Freitag, 13. Mai 2011

Europas Zukunft entscheidet sich jetzt - Milliarden für Schlagbäume oder eine Vertiefung der politischen Union

Wegen ein paar tausend Flüchtlingen wird mit der Personenfreizügigkeit die wohl größte und täglich für jeden wahrnehmbare europäische Errungenschaft zur Disposition gestellt. Eine törichte, hysterische und letztlich auch klar rassistisch inspirierte Entscheidung, die zerstörerisch auf das europäische Projekt wirken könnte. Denn Europas Bürger dürften sich fragen, warum sie Milliardenbeträge zur Rettung eines Europa zahlen sollen, in dem sie nicht einmal ohne Reisepass und teils ermüdende, teils demütigende Kontrollen ins Nachbarland dürfen. So schafft man Europa zuverlässig ab.

Hierzu passen auch die modellhaften Expertisen von Ökonomen, die den Griechen im seltenen Konzert mit Rechtsextremisten und Kommunisten scheinheilig den Austritt aus dem Euro-Raum empfehlen. Die anschwellenden Bocksgesänge über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sind verantwortungslos und basieren nicht auf Vernunft. Wer argumentiert, ein solcher Schritt sei "die sauberste Lösung","das kleinste Übel" oder gar im Sinne der Betroffenen, dem muss nicht nur strategischer Autismus, Heuchelei und völlige Indifferenz gegenüber dem europäischen Projekt vorgeworfen werden, sondern auch ökonomische Kurzsichtigkeit. Wenn Griechenland fällt, gibt es kein "ceteris paribus", nichts bliebe wie es war. Vielmehr drohte eine Kettenreaktion, die die politische und ökonomische Implosion Europas hervorrufen könnte. Gravierende ökonomische Verwerfungen mit Phänomenen wie Migration, Kapitalflucht, den Einstieg strategischer Investoren bsp. aus China für alle Euro-Staaten wäre das Mindeste, was Europa im Falle des griechischen Falles in Leere blühte.

Europäische Solidarität liegt im Interesse aller Europäer. Gleichwohl ist die Situation verfahren. Mittels der augenblicklichen politischen Strukturen kann die Krise nicht überwunden werden. Soll das europäische Projekt überleben, bedarf es einer Vertiefung der politischen Union, der Entwicklung eines europäischen Finanzförderalismus, der Schaffung handlungsfähiger und demokratisch legitimierter europäischer Institutionen.