Freitag, 1. April 2011

FDP



Die FDP beginnt ihre Katharsis nicht mit Sachthemen, sondern mit den Personalfragen. Das ist vielleicht gut so, denn angesichts der Lücke zwischen programmatischem Anspruch und realpolitischem Regierungshandeln müssten Liberale, die die Bezeichnung verdienen, diese Bundesregierung eigentlich umgehend verlassen.

Zum Personal: Die FDP und auch Christian Lindner selbst sollten sich gut überlegen, ob dem jungen General bereits heute die Bürde des Parteivorsitzes zugemutet werden kann. Eine Doppelspitze aus dem Finanzexperten Solms und der Bürgerrechtsliberalen Leutheusser-Schnarrenberger könnte die FDP in einer Transitionsphase zu ihren Kernthemen zurückführen. Lindner könnte den Fraktionsvorsitz übernehmen und in dieser Rolle wachsen.

Die Einbindung von Leutheusser-Schnarrenberger hätte nicht zu unterschätzende emotionale Bedeutung. Hierin läge ein Stück Emanzipation- nicht zuletzt von der Union. Die Entscheidung für Solms wäre auch strategisch eine rationale, denn der Hesse besitzt nicht nur Seniorität, er kann als Deutschlands führender Finanz- und Ordnungspolitiker bezeichnet werden. Er allein besäße die Courage, dem etatistischen Abgabenerhöher Schäuble zu widersprechen und dies auch durchzuhalten. Solms ist zudem der derzeit einzige Koalitionspolitiker, der Steinbrück, dem kommenden Kanzlerkandidaten der SPD, argumentativ noch Paroli bieten kann (oder ihm in Koalitionsgesprächen auf Augenhöhe gegenübertreten könnte). Sollte sich nun vor dem Hintergrund einer etwaigen liberalen Renaissance ein revirement ankündigen, sollte die FDP erwägen, das Außenministerium fahren zu lassen und dafür das Finanzministerium für Herrmann Otto Solms fordern. Damit wäre auch der stets an sich und der Wahrheit scheiternde Schäuble Geschichte und somit eine doppelte Ursünde dieser Regierungsbildung korrigiert.

Doch das alles ist strategisches Planspiel und damit sekundär. Die Führungsriege der Partei der Freiheit sollte heute nach Jahren der intellektuellen Entleerung wieder damit beginnen, sich Fragen zu öffnen, Fragen überhaupt zuzulassen.

Die FDP sollte sich fragen, wie es dazu kam, dass unter ihrer Regierungsbeteiligung die Steuerlast im Jahre 2012 mit 563 Milliarden Euro ein Allzeit-Hoch erreichen wird. Die FDP war angetreten mit einem wahrhaft reformatorischen ordnungspolitischen Anspruch. Fast 15% der Bürger waren den ineffizienten Etatismus, die Ausweitung der Ausgaben, die verantwortungslose Schuldenmacherei, den milliardenteuren Staatskapitalismus der Landesbanken, sprich das beliebige und skrupellose klientelistische Geldverteilen durch die beiden großen sozialdemokratischen Parteien so unendlich satt. Die FDP versprach, sie in dieser Sache zu vertreten und die Soziale Marktwirtschaft zu retten? Was ist davon geblieben?

Wie konnte man nur jahrelang das Mega-Thema "Steuern und Staatsverschuldung" vertreten, um dann nach dem Wahlsieg statt des Finanzministeriums das in seiner Bedeutung weiter geschmälerte Außenamt zu reklamieren? Auch die Grünen haben mit dem Umweltschutz ein zentrales Thema, in dem sie sich beileibe nicht immer durchsetzen. Aber hätten sie in einer Koalition das Umweltministerium dem Koalitionspartner überlassen- zudem mit 15% der Stimmen?

Eine liberale Partei wäre in der sozialdemokratischen Konsenssoße notwendiger denn je. Der Schuldenstand wächst weiter und droht, die künftigen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu verzehren. Statt hilflose Sparprogramme aufzulegen und die Neuverschuldung nur leicht abzubremsen, muss der Einstieg in die Schuldentilgung gewagt werden. Die FDP wäre als Vorreiter dieser notwendigen und zukunftsorientierten Politik prädestiniert gewesen. Und was kam von der FDP? Eine einseitige Fixierung auf das Steuersenkungsmantra!

