Freitag, 29. Juli 2011

"Es ist an der Zeit, die doppelte Staatsbürgerschaft uneingeschränkt zuzulassen"

Bitte beachten Sie meinen heutigen Beitrag für das MiGAZIN: http://www.migazin.de/2011/07/29/doppelte-staatsburgerschaft/

"Es ist an der Zeit, die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und die doppelte Staatsbürgerschaft uneingeschränkt zuzulassen.""

Dienstag, 26. Juli 2011

"Politically Incorrect" sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Laut der in Berlin erscheinenden Tageszeitung taz wird das einschlägig bekannte Blog "Politically Incorrect" (PI News) im Bericht des Verfassungsschutzes weiterhin ausgespart. Die Voraussetzungen für eine Aufnahme seien nicht gegeben, so der dem Innenministerium von BM Friedrich (CSU) unterstehende Verfassungsschutz.

Diese naive und offenbar unkundige Einschätzung macht sprachlos. Wer sich Einträge des Portals zu Gemüte führt, erkennt, das hier die Feinde der offenen Gesellschaft am Werke sind und rassistische Volksverhetzung betreiben. Einen traurigen Beleg bietet die von PI News vernetzte Seite des Michael Mannheimer, dessen neueste Einträge zum Thema Norwegen an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten sind. Wer nach dieser schrägen Lektüre noch die naive These vom Einzeltäter vertritt, dem ist nicht mehr zu helfen. In bewusster Anlehnung an Politically Incorrect verfasst Mannheimer "politisch inkorrekte Gedanken zum Norwegen-Massaker" und interpretiert dieses als den Auftakt zu einem "Bürgerkrieg gegen die Islamisierung Europas". Ein kaum verhohlener Aufruf zur Gewalt.

Die Toleranz der politischen Entscheidungsträger gegenüber Rassisten und antiislamischen Hasspredigern scheint auch nach dem Attentat ausgeprägt zu sein. Das kann kaum erstaunen, denn viele Passagen der von den Brandstiftern formulierten Pamphlete unterscheiden sich nicht maßgeblich von den Sprechzetteln einiger Politiker und Medienarbeiter. Doch muss nicht eben dieses Klima der Ausgrenzung und Islamophobie durchbrochen werden? Kann Oslo, können Tat und Täter ohne die Ausbreitung verhetzender und herabwürdigender Klischees in die Mitte der Gesellschaft überhaupt begriffen werden?

Zumindest der Vorsitzende der SPD scheint der Ansicht zu sein, dass ein Umdenken der gesamten Gesellschaft notwendig ist. "In einer Gesellschaft, in der der Anti-Islamismus (autsch!) und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden. Jemand wie Anders Behring Breivik habe dann den Eindruck, der schweigenden Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen.In Europa sei der europäische Gedanke in den vergangenen Jahren wieder in den Hintergrund getreten. Stattdessen habe es eine Phase der Renationalisierung und Abgrenzung gegeben, kritisierte Gabriel. "In so einem Klima, in so einem Gebräu, gibt es eben auch Verrückte, die dann meinen, dass sie für alle sprechen." Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und deren Gewalttaten sind aus Sicht des SPD-Chefs kein Problem der Ränder der Gesellschaft, sondern stünden in deren Mitte. Um dem künftig den Nährboden zu entziehen, brauche es einen Gesinnungswandel: "Das Zentrum der Gesellschaft muss klarmachen, dass das bei uns keinen Platz hat - auch nicht weichgespülte Versionen davon.", so Gabriel gegenüber der dpa (vgl. Süddeutschen Zeitung 27. Juli 2011).

