Montag, 30. Mai 2011

Podiumsdiskussion des Liberal Islamischen Bundes

"Islamkritik oder Islamfeindlichkeit?" lautet der Titel einer Podiumsdiskussion des Liberal Islamischen Bundes am 17.06.2011 in Köln

Teilnehmer: Lale Akgün, ehem. MdB SPD, Till-R. Stoldt, Redakteur der Welt am Sonntag Prof. Dr. Andreas Zick, Sozialforscher an der Universität Bielefeld, Luay Radhan, 2. Vorsitzender LIB e.V , Islamwissenschaftler
Moderation: Leila Ulama-Benazzouz, Bertelsmann Stiftung

http://www.lib-ev.de/pdf/Flyer_Podiumsdiskussion_Islamfeindlichkeit.pdf
www.lib-ev.de

Freitag, 27. Mai 2011

Die "moderne Großstadtpartei" CDU

Die "moderne Großstadtpartei" (CDU übe CDU) hat wieder zugeschlagen. Sie fordert den Rücktritt einer Ministerin, weil diese aus der Großstadt Berlin sei. Ganz zufällig hat die aufgrund ihrer Provenienz offenbar untragbare Ministerin auch türkische Wurzeln...
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13395594/CDU-haelt-Integrationsministerin-Oeney-fuer-ueberfluessig.html

DAHME ZEIGT GESICHT! - Open Air-Veranstaltung gegen Diskriminierung und Fremdenhass am 25.06.2011

Die Veranstalter von Evangelischer Kirche und Diakonie baten mich, auf die Veranstaltung DAHME ZEIGT GESICHT hinzuweisen. Es handelt sich um ein Open Air-Veranstaltung gegen Diskriminierung und Fremdenhass am 25.06.2011 an der Sportwelt in Dahme. Die evangelische Kirche bleibt ein wichtiger Kulturträger (man kann auch Rock ´n Roll).
http://Vachroi-Veranstaltungen.blog.de/2011/02/02/dahme-zeigt-gesicht-10491714/
http://www.dahme.de/news/index.php?rubrik=1&news=138769&typ=1

Donnerstag, 26. Mai 2011

CSU: Steuersenkungen - nicht für die Bürger, aber für die Atombranche

Die gute Nachricht: Die CSU möchte nun doch Steuersenkungen. Die schlechte: Nicht für die Bürger, aber für die Atombranche. CSU-Chef Horst Seehofer will die Brennelemente-Steuer wieder streichen. Der bayerische Ministerpräsident erklärte: „Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch“. FDP und CDU sind ob dieser Morgengabe an die großen vier Stromversorger nicht begeistert.

Tatsächlich ist der Vorstoß Seehofer nur schwer nachvollziehbar. Die Energiewende wird durchgesetzt werden. Dagegen sträubt sich nicht einmal mehr die Atompartei CSU. Will man den vollmundigen Einlassungen aber auch entsprechen, so gehört es allerdings zur politischen Redlichkeit und Ehrlichkeit zuzugeben, dass dieser Übergang auch immense Kosten verursacht. Diese Kosten sollten durch die Brennelementesteuer zumindest zum Teil aufgefangen werden. Daran hat sich im Grundsatz nichts geändert, nur der Zeitraum des Überganges könnte nunmehr verkürzt werden. Eine steuerliche Mehrbelastung der Atomkonzerne liegt nicht vor, da die Brennelementesteuer in der Tat als Verbrauchssteuer konzipiert wurde. Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, dass der Staat nun auf die Gelder aus der Brennelementesteuer verzichten soll, die für die Energiewende so dringend benötigt werden. Ein Verzicht auf diese Mittel würde direkt den Bundeshaushalt als auch den Geldbeutel der Bürger belasten.

Ein Verzicht auf die von den Konzernen längst eingepreiste Brennelementesteuer wäre lediglich ein Geschenk an die Atomwirtschaft und damit in der Tat Klientelpolitik. Eben diese Form von Klientelpolitik sollte aber die FDP schleunigst abschütteln und notfalls wieder der CSU überlassen.

Serbien als EU-Beitrittskandidat

In Serbien ist vermutlich der flüchtige Kriegsverbrecher Ratko Mladic festgenommen worden. Das berichten serbische Medien. Mladic wird vom UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien gesucht.