Eine liberale Partei, eine Partei des Republikanismus, wäre auch gefragt, um sich dem Vormarsch des Ressentiments entgegenzustellen und Inklusion statt Assimilierung, Pluralismus statt Leitkultur einzufordern!

Wie konstatiert: Unverzeihliche strategische Fehler sind hier begangen worden, aber das Elend der FDP reicht tiefer!

Die Freiheit muss man sich nehmen!"- so DDR-Dissident und Stasi-Unterlagen-Beauftragter Roland Jahn. Die verbliebenen Liberalen in der FDP sollten sich dieses Diktum auf der Zunge zergehen lassen und sich gut überlegen, warum Jahn, der die Freiheit immerhin als sein Lebensmotto bezeichnet, nicht in ihrer Partei ist. Ebenso wenig wie Joachim Gauck, den die FDP mehrheitlich nicht zum Bundespräsidenten wählen wollte. Die von der Grünen nominierte Wahlfrau Hamm-Brücher hat ihn gewählt! War sie die einzige in der Bundesversammlung vertretene Liberale?

Wie kann es sein, dass die FDP, die Partei von Dahrendorf, heute keinen einzigen ernstzunehmenden Intellektuellen in ihren Reihen weiss? Wie kann es sein, dass liberale Meinungsführer wie Alan Posener aus der Partei ausgetreten sind? Wie konnte es passieren, dass FDP-Bundesvorstandsmitglieder wie Mehmet Gürcan Daimagüler oder Hamm-Brücher ihrer Partei frustriert den Rücken kehrten?

Wie kann es sein, dass die dem Pluralismus verpflichtete FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung inmitten der "Integrationsdebatte" ausgerechnet eine Necla Kelek mit dem Freiheitspreis auszeichnet, die fröhlich bekennt, Sarrazin und Friedrich hätten recht und in der FAZ nicht nur suggeriert, die vor Ausgrenzung warnende Bundesjustizministerin sei ein romantisierender liberaler Waschlappen? Die FDP in Rheinland-Pfalz entblödete sich trotzdem nicht, die Vereinfacherin Kelek im Wahlkampf auf Podiumsveranstaltungen einzusetzen und kokettierte damit eindeutig mit xenophoben Tiefenströmungen. Die Strafe folgte auf den Fuß!

Ausgerechnet die Partei der Bürgerrechte, des Republikanismus, die Partei der "open society", die sich für die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzt, genießt bei Menschen mit Migrationshintergrund keine wahrnehmbare Unterstützung. Selbst FDP-Mitglieder aus der türkischen Community gehen mittlwerweile lieber zur grünen Heinrich-Böll-Stiftung und veröffentlichen dort ihre Publikationen. Wie kann das sein?

Wie kann es sein, dass die FDP in den Zukunftsfeldern Umwelt und Pflege nicht wahrgenommen wird? Wie kann die "Freiheitsstatue" Westerwelle die deutsche Enthaltung im Libyen-Konflikt nur derart schlecht, durchschaubar taktisch und zudem zerstörerisch bündniskritisch begründen (gute Argumente hätte es auch gegeben, aber die wären grundsätzlicher Natur gewesen)? Wie kann es sein, dass im deutschen Parteienspektrum keine Partei als Europapartei, als Integrationspartei, als Partei des Republikanismus oder als Reformpartei wahrnehmbar ist? Die FDP hat diesen Raum im politischen Spektrum zugunsten kurzfristiger Geländegewinne geräumt und ihr Profil bis zur Unkenntlichkeit an die Konkurrenz angeglichen. In der FDP nach Westerwelle müssen diese Fragen beantwortet werden!

Um als relevante politische Kraft überleben zu können, wird die FDP zu einer liberalen Partei werden müssen- auch wenn ihr diese radikale Wende sehr schwer fallen mag.