Montag, 25. Juli 2011

Instrumentalisierung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem DLF-Interview die Anschläge in Norwegen genutzt, um die deutschen Anti-Terror-Gesetze zu loben und für die Vorratsdatenspeicherung zu werden. Wer glaubt, die schrecklichen Ereignisse in Norwegen als ideologische Ermächtigungsgrundlage für Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte mißbrauchen zu können, handelt zynisch und hat offensichtlich gar nichts verstanden. Nicht der autoritäre Überwachungsstaat, sondern die offene Gesellschaft muss gestärkt werden.