Donnerstag, 31. März 2011

Kritik an Lindner zeigt die Substanzlosigkeit der "Atomwende"

Der junge FDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert im Handelsblatt, die sieben vorläufig abgeschalteten Atommeiler dauerhaft vom Netz zu nehmen. Für die restlichen zehn Meiler will er einen schnelleren Ausstieg.

„Na und?“, fragt sich da mancher, „ist das denn so originell?“, „wollen das denn jetzt nicht eigentlich alle?“. Was sonst sollte denn das Ergebnis des „Moratoriums“ der Kanzlerin sein? Rühmten sich die Regierung - und insbesondere die Unionsparteien - nicht selbst, eine „Wende“ in der Atomfrage vollzogen zu haben? Selbst deren führende Atompolitiker hatten sich doch revidiert und zugegeben, dass die Kernkraft neu bewertet werden müsse und die von der ad-hoc-Schließung betroffenen Meiler doch nicht sicher seien. Kaum einer könne da doch ernsthaft erwarten, dass nach den dramatischen Vorgängen in Japan auch nur einer der Altmeiler wieder ans Netz ginge. So fragen sich viele Bürger, Zeitungsleser und auch die Wähler der Koalitionsparteien, ob es sich bei Lindners Einlassung nur um eine Redundanz zur Realpolitik der Kanzlerin handelt oder gar um eine tautologische Aussage. Tatsächlich erntete Lindner jedoch fast hysterische Reaktionen aus der Bundesregierung.

Die Aufregung um Lindners Vorstoß, demonstriert leider allzu eindeutig, was hinter dem seltsam unbestimmten Aktionismuspaket der Bundesregierung, bestehend aus Moratorium, Sicherheits-Check und Ethik-Kommission, steckt: Die Atomwende der Bundesregierung offenbart sich als Chimäre, als ein Trugbild also, oder politpraktisch ausgedrückt, als ein erneuter Betrug am Wähler. Indem Lindner sich bemüht, die diffusen Ankündigungen der Bundesregierung zu konkretisieren, unterläuft er den nunmehr klar erkennbaren Versuch der Verantwortlichen, die Sache taktisch auszusitzen und sich alle nuklearen Optionen offenzuhalten, und wird hierfür massiv angegriffen.

Die Angriffe kommen aus der Union, deren „Atomwende“ angesichts von Lindners Einlassungen selbst zur Kernschmelze kommt, aber auch aus der FDP selbst. Die Liberalen seien doch die Partei der Wirtschaft, pochen einige Altvordere. Das ist richtig und falsch zugleich, denn die FDP ist die Interessenvertretung des Mittelstandes, nicht der staatlich privilegierten Atomkonzerne. Der Bauer, auf dessen Land Solaranlagen und Windräder bisher nicht gebaut werden durften, der mittelständische Solar-Ingenieur und seine Facharbeiter, sie , nicht die undurchsichtigen Konzerne E.on, RWE et. al., sind die eigentliche Kernklientel der Liberalen. Ein patentes Familienmitglied berichtete mir jüngst von ihrem Hausbau. Ihr Haus solle komplett mit Solarstrom versorgt werden. Da die Anlage aber mehr produziere, als im Haushalt verbraucht werde, wolle sie den Rest einspeisen und hierfür ein Gewerbe anmelden. Hunderttausende Immobilienbesitzer sind verantwortungsbewusste und stolze Unternehmer-Produzenten im Bereich der Erneuerbaren Energien. Wer vertritt diese zutiefst bürgerlichen Wähler politisch?

Natürlich liegt es auch im Interesse dieses Mittelstandes, dass Energie bezahlbar bleibt, aber Fukushima hat gezeigt, dass hier Unbezahlbares auf dem Spiel steht. Jedes Unternehmen muss (ökonomische und ethische) Risikoabwägungen treffen. Die Risiken der Kernkraft jedoch haben sich bereits vor langer Zeit als nicht tragbar erwiesen, weshalb AKWs nirgendwo auf der Welt von der privaten Assekuranz versichert werden.

Für die FDP bedeutet die Abkehr von der Kernkraft ohne jede Frage eine Zumutung, doch diese Zumutung ist unverzichtbar, um dem politischen Liberalismus das nackte Überleben zu sichern. Eine politische Kraft, die die Kernkraft jetzt zum Alleinstellungsmerkmal wählte, würde verglühen.

Einige Nibelungentreue bemängeln, die FDP falle bei Thema Atom um. Ja, das tut sie und man kann ihr nur wünschen, dass sie wenigstens hierin konsequent ist, denn späte Einsicht ist keine Schande. Eine Wählertäuschung aber wäre unverzeihlich. Die Bürger wollen den Ausstieg und gehen davon aus, dass die Wende in den Köpfen der politischen Eliten vollzogen ist. Sollten die Parteien diese Erwartungs- und Anspruchshaltung unterlaufen, werden sie hierfür bestraft werden.

Teile der Liberalen haben das erkannt. Lindner gehört zu diesen fortschrittlichen Sektoren, aus deren Mund der neue Kurs nicht unglaubwürdig ist. Schon lange steht Lindner mit Erneuerern in der Partei in Kontakt und steht selbst für ganzheitlichen Liberalismus.

Die FDP ist im Umbruch, steht vor dem Wechsel. Doch die Liberalen brauchen aber nicht nur neue Köpfe, sondern neue Ideen, neue Konzepte, einen neuen Diskurs. Um endlich wieder glaubwürdig zu erscheinen, muss sich die FDP emanzipieren – nicht nur von der Union, sondern auch von gewissen Industrie-Lobbies.