Eine "weichgespülte Version" von rassistischer Volksverhetzung zu vertreten, kann man "Politically Incorrect" sicherlich nicht vorwerfen. Hier mischt sich spießbürgerliches Ressentiment mit den (manchmal gar esoterisch verbrämten) Verschwörungstheorien der rechtsextremistischen Moslemhasser. Dass dieses Portal keine Relevanz für den Verfassungsschutz haben soll, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Hier wird rassistischer Hass gebündelt und katalysiert. Dass sich die Behörden dieser Einsicht in ignoranter Weise verschließen, wirft auch kein gutes Licht auf die in der Verantwortung stehende Politik, die - statt die Feinde der offenen Gesellschaft zu bekämpfen - lieber auf die Überwachung der Allgemeinheit setzt. Es erscheint jedoch absurd (und auch reichlich geschmacklos), im Lichte des Attentates eine anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung für die Daten aller Bürger zu fordern, während die einschlägigen (und völlig offen zugänglichen) Seiten der schlimmsten Volksverhetzer nicht verfolgt werden.

Montag, 25. Juli 2011

Medialer Steigflug des Sarrazynismus

Große Teile Deutschlands erregen sich mit Wollust darüber, dass Thilo Sarrazin in Berlin-Kreuzberg nicht mit offenen Armen empfangen wurde. Der „Mob in Kreuzberg“ (O-Ton Henry Broder) habe den hochverdienten ehemaligen Senator „wie einen Hund“ (Die Welt) verjagt. Dass ein eigentlich seriöses Kulturmagazin einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt (aspekte) diese bewusste Provokation mitinitiierte und auch die damit verbundene Eskalation herbeiführte, scheint dagegen kaum jemand zu stören. Dass das Kulturmagazin mit dieser fragwürdigen Aktion letztlich gebührenfinanzierte Absatzförderung für die hochpreisigen Produkte des Ressentimentunternehmers Sarrazin machte, dürfte nicht nur die Millionen Migranten beschämen, die GEZ-Gebühren auch dann zahlen müssen, wenn sie kein Wahlrecht besitzen.

Die besonderen Verdienste Sarrazins um unser Land lobt in diesen Tagen auch die rechtsextremistische Burschenschaftliche Gemeinschaft in der Deutschen Burschenschaft (DB). Diese begründete ihren Antrag, rassistische Aufnahmekriterien in die Verfassung der DB aufzunehmen, wie folgt: " (...) die gebildeten Schichten, angeregt durch die von Thilo Sarrazzin (sic!) öffentlich vertretenen Ansichten, beginnen, sich mit den Grundlagen eines biologischen und damit wissenschaftlichen Menschenbildes vertraut zu machen (...)."

Offenbar schätzt man Sarrazin in diesen Kreisen als biologistischen Volkspädagogen, der das von zersetzendem Multikulturalismus und verweichlichender Toleranz verblende deutsche Volk wieder auf den Pfad völkischer Reinheit führt. Und nach allen, was dieser Mann für unser Land getan hat, bekommt so eine verdiente Persönlichkeit wie Thilo Sarrazin nicht einmal einen Mokka von diesen unverschämten und erblich zur Idiotie verdammten Kopftuchmädchenproduzenten serviert. Das ist doch wirklich skandalös. Was ist nur aus diesem unserem Land geworden...?

Wie tief das von Sarrazin und Konsorten verspritzte rassistische Gift schon in unsere Gesellschaft eingesickert ist, findet traurigen Beleg in der jüngsten Ausgabe des Mediums, das sich einst selbst, doch zu Recht als “Sturmgeschütz der Demokratie” deklarierte, in jüngster Vergangenheit aber - neben der notorischen BILD – wohl am meisten getan hat, den vom Leben offenbar so tief beleidigten Ex-Senator zu medialer Aufmerksamkeit und satten Tantiemen zu verhelfen.

Der Spiegel veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe ein Interview mit dem Vorsitzenden der FDP, Philipp Rösler. Abgesehen davon, dass dieses Interview hinsichtlich politischer Inhalte völlig trivial war, so traktierten die Redakteure den Bundeswehroffizier Rösler mit einer ganzen Breitseite dreister und ignoranter Fragen.

