Montag, 24. Oktober 2011

Feindliche Übernahme: Henkel will FDP übernehmen

Hans-Olaf Henkel bekräftigte am Montag im Handelsblatt (S. 14 f.) seine Bereitschaft, die FDP nach einem von ihm herbeigesehnten Sieg der Gruppe um Schäffler übernehmen und zu einer "Euro-kritischen" Formation umgestalten zu wollen. Ein solches Szenario hält indes nicht einmal Henkel für sehr wahrscheinlich. Eher kann er sich vorstellen, dass die betreffenden Abgeordneten aus der FDP-Fraktion austreten, um den Nukleus einer solchen Partei (unter seiner Führung) zu bilden.

Wenigstens Henkel lässt niemanden im Argen über seine weitergehenden politischen und persönlichen Absichten. Die Gruppe von Schäffler hingegen hat wieder einmal versäumt, sich von Henkel (oder sonst jemandem im teils atemberaubend verhetzten Unterstützumfeld) abzugrenzen. Aber auch das ist ja eine Art Aussage, die bei der Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden sollte.

Schäffler selbst postete Henkels Statusmeldungen in den letzten Tagen immer wieder im Internet. Die Reaktion kam prompt. Schäfflers Unterstützer bestürmten ihn begeistert, wann es denn endlich so weit sei, dass Henkel und Schäffler eine neue Partei gründen würden? Frank Schäfflers Antwort war karg: ‎"das habe ich nicht vor". Ein überzeugendes Dementi, das über den Tag des ESM-Entscheides hinausreicht, klingt anders.

"Treten Sie in die FDP ein, nehmen Sie an dem Mitgliederentscheid teil. Wenn das Ergebnis am Ende nicht paßt, treten Sie einfach wieder aus.“ sagt Hans-Olaf Henkel mittlerweile völlig ungeniert. Auch die diffuse Unterstützerszene aus EUdSSR-Fatalisten, libertären Verschwörungstheoretikern und Wilders-Adepten hat den Brückenschlag längst vollzogen, wie auch der verlinkte Beitrag von Aaron Koenig demonstriert: http://www.antibuerokratieteam.net/2011/10/31/hans-olaf-henkel-der-euro-und-die-fdp/comment-page-1/ (Herr Koenig bemühte sich erst vor kurzem um einen Vorstandsposten in der ominösen und Wilders-affinen Partei "Die Freiheit").

Die FDP-Mitglieder sollten sich keine Radikalisierung aufzwingen lassen- weder von innen noch von außen! Henkel, der den Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone wünscht und Genscher als "Ärgernis" bezeichnet, steht für diese Radikalisierung. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass sich endlich proeuropäische FDP-Mitglieder im Netz gefunden haben, die sich gegen diese Entwicklungen stemmen und entschlossen sind, das Erbe Genschers zu bewahren.

Facebook-Gruppe: Für ein stabiles Europa
https://www.facebook.com/pages/Philipp-Freiherr-von-Brandenstein-Der-Brandenstein-Blog/135622926510818#!/stabileseuropa

Freitag, 21. Oktober 2011

Die Würde des Menschen ist unantastbar: Das gilt auch für Muammar al-Gaddafi

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Grundsatz gilt auch für Muammar al-Gaddafi. Mit der Veröffentlichung mancher heute veröffentlichter Bilder tragen die Medien nicht zur Aufklärung bei, sondern fallen hinter die Werte der Aufklärung zurück. Der gewaltsame Tod eines Menschen darf niemals Anlass zur Freude geben. Es ist zu bedauern, dass der Diktator sich nicht vor einem rechtsstaatlichen Gericht für seine Taten verantworten musste.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt auch für die ehemaligen Anhänger des Diktators, denen laut Informationen von amnesty international Folter droht.
Sollte sich der Westen doch noch berufen fühlen, in Libyen seine vermeintliche moralische Überlegenheit zu demonstrieren, sollte er sich nicht nur dieser Frage annehmen, sondern vor allem auch der drängenden Flüchtlingsfrage. Ein weiteres Gebot der Humanität besteht darin, Sorge für die tausenden Kriegsversehrten tragen. Das gilt in gleicher Weise für die kriegsführenden Nato-Staaten wie für Deutschland.

