Freitag, 29. April 2011

Antisemitische Propaganda auf dem Server der Duisburger Linkspartei

Mehrere Medien berichteten diese Woche übereinstimmend, dass über den Server der Linkspartei Duisburg antisemitische Propaganda der übelsten Sorte verbreitet wurde (vgl. http://www.welt.de/politik/deutschland/article13282452/Linke-verbreitete-antisemitische-Propaganda-im-Netz.html)

Das vor fünf Jahren erstellte und nach Angaben der Duisburger Linken seit Januar 2011 auf dem Server befindliche Pamphlet ist so widerwärtig, dass man es eigentlich nicht einmal der relativ eindeutig linksextremistisch ausgerichteten Duisburger Linkspartei zutrauen möchte (diese koaliert in Duisburg mit Grünen und SPD und duldet in NRW die Regierung Kraft). Die im Flugblatt gewählte nazistische Symbolik (ein Davidstern mit Hakenkreuz) weist nicht unbedingt auf einen genuinen Ursprung des Flugblattes in der Linkspartei hin. Und doch müssen die Reaktion der Linkspartei ein wenig irritieren.

Natürlich äußerte man im Karl-Liebknecht-Haus und auch in der NRW-Linken Empörung und Entsetzen über das antisemitische Flugblatt. man weist mit gewissem Recht darauf hin, dass man Antisemitismus entschieden ablehne. Den im Flugblatt u.a. verbreiteten Boykottaufruf gegen Israel hingegen möchte man differenzierter bewertet wissen.

Das kann kaum verwundern, denn auch aus den Reihen der Linkspartei kommen immer wieder Boykottaufrufe gegen Israel. Eeinige Bundestagsabgeordnete nahmen auch an der Gaza-Flotte teil, wo sie in trauter Gesellschaft von Menschen zu finden waren, die freudig "Tod, Tod, Israel" skandierten. Die anklagenden Einlassungen der Beteiligten nach der Aufbringung der Schiffe durch Israels Marine strotzen nur so von aggressiver Rhetorik.

Das alles habe aber mit Antisemitismus gar nichts zu tun, so die Linken. Antizionismus sei ja schließlich kein Antisemitismus und Boykottaufrufe seien legitim. Das sind sie in der Tat. Degoutant kann man sie aber dennoch finden. Zugleich darf bezweifelt werden, ob die vermeintliche Trennschärfe zwischen den akademischen Termini Antijudaismus, Antiimperialismus, Antizionismus und Antisemitismus jedem Aktivisten im Dunstkreis der Linkspartei einleuchtet.

Die von der Linken bemühte These, dass dieses Flugblatt quasi aus dem "Nichts" gekommen sei, rührt einem in ihrer theologischen Klarheit das Herz, erscheint aber angesichts dieser Historie antiisraelischer Ausfälle und Diskussionen über das Existenzrecht Israels (in Duisburg nannte man dieses einst "läppisch") doch ein wenig heuchlerisch und apologetisch. Das Lamento über etwaige rechtsextreme Verschwörer trägt auch sonst wenig zur Aufklärung bei.

Lapidare Verweise darauf, dass ja gar nicht sein könne, was nicht sein dürfe, sind jedenfalls kein Beitrag zur Klärung dieses Vorfalls. Bemerkungen aus der Linken Duisburg, man habe „eine Vermutung“, wer das Dokument auf die Seite gestellt habe und habe auch schon vor Jahren personellen Konsequenzen gezogen, wolle aber nichts darüber mitteilen, sind ebenso wenig hilfreich. Sie unterstreichen aber, dass nichts von nichts respektive aus dem "Nichts" kommt.

Der Linkspartei in ihrer Gesamtheit kann man vernünftigerweise nicht Antisemitismus unterstellen. Antisemiten gibt es in der Linken jedoch. Es gab sie schon in der DDR und seit der Westerweiterung der Partei auch im Deutschen Bundestag. Die Tatsache, dass solch ein Pamphlet auf dem Server einer Partei auftaucht, die Kontakte zu Hamas pflegt, nährt Zweifel am Ausmaß der nun gezeigten Empörung und Bestürzung. Der Umstand, dass das Flugblatt ausgerechnet auf dem Server eines Verbandes zu finden ist, der selbst innerparteilich für seine Ausfälle gegen Israel bekannt ist, verstärkt diesen Eindruck (vgl. http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Antisemitismus-Vorwurf-gegen-Dierkes_aid_677374.html. vgl. http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Marx-fordert-Dierkes-Ruecktritt-id820089.html, vgl. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linker-auf-israelfeindlichen-abwegen/)

Eine Partei, in der das "Existenzrecht Israels" durchaus kontrovers diskutiert wurde und in der immer wieder kreativ über antiimperialistische Kooperation mit Kräften räsoniert wird, die Israel vernichten wollen, bietet ein natürliches Einfallstor für solche Meinungen. Man hat das hingenommen und bestenfalls ignoriert. Was in der jungenWelt und auf Tagungen der Luxemburg-Stiftung und nicht zuletzt in den Reden von Jelpke und Buchholz oder den Büchern von Jelpkes Adlatus Nikolaus Braun schwadroniert wird, entspricht in Teilen durchaus der Stoßrichtung dieses Flugblattes. Man hat auch das hingenommen und bestenfalls ignoriert. Im Zuge des Westausdehnung ist man wie ein Staubsauger durch das linksextremistische Milieu der alten BRD gegangen und hat alle und jeden eingeladen, mitzutun. Dass man dabei auch die schlimmsten Antisemiten, RAF-Apologeten etc. integrierte, hat man bedenkenlos und wissend hingenommen. Man hatte nur eine Bitte an diese linksextremistischen Kreise, die man auch schon an die ISOR-Leute gerichtet hatte: Bitte macht nicht so viel Krach!