Die Ergreifung des Kriegsverbrechers ist eine gute Nachricht. Dies nicht allein, da nun den Opfern der Massaker in Bosnien späte Gerechtigkeit widerfahren kann, sondern da die energischen Maßnahmen der serbischen Regierung beweisen, dass die Anziehungskraft des Westens und auch der arg gebeutelten EU auf dem Balkan offenbar ungebrochen sind.

Erinnern wir uns: Die Ergreifung von Mladic gilt als zentrale Voraussetzung für einen Beitritt Serbien zur EU. Ohne diesen Anreiz wäre der mutmaßliche Kriegsverbrecher wohl nie gefasst worden. Nur die Aussicht auf die Aufnahme in den europäischen Club gab der Regierung die Kraft, die Kräfte des Nationalismus und Revanchismus zu überwinden, die sich gegen die Auslieferung serbischer Kriegsverbrecher wenden und einen Abkehr vom Westen fordern. Ohne die europäische Perspektive für den westlichen Balkan wäre Mladic wohl nie gefasst und vor Gericht gestellt worden. Darum stehen die Europäer nun im Wort, Serbien den Weg zu Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen. Alles andere wäre ein eklatanter Vertrauensbruch, denn den EU-Beitrtt haben den Serben alle demokratischen Kräfte in Aussicht gestellt. Selbst von der CSU gab es diesbezüglich klare Worte!

Serbien einzubeziehen liegt ohnehin im Interesse aller Europäer. Die europäische Perspektive ist für den westlichen Balkan das, was sie einst für Westeuropa war: Ein unentbehrlichesVersöhnungs- und Friedensprojekt. Auf dem Balkan gilt noch heute und vielleicht mehr denn je die Sentenz, die in den 1950ern in Paris und Bonn geprägt wurde: Die Alternative zu Europa heißt Krieg!

Dienstag, 24. Mai 2011

SPD will offene Vorwahlen

Die Führung der Bundes-SPD will die mancherorts verkrustete Partei öffnen und dabei auch Nichtmitgliedern ein Stimmrecht in bedeutsamen Personalfragen geben. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sollen künftig in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nichtmitglieder offen seien, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der Süddeutschen Zeitung.

Ein ungewöhnliche und interessante Idee! Originell im eigenen Sinne ist der Vorschlag jedoch kaum. Die SPD kann hier jedenfalls Urheberschaft beanspruchen. Selbst die FDP hatte das Projekt schon intern diskutiert. Aber auch die hätten nur abgekupfert. Die Genossen nehmen sich vielmehr die amerikanische Demokratie zum Vorbild.

Das Konzept ist zwar weltweit im Umlauf, wurde aber insbesondere durch seine Anwendung in den USA bekannt, wo in manchen Bundesstaaten auch Nichtmitglieder einer Partei abstimmen dürfen. Also, zumindest ein wirklich gutes transatlantisches Plagiat!

Die Idee ist in der Tat uralt, aber erst jetzt scheint der Leidensdruck hoch genug zu sein, um sich dieser Idee zu öffnen. Der einst eine Million Mitglieder starke Willy-Wahlverein hätte nicht im Traum daran gedacht, offene Vorwahlen durchzuführen. Auch die mächtigen Gewerkschaften hätten das zu verhindern gewusst. Den Bürger brauchte das Establishment nicht!

Verweht! Das Bild hat sich geändert. Mit 25-x% ist man keine Volkspartei mehr. In ganzen Landstrichen Süd- und Ostdeutschlands ist die SPD in der Fläche praktisch nicht mehr präsent. Allein deswegen ist der Weg nunmehr frei für prozedurale Reformen. Eine Verzweiflungstat aus einem Zustand der Agonie heraus.

Prozeduren sind wichtig in Demokratien, sie ersetzen aber weder Inhalte noch Personen mit Strahlkraft. Ein Obama aber, der ohne offene Vorwahlen niemals Präsidentschaftskandidat hätte werden können, ist in der SPD nicht in Sicht! Das jüngst wieder akkreditierte SPD-Mitglied Sarrazin jedoch dürfte bei solchen Vorwahlen in jedem Falle teilnehmen. Er genösse aktives und passives Wahlrecht, d.h. das Recht zu kandidieren!

