Donnerstag, 5. Mai 2011

Stuttgart oder Fukushima: Quell der Furcht für die CSU

Bei elementaren Fragen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr, dazu zählen Terroranschläge oder Flugzeugabstürze, muss die EU für alle Mitgliedstaaten höchste Standards festlegen", sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Just dieser Meinung hatte vor allem die CSU im Februar noch vehement widersprochen.

Mehr noch: Während der Terrorismus als Passepartout-Begründung für immer weitreichendere Eingriffe in die bürgerlichen herhalten musste, wurde dieser als Gefahrenquelle für die Reaktorsicherheit fast vollständig ausgeblendet. Ebenso zweifelhaft und heuchlerisch verhält sich nun auch die EU. Das Vertrauen in die betroffenen Institutionen wird das nicht befördern.

Nach den von Aigner nun auf Seehofers Geheiß hin verkündeten Maßgaben hätte Isar 1 niemals ans Netz gehen dürfen, nach diesen Maßgaben hätte der Energiekonsens für die Restlaufzeiten nicht gekündigt werden dürfen. Die Atomenergie war geradezu ein Alleinstellungsmerkmal der CSU. 2/3 der bayerischen Energie kommt heute aus dem AKW. Ohne das EEG und die Beharrlichkeit bayerischer Solarunternehmer wäre es bedeutend mehr. Das alles kann man der CSU vorwerfen, getäuscht haben die Christsozialen ihre Wähler in diesem Punkt aber tatsächlich nicht. Bis vor ein paar Wochen.

Von einer Position oder Haltung der CSU zur Atomfrage kann keine Rede mehr sein. Die CSU flieht vor sich selbst. Das groteske Antäuschen eines Paradigmenwandels ist dabei nicht einmal auf die Ereignisse in Fukushima zurückzuführen, sondern allein auf die als viel katastrophaler wahrgenommene Erschütterung in Stuttgart.

Die CSU - seit Jahren in Agonie- ist seit dem Wahltag im Ländle in echter Panik. Seehofer weiß, dass sich ein Machtwechsel wie in Baden-Württemberg auch in Bayern ereignen kann. In Baden-Württemberg gab es nach 60 Jahren CDU-Regierung gewisse Verschleißerscheinungen, doch in Bayern aber sind der christsoziale Einfluss auf die Justiz, Nepotismus und Korruption ungleich stärker. Die Bürger sind dem überdrüssig. Das S21 der CSU - das Milliardengrab Bayerische Landesbank - war kaum günstiger.