Donnerstag, 17. März 2011

Wahlempfehlung Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt
Als erstes der drei Länder wird Sachsen-Anhalt bereits an diesem Sonntag einen neuen Landtag wählen. Der scheidende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat seinem Land manchen Dienst erwiesen. Lag Sachsen-Anhalt zu Beginn seiner Regierungszeit in vielen Rankings noch fast wie zementiert auf dem letzten Platz, so hat man mittlerweile in vielen Bereichen aufgeholt. Unter Böhmer arbeitete die Landesregierung - erst eine christlich-liberale, dann eine Große Koalition – verlässlich, unideologisch und geräuschlos.

Böhmers CDU ist nach wie vor die stärkste politische Kraft im Lande und steht nun vor einem Generationenwechsel. Der bisherige Wirtschaftsminister Hasselof möchte den Kurs seines Amtsvorgängers fortsetzen. Ob er das als Regierungschef kann, hängt wesentlich vom Verhalten der sächsich-anhaltinischen Sozialdemokratie ab. Diese würde wohl notfalls auch die Linkspartei als Koalitionspartner akzeptieren, um ihren Kandidaten Jens Bullerjahn zum Ministerpräsidenten zu wählen. Den Linke-Kandiaten Wulf Gallert, der bereits seit 1984 der SED angehört, zum Ministerpräsidenten wählen, will die SPD hingegen auf keinen Fall. Das ist glaubwürdig, denn erst in diesem Jahr bracht die SPD mit CDU und FDP einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, in dem Versuche, den Kommunismus als gangbare Alternative darzustellen, sehr eindeutig verurteilt wurden.

CDU und SPD scheinen einander weiter zuzuneigen. Alternative Bündnisse jenseits der PDS-Linke sind angesichts der Umfragen nicht in Sicht. Diese gegenwärtigen Kräfteverhältnisse machen es für den einzelnen Wähler schwierig, Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen. Letztlich wird die SPD-Granden im Hinterzimmer entscheiden, mit wem sie als Junior- oder Seniorpartner regieren möchte.

In Sachsen-Anhalt bietet es sich daher an, wenigstens die Machtkontrolle durch die Opposition zu sichern, denn FDP und Grüne (und leider auch die NPD) stehen bei nur 5%. Ein Landtag mit vielleicht nur drei Parteien verspricht keine bessere Arbeit abzuliefern. Ein Einzug der NPD, die damit die geographische Lücke zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen schließen könnte, wäre fatal.

Gerade in einem Land mit auffällig niedriger Wahlbeteiligung zählt jede Stimme, um die Rechtsextremisten aus dem Landtag fernzuhalten und die beiden kleinen Parteien des Verfassungsbogens als wirksame Wächter der Demokratie zu etablieren.

Nicht zuletzt, da sich die Grünen aber mitunter offen zeigen für eine rot-rot-grüne Lösung, empfehlen wir den Wählern in Sachsen-Anhalt die Zweitstimme der FDP zu geben. Für die Liberalen könnte es knapper werden als für alle anderen Parteien. Sie stehen auf der Kippe. Zu Unrecht, denn haben sowohl in der Regierung als auch in der Opposition gute Arbeit geleistet, ihr Wahlprogramm ist wohltuend pragmatisch und gerade die Neuen Bundesländer bedürfen einer hörbaren Stimme, die im Zweifel „Privat vor Staat“ einfordert und nicht nach Subventionen und Interventionen ruft.

Rheinland-Pfalz
Nach zähen Jahren der Alleinregierung unter dem gescheiterten SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck herrschen in Rheinland-Pfalz Verhältnisse, wie man sie sonst nur aus dem Bayern der 1980er Jahre kannte. Nepotismus, Korruption, Ineffizienz prägen die schlagzeilen über das westliche Bundesland. Der Nürburgring ist hier nur das traurigste, weil teuerste Exempel. Vermachtete Strukturen zwischen öffentlicher Hand, öffentlich-rechtlichen Medien und Angehörigen der Staatspartei SPD treiben teils groteske Blüten.

Tatsächlich haben manche SPD-FDP Regierungen recht solide gearbeitet. Demokratie aber lebt von Gewaltenteilung, worunter auch die temporäre Gewaltenteilung fällt. In diesem Sinne ist Rheinland-Pfalz nach 17 Jahren Kurt Beck und 20 Jahren SPD-Regierung reif für den Wechsel.

Mit Spannung verfolgt man den Aufstieg von Julia Klöckner (CDU), die sich konsequent der Landespolitik verschreiben hat. Schon vor der Wahl hat Klöckner auf ihren Posten als Staatssekretärin in einem Bundesministerium verzichtet. Unabhängig vom Wahlausgang wird sie in der nächsten Legislatur im Landtag für Rheinland-Pfalz wirken. Wir dürfen gespannt sein, ob ihr Kollege Norbert Röttgen in NRW ebenso handeln wird.

Klöckner hat die chaotische CDU nicht nur organisatorisch geordnet. Hierfür nutzte sie auch einen jüngeren Skandal, der einige der letzten grauen Eminenzen aus der Verantwortung spülte. Ihre Partei betreibt mittlerweile moderne, pragmatische, ja, in Teilen gar liberale Politik. Gemeinsam mit Heiner Geißler hat sie ein ziemlich progressives Sechs-Punkte-Papier zum Thema Bürgerbeteiligung vorgelegt, dessen Umsetzung zu sehen, sehr spannend wäre.