Freitag, 20. Mai 2011

Steinbrück will nicht mit der SPD in Rente

Rente mit 69 sei mit der SPD "nicht zu machen", stellt Generalsekretärin Andrea Nahles kategorisch fest. Wie wohl sich Nahles in dieser Realitätsflucht (und in der Opposition) fühlt, ist dabei fast mit Händen zu greifen. Steinbrück hingegen schweigt dröhnend zu diesen apodiktischen Einlassungen. Er dürfte weder hinsichtlich der ökonomischen Analyse noch hinsichtlich des politischen Affekts mit Nahles übereinstimmen.

CSU-geführtes Bundesinnenministerium bekundet Interesse an ehemaligen Stasi-Mitarbeitern

Eine Nachricht, die sogar mich zum Schmunzeln brachte und meine Leser auf Facebbook zwar nicht begeisterte, aber dafür satirisch inspirierte: Laut Frankfurter Rundschau hat das CSU-geführte Bundesinnenministerium Interesse bekundet, ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus der Jahn -Behörde zu übernehmen. Man dachte eigentlich, die ehemaligen MfS-Mitarbeiter würden ihr Expertenwissen heute bei der GEZ einbringen! Aber weit gefehlt! Das weniger an Integration, denn an umfassenden Datensammlungen interessierte Innenressort des Herrn Friedrich (CSU) verlautbarte, es „würde sich einer Verwendung von geeigneten und befähigten Mitarbeitern der Stasi-Unterlagenbehörde in seinem Geschäftsbereich grundsätzlich nicht verschließen“.
Nun ja, Herr Friedrich, wir verstehen schon: Es wird eben immer schwerer, gutes Personal zu finden- zudem aus dem eigenen Leitkulturkreis und Senior-Experten werden ja in allen Branchen gesucht. Mit Vorratsdatenspeicherung kennen sich die Herren der Stasi ja wenigstens schon aus.
Angesichts dieser Wohltätigkeit des Hauses Friedrich (CSU) eröffnet sich ein Strauss an Fragen: Schreiben die Herren dann die Verfassungsschutzberichte oder wäre man eher im operativen Bereich tätig? Und wofür steht das Kürzel CSU heute? Christlich-Sozialistischer Unterschlupf? Die CSU schafft sich ab!

Mittwoch, 18. Mai 2011

Täuschungsmanöver der CSU in der Atomfrage

In der CSU wurde in der Atomfrage ein Konsens erzielt. 2022 (nicht 2020 oder früher) soll das letzte Atomkraftwerk in Bayern abgeschaltet werden. Wichtiger als die zwei Jahre Zuschlag war den vom Populismus ihres Chefs einmal wieder übertölpelten Christsozialen jedoch die sog. "Revisionsklausel". Diese sieht in einigen Jahren (nach der Landtagswahl 2013) eine Prüfung vor, "ob der Zeitplan eingehalten werden kann". Die rechtliche und politische Grundlage für den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg - nach der vermeintlich gewonnenen Landtagswahl.

Freitag, 13. Mai 2011

Europas Zukunft entscheidet sich jetzt - Milliarden für Schlagbäume oder eine Vertiefung der politischen Union

Wegen ein paar tausend Flüchtlingen wird mit der Personenfreizügigkeit die wohl größte und täglich für jeden wahrnehmbare europäische Errungenschaft zur Disposition gestellt. Eine törichte, hysterische und letztlich auch klar rassistisch inspirierte Entscheidung, die zerstörerisch auf das europäische Projekt wirken könnte. Denn Europas Bürger dürften sich fragen, warum sie Milliardenbeträge zur Rettung eines Europa zahlen sollen, in dem sie nicht einmal ohne Reisepass und teils ermüdende, teils demütigende Kontrollen ins Nachbarland dürfen. So schafft man Europa zuverlässig ab.