Für wen er denn sei, wenn er Filme über den Vietnamkrieg im TV sehe und ob er auch so schnell betrunken werde wie andere Asiaten lauteten die vermeintlich noch harmloseren wenngleich unverschämten Fragen. Die Frage muss gestattet sein, welcher Intention die Redakteure hier folgten: Sollte der Minister und Parteivorsitzende hier gezielt lächerlich gemacht und als lustiger kleiner Asiate stigmatisiert werden?

Der trauriger Höhepunkt der Klischeeprüfung bestand jedoch in der ernstgemeinten Frage: „Gab es bei Ihnen irgendwann den Wunsch, wie ein Deutscher auszusehen?". Diese Frage ist geradezu unfassbar dreist, ignorant und beleidigend. Offenbar haben die Redakteure des Spiegels, in diesem Falle die Mes. Feldenkirchen und Pfister, ziemlich klare Vorstellungen davon, wie ein Deutscher auszusehen hat; nämlich anders als Philipp Rösler. Und das sollen die Leser ruhig wissen.

So folgt der Spiegel (vielleicht nolens volens) der biologistischen Weltsicht des Mannes, dem man vermeintlich kritisch begleitend zum Erfolg geführt hat. Die Ansicht der rassistischen Burschenschaftlichen Gemeinschaft scheint leider zutreffend zu sein: Selbst „die gebildeten Schichten, angeregt durch die von Thilo Sarrazin öffentlich vertretenen Ansichten, beginnen, sich mit den Grundlagen eines biologischen und damit wissenschaftlichen Menschenbildes vertraut zu machen (...)." Von dieser traurigen Entwicklung scheinen mittlerweile auch die medialen Eliten dieses Landes betroffen zu sein.

http://polis-ffd.de/forum/t.11019805-medialer_steigflug_des_sarrazynismus.html

Instrumentalisierung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem DLF-Interview die Anschläge in Norwegen genutzt, um die deutschen Anti-Terror-Gesetze zu loben und für die Vorratsdatenspeicherung zu werden. Wer glaubt, die schrecklichen Ereignisse in Norwegen als ideologische Ermächtigungsgrundlage für Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte mißbrauchen zu können, handelt zynisch und hat offensichtlich gar nichts verstanden. Nicht der autoritäre Überwachungsstaat, sondern die offene Gesellschaft muss gestärkt werden.

Samstag, 23. Juli 2011

Norwegen und die Feinde der offenen Gesellschaft

Der Anschlag in Norwegen galt nicht allein der Sozialistischen Partei oder einer Regierung. Der feige terroristische Anschlag galt uns allen, denn er war gegen die offene Gesellschaft (in bewusster Anlehnung an K. Popper) gerichtet, die ihre Feinde nun erkennen und stellen muss.

Diese Feinde heißen Ressentiment, Rassismus und Intoleranz. Freiheit und Demokratie gegen diese Feinde zu verteidigen, heißt daher auch, sich entschlossen vor die so tief geschmähte multikulturelle Gesellschaft zu stellen und damit allen Ausgrenzungs- und Spaltungsversuchen der totalitären Brandstifter jedweder Couleur zu widerstehen. Nichts anderes meint König Harald, als er seine Landsleute aufforderte, zusammenzustehen und einander zu stützen.

Nur diese Haltung solidarischer Mitmenschlichkeit und republikanischen Bewusstseins kann Frustration und Entsetzen säen in den Reihen der terroristischen Mörder - egal welcher ideologischen Provenienz. Denn nichts sehnen sich die totalitären Apologeten größtmöglicher religiöser Homogenität oder rassischer Reinheit mehr herbei als eine Ende der offenen, d.h. heute multikulturellen und multireligiösen Gesellschaften, die ihren Sehnsüchten nach "Erlösung" durch blutige Konfrontation noch immer entgegenstehen.

Offene und multikulturelle Gesellschaft sind nicht als Synonyme zu verstehen und doch bedingen sie sich gegenseitig. Die multikulturelle Gesellschaft ist im Zeitalter der Globalisierung die logische und konsequente Ausdrucksform der offenen Gesellschaft. Die offene Gesellschaft ist pluralistisch und vielfältig, sie lässt Spielräume zur Entfaltung. Die Grenzen dieser freien Entfaltung sind allein gezogen durch die Freiheitsrechte der anderen. Dies zu bewahren, heißt den totalitären Mördern den erbittertsten Widerstand entgegenzusetzen. Genau dies müssen wir tun.

