Donnerstag, 26. Mai 2011

CSU: Steuersenkungen - nicht für die Bürger, aber für die Atombranche

Die gute Nachricht: Die CSU möchte nun doch Steuersenkungen. Die schlechte: Nicht für die Bürger, aber für die Atombranche. CSU-Chef Horst Seehofer will die Brennelemente-Steuer wieder streichen. Der bayerische Ministerpräsident erklärte: „Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch“. FDP und CDU sind ob dieser Morgengabe an die großen vier Stromversorger nicht begeistert.

Tatsächlich ist der Vorstoß Seehofer nur schwer nachvollziehbar. Die Energiewende wird durchgesetzt werden. Dagegen sträubt sich nicht einmal mehr die Atompartei CSU. Will man den vollmundigen Einlassungen aber auch entsprechen, so gehört es allerdings zur politischen Redlichkeit und Ehrlichkeit zuzugeben, dass dieser Übergang auch immense Kosten verursacht. Diese Kosten sollten durch die Brennelementesteuer zumindest zum Teil aufgefangen werden. Daran hat sich im Grundsatz nichts geändert, nur der Zeitraum des Überganges könnte nunmehr verkürzt werden. Eine steuerliche Mehrbelastung der Atomkonzerne liegt nicht vor, da die Brennelementesteuer in der Tat als Verbrauchssteuer konzipiert wurde. Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, dass der Staat nun auf die Gelder aus der Brennelementesteuer verzichten soll, die für die Energiewende so dringend benötigt werden. Ein Verzicht auf diese Mittel würde direkt den Bundeshaushalt als auch den Geldbeutel der Bürger belasten.

Ein Verzicht auf die von den Konzernen längst eingepreiste Brennelementesteuer wäre lediglich ein Geschenk an die Atomwirtschaft und damit in der Tat Klientelpolitik. Eben diese Form von Klientelpolitik sollte aber die FDP schleunigst abschütteln und notfalls wieder der CSU überlassen.