Dienstag, 18. Oktober 2011

Leyen und Schröder: Good-cop/bad-cop

Die Bilder waren großartig, die Einlassungen der beiden Unionsfrauen ausdrucksstark. Doch das ansonsten eigentlich gut inszenierte "good-cop/bad-cop/Spiel" zwischen Frau von der Leyen und Frau Schröder krankte daran, dass sich bisher wohl keine der beiden Apparatschiks den uneingeschränkten Respekt real berufstätiger Frauen verdienen konnte. Die privatwirtschaftliche Berufswelt ist letztlich beiden ziemlich fremd und leider merkt man das auch den Konzepten beider Ministerinnen deutlich an.
Pläne Schröders, die Herdprämie einzuführen, wecken zudem berechtigte Zweifel an der familienpolitischen Modernität der Unionsschwester. Schon das Elterngeld v. d. Leyens erfüllte - außerhalb der Beamtenschaft, in der Realwirtschaft - letztlich nur die Funktion eines Übergangsgeld für berufstätige Frauen, die sich auf Raten aus dem Berufsleben zurückziehen.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Diskussion um die von v. d. Leyen gewünschte Quote nur ein Ablenkgefecht. Eine Quote wird keiner einzigen Familie dabei helfen, dass beide Partner Kinder und Beruf in Einklang bringen können, wenn sie das wünschen. Genau an der Eröffnung dieser Möglichkeit aber sollte sich moderne Familienpolitik orientieren.

Dienstag, 11. Oktober 2011

Liberaler Casus Belli

Ein spannendes Aufeinandertreffen gab es heute bei den Liberalen. Die FDP hatte den "Chaos Computer Club" zu Gast im Dehler-Haus. Das nahe liegende Thema lautete "Staatstrojaner". Teilnehmer waren neben profilierten Innen- und Justizexperten der Fraktion auch Generalsekretär Christian Lindner und die Bundesjustizministerin.

Ein Bundestagsabgeordneter fasste das Ergebnis der Unterrichtung durch den CC wie folgt zusammen: "Unsere schlimmsten Befürchtungen in Bezug auf den Staatstrojaner scheinen sich zu bestätigen!" Das offensichtlich in Bayern eingesetzte Tool weise verfassungswidrige Features auf. Auch die anderen Varianten die dem CCC vorliegen, hätten diese Eigenschaften. Insbesondere bedenklich sei die Möglichkeit, weiteren Code nachzuladen sprich zu manipulieren. Dies könne über einen nahezu ungeschützen Zugang erfolgen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits vor dem Treffen erklärt, sollten sich die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs bestätigen, sei der Gesetzgeber in der Pflicht, die Unsicherheit durch „totale Transparenz“ und einen engen Gesetzesrahmen auszuräumen. Dem ist vollumfänglich zuzustimmen.

In diesem Sinne wird aber auch die FDP Bayern nicht umhin kommen, den Wert ihrer Regierungsbeteiligung im Freistaat relativiert zu sehen und umgehend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Bereits jetzt kristallisiert sich heraus: Der Bundestrojaner ist Bayer und die Angelegenheit hat ein ähnliches Potential wie die "Spiegel-Affäre".

Der Bayerntrojaner wurde hastig ausgesetzt. "Vorerst" wie der bayerische Innenminister betonte. Doch dieser Schritt ist wohlfeil. Herrmann kommt damit nur den Justizbehörden zuvor. Es fällt schwer, in einem (vorübergehenden) Verzicht auf eine verfassungswidrige Maßnahme ein Entgegenkommen zu erkennen. Die Verantwortlichen stehen mit dem Rücken zu Wand.

Sollten sich die Vorwürfe des CCC - wie angedeutet - auch nur im Ansatz bestätigen, müssen die verantwortlichen Minister zurücktreten. Mit dem besagten Trojaner wurde (vielleicht nolens volens) nicht weniger als ein polizeistaatliches Willkürinstrument geschaffen. Ein rechtlich nutzloses Instrument obendrein, denn Zusatzfunktionen, die Datenmanipulationen ermöglichen (und damit die Kreation falscher Beweise), entwerten jede mit dem Einsatz des Trojaners verbundene Ermittlung.

Das aber kann die Bürgerrechtspartei FDP keinem Koalitionspartner durchgehen lassen. Tut sie es doch werden die Liberalen - trotz dem sehr löblichen Dialog mit neuen Akteuren wie dem CCC - letztlich als Komplizen des faktisch konstatierten Verfassungsbruchs betrachtet werden. Es ist an der Zeit, über Grundsätzliches zu reden.

