Sonntag, 14. August 2011

Solidarität mit Boetticher!

Die gesamte Springer-Presse stürzt sich heute in der altbewährten Mischung aus scheinheiliger moralinsaurer Empörung und verlogener Anteilnahme auf einen Politiker. Es handelt sich um Christian von Boetticher, einen der ganz wenigen Nachwuchsführungskräfte der Union, denen man so etwas wie Haltung nachsagen kann. Als einziger prominenter Christdemokrat ergriff er auf einem CDU-Parteitag das Wort gegen die Bundeswehrreform. Man hatte ihn davor gewarnt.

Unabhängigkeit, Freiheit im politischen Denken und Handeln, ein Mangel an Opportunismus, Widerspruchsgeist sind Tugenden, die in den Führungsgremien der Christenunion schon seit langem nicht mehr gefragt sind. In der bayerischen CSU hat man die Disziplinierung von Konkurrenten und Dissidenten durch Rufmord in den Medien schon lange perfektioniert.

Doch nicht nur in München, sondern auch in Berlin bei anderen großen Parteien haben sich ähnliche Grundmuster herausgebildet: Im synergetische Zusammenwirken mit skrupellosen Medienvertretern führt man die missliebigen Parteifreunde zum Pranger. Aus den Parteien werden kooperationswilligen Journalisten "Hinweise" für eine zielgerichtete Recherche gegeben. Auf den Rest ist stets Verlass.

Erst vor wenigen Wochen hat sich Deutschland über die völlige moralische Degeneration, die kriminellen Methoden und die politische Kumpanei der britischen Presse erregt. Der Fall Boetticher offenbart: Die Verhältnisse in unserem Land erscheinen kaum besser. "Recherche" bedeutete wohl auch in diesem Fall, den denunziatorischen Intrigen von "Parteifreunden" stattzugeben. Erkenntnisleitend für den Ursprung der Intrige dürfte auch hier die schlichte Frage sein: Cui bono? (Wem nützt es?)

Als ob es noch eines weiteren Beleges bedurft hätte, offenbart dieser Angriff auf Boetticher das Wesen einer materiell korrupten, methodisch manipulativen, ja oft erpresserisch agierenden, und zudem moralisch vollends verderbten deutschen Boulevardpresse. Man darf annehmen, dass die Demokratie keinen Schaden nähme ohne die Existenz der allseits bekannten Formate dieses zivilisatorischen Abfallproduktes. Jede gekaufte Ausgabe dieser Medien stützt ein fragwürdiges System von Nachstellung, Rufmord, stabilisiert vermachtete und in legalen Grauzonen angesiedelte Strukturen von Politik und vermeintlich unabhängigen Medien. Selbst jeder Mausklick auf die Online-Angebote dieser Medienhäuser ist einer zuviel. Mensch mit Gewissen sollten diese Formate mit Verachtung strafen. Nur die kritischen und verantwortungsbewussten Bürger können diesem Treiben Einhalt gebieten, denn unsere politische Elite (der Begriff Führung verbietet sich derzeit) ist dafür zu feige und zu opportunistisch.

In diesem Sinne wirft das intrigante Kesseltreiben gegen einen vielversprechenden jungen Politiker aber vor allem ein furchtbares Licht auf die CDU unserer Tage. Es erscheint offensichtlich, dass einigen Unionschristen der Mut fehlte, Boetticher mit offenem Visier gegenüberzutreten. Ein Griff zum Telefonhörer, ein Zuruf an die verlässlichen medialen Komplizen fiel auch hier leichter. Bis jetzt ist Boetticher kein namhafter Parteifreund beigesprungen, kein Kollege bezeichnete die Affäre als das, was sie ist: Eine degoutante Kampagne von innerparteilichen Neidern und auflagengeilen Hetzern. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands scheint sich der Verkommenheit ihres in Agonie befindlichen bayerischen Ablegers annähern zu wollen.