Hierzu passen auch die modellhaften Expertisen von Ökonomen, die den Griechen im seltenen Konzert mit Rechtsextremisten und Kommunisten scheinheilig den Austritt aus dem Euro-Raum empfehlen. Die anschwellenden Bocksgesänge über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sind verantwortungslos und basieren nicht auf Vernunft. Wer argumentiert, ein solcher Schritt sei "die sauberste Lösung","das kleinste Übel" oder gar im Sinne der Betroffenen, dem muss nicht nur strategischer Autismus, Heuchelei und völlige Indifferenz gegenüber dem europäischen Projekt vorgeworfen werden, sondern auch ökonomische Kurzsichtigkeit. Wenn Griechenland fällt, gibt es kein "ceteris paribus", nichts bliebe wie es war. Vielmehr drohte eine Kettenreaktion, die die politische und ökonomische Implosion Europas hervorrufen könnte. Gravierende ökonomische Verwerfungen mit Phänomenen wie Migration, Kapitalflucht, den Einstieg strategischer Investoren bsp. aus China für alle Euro-Staaten wäre das Mindeste, was Europa im Falle des griechischen Falles in Leere blühte.

Europäische Solidarität liegt im Interesse aller Europäer. Gleichwohl ist die Situation verfahren. Mittels der augenblicklichen politischen Strukturen kann die Krise nicht überwunden werden. Soll das europäische Projekt überleben, bedarf es einer Vertiefung der politischen Union, der Entwicklung eines europäischen Finanzförderalismus, der Schaffung handlungsfähiger und demokratisch legitimierter europäischer Institutionen.

Donnerstag, 5. Mai 2011

Stuttgart oder Fukushima: Quell der Furcht für die CSU

Bei elementaren Fragen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr, dazu zählen Terroranschläge oder Flugzeugabstürze, muss die EU für alle Mitgliedstaaten höchste Standards festlegen", sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Just dieser Meinung hatte vor allem die CSU im Februar noch vehement widersprochen.

Mehr noch: Während der Terrorismus als Passepartout-Begründung für immer weitreichendere Eingriffe in die bürgerlichen herhalten musste, wurde dieser als Gefahrenquelle für die Reaktorsicherheit fast vollständig ausgeblendet. Ebenso zweifelhaft und heuchlerisch verhält sich nun auch die EU. Das Vertrauen in die betroffenen Institutionen wird das nicht befördern.

Nach den von Aigner nun auf Seehofers Geheiß hin verkündeten Maßgaben hätte Isar 1 niemals ans Netz gehen dürfen, nach diesen Maßgaben hätte der Energiekonsens für die Restlaufzeiten nicht gekündigt werden dürfen. Die Atomenergie war geradezu ein Alleinstellungsmerkmal der CSU. 2/3 der bayerischen Energie kommt heute aus dem AKW. Ohne das EEG und die Beharrlichkeit bayerischer Solarunternehmer wäre es bedeutend mehr. Das alles kann man der CSU vorwerfen, getäuscht haben die Christsozialen ihre Wähler in diesem Punkt aber tatsächlich nicht. Bis vor ein paar Wochen.

Von einer Position oder Haltung der CSU zur Atomfrage kann keine Rede mehr sein. Die CSU flieht vor sich selbst. Das groteske Antäuschen eines Paradigmenwandels ist dabei nicht einmal auf die Ereignisse in Fukushima zurückzuführen, sondern allein auf die als viel katastrophaler wahrgenommene Erschütterung in Stuttgart.

Die CSU - seit Jahren in Agonie- ist seit dem Wahltag im Ländle in echter Panik. Seehofer weiß, dass sich ein Machtwechsel wie in Baden-Württemberg auch in Bayern ereignen kann. In Baden-Württemberg gab es nach 60 Jahren CDU-Regierung gewisse Verschleißerscheinungen, doch in Bayern aber sind der christsoziale Einfluss auf die Justiz, Nepotismus und Korruption ungleich stärker. Die Bürger sind dem überdrüssig. Das S21 der CSU - das Milliardengrab Bayerische Landesbank - war kaum günstiger.

Montag, 2. Mai 2011

Unites we stand!

Der Verbrecher und vieltausendfache Mörder Osama bin-Laden ist tot. Nach zehn Jahren des feigen Versteckens wurde er zum bewaffneten Kampf gestellt, den er wohl nicht ernsthaft überleben wollte. Der Narziss Osama verspürte erwartungsgemäß keine Berufung, in einem rechtsstaatlichen Verfahren Zeugnis von der "Banalität des Bösen" abzugeben und damit den kümmerlichen Rest des eigenen Mythos zu verlieren.