Montag, 10. Oktober 2011

Bundestrojaner: Was ist privat?

"Despotisches Stückwerk" nennt selbst die kreuzkonservative FAZ den Bundestrojaner, mit dessen Einsatz die deutschen Ermittlungsbehörden wohl massiv gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen haben.

Dieses Instrument und eben auch sein Mißbrauch stellen eine traurige, aber letztlich logische Folge einer verfehlten und bürgerrechtsfeindlichen Innenpolitik unter den Ministern Schily, Schäuble und Friedrich dar. Diese Politik ist nun endgültig am Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit gescheitert, den die erwähnten Minister wohl ohnehin nie mit Überzeugung versucht haben. Sie waren einseitig sicherheitsfixiert und haben einen geradezu beispiellosen Abbau von Freiheitsrechten vorangetrieben.

Personelle Konsequenzen zu ziehen, ist unabdingbar. Doch ein Bauernopfer wird hier nicht ausreichen. Nach 10 Jahren bedarf es eines Paradigmenwechsels in der Sicherheits-, Datenschutz- und Bürgerrechtspolitik. Als Leitmotiv kann die Einsicht von Benjamin Franklin dienen:"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Der Fall deckt jedoch noch ein anderes Dilemma auf, wie mir ein Freund zu bedenken gab: Die PIRATEN, die sich Whistleblowing und totale Publizität auf die Fahnen geschrieben haben, werden über kurz oder lang eben den Spagat erklären müssen, warum einerseits fordern, dass jede als Mail verschickte Notiz eines Botschaftsmitarbeiters an sein Ministerium in die Öffentlichkeit gehört, private Daten "normaler" Bürger aber nicht. Die damit verbundene Frage ist daher eine philosophische, und die modernen Gesellschaften haben sie sich noch nicht einmal ansatzweise beantwortet: Was ist privat?

Samstag, 8. Oktober 2011

Ude ante portas!

Peter Gauweiler ist im Kampf um einen Posten als Stellvertreter Seehofers unterlegen. Die Erben von Franz-Josef Strauß haben sich noch einmal gegen die neue CSU von Seehofer und Dobrindt durchgesetzt. Aber das Ergebnis war knapp - sehr knapp. Auf Gauweiler entfielen 419 Stimmen, auf Ramsauer 440 Stimmen. Dennoch bedeutet das Scheitern Gauweilers eine schallende Ohrfeige für Horst Seehofer, der Gauweiler schon 2009 als Spitzenkandidat der CSU für die Europawahlen durchsetzen wollte.

Entwarnung kann angesichts dieses knappen Ergebnisses nicht gegeben werden. Europapolitisch sind die Christsozialen unberechenbar geworden. Weitere Integrationsschritte lehnt man ab. Wenn man könnte, würde man am liebsten hinter den Vertrag von Lissabon zurück. Die antieuropäischen Positionspapiere Dobrindts finden den Beifall der neuen Rechten. Die waidwunde CSU ist längst zu einem Risiko für die Stabilität der Regierung Merkel geworden.

Wer nun aber glaubt, Gauweiler werde sich auf eine marginale Rolle bescheiden, wird sich bald getäuscht sehen. Selbst wenn Gauweiler ernsthaft versuchte, sich zurückzunehmen, in einer personell und vor allem intellektuell dermaßen ausgezehrten Partei wird der "schwarze Peter" immer stärker zum Stichwortgeber und rückwärts gewandten Vordenker werden.

Die CSU räumt die politische Mitte just in dem Moment, in dem der gemäßigte Sozialdemokrat Christian Ude mit aller Macht dorthin vorstößt. Der konstruktive Stadtvater ist für bürgerliche Wähler wesentlich interessanter und vertrauenserweckender als eine sich in den Populismus flüchtende CSU. So bleibt vom CSU-Parteitag letztlich nur eine Einsicht: Ude ante portas!

Friedensnobelpreis 2011- Liu Xiaobo nicht vergessen!

Dass der Friedensnobelpreis 2011 just an dem Tag an drei afrikanische Freiheitskämpferinnen vergeben wird, an dem der Preisträger des Jahres 1984, Bischof Desmond Tutu, seinen 80. Geburtstag begeht, ist schon bemerkenswert. Dass der Tag der Verkündung aber zudem mit dem jüdischen Versöhnungsfest Jom Kippur zusammenfällt, kann nur als gänzlich geniale Komposition bezeichnet werden. Unsere Gedanken sollten heute aber auch Liu Xiaobo, dem von chinesischen Regime verfolgten Preisträger des Vorjahres, gelten. Die freie Welt darf ihn nicht vergessen!

