Samstag, 8. Oktober 2011

Ude ante portas!

Peter Gauweiler ist im Kampf um einen Posten als Stellvertreter Seehofers unterlegen. Die Erben von Franz-Josef Strauß haben sich noch einmal gegen die neue CSU von Seehofer und Dobrindt durchgesetzt. Aber das Ergebnis war knapp - sehr knapp. Auf Gauweiler entfielen 419 Stimmen, auf Ramsauer 440 Stimmen. Dennoch bedeutet das Scheitern Gauweilers eine schallende Ohrfeige für Horst Seehofer, der Gauweiler schon 2009 als Spitzenkandidat der CSU für die Europawahlen durchsetzen wollte.

Entwarnung kann angesichts dieses knappen Ergebnisses nicht gegeben werden. Europapolitisch sind die Christsozialen unberechenbar geworden. Weitere Integrationsschritte lehnt man ab. Wenn man könnte, würde man am liebsten hinter den Vertrag von Lissabon zurück. Die antieuropäischen Positionspapiere Dobrindts finden den Beifall der neuen Rechten. Die waidwunde CSU ist längst zu einem Risiko für die Stabilität der Regierung Merkel geworden.

Wer nun aber glaubt, Gauweiler werde sich auf eine marginale Rolle bescheiden, wird sich bald getäuscht sehen. Selbst wenn Gauweiler ernsthaft versuchte, sich zurückzunehmen, in einer personell und vor allem intellektuell dermaßen ausgezehrten Partei wird der "schwarze Peter" immer stärker zum Stichwortgeber und rückwärts gewandten Vordenker werden.

Die CSU räumt die politische Mitte just in dem Moment, in dem der gemäßigte Sozialdemokrat Christian Ude mit aller Macht dorthin vorstößt. Der konstruktive Stadtvater ist für bürgerliche Wähler wesentlich interessanter und vertrauenserweckender als eine sich in den Populismus flüchtende CSU. So bleibt vom CSU-Parteitag letztlich nur eine Einsicht: Ude ante portas!