Die FDP wäre gut beraten, endlich einen umfassenden Generationenwechsel einzuleiten und sich besonders auf dem Feld der Integrationspolitik gewisser Verführungen zu enthalten. Gleichwohl muss man hoffen, dass die Liberalen im Landtag vertreten bleiben. Besonders als seriöse und konsistente wirtschafts- und bildungspolitische Kraft gäben die Freien Demokraten einen guten Partner für Klöckners CDU ab.

In Rheinland-Pfalz sehen Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Volksparteien. Einen Wechsel kann es ohne die CDU als stärkste Kraft nicht geben. Ob Grüne oder FDP (oder beide) zu Klöckners Juniorpartner werden, erscheint angesichts von Klöckners ziemlich integrativ-zentristischer Agenda nicht so wichtig. Daher plädieren wir dafür, in Rheinland-Pfalz mit Erst- und Zweitstimme die CDU zu wählen.

Baden-Württemberg
Im Ländle hat die politische Polarisierung zwischen den Lagern im letzten Jahr ein Ausmaß erreicht, welches fast an die ideologiegeladenen Auseinandersetzungen der 1980er Jahre erinnert.

Man muss sich wünschen, dass sie Lage zu Ruhe kommt und Baden-Württemberg wieder zur Ideenwerkstatt wird, in der eigentlich jeder alles wagt und kann (außer Hochdeutsch). Denn das Bundesland Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte. Dies ist in erster Linie den Menschen im Lande zu verdanken, also dem kreativen Mittelstand, den präzisen und sparsamen Arbeitern und den tragfähigen bürgerschaftlichen Strukturen. Auch die Politik hat zu dieser Erfolgsgeschichte beigetragen oder sie zumindest nicht durch kontraproduktive Maßnahmen verhindert. Aber Baden-Württemberg ist nicht nur mehr als die Summe seiner Teile, sondern auch viel mehr als ein Produkt der CDU, die das Ländle mittlerweile als Erbhof betrachtet.

Baden-Württemberg ist mehr als reif für einen Wechsel. Wie die Ereignisse der letzten Wochen und Monate gezeigt haben, war ein personeller Wechsel an der Spitze der Regierung nicht ausgereichend, sondern wirkte eskalierend.

Auf den vergleichsweise liberalen Oettinger folgte mit Mappus ein Mann, dem die Qualitäten als redlich-gütiger und seriöser Landesvater gänzlich abgehen. Mappus taumelt von Krise zu Krise, von Skandal zu Skandal. Wohin er auch geht, er stößt an und das ist teilweise durchaus von ihm beabsichtigt. Sein politischer Stil, sein ganzer Habitus erscheint mitunter auf geradezu verstörende Weise aggressiv. Mappus kämpft in peinlicher Stahlhelm-Manier gegen eine Art konstruierten Öko-Bolschewismus, den Grüne und SPD nun wirklich nicht im Programm haben.

Die Liberalen im Lande sind redlich, aber oft auch langweilig bis hin zur Selbstverleugnung. Programm und Wahlprüfsteine der FDP sind hervorragend ausgearbeitet, doch hat die FDP sich allzu apodiktisch in die Gefangenschaft der CDU begeben. Eine FDP, die Mappus wieder zum Ministerpräsidenten wählen würde, kann von unserer Seite nicht zur Wahl empfohlen werden. Das gleiche gilt für die SPD, die in eigentlich allen Fragen ein klein wenig zu elastisch taktiert. Im Zweifelsfalle würde man dort für eine Neuauflage der Grossen Koalition zur Verfügung stehen.

Bleiben die Grünen. Die Grünen haben diesmal die Chance zur größten Partei in einem Flächenland zu werden – zumindest in ihrem Lager. Ohne die Ökopartei wird es in Baden-Württemberg keinen Machtwechsel geben. Eine Koalition mit der CDU hat man nach einem zehn Jahre langen Flirt auf beiden Seiten kategorisch ausgeschlossen. Das eigentlich nie begonnene Verhältnis ist nachhaltig zerrüttet.

Zwar haben sich gerade die Grünen bei S21 nicht mit Ruhm und Redlichkeit bekleckert, aber das grüne Programm ist brauchbar. In vielen Bereichen sind Politiker und Politik der Grünen in Baden-Württemberg (fast) bürgerlich-pragmatisch. Fast wünschte man sich einen grünen Ministerpräsidenten mit einem liberalen Juniorpartner. Noch ist das Zukunftsmusik.

Trotz den Tumulten um den Bahnhof stellen die Grünen eine echte Alternative zur CDU dar. Und gerade vor dem Hintergrund von S21 wäre den Grünen eigentlich zu wünschen, dass sie den ungeliebten Bahnhof nun tatsächlich selbst umsetzen müssen. Den Stresstest einer Regierungsbeteiligung möchte man den manchmal selbstgerecht wortgewaltigen Kritikern schwarz-gelber Landespolitik eigentlich nicht ersparen. Sie haben ihre Chance verdient. Daher plädieren wir dafür, in Baden-Württemberg die Stimme an die Grünen zu vergeben.