Anti-Türkei-Thema forcieren und die CSU auf einem Anti-Europakurs halten. Für die Regierungsfähigkeit der CSU und die Gemeinschaft mit der Europapartei CDU verheißt das nichts Gutes.

Auch in Bayern wird es schwierig werden, mit dieser Ausrichtung Koalitionspartner zu finden. Für SPD und die Grünen gilt Söder als rechtspopulistisches Irrlicht. Für Freie Wähler steht der Nürnberger für eben jene arrogante CSU, zu der man eine Alternative darstellen möchte. In der FDP widersprach niemand, als Söder vor Monaten am Kabinettstisch seinen Rücktritt ins Spiel brachte. Für Migranten ist Söder ohnehin eine Provokation.

Absolute Mehrheiten aber werden weder Seehofer noch Söder erreichen können. Letzterer getraute sich nicht einmal zur Nürnberger OB-Wahl anzutreten. In seinem Landtagswahlkreis lag Söder mit seinen Erststimmen nicht nur unter dem Parteidurchschnitt der CSU, sondern auch unter den Zweitstimmen der CSU im eigenen Wahlkreis.

Es wird einsam um Horst Seehofer und die Pragmatiker der politische Mitte ziehen sich weiter zurück. Mit Georg Fahrenschon verlässt der letzte kompetente CSU-Minister entnervt das Kabinett. Zurück bleiben die manchmal etwas tumben und immer häufiger rechtspopulistisch argumentierenden Söder und Haderthauer. Gemeinsam mit Seehofer und Alexander Dobrinth werden sie das künftige Bild der CSU prägen. Dieses Bild ist nicht mehrheitsfähig.

Söders Berufung demonstriert eindrücklich die konzeptionelle und personelle Erschöpfung der CSU. Die Landtagswahlen werden nun spannend. Ude ante portas.

50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen

50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen. Millionen Menschen sind gekommen, die heute zu uns gehören und unser Land prägen. Viele fühlen sich als Deutsche und Türken zugleich. Wir sollten mit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ein Zeichen setzen, dass uns diese Menschen willkommen sind. #E pluribus unum #Deutschland einig Vaterland!

Wer sich dem Thema literarisch annähern möchte, dem sei das nu erschienene Buch „Kein schönes Land in dieser Zeit. Das Märchen von der gescheiterten Integration“ von Mehmet Daimagüler empfohlen. Ein wirksames Antidot gegen den Sarrazynismus.