Die multikulturellen Gesellschaften des Westens stellen die krasseste (da reale) Antithese zu diesen blutigen Eskalationssehnsüchten der totalitären Ideologien dar. Das tolerante Miteinander ist aus Sicht der Ideologen die Widerlegung all ihrer Glaubenssätze, d.h. die Gesellschaft, was nicht sein kann, weil es sie nicht geben sein darf. Da die von ihnen postulierte blutige Konfrontation in den offenen Gesellschaften nicht eintritt, bomben und morden die Totalitären sie eben selbst herbei. Genau dieses perfide Kalkül scheint auch den Vorgängen in Norwegen zugrundezuliegen. In diese Logik des Hasses dürfen wir uns nicht fügen.

Wie notwendig dieses Bewusstsein ist, fand gestern traurigen Beleg in den Internetforen der Rechtspopulisten und Rassisten. Lange bevor man irgendetwas genaues wusste, waren sich die (oft anonymen) Brandstifter auf Seiten wie PI News oder den Foren der Gruppierung "Die Freiheit" (welch ein Hohn) schon einig, dass Muslime hinter dem Anschlag steckten. Eine geradezu pogromartige Stimmung wurde dort geschürt. Es handelte sich um just die Stimmung, die den Täter, ob nun Psychot oder kaltblütiger Mörder, über einen langen Zeitraum geprägt und letztlich wohl zu seiner schändlichen Tat inspiriert hatte. Der Täter selbst kommt aus diesem Umfeld. Hass auf Muslime und Linke, Hass gegen das "Andere", das "Fremde" sind Grundpfeiler seines Weltbildes, das sich langsam aber sicher in der Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Der Feind der offenen Gesellschaft hat sich hier eingenistet und bereits Begriffe wie Freiheit vereinnahmt, um die Freiheit und Würde ihnen missliebiger Bürger herabzusetzen und diese auszugrenzen. Diese Feinde der offenen Gesellschaft sind gefährlicher als jede externe Bedrohung.

Doch was können, was müssen wir tun? Bedarf es einer Art bürgerlichen Antifa? Benötigen wir ein neues Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, das die Republik der Gleichen und ihre Werte schützt. Vielleicht. Zudem steht zu hoffen, dass nach den tragischen Ereignissen in Norwegen der politische Diskurs verantwortungsbewusster geführt wird. Öffentliche Aufrufe "bis zur letzten Patrone" gegen Einwanderung zu kämpfen, müssen der Vergangenheit angehören. Wortmeldungen wie diese haben auch in Deutschland zu einem allgemeinen Klima der Ausgrenzung und Verhetzung beigetragen, das wir nicht mehr dulden dürfen und dem wir uns aktiv widersetzen müssen.

Doch vor allem muss sich jeder einzelne von uns fragen, ob er sich genug einsetzt für die Republik und ihr offenes Gesellschaftskonzept. Sind wir vielleicht schon zu fatalistisch? Müssen wir nicht viel entschiedener widersprechen und mutiger einschreiten, wenn die Rechte der Schwachen und Minderheiten verletzt werden; müssen wir nicht lauter aufschreien, wenn die Spalter immer wieder versuchen, den Menschen in menschenverachtender Weise einen unterschiedlichen Wert oder Nutzen zuzuweisen? Popper brachte das folgendermaßen zum Ausdruck: "Im Namen der Toleranz sollten wir (...) das Recht beanspruchen, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ In diesem Sinne müssen wir alle unsere Fähigkeit zur Empörung bewahren und gegebenenfalls wieder entdecken. Oder wie es der König sagte: Wir müssen wir zusammenzustehen und uns einander stützen.

Siehe auch auf POLIS: http://www.p-ffd.de/forum/t.11029161-empty.html#11029161