Freitag, 7. Oktober 2011

Europa- mit oder ohne CSU

Europa, so der CSU-Ehrenvorsitzende Waigel, hat uns Deutschen „die Ehre wiedergegeben“. Es gibt nur noch sehr wenige Menschen in der Partei von Franz-Josef Strauß, die in diesen Kategorien denken (können). Heute postuliert der gegenwärtige Parteivorsitzende Horst Seehofer apodiktisch:"Die Vereinigten Staaten von Europa wird es mit der CSU nicht geben" (Quelle: www.csu.de 07.09.2011). Sehenden Auges bringt er die CSU auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei und beraubt sie durch apodiktische Festlegungen ihrer Zukunftsfähigkeit.

Die Jagd nach vermeintlichen demoskopischen Geländegewinnen dominiert über den strategischen Sachverstand. Oder wie mir jüngst ein Mann aus dem engsten Umfeld von FJS schrieb: "Früher regierte die CSU die Stammtische, heute regieren die Stammtische die CSU." Dementsprechend steht es auch um das Ansehen der Christsozialen. Ein trauriges Bild.

Die CSU täte nach drei Jahren des programmatischen und organisatorischen Verfalls gut daran, sich wieder an die Einsichten eines Waigel, eines Habsburg und auch eines Franz-Josef Strauß zu erinnern. Nur dann kann sie ihrer Verantwortung für Bayern gerecht werden, dessen Zukunft in einem vereinten Europa liegt. Mit oder ohne CSU.

Donnerstag, 6. Oktober 2011

Facebook-Gruppe "Für die Vereinigten Staaten von Europa"

Die EU war ein Elitenprojekt. Der Anstoß zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, die für demokratische Legitimität und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips stehen, muss von unten – aus der Bürgergesellschaft – kommen. In diesem Sinne möchte ich Sie alle gerne einladen, sich mit uns in einer überparteilichen Initiative zum Ziel der Vereinigten Staaten von Europa zu bekennen.
Ihr
Philipp v. Brandenstein

Für die Vereinigten Staaten von Europa
https://www.facebook.com/pages/Für-die-Vereinigten-Staaten-von-Europa/284617578234163?sk=wall

Eine gute Nachricht für NRW!

Die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft kann sich auf die Mithilfe der Liberalen verlassen. Das gilt auch für den Haushalt 2012. Das ist Eine gute Nachricht für NRW, denn die gerade in NRW zwischen offenem Linksextremismus und tragischem Schwachsinn agierende Linkspartei verliert entscheidend an Einfluss auf die Politik im industriellen Herzen Deutschlands. Der pragmatische Ansatz der FDP in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik sowie in Sachen Verkehr und Infrastruktur gewinnt dagegen an Einfluss. Auch auf dem Feld Integration, auf dem die Regierung Kraft bereits recht gute Arbeit leistet, sind große Potentiale für die inoffzielle Ampel erkennbar. Das finde ich - nicht zuletzt als Bürger von NRW - gut. Sehr gut sogar.

Mittwoch, 5. Oktober 2011

Eine liberale Avantgarde

In der FDP kommt es zum Mitgliederentscheid über den ESM. Diese Abstimmung gilt weniger dem Rettungsmechanismus selbst, als vielmehr der Zukunft der Partei. Es geht nicht mehr nur um die Beteiligung an der schwarz-gelben Bundesregierung unter Merkel. Die FDP-Mitglieder müssen vielmehr darüber befinden, ob ihre Partei die liberale und proeuropäische Kraft Hans-Dietrich Genschers bleiben soll oder sich als deutsche Tea Party allerlei wirren und vielleicht gar rechtspopulistischen Strömungen öffnet. Will die FDP-Führung bestehen, muss sie einen Gegenentwurf präsentieren, der diese Bezeichnung verdient. Die FDP muss sich wieder als eine liberale Avantgarde für ein vereintes Europa verstehen.

Text:
In der FDP kommt es nun sicher zum Mitgliederentscheid über den ESM. Diese Abstimmung gilt weniger dem Rettungsmechanismus selbst, als vielmehr der Zukunft der Partei. Es geht sogar ganz ausschließlich darum. Denn der ESM wird kommen - mit oder ohne die FDP. In diesem Sinne wurde jüngst auch der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher vom Spiegel zitiert: "Große Entscheidungen suchen sich ihre Mehrheiten."