Nun ist der GAU aber eingetreten. Die Linke scheint entschlossen, sich laustark zu distanzieren, die Sache aber ansonsten auszusitzen. Lückenlose Aufklärung, die den Namen verdiente, darf man von der Linken realistisch betrachtet wohl nicht erwarten. Ob das Laden des Flugblatts das Werk eines antisemitischen Parteimitglieds ist, werden wir daher wohl niemals erfahren. Hinweise dafür, dass das Flugblatt der Partei bekannt war, existieren aber durchaus. So war der erste Absatz dieses Flugblatts tatsächlich (fast) wortwörtlich auf der Webseite der Duisburger Linken-Jugend solid zu lesen. Sogar die Zeilenumbrüche des PDFs wurden hier von einem Jung-Linken übernommen. Geändert wurde lediglich der erste Satz: Aus "Es ist gerade mal drei Jahre her" wurde "Es ist gerade mal ein paar Jahre her". "Boykottiert den Apartheitstaat Israel!" heißt es da. Auch dieser Verweis wurde nach ersten Medienberichten eilends gelöscht.

Spätestens angesichts dieser Textverwertung nach copy&paste-Manier nehmen sich Beteuerungen eigener linker Ignoranz etwas unglaubwürdig aus. Zumindest einige Linke scheinen den Text des Pamphlets durchaus gekannt und goutiert zu haben.

Donnerstag, 28. April 2011

Lagodinsky und Kasparick verlassen die SPD

Sergey Lagodinsky ist aus der SPD ausgetreten. Viele andere wenden sich ab. Als ernsthafte Wahloption für Liberale und Migranten hat sich die SPD quasi abgeschafft. Nun ist auch der Jenenser Theologe Ulrich Kasparick, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium, aus der SPD ausgetreten. Ein bitterer Verlust, denn Kasparick gilt über alle Parteigrenzen hinweg als eine moralische Instanz. Vielleicht erkennt die SPD-Führung endlich, welchen immensen Schaden sie angerichtet hat!

Der Entschluss, die eigene Partei endgültig zu verlassen, ist ein schwieriger und schmerzhafter. Ich sage dies aus eigener Erfahrung. Wenn man aber nicht mehr verhindern kann, dass in einer Partei selbst die Reste von Skrupel und Anstand zur Disposition gestellt werden, bleibt einem manchmal nurmehr die bittere Konsequenz zu sagen: "Nicht in meinem Namen!".

Zu einem Austritt kann und soll man niemandem raten. Appelle zum Austritt klingen destruktiv, hohl und leer, denn diese sehr persönliche und weitreichende Entscheidung kann einem niemand abnehmen. Mahnungen an die verlassene Partei, wieder auf den rechten Weg zu finden, sind dennoch unverzichtbar. Sie bezeugen, dass die Frustration einen konstruktive ist und das Parteibuch nicht durch Zynismus oder Fatalismus ausgetauscht wurde.

Appelle aus der Gesellschaft und nicht zuletzt aus den verlassenen Formationen selbst an die Ausgetretenen und Enttäuschten, sich weiterhin vernehmbar zu äußern und Einfluss zu nehmen, erscheinen mir für eine Weiterentwicklung unserer Demokratie geradezu entscheidend. Man kann nur hoffen, Sergey Lagodinsky und Ulrich Kasparick uns als politisch aktive Menschen erhalten bleiben.

Warnung an die eigenen "Bürger" - China und das Scheitern der Syrien-Resolution der VN

Im VN-SR ist eine Resolution gegen das brutale Vorgehen des syrischen Diktators Assad gescheitert. Deutschland - diesmal in besserer Gesellschaft als in der Libyen-Frage- hatte gemeinsam mit Großbritannien, Portugal und Frankreich den Entwurf einer Resolution vorgeschlagen, in der das syrische Regime scharf kritisiert wurde. Die Mehrheit der anderen Länder, namentlich Bosnien-Herzegowina, Russland, Brasilien, Gabun, Indien, China, Kolumbien, Nigeria, Südafrika, und der Libanon - das einzige arabische Land im VN-Sicherheitsrat -, lehnten den Entwurf jedoch ab.

Die Interessenlagen dieser Verweigerer sind vielschichtig. Die Möglichkeit, durch eine (risikolose diplomatische) Konfrontation des Westens Prestige zu ernten, kommerzielle Interessen und Irritation über das Vorgehen einiger westlicher Staaten, die in Libyen die Grenzen der einer VN-Resolution überschritten haben und nun aktive Bürgerkriegspartei geworden sind, spielen hier eine Rolle. Vor allem aber fürchten Putin und Hu eine stärkere und aktivere Rolle der Vereinten Nationen bei innerstaatlichen Menschenrechtsverletzungen.