Samstag, 13. August 2011

Heute 12 Uhr: Schweigeminute anlässlich des fünfzigsten Jahrestages des Mauerbaus

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat die Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen, sich am Sonnabend mittags um 12 Uhr an der Schweigeminute anlässlich des fünfzigsten Jahrestages des Mauerbaus zu beteiligen. Die Mauer war ein Symbol für die Teilung Deutschlands. Alle Deutschen sind daher aufgerufen, sich an dieser Schweigeminute zu beteiligen und für einen Moment innezuhalten.

Montag, 1. August 2011

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist gute Integrationspolitik

Dem vermeintlich so behäbigen und strukturkonservativen Bundesland Baden-Württemberg wird derzeit politischer Modellcharakter zugesprochen. Ob die politischen Entscheidungsträger der ersten grün-roten Regierung diesen durchaus selbst vertretenen Anspruch erfüllen können, kann freilich noch nicht abschließend bewertet werden.

Bereits heute kann aber konstatiert werden, dass vom deutschen Südwesten eine bemerkenswerte reformatorische Dynamik ausgeht, deren Stoßrichtung auf eine tolerante, pluralistische und multikulturelle Gesellschaft gerichtet ist. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat daran nicht geringen Anteil. Als Beleg hierfür kann angeführt werden, dass Frau Öney und ihre im Aufbau befindliche Behörde im Zentrum oppositioneller Kritik und Häme stehen.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg ein eigenes Integrationsministerium ins Leben gerufen, was die christdemokratische Opposition als Mittelverschwendung kritisierte. Offenbar zu Unrecht, denn alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Ministerin sich nicht auf eine repräsentativ-symbolische Rolle beschränkt, sondern als Impulsgeberin und Gestalterin definiert. In diesem Sinne erklärt sie, nicht nur verbesserte Strukturen in Baden-Württemberg zu schaffen, sondern die auch die Integrationspolitik des Bundes voranzubringen.

Ganz in diesem Sinne hatte sich Frau Öney am Montag dieser Woche nicht nur dafür ausgesprochen, den sogenannten Einbürgerungstest abschaffen, sondern zugleich einen Vorstoß unternommen, Migranten die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Öney kündigte an, eine dementsprechende Bundesratsinitiative ins Kabinett einzubringen.

Die Idee ist nicht ganz neu. Der Vorstoß von Ministerin Öney erscheint aber umso wichtiger, als dass die momentan geltende Optionsregel, nach der sich in Deutschland geborene Erwachsene mit ausländischen Eltern derzeit bis zum Alter von 23 Jahren für einen Pass (und damit auch für eine Identität) entscheiden müssten, nicht den Anforderungen oder gar den Realitäten einer modernen Gesellschaft im Zeitalter der Globalisierung entspricht. Denn das Konzept einer im ureigensten Sinne des Wortes „exklusiven“ nationalen Identität ist hoffnungslos überholt.

Natürlich fühlen sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Menschen als Teil der deutschen Gesellschaft. Doch auch die Traditionen und die Sprache der Eltern und das Narrativ der Familie werden als identitätsstiftend empfunden. Die Identitäten junger Migranten sind somit erweiterte Identitäten, die ein moderner Staat respektieren sollte. Junge Menschen zu einer Entscheidung zwischen den integralen Bestandteilen ihrer Identität, und damit manchmal buchstäblich zwischen Vater und Mutter, zu zwingen, heißt ihnen diesen Respekt zu versagen und sie in ihrer von der bürokratischen Norm abweichenden Individualität zurückzuweisen.