Auch wenn Schäffler gerne süffisant darum herumredet, so weiß auch er: Sollte er mit seinem Antrag reüssieren, führt das zwingend zum Austritt der FDP aus der Bundesregierung bzw. Merkel entlässt ihre liberalen Minister umgehend. Die ehemaligen Bundesminister und mit ihnen die gesamte Parteispitze müssten nach der demütigenden Niederlage auch von ihren Parteiämtern zurücktreten. Schäffler weiß das und wahrscheinlich wünscht er diese Kettenfolge auch.

Die Folge wäre wohl ein Sonderparteitag, auf dem Genscher bereits nicht mehr erscheinen würde, auf dem der siegreiche Rebell Schäffler aber über die Funktionäre der "Systempartei" der "EUdSSR" (ja, diese Ausdrücke verwenden manche Kommentatoren bereits heute nahezu völlig ungehindert auf den Seiten Schäfflers und seiner Adepten) triumphieren würde.

Just in diesem Moment aber würde die FDP tatsächlich attraktiv für allerlei wirre libertären, euroskeptischen und vielleicht gar rechtspopulistischen Strömungen. Momentan ist das noch nicht der Fall. Eine Partei, die von einem gläubigen Katholiken mit asiatischen Wurzeln geführt wird, die sich auf Scheel und Genscher beruft, sich eine streitbare, den law-and-order-Fanatikern zutiefst verhasste, Justizministerin und einen offen homosexuellen Außenminister leistet, ist für die Spinner, DM-Nostalgiker, verwaiste Wilders-Anhänger, Verschwörungstheoretiker und rechte Ideologen derzeit noch ziemlich uninteressant.

Diese diffuse Szene beobachtet die Entwicklung in der FDP aber bereits mit einem wachsenden Interesse. Auf den Facebook-Seiten der Antragsinitiatoren und ihrer Gefolgsleute ist man bereits präsent und in den Publikationen und Portalen der neuen Rechten diskutieren die Leser schon heute, ob man der FDP nicht doch beitreten solle, um sie von innen zu verändern. Es erscheint absehbar, dass ein Sieg Schäfflers und ein Ausscheiden der FDP aus der Regierung hier einen Dammbruch erzeugen würde. Kurzum: Für die FDP geht es demnach um alles- nämlich um ihren Fortbestand als liberale und proeuropäische Partei.

Die Führung der FDP wäre daher gut beraten, dem rein destruktiven Ansatz der selbsternannten "Rebellen" einen eigenen Antrag entgegenzusetzen, der die Bezeichnung "Gegenentwurf" tatsächlich verdient. Kein kleinmütiges Räsonnieren über technische Schritte, keine erneute Resolvenzdebatte, sondern Antworten auf das "Warum?" und "Wohin?". Die Bürger verlangen nach einer politischen Zielsetzung, nach einem sinnstiftenden Rahmen für die teils unverständlichen Einzelmaßnahmen. Es bedarf also einer konkreten politischen Vision, die letztlich nur in einem unmissverständlichen Bekenntnis zum Ziel einer politischen Union bestehen kann.

Natürlich ist es nicht unproblematisch von einer derart geschwächten Partei nicht weniger zu verlangen als den großen Wurf. Doch viel weniger wird die FDP nicht retten können. Die thematisch lange selbstverengte FDP muss wieder als liberale Avantgarde für ein einiges und demokratisches Europa agieren. Nur dann haben die Freien Demokraten eine dauerhafte Existenzberechtigung in unserem politischen System.

Dienstag, 4. Oktober 2011

Libyen-Flüchtlinge

Die Flüchtlingskrise in Nordafrika hält an. Rund 5.000 Menschen, die vor dem Konflikt in Libyen fliehen mussten, harren nach wie vor in Flüchtlingslagern in Tunesien und Ägypten aus. Europa und auch Deutschland tragen eine Verantwortung für die in Not geratenen Menschen. Auch Papst Benedikt hat wiederholt angemahnt, dass Europa diese Verantwortung für das Flüchtlingselend annehmen müsse. Senden Sie mit wenigen Klicks eine E-Mail an Bundesinnenminister Friedrich und fordern Sie konkrete Hilfe für die Flüchtlinge.
http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action/public/?action_KEY=518&d=1