Dass sich insbesondere China der Verurteilung einer "chinesischen Lösung" in Syrien verweigert, ist von geradezu zynischer Konsequenz. Peking möchte Präzedenzen für die völkerrechtliche Legitimierung internationaler Einmischung in innere Angelegenheiten möglichst vermeiden. Anders formuliert: Auch für die Zukunft will sich die KPCh das Recht vorbehalten, das eigene Volk niederzukartätschen. Das negative Votum Pekings ist daher auch als eine Warnung an die eigenen "Bürger" zu verstehen.

Dienstag, 26. April 2011

Namensbeitrag zur Causa Sarrazin auf MiGAZIN.de

Ein Namensbeitrag zur Causa Sarrazin publiziert im heutigen Migazin: http://www.migazin.de/2011/04/26/angst-vor-der-eigenen-courage/

Montag, 25. April 2011

Alles hat seinen Preis - Sarrazin, Lagodinsky und die SPD

Der Gründer der AG jüdischer Sozialdemokraten, der Berliner Jurist Sergey Lagodinsky, verlässt die SPD wegen deren Verhalten im Fall Sarrazin (vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-verliert-gruender-der-juedischen-sozialdemokraten-betruebt-und-beschaemt-ein-trauriger-brief-an-andrea-nahles-1.1088932)

Dieser Schritt von Herrn Lagodinsky ist sicherlich als Ausdruck von Resignation und Trauer zu verstehen. Auch Wut und Frustration über den Schlingerkurs und die Beliebigkeit der SPD mag eine Rolle spielen. So beklagt auch Lagodinsky die Angst der SPD vor der eigenen Courage: "Ich kann es in einer Partei mit einem Sarrazin aushalten, aber ich kann es nicht in einer Partei aushalten, die sich aus Angst vor dem Stammtisch einem Sarrazin nicht stellen will. Oder noch schlimmer: die nicht mal weiß, ob sie das will."

Ja, Lagodinsky trauert über den Verlust seiner politischen Heimat, die Auflösungserscheinungen sozialdemokratischer Prinzipienfestigkeit. Doch nicht Enntäuschung allein bestimmt diesen Schritt. So verstehe ich Lagodinskys (wohlüberlegte und gut begründete) Reaktion In erster Linie als Ausdruck von "Haltung", als Zeichen der Solidarität mit denen, die von Sarrazin noch tiefer verletzt wurden als Deutschlands Juden selbst. Es zeigt sich einmal wieder, dass Solidarität mit anderen Verfolgten und Ausgegrenzten zu den vornehmsten Tugenden des europäischen Diasporajudentums gehören. Gängigen Versuchen von Rechtspopulisten, ihre Glaubensgemeinschaft zu vereinnahmen, widersteht man dort mit einer Konsequenz, die man anderen Adressaten des diffusen Leitkulturmotives nur wünschen möchte.

Die SPD und ihr gescheiterter Vorsitzender Gabriel hingegen werden erkennen müssen, dass auch Maßnahmen, die vermutlich umsonst sind (wie das Werben um Sarrazins Anhänger), ihren Preis haben. In diesem Falle ist es nicht nur der Verwaschen der eigenen Identität, die Erosion von identitätsstiftenden Grundsätzen, sondern Verlust eines aufrechten Mannes, der der deutschen Sozialdemokratie wichtige Impulse gegeben hat.

Berliner Appell für Ai Wei Wei

Im Zuge des arabischen Frühlings scheint sich die paranoide Angst der Kommunistischen Partei Chinas vor dem Verlust der totalitären politischen Kontrolle über das immer vielschichtigere Land ins Groteske zu steigern. Am Ostersonntag wurden gar im Freien betende evangelische Christen festgenommen.

Wichtiger jedoch als die Kontrolle friedlicher Christen, Buddhisten und Muslime, die sich durch ihren Glauben dem totalitären Wahrheitsanspruch der KPCh entziehen, ist für Peking die Repression gegen die intellektuelle Avantgarde des Landes. Der international bekannte Künstler Ai Wei Wei ist seit Wochen verschwunden. Er ist sicherlich einer der prominentesten politischen Gefangenen der Welt, aber in China nur einer von vielen. Gleichwohl ist sein rechtsstaatswidriges Verschwinden ein Symbol an die gesamte chinesische Gesellschaft und auch ein Test für den Westen. Peking weiss schon lange nicht mehr, wie weit Staatssicherheit und Partei gehen können, ohne schmerzhafte und kostspielige Reaktionen im In- und Ausland zu ernten. Sollte das Verschwinden des international renommiertesten Künstlers aus China mit Schulterzucken hingenommen werden, wird man fortfahren. Peking muss aber wissen, dass es sich durch sein Verhalten im Fall Ai für viele Projekte disqualifiziert. Unterdrückung muss ihren Preis haben

Bitte unterzeichnen Sie daher den Berliner Appell für Ai Weiwei. Sie schützen und unterstützen damit nicht nur Ai und viele andere politisch verfolgte Intellektuelle in China, sondern auch die bisherigen deutschen Unterzeichner, die das von Peking eingeforderte Schweigen endlich überwunden haben und sich nun trotz vielfältiger Interessenlagen bekennen. Ostern ist ein guter Zeitpunkt für ein Bekenntnis zur Freiheit!

http://www.berlinerappell-freeaiweiwei.com/
http://www.taz.de/1/leben/kuenste/artikel/1/lasst-ai-weiwei-frei/

Freitag, 22. April 2011

Sarrazin

Sarrazin bleibt in der SPD! Der Mann, der sich von "Kopftuchmädchen" bedroht sieht und Deutschlands "Eroberung durch Fertilität" prognostiziert, teilt uns ganz im Ernst mit, es habe ihm ferngelegen, „insbesondere Migranten“ zu diskriminieren. Er nimmt jedoch keine einzige seiner verletzenden sozialdarwinistischen Thesen zurück.