Das oft bemühte Argument, die Inhaber mehrerer Staatsbürgerschaften hätten geteilte Loyalitäten ist Ausdruck eines veralteten konfliktiven Denkens und zudem etwas doppelbödig. Allein die Vorstellung „geteilter“ oder „konkurrierender“ Loyalitäten und etwaiger daraus resultierender Loyalitätskonflikte entspringt einem zweifelhaften Denken in Konflikthypothesen und Freund-Feind-Schemata. Unterstellt man Trägern erweiterter Identitäten aufgrund ihrer multikulturellen Prägung weniger treue und zuverlässige Staatsbürger zu sein? Will man einen vermeintlichen kulturellen oder gar genetischen Mangel durch bürokratische Vereinheitlichung heilen? Das erscheint nicht nur naiv, sondern geradezu absurd.

Warum sollten Loyalitäten automatisch und zwingend miteinander im Konflikt stehen? Können diese von ihren Trägern nicht vielmehr als Verpflichtung empfunden werden, selbst für die Verständigung der Staaten einzutreten, deren Staatsbürger man ist. Empfiehlt es sich vor diesem Hintergrund nicht, statt von „geteilten“ Loyalitäten von „erweiterten“ Loyalitäten zu sprechen, die genuiner Ausdruck jener erweiterten Identitäten sind, die untrennbar mit jeder Migrationsgeschichte verbunden sind?

Eine pluralistische Gesellschaft und ein moderner Staat wären gut beraten, diese erweiterten Identitäten zu akzeptieren und in der Akzeptanz erweiterter Loyalitäten (auch in Form doppelter Staatsangehörigkeiten) zum Ausdruck kommen zu lassen, denn dies hieße, die Menschen dieses Landes in ihrer Diversität zu akzeptieren und anzunehmen. Das ist gute Integrationspolitik.

Für die Abschaffung des Optionsmodells und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft spricht zudem, dass die geltende Regelung zu juristischer Ungleichbehandlung geführt und sich als nicht durchführbar erwiesen hat. Denn in Deutschland gibt es faktisch bereits Hunderttausende Doppelstaatsbürger, die nolens volens in einer juristischen Grauzone leben. Schlägt man die augenblicklich lancierten Sonderhefte zum Start der Fußball-Bundesliga auf, so finden sich bei jedem Verein der beiden Profiligen Spieler, die nach eigenen Angaben mehrere Staatsbürgerschaften besitzen. Allein beim FC Köln sind es in dieser Spielzeit sieben Doppelpass-Inhaber (und zwar ohne Lukas Podolski, der nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt).

Trotz reflexartiger ideologischer Proteste gegen die „Mehrstaatlichkeit“ ist das Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft auch in den bürgerlichen Lebenswelten seit Langem fest verankert. Niedersachsen Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat zwei Pässe. Der jüngst verstorbene CSU-Politiker Otto v. Habsburg besaß die Staatsbürgerschaften von Österreich, Deutschland, Ungarn und nach eigenen Angaben auch von Kroatien. Über etwaige Loyalitätskonflikte ist nichts bekannt. Vielmehr nutzen diese Persönlichkeiten ihre erweiterten Identitäten aktiv und bewusst, um kulturelle und politische Brücken zwischen ihren Ländern zu bauen.

Auch die Bundesregierung selbst hatte das Konzept Doppelpass (zumindest implizit) jüngst goutiert, indem sie mit Harald Leiprecht (FDP) einen Doppelstaatsbürger zum neuen Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ernannt hat. Der FDP-Abgeordnete ist in den USA geboren. Er besitzt den deutschen und den US-Pass.

Die Bundesregierung sollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Doppelstaatsbürgerschaften mit westlich-christlichen Ländern hinzunehmen und wie im Falle Leiprecht sogar bewusst zu nutzen, während junge Deutsche mit türkischen und arabischen Wurzeln zur Aufgabe eines wesentlichen Teiles ihrer Identität gedrängt werden. Denn warum sollte, was für Otto und Harald gilt, nicht auch für Mehmet und Lamya gelten?

Es ist daher an der Zeit, die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und die doppelte Staatsbürgerschaft uneingeschränkt zuzulassen.

veröffentlicht im: MiGAZIN http://www.migazin.de/2011/07/29/doppelte-staatsburgerschaft/