Donnerstag, 28. April 2011

Warnung an die eigenen "Bürger" - China und das Scheitern der Syrien-Resolution der VN

Im VN-SR ist eine Resolution gegen das brutale Vorgehen des syrischen Diktators Assad gescheitert. Deutschland - diesmal in besserer Gesellschaft als in der Libyen-Frage- hatte gemeinsam mit Großbritannien, Portugal und Frankreich den Entwurf einer Resolution vorgeschlagen, in der das syrische Regime scharf kritisiert wurde. Die Mehrheit der anderen Länder, namentlich Bosnien-Herzegowina, Russland, Brasilien, Gabun, Indien, China, Kolumbien, Nigeria, Südafrika, und der Libanon - das einzige arabische Land im VN-Sicherheitsrat -, lehnten den Entwurf jedoch ab.

Die Interessenlagen dieser Verweigerer sind vielschichtig. Die Möglichkeit, durch eine (risikolose diplomatische) Konfrontation des Westens Prestige zu ernten, kommerzielle Interessen und Irritation über das Vorgehen einiger westlicher Staaten, die in Libyen die Grenzen der einer VN-Resolution überschritten haben und nun aktive Bürgerkriegspartei geworden sind, spielen hier eine Rolle. Vor allem aber fürchten Putin und Hu eine stärkere und aktivere Rolle der Vereinten Nationen bei innerstaatlichen Menschenrechtsverletzungen.

Dass sich insbesondere China der Verurteilung einer "chinesischen Lösung" in Syrien verweigert, ist von geradezu zynischer Konsequenz. Peking möchte Präzedenzen für die völkerrechtliche Legitimierung internationaler Einmischung in innere Angelegenheiten möglichst vermeiden. Anders formuliert: Auch für die Zukunft will sich die KPCh das Recht vorbehalten, das eigene Volk niederzukartätschen. Das negative Votum Pekings ist daher auch als eine Warnung an die eigenen "Bürger" zu verstehen.