Rekapitulieren wir: "Sarrazin hat recht!“. Dieses Motto wurde zum Chiffre all jener, die sich den Satz "Ausländer raus!" zumindest in der Öffentlichkeit (noch) nicht zu sagen getrauten. Womit Sarrazin eigentlich recht habe, wollten zumindest die Beherrschten lieber nicht mehr beantworten. Das war auch gar nicht notwendig, denn Sarrazin hatte kein gängiges Ressentiment ausgelassen. Das gesamte Kapitel 7 seines Buches "Deutschland schafft sich ab" thematisiert "Überfremdung" und eine vermeintliche kulturelle Prädisposition der Muslime. Sarrazin unterstellt sogar Deutschlands "Eroberung durch Fertilität" der Türken und Araber (S. 316 ff.). Eigentlich das gesamte Kapitel 8 ist vermeintlichen genetischen Prädispositionen gewidmet. Dieses Kapitel trägt den Titel "Demografie und Bevölkerungspolitik - Mehr Kinder von den Klugen, bevor es zu spät ist". Sarrazins Sozialdarwinismus und Rassismus wird von ihm selbst also teilweise erschreckend explizit belegt. Die Beweisführung, dass Sarrazin gegen elementare Grundsätze der SPD verstoßen hat, hätte keiner Anstrengung bedurft, wenn man es denn gewollt hätte. Die SPD-Spitze wollte es offensichtlich nicht mehr.

Was bedeutet das? Nun, die einst so stolze Partei hat beschlossen, dass man SPD-Mitglied sein kann und gleichzeitig mit diskriminierenden und rassistischen Thesen auf dem Rücken von Millionen Menschen ein Millionengeschäft machen darf. Das mag man zwar als degoutant erachten, aber immerhin ist es auch eine Aussage. Die SPD hat ihren Weg gewählt. Dem süßen Gift Rechtspopulismus kann auch sie nicht gänzlich widerstehen. Das hat der Souverän nun schriftlich. Der Wähler weiß nun wenigstens, woran er ist und kann dementsprechend seine Entscheidung treffen. Wichtig ist, dass die SPD überhaupt eine Entscheidung getroffen hat- vor den Berliner Wahlen im September.

Dort könnte der Spruch des Schiedsgerichtes zu peinlichen Situationen führen: Ein Klaus Wowereit darf im Berliner Wahlkampf erklären, warum er die Grünen als "reaktionär" bezeichnet, sein Parteifreund und ehemaliger Finanzsenator Sarrazin aber als missverstandener Mahner betrachtet werden sollte. Oder wird Wowereit seine Botschaft je nach Wähler, je nach Bezirk den Gegebenheiten anpassen? Wird der Regierende in Kreuzberg sagen, dass das Schiedsgericht ein Skandal und Sarrazin ein Rassist sei; in Steglitz hingegen beteuern, er stehe zum Parteifreund, der vielleicht ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen sei? Der Wahlkampf der Berliner SPD droht zu einem erbärmlichen und heuchlerischen Spektakel zu werden. NPD und Stadtkewitz Freiheit werben im Wahlkampf bereits heute mit Sarrazin, die SPD aber entblödet sich nicht, ihm ein aktuelles Gütesiegel verliehen. Wem will, wem kann man das noch verständlich machen? Den hunderten Deutsch-Türken, die sich seit Jahren mit Herzblut für ihre SPD engagiert haben? Erwartet die SPD im Ernst noch Unterstützung von dieser Seite?

Die SPD, deren Mitglieder einst gar Adolf Hitler trotzten, hatte auf einmal schreckliche Angst vor der eigenen Courage. Am Ausschluss Sarrazins aus der SPD führte eigentlich kein Weg vorbei. Die SPD war durch ihre Geschichte hindurch nicht nur eine aufklärerische und emanzipatorische Kraft, sondern auch politischer Katalysator sozialen Aufstiegs, dessen Möglichkeit Sarrazin durch seine Thesen negativer kultureller und genetischer Prädisposition ganzer Bevölkerungsgruppen in Abrede gestellt hat. Indem die SPD Sarrazin weiter in ihren Reihen duldet, verrät sie dieses große Erbe. So schafft die SPD sich ab!

Der Verfall der SPD wird Auswirkungen auf das gesamte Parteienspektrum zeitigen. An einem NPD-Verbotsverfahren sollten sich die beiden Volksparteien lieber nicht mehr versuchen. Toleranz jedoch droht im deutschen Parteiensystem zum Kuriosum zu werden. Aus der CSU tönt die Parteispitze schon lange, dass man die Zuwanderung von Menschen "aus fremden Kulturkreisen" am liebsten "bis zur letzten Patrone" bekämpfen würde. Die CDU ist weniger explizit, aber auch hier genießt das Ressentiment wachsenden Zuspruch. Die großen identitätsprägenden Volksparteien konnten der Versuchung Xenophobie nicht widerstehen. Grüne und FDP haben nun die Chance, ihre Opposition zu dieser Großen Koalition der Xenophobie zu demonstrieren. Man kann nur hoffen, dass dort mehr Standhafte zu finden sind.

