Freitag, 29. April 2011

Antisemitische Propaganda auf dem Server der Duisburger Linkspartei

Mehrere Medien berichteten diese Woche übereinstimmend, dass über den Server der Linkspartei Duisburg antisemitische Propaganda der übelsten Sorte verbreitet wurde (vgl. http://www.welt.de/politik/deutschland/article13282452/Linke-verbreitete-antisemitische-Propaganda-im-Netz.html)

Das vor fünf Jahren erstellte und nach Angaben der Duisburger Linken seit Januar 2011 auf dem Server befindliche Pamphlet ist so widerwärtig, dass man es eigentlich nicht einmal der relativ eindeutig linksextremistisch ausgerichteten Duisburger Linkspartei zutrauen möchte (diese koaliert in Duisburg mit Grünen und SPD und duldet in NRW die Regierung Kraft). Die im Flugblatt gewählte nazistische Symbolik (ein Davidstern mit Hakenkreuz) weist nicht unbedingt auf einen genuinen Ursprung des Flugblattes in der Linkspartei hin. Und doch müssen die Reaktion der Linkspartei ein wenig irritieren.

Natürlich äußerte man im Karl-Liebknecht-Haus und auch in der NRW-Linken Empörung und Entsetzen über das antisemitische Flugblatt. man weist mit gewissem Recht darauf hin, dass man Antisemitismus entschieden ablehne. Den im Flugblatt u.a. verbreiteten Boykottaufruf gegen Israel hingegen möchte man differenzierter bewertet wissen.

Das kann kaum verwundern, denn auch aus den Reihen der Linkspartei kommen immer wieder Boykottaufrufe gegen Israel. Eeinige Bundestagsabgeordnete nahmen auch an der Gaza-Flotte teil, wo sie in trauter Gesellschaft von Menschen zu finden waren, die freudig "Tod, Tod, Israel" skandierten. Die anklagenden Einlassungen der Beteiligten nach der Aufbringung der Schiffe durch Israels Marine strotzen nur so von aggressiver Rhetorik.

Das alles habe aber mit Antisemitismus gar nichts zu tun, so die Linken. Antizionismus sei ja schließlich kein Antisemitismus und Boykottaufrufe seien legitim. Das sind sie in der Tat. Degoutant kann man sie aber dennoch finden. Zugleich darf bezweifelt werden, ob die vermeintliche Trennschärfe zwischen den akademischen Termini Antijudaismus, Antiimperialismus, Antizionismus und Antisemitismus jedem Aktivisten im Dunstkreis der Linkspartei einleuchtet.

Die von der Linken bemühte These, dass dieses Flugblatt quasi aus dem "Nichts" gekommen sei, rührt einem in ihrer theologischen Klarheit das Herz, erscheint aber angesichts dieser Historie antiisraelischer Ausfälle und Diskussionen über das Existenzrecht Israels (in Duisburg nannte man dieses einst "läppisch") doch ein wenig heuchlerisch und apologetisch. Das Lamento über etwaige rechtsextreme Verschwörer trägt auch sonst wenig zur Aufklärung bei.

Lapidare Verweise darauf, dass ja gar nicht sein könne, was nicht sein dürfe, sind jedenfalls kein Beitrag zur Klärung dieses Vorfalls. Bemerkungen aus der Linken Duisburg, man habe „eine Vermutung“, wer das Dokument auf die Seite gestellt habe und habe auch schon vor Jahren personellen Konsequenzen gezogen, wolle aber nichts darüber mitteilen, sind ebenso wenig hilfreich. Sie unterstreichen aber, dass nichts von nichts respektive aus dem "Nichts" kommt.

Der Linkspartei in ihrer Gesamtheit kann man vernünftigerweise nicht Antisemitismus unterstellen. Antisemiten gibt es in der Linken jedoch. Es gab sie schon in der DDR und seit der Westerweiterung der Partei auch im Deutschen Bundestag. Die Tatsache, dass solch ein Pamphlet auf dem Server einer Partei auftaucht, die Kontakte zu Hamas pflegt, nährt Zweifel am Ausmaß der nun gezeigten Empörung und Bestürzung. Der Umstand, dass das Flugblatt ausgerechnet auf dem Server eines Verbandes zu finden ist, der selbst innerparteilich für seine Ausfälle gegen Israel bekannt ist, verstärkt diesen Eindruck (vgl. http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Antisemitismus-Vorwurf-gegen-Dierkes_aid_677374.html. vgl. http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Marx-fordert-Dierkes-Ruecktritt-id820089.html, vgl. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linker-auf-israelfeindlichen-abwegen/)

Eine Partei, in der das "Existenzrecht Israels" durchaus kontrovers diskutiert wurde und in der immer wieder kreativ über antiimperialistische Kooperation mit Kräften räsoniert wird, die Israel vernichten wollen, bietet ein natürliches Einfallstor für solche Meinungen. Man hat das hingenommen und bestenfalls ignoriert. Was in der jungenWelt und auf Tagungen der Luxemburg-Stiftung und nicht zuletzt in den Reden von Jelpke und Buchholz oder den Büchern von Jelpkes Adlatus Nikolaus Braun schwadroniert wird, entspricht in Teilen durchaus der Stoßrichtung dieses Flugblattes. Man hat auch das hingenommen und bestenfalls ignoriert. Im Zuge des Westausdehnung ist man wie ein Staubsauger durch das linksextremistische Milieu der alten BRD gegangen und hat alle und jeden eingeladen, mitzutun. Dass man dabei auch die schlimmsten Antisemiten, RAF-Apologeten etc. integrierte, hat man bedenkenlos und wissend hingenommen. Man hatte nur eine Bitte an diese linksextremistischen Kreise, die man auch schon an die ISOR-Leute gerichtet hatte: Bitte macht nicht so viel Krach!

Nun ist der GAU aber eingetreten. Die Linke scheint entschlossen, sich laustark zu distanzieren, die Sache aber ansonsten auszusitzen. Lückenlose Aufklärung, die den Namen verdiente, darf man von der Linken realistisch betrachtet wohl nicht erwarten. Ob das Laden des Flugblatts das Werk eines antisemitischen Parteimitglieds ist, werden wir daher wohl niemals erfahren. Hinweise dafür, dass das Flugblatt der Partei bekannt war, existieren aber durchaus. So war der erste Absatz dieses Flugblatts tatsächlich (fast) wortwörtlich auf der Webseite der Duisburger Linken-Jugend solid zu lesen. Sogar die Zeilenumbrüche des PDFs wurden hier von einem Jung-Linken übernommen. Geändert wurde lediglich der erste Satz: Aus "Es ist gerade mal drei Jahre her" wurde "Es ist gerade mal ein paar Jahre her". "Boykottiert den Apartheitstaat Israel!" heißt es da. Auch dieser Verweis wurde nach ersten Medienberichten eilends gelöscht.

Spätestens angesichts dieser Textverwertung nach copy&paste-Manier nehmen sich Beteuerungen eigener linker Ignoranz etwas unglaubwürdig aus. Zumindest einige Linke scheinen den Text des Pamphlets durchaus gekannt und goutiert zu haben.