Osama wusste, dass es keinen Ausweg, keinen Fluchtort mehr gab. Die letzte Tage des Terroristen müssen angesichts des arabischen Frühlings bitter gewesen sein. Statt des von ihm gewünschten Kalifats entstehen in der islamischen Welt nun Verfassungskonvente und unabhängige Zeitungen. Statt ihm, dem Mörder Osama, werden nun Blogger und Menschenrechtsanwälte zu Idolen der arabischen Jugend.

Osamas (natürlich gänzlich unbeabsichtigter) Anteil an dieser Entwicklung könnte ein durchaus bedeutsamer gewesen sein, denn durch das Ausmaß seiner menschenverachtenden Brutalität hat der militante Islamismus den moralischen Nimbus, der ihn im Biotop korrupter und brutaler Polizeistaaten wachsen und gedeihen ließ, unwiederbringlich verloren. Dass die Bomben von al-Kaida den Weg in eine bessere und gerechtere Gesellschaft bomben, glauben nurmehr sehr wenige Menschen in der islamischen Welt (derartige Dialektik ist modernen europäischen Ursprunges). Das alles bedeutet nicht das Ende des islamistischen Terrorismus, aber breite Volksbewegungen, die sich auf die ruchlosen Mörder um Osama berufen, erscheinen nicht erst angesichts der Umwälzungen vom Maghreb bis nach Syrien doch ziemlich unwahrscheinlich.

Die sich in den USA nun ereignenden Jubelfeiern angesichts der Tötung Osama bin-Ladens mögen manchen befremden, doch fällt es mir persönlich sehr schwer, ob dieser spontanen Gefühlsentladungen in bester teutonischer Manier Moralin auszuschütten. Osama bin-Laden hat jeden (!) Amerikaner mit dem Tod bedroht. Nicht abstrakt, sondern ganz konkret und persönlich, schrecklich glaubhaft und jeden einzelnen Tag in den letzten zehn Jahren.

Osama bin-Ladens Schatten hing über jeder U-Bahnfahrt, jedem Flug, jedem Besuch eines Sportereignisses. Die Amerikaner haben es tapfer ertragen, sie haben sich nicht der Logik des Terrorismus gebeugt, nicht auf einen Krieg der Kulturen und Religionen eingelassen, den Osama so unbedingt herbeimorden wollte. "United we stand!" sagten die Amerikaner und meinten damit - trotz allen uns leider so wohlbekannten islamophoben Ausfällen an Polarisierung und Eskalation interessierter politischer Kreise - auch ihre muslimischen Verbündeten und Landleute.

Georg W. Bush besuchte nur wenige Tage nach 9/11 eine Moschee und bekundete dem Islam seinen Respekt. Obama - der Sohn eines Muslims - bekräftigte diese Haltung eindrücklich. Beide betonten, dass die Freiheit ein Geschenk an alle Menschen sei. Eine Meinung, der sich Deutschlands Politiker und Experten in ihrer Mehrheit erst in diesem (arabischen) Frühling sehr kleinlaut anschlossen. Tausende muslimische Offiziere und Mannschaften der amerikanischen Streitkräfte und Zivilbehörden stellten sich al-Kaida unter dem Einsatz ihres Lebens entgegen. Und doch wurde das Leben dieser muslimischen Amerikaner in den vergangenen zehn Jahren stark beeinträchtigt. Verdächtigungen und Stigmatisierungen machten ihnen das Leben sauer. Auch wenn der Terrorismus nicht besiegt und al-Kaida vielleicht nur eines charismatischen Führers beraubt ist, so fühlen sich doch alle Amerikaner heute erlöst und befreit. Amerikas Muslime (und mit ihnen unzählige Muslime im Westen und weltweit) aber fühlen diese Erlösung wohl noch ungleich stärker.

Die ersten Fernsehbilder aus New York City zeigten einen jungen New Yorker, der der Menge zugewandt frenetisch feiernd am Zaun des Ground Zero stand. Er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "Don´t panic, I am Muslim". Seine begeisterten in "stars and stripes" gehüllten Landsleute drängten nach vorn, um ihrem fellow american die Hand zu schütteln und mit ihm zu feiern. Zu glauben, diese New Yorker feierten den Tod eines Menschen erscheint mir zu schlicht. Mir scheinen sie vereint zu sein in ihrer Befreiung, sie "stehen zusammen", feiern sich, ihre gezeichnete Stadt, die Überwindung der Angst und das Leben.

United we stand!