Donnerstag, 21. April 2011

Die SPD muss Sarrazin aus der Partei entfernen!

Die SPD hat Angst vor der eigenen Courage, doch am Ausschluss Sarrazins aus der SPD führt kein Weg vorbei. Die SPD war durch ihre Geschichte hindurch nicht nur eine aufklärerische und emanzipatorische Kraft, sondern auch politischer Katalysator sozialen Aufstiegs, dessen Möglichkeit Sarrazin durch seine Thesen negativer kultureller und genetischer Prädisposition ganzer Bevölkerungsgruppen in Abrede gestellt hat.

Samstag, 9. April 2011

Demographie und Schulden als Megathema

Die Schuldenquote in Deutschland beträgt inzwischen 83% des BIP. Die 2 Billionen-Schulden-Grenze wurde 2010 überschritten. Verheerend wirkt sich aus, dass dieser Schuldenberg (anders als in den USA) von einer schrumpfenden Bevölkerung abgetragen werden müsste. Derzeit hat Deutschland 82,4 Millionen Einwohner. 2050 werden es - ohne verstärkte Zuwanderung - wohl nur noch 69 Millionen sein. Diese erschreckenden Zahlen erfordern politische Entscheidungen, doch statt zu handeln werden das Megathema "Konsolidierung von Haushalten und Sozialversicherungssystemen" sowie die zugrundeliegende Demographie von den Parteien noch immer weitgehend ignoriert. Nur eine politische Kraft, die auf diesen Feldern ökonomisch nachvollziehbare Lösungen statt populistischer Realitätsverweigerung und Flickschusterei anbieten kann, hat selbst Anspruch auf Zukunftsfähigkeit.

Freitag, 8. April 2011

Mythos von der Unfähigkeit der Muslime zur Demokratie als Grundannahme der inneren und äußeren Politik

In der Außenpolitikforschung herrscht Uneinigkeit, ob für foreign policy grundsätzliche andere Bedingungen gelten als für andere policy-Felder. Diskursive und konzeptionelle "spill-over" zwischen Innen- und Außenpolitik gibt es aber in jedem Fall: Das sich nun als voraufklärerischer Mythos erweisende Konzept von der Unfähigkeit der Muslime zur Demokratie galt über Jahre quasi als Axiom und war damit auch Grundannahme der westlichen Regierungen für die Formulierung ihrer Außenpolitik. Wen kann es daher verwundern, dass diese Weltsicht und die Annahme zivilisatorischer Minderwertigkeit ganzer Kulturen auch auf die innenpolitische Integrations- und Zuwanderungsdebatte übertragen wurde?

Donnerstag, 7. April 2011

Portugal unter dem „Rettungsschirm“

Portugal sucht Zuflucht unter dem „Rettungsschirm“. Als Begründung führt PM Sócrates die Ablehnung des jüngsten Sparpakets durch das Parlament an. Eine solche Begründung ist inakzeptabel. Sparpakete und Haushaltskonsolidierung sind Voraussetzung für Hilfe der EU. Portugal definiert sie nun als Alternative zur Sparpolitik. Der Rettungsschirm wurde aber nicht zur Externalisierung von Kosten der politischen Entscheidungen oder Unterlassungen nationalstaatlicher Regierungen konzipiert. Die Bundesregierung steht hierfür im Wort! Man erinnere sich an die Zusicherung der Kanzlerin im Parlament, die deutsche Stabilitätskultur würde auf die EU übertragen. (MdB Solms saß an diesem Tage wie versteinert im Plenarsaal).

Doch offenbar wussten die Koalitionsspitzen Merkel, Seehofer und Westerwelle bereits zum gegebenen Zeitpunkt, warum sie das Parlament kaum in die Verhandlungen über den Rettungsschirm eingebunden haben. Denn anders als von der BReg dargestellt, gibt es im ESM keine verlässlichen Mechanismen, um von den Krisenstaaten Haushaltskonsolidierung einzufordern. Man hat es schlicht versäumt, auf diesem Verhandlungspunkt zu bestehen. Die Folgen sind absehbar. Wenn sich der Mechanismus des ESM nach portugiesischem Muster fortsetzt, steht der Euro in der Tat auf dem Spiel und die Verantwortung hierfür muss auch bei den Verhandlungsführern in Europäischen Rat verortet werden. Frau Merkel hat versagt!

Die gegebene Situation ist ohne Zweifel das Ergebnis sehr schlechter und inkonsequenter Europapolitik. Die Folgen dieses Versagens könnten den Euro und das gesamte europäische Projekt beschädigen. Den unversöhnlichen Nationalisten und Euroskeptikern, denjenigen also , die Europa ohnehin ablehnen, hat man jedenfalls ein neues Feld eröffnet.

Es rächt sich nun, dass man eine Transferunion vollzogen hat, ohne die politischen Strukturen hierfür zu schaffen. Nicht zuviel, sondern zuwenig Europa macht das Ausscheren Portugal aus der europäischen Solidarität möglich. Um sich zu retten, müsste Europa nun endlich den Schritt zur politischen Union vollziehen. Nur innerhalb verbindlicher und demokratisierter Strukturen kann die Wende gelingen. Der Politik ist dies aber offensichtlich nicht mehr zuzutrauen. Die EG war ein Elitenprojekt, die EU ein Bürokratenprojekt, die Vereinigten Staaten von Europa müssen das Ergebnis einer europäischen Volksbewegung sein. Nur dann kann der große Wurf gelingen.

