Mittwoch, 5. Oktober 2011

Eine liberale Avantgarde

In der FDP kommt es zum Mitgliederentscheid über den ESM. Diese Abstimmung gilt weniger dem Rettungsmechanismus selbst, als vielmehr der Zukunft der Partei. Es geht nicht mehr nur um die Beteiligung an der schwarz-gelben Bundesregierung unter Merkel. Die FDP-Mitglieder müssen vielmehr darüber befinden, ob ihre Partei die liberale und proeuropäische Kraft Hans-Dietrich Genschers bleiben soll oder sich als deutsche Tea Party allerlei wirren und vielleicht gar rechtspopulistischen Strömungen öffnet. Will die FDP-Führung bestehen, muss sie einen Gegenentwurf präsentieren, der diese Bezeichnung verdient. Die FDP muss sich wieder als eine liberale Avantgarde für ein vereintes Europa verstehen.

Text:
In der FDP kommt es nun sicher zum Mitgliederentscheid über den ESM. Diese Abstimmung gilt weniger dem Rettungsmechanismus selbst, als vielmehr der Zukunft der Partei. Es geht sogar ganz ausschließlich darum. Denn der ESM wird kommen - mit oder ohne die FDP. In diesem Sinne wurde jüngst auch der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher vom Spiegel zitiert: "Große Entscheidungen suchen sich ihre Mehrheiten."

Auch wenn Schäffler gerne süffisant darum herumredet, so weiß auch er: Sollte er mit seinem Antrag reüssieren, führt das zwingend zum Austritt der FDP aus der Bundesregierung bzw. Merkel entlässt ihre liberalen Minister umgehend. Die ehemaligen Bundesminister und mit ihnen die gesamte Parteispitze müssten nach der demütigenden Niederlage auch von ihren Parteiämtern zurücktreten. Schäffler weiß das und wahrscheinlich wünscht er diese Kettenfolge auch.

Die Folge wäre wohl ein Sonderparteitag, auf dem Genscher bereits nicht mehr erscheinen würde, auf dem der siegreiche Rebell Schäffler aber über die Funktionäre der "Systempartei" der "EUdSSR" (ja, diese Ausdrücke verwenden manche Kommentatoren bereits heute nahezu völlig ungehindert auf den Seiten Schäfflers und seiner Adepten) triumphieren würde.

Just in diesem Moment aber würde die FDP tatsächlich attraktiv für allerlei wirre libertären, euroskeptischen und vielleicht gar rechtspopulistischen Strömungen. Momentan ist das noch nicht der Fall. Eine Partei, die von einem gläubigen Katholiken mit asiatischen Wurzeln geführt wird, die sich auf Scheel und Genscher beruft, sich eine streitbare, den law-and-order-Fanatikern zutiefst verhasste, Justizministerin und einen offen homosexuellen Außenminister leistet, ist für die Spinner, DM-Nostalgiker, verwaiste Wilders-Anhänger, Verschwörungstheoretiker und rechte Ideologen derzeit noch ziemlich uninteressant.

Diese diffuse Szene beobachtet die Entwicklung in der FDP aber bereits mit einem wachsenden Interesse. Auf den Facebook-Seiten der Antragsinitiatoren und ihrer Gefolgsleute ist man bereits präsent und in den Publikationen und Portalen der neuen Rechten diskutieren die Leser schon heute, ob man der FDP nicht doch beitreten solle, um sie von innen zu verändern. Es erscheint absehbar, dass ein Sieg Schäfflers und ein Ausscheiden der FDP aus der Regierung hier einen Dammbruch erzeugen würde. Kurzum: Für die FDP geht es demnach um alles- nämlich um ihren Fortbestand als liberale und proeuropäische Partei.

Die Führung der FDP wäre daher gut beraten, dem rein destruktiven Ansatz der selbsternannten "Rebellen" einen eigenen Antrag entgegenzusetzen, der die Bezeichnung "Gegenentwurf" tatsächlich verdient. Kein kleinmütiges Räsonnieren über technische Schritte, keine erneute Resolvenzdebatte, sondern Antworten auf das "Warum?" und "Wohin?". Die Bürger verlangen nach einer politischen Zielsetzung, nach einem sinnstiftenden Rahmen für die teils unverständlichen Einzelmaßnahmen. Es bedarf also einer konkreten politischen Vision, die letztlich nur in einem unmissverständlichen Bekenntnis zum Ziel einer politischen Union bestehen kann.

Natürlich ist es nicht unproblematisch von einer derart geschwächten Partei nicht weniger zu verlangen als den großen Wurf. Doch viel weniger wird die FDP nicht retten können. Die thematisch lange selbstverengte FDP muss wieder als liberale Avantgarde für ein einiges und demokratisches Europa agieren. Nur dann haben die Freien Demokraten eine dauerhafte Existenzberechtigung in unserem politischen System.