Mittwoch, 6. April 2011

Sinnentleert und inhaltsleer- Um überleben zu können, wird eine FDP zu einer liberalen Partei werden müssen

Die FDP hat den Neuanfang in den Sand gesetzt. Zwar hat man für den vakanten Vorsitz einen sympathischen Kandidaten gefunden, mit dessen Nominierung man zumindest dem xenophoben Rechtspopulismus als vermeintlicher Option zur Rettung der in Agonie befindlichen Partei eine klare Absage erteilt hat, aber abgesehen davon bleibt vieles beim Alten. Fast alle aus sehr guten Gründen von Parteiämtern zurückgetretenen FDP-Politiker sind einfach geblieben. Für die Partei sollen sie nicht mehr gut genug sein, für Deutschlands Regierung aber allemal. Wem will man das noch erklären? Wer soll das noch ernst nehmen?

Daniel Bahr, Chef der einflussreichen FDP-NRW, erklärte heute im Morgenmagazin wenig überzeugend, dass Personen ja gar nicht so wichtig seien: "Die liberalen Wähler sehen mehr auf die Inhalte". Den zweiten Teil seines Befund kann man nur stützen, denn er erklärt einleuchtend, warum die FDP derzeit bundesweit nur noch auf 3% der Stimmen käme.

Nicht allein die Regierungspraxis auf Bundesebene demonstriert mit trauriger Eindeutigkeit: Die FDP hat keine Inhalte. Sie ist inhaltsleer und sinnentleert. Besonders traurig wird dies bei der Diskussion um die Kernenergie ersichtlich. Manche Liberale glauben tatsächlich, dass ein möglichst unreflektiertes und verantwortungsloses Bekenntnis zur Atomenergie ein Charakteristikum liberaler Politik sei. Das ist absurd, demonstriert aber die intellektuelle Entleerung der FDP. Kernenergie hat weder etwas mit Liberalismus noch mit Marktwirtschaft zu tun. Das ist auch theoretisch nirgendwoher abzuleiten. Politischer Liberalismus vertritt immer die Freiheit- ohne Einschränkungen, ohne Attribute! Freiheit aber basiert auf individueller Verantwortung. Kernenergie ist nicht verantwortbar und noch nicht einmal ökonomisch sinnvoll. Ein AKW wird von der sehr marktwirtschaftlich ausgerichteten privatwirtschaftlichen Assekuranz nicht einmal versichert.

Die FDP hat keine Inhalte, sie hat keine Grundsätze, auf die man unverbrüchlich vertrauen könnte, sie hat kein überwölbendes Projekt und sie hatte keine strategische Auffassung von ihrer Rolle in einer Koalition mit der rechtspopulistischen CSU und der autoritär geführten sozialdemokratischen CDU. Derzeit funktioniert sie in den meisten Fällen nicht einmal als effektives Korrektiv, um die schlimmsten Ausfälle des fiskalischer Expansion, haushalterischer Verschuldung und bürgerrechtsfeindlichem Sicherheitswahn zu verhindern. In den Ländern sieht es kaum besser aus. In Bayern ist die FDP Teil einer Regierung, die Flüchtlinge und Asylbewerber in Lager steckt, um etwaige Integration zu vermeiden. Menschrechtsgruppen und Kirchen klagen das an. Die FDP Bayern lächelt und lässt wenige Gelegenheiten aus, sich weiter demütigen zu lassen.

Dabei müsste sich die FDP nur ihres liberalen Verstandes bedienen, um die selbstverschuldete Unmündigkeit abzustreifen. Betätigungsfelder für den politischen Liberalismus gibt es zuhauf!

Deutschland muss endlich in die Schuldentilgung einsteigen. Dies bedeutet nicht nur ein Abbremsen der Neuverschuldung, sondern - horribile dictu - Einschnitte auf der Ausgabenseite. Keine Partei ist zu dieser radikalen Wende bereit. Alle nehmen stattdessen die absehbare wohlstandvernichtende Inflation in Kauf.

Deutschland muss den demographischen Wandel annehmen. Dies bedeutet den Einstieg in eine Familienpolitik, die nicht auf Sozialtransfers beruht. Es erfordert eine Pflegepolitik, die zukunftsfest ist und nicht ein neues Milliardenloch reißt. Und es erfordert eine Einwanderungspolitik, die menschlich und ökonomisch nutzenorientiert ist.

Auch, wenn die Kanzlerin es bestreitet: Europa ist natürlich zu einer Transferunion geworden. Es gilt nun, mit der politischen Einigung die Konsequenz daraus zu ziehen und (paradoxerweise leider nur nachträglich) die Grundlage hierfür zu schaffen. Dies erfordert auch eine Demokratisierung der EU mit einem starken Parlament mit Budgetrecht.

Deutschland bedarf einer Außen- und Sicherheitspolitik, die gegen die Risiken nuklearer Proliferation gerichtet ist, die für das für das transatlantische Bündnis und im Zweifel immer für die Freiheit eintritt. Das Streben des Iran nach der nuklearen Option ist als die entscheidende Herausforderung zu begreifen, doch Deutschland geht (zum Entsetzen Israels, der USA, Frankreichs und des UK) nicht stringent gegen Teheran vor, sondern ermöglicht deutschen Firmen einträgliche Geschäfte mit der von den Revolutionsgarden gleichgeschalteten iranischen Industrie.

Deutschland bedarf einer Sicherheitspolitik, die nicht die Bürgerrechte vernichtet. Deutschland bedarf einer Integrationspolitik, die auf Inklusion statt auf Assimilierung aufbaut und jeder Form von Ressentiment scharf zurückweist. Ist das für die Partei des Pluralismus denn zuviel verlangt zu einer Partei der "offenen Gesellschaft" zu werden?

Man könnte diese Liste lange fortsetzen. Eine Liste an Zukunftsfeldern, an Megathemen, die einer liberalen Partei eigentlich keinen inhaltlichen Pirouetten abverlangen sollten. Deutschland braucht in der Tat keine weichgespülte FDP, sondern Liberalismus stonewashed.

Gelegenheit diesen zu praktizieren gäbe es genug: In Deutschland gibt es derzeit keine Reformpartei, keine Europapartei, keine Integrationspartei, keine Partei der Menschen und Bürgerrechte, keine Partei der Marktwirtschaft und des Transatlantizismus und keine Partei, die konsequent die Rechte der Legislative verteidigt. Es existiert in Deutschland nicht einmal eine glaubwürdige Vertretung der schrumpfenden Zahl der Steuerzahler.

Kurzum: In Deutschland existiert keine Partei, die sich immer und in allem konsequent von der unteilbaren Freiheit - ohne Einschränkungen und verfälschende Attribute - leiten lässt. Gleichwohl ist der politische Raum für solch eine liberale Partei vorhanden und unbesetzt. Will die FDP als relevante politische Kraft überleben, wird sie zu eben dieser liberalen Partei werden müssen- auch wenn ihr dies sehr schwerfallen mag.

Montag, 4. April 2011

Töpfer-Kurs

Die Entscheidung der BReg, eine Ethikkommission für Energie unter Leitung von Klaus Töpfer einzuberufen, hätte im Jahre 1986 ein angemessenes Zeichen dargestellt. Ein Vierteljahrhundert später aber, d.h. nach Dutzenden Störfällen, einer noch immer ungeklärten Endlagerfrage und nicht zuletzt dem rot-grünen Atomausstieg, wirkt diese Maßnahme nicht nur wie aus der Zeit gefallen, sondern aktionistisch und unaufrichtig. Das implizite Eingeständnis einer Regierung in ethisch-moralischen Fragen nicht kompetent zu sein, ist aber ohnehin bezeichnend.

Freitag, 1. April 2011

FDP



Die FDP beginnt ihre Katharsis nicht mit Sachthemen, sondern mit den Personalfragen. Das ist vielleicht gut so, denn angesichts der Lücke zwischen programmatischem Anspruch und realpolitischem Regierungshandeln müssten Liberale, die die Bezeichnung verdienen, diese Bundesregierung eigentlich umgehend verlassen.

Zum Personal: Die FDP und auch Christian Lindner selbst sollten sich gut überlegen, ob dem jungen General bereits heute die Bürde des Parteivorsitzes zugemutet werden kann. Eine Doppelspitze aus dem Finanzexperten Solms und der Bürgerrechtsliberalen Leutheusser-Schnarrenberger könnte die FDP in einer Transitionsphase zu ihren Kernthemen zurückführen. Lindner könnte den Fraktionsvorsitz übernehmen und in dieser Rolle wachsen.

Die Einbindung von Leutheusser-Schnarrenberger hätte nicht zu unterschätzende emotionale Bedeutung. Hierin läge ein Stück Emanzipation- nicht zuletzt von der Union. Die Entscheidung für Solms wäre auch strategisch eine rationale, denn der Hesse besitzt nicht nur Seniorität, er kann als Deutschlands führender Finanz- und Ordnungspolitiker bezeichnet werden. Er allein besäße die Courage, dem etatistischen Abgabenerhöher Schäuble zu widersprechen und dies auch durchzuhalten. Solms ist zudem der derzeit einzige Koalitionspolitiker, der Steinbrück, dem kommenden Kanzlerkandidaten der SPD, argumentativ noch Paroli bieten kann (oder ihm in Koalitionsgesprächen auf Augenhöhe gegenübertreten könnte). Sollte sich nun vor dem Hintergrund einer etwaigen liberalen Renaissance ein revirement ankündigen, sollte die FDP erwägen, das Außenministerium fahren zu lassen und dafür das Finanzministerium für Herrmann Otto Solms fordern. Damit wäre auch der stets an sich und der Wahrheit scheiternde Schäuble Geschichte und somit eine doppelte Ursünde dieser Regierungsbildung korrigiert.

Doch das alles ist strategisches Planspiel und damit sekundär. Die Führungsriege der Partei der Freiheit sollte heute nach Jahren der intellektuellen Entleerung wieder damit beginnen, sich Fragen zu öffnen, Fragen überhaupt zuzulassen.

Die FDP sollte sich fragen, wie es dazu kam, dass unter ihrer Regierungsbeteiligung die Steuerlast im Jahre 2012 mit 563 Milliarden Euro ein Allzeit-Hoch erreichen wird. Die FDP war angetreten mit einem wahrhaft reformatorischen ordnungspolitischen Anspruch. Fast 15% der Bürger waren den ineffizienten Etatismus, die Ausweitung der Ausgaben, die verantwortungslose Schuldenmacherei, den milliardenteuren Staatskapitalismus der Landesbanken, sprich das beliebige und skrupellose klientelistische Geldverteilen durch die beiden großen sozialdemokratischen Parteien so unendlich satt. Die FDP versprach, sie in dieser Sache zu vertreten und die Soziale Marktwirtschaft zu retten? Was ist davon geblieben?

Wie konnte man nur jahrelang das Mega-Thema "Steuern und Staatsverschuldung" vertreten, um dann nach dem Wahlsieg statt des Finanzministeriums das in seiner Bedeutung weiter geschmälerte Außenamt zu reklamieren? Auch die Grünen haben mit dem Umweltschutz ein zentrales Thema, in dem sie sich beileibe nicht immer durchsetzen. Aber hätten sie in einer Koalition das Umweltministerium dem Koalitionspartner überlassen- zudem mit 15% der Stimmen?

Eine liberale Partei wäre in der sozialdemokratischen Konsenssoße notwendiger denn je. Der Schuldenstand wächst weiter und droht, die künftigen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu verzehren. Statt hilflose Sparprogramme aufzulegen und die Neuverschuldung nur leicht abzubremsen, muss der Einstieg in die Schuldentilgung gewagt werden. Die FDP wäre als Vorreiter dieser notwendigen und zukunftsorientierten Politik prädestiniert gewesen. Und was kam von der FDP? Eine einseitige Fixierung auf das Steuersenkungsmantra!

Eine liberale Partei, eine Partei des Republikanismus, wäre auch gefragt, um sich dem Vormarsch des Ressentiments entgegenzustellen und Inklusion statt Assimilierung, Pluralismus statt Leitkultur einzufordern!

Wie konstatiert: Unverzeihliche strategische Fehler sind hier begangen worden, aber das Elend der FDP reicht tiefer!

Die Freiheit muss man sich nehmen!"- so DDR-Dissident und Stasi-Unterlagen-Beauftragter Roland Jahn. Die verbliebenen Liberalen in der FDP sollten sich dieses Diktum auf der Zunge zergehen lassen und sich gut überlegen, warum Jahn, der die Freiheit immerhin als sein Lebensmotto bezeichnet, nicht in ihrer Partei ist. Ebenso wenig wie Joachim Gauck, den die FDP mehrheitlich nicht zum Bundespräsidenten wählen wollte. Die von der Grünen nominierte Wahlfrau Hamm-Brücher hat ihn gewählt! War sie die einzige in der Bundesversammlung vertretene Liberale?

Wie kann es sein, dass die FDP, die Partei von Dahrendorf, heute keinen einzigen ernstzunehmenden Intellektuellen in ihren Reihen weiss? Wie kann es sein, dass liberale Meinungsführer wie Alan Posener aus der Partei ausgetreten sind? Wie konnte es passieren, dass FDP-Bundesvorstandsmitglieder wie Mehmet Gürcan Daimagüler oder Hamm-Brücher ihrer Partei frustriert den Rücken kehrten?

Wie kann es sein, dass die dem Pluralismus verpflichtete FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung inmitten der "Integrationsdebatte" ausgerechnet eine Necla Kelek mit dem Freiheitspreis auszeichnet, die fröhlich bekennt, Sarrazin und Friedrich hätten recht und in der FAZ nicht nur suggeriert, die vor Ausgrenzung warnende Bundesjustizministerin sei ein romantisierender liberaler Waschlappen? Die FDP in Rheinland-Pfalz entblödete sich trotzdem nicht, die Vereinfacherin Kelek im Wahlkampf auf Podiumsveranstaltungen einzusetzen und kokettierte damit eindeutig mit xenophoben Tiefenströmungen. Die Strafe folgte auf den Fuß!

Ausgerechnet die Partei der Bürgerrechte, des Republikanismus, die Partei der "open society", die sich für die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzt, genießt bei Menschen mit Migrationshintergrund keine wahrnehmbare Unterstützung. Selbst FDP-Mitglieder aus der türkischen Community gehen mittlwerweile lieber zur grünen Heinrich-Böll-Stiftung und veröffentlichen dort ihre Publikationen. Wie kann das sein?

Wie kann es sein, dass die FDP in den Zukunftsfeldern Umwelt und Pflege nicht wahrgenommen wird? Wie kann die "Freiheitsstatue" Westerwelle die deutsche Enthaltung im Libyen-Konflikt nur derart schlecht, durchschaubar taktisch und zudem zerstörerisch bündniskritisch begründen (gute Argumente hätte es auch gegeben, aber die wären grundsätzlicher Natur gewesen)? Wie kann es sein, dass im deutschen Parteienspektrum keine Partei als Europapartei, als Integrationspartei, als Partei des Republikanismus oder als Reformpartei wahrnehmbar ist? Die FDP hat diesen Raum im politischen Spektrum zugunsten kurzfristiger Geländegewinne geräumt und ihr Profil bis zur Unkenntlichkeit an die Konkurrenz angeglichen. In der FDP nach Westerwelle müssen diese Fragen beantwortet werden!

Um als relevante politische Kraft überleben zu können, wird die FDP zu einer liberalen Partei werden müssen- auch wenn ihr diese radikale Wende sehr schwer fallen mag.