Dienstag, 15. März 2011

Neuwahlen in NRW

Die verfassungswidrige Haushaltspolitik der NRW-Regierung ist an den Bestimmungen und Institutionen des deutschen Rechts- und Verfassungsstaates gescheitert. Krafts verantwortungslose Politik war der Preis (und vielleicht gar die zwingende) Konsequenz einer ebenso verantwortungslosen Kooperation mit teils verfassungsfeindlichen Kräften.

Die Regierung macht in der Niederlage keine gute Figur. Sie reagiert mit Richterschelte und Verweisen aus das Versagen der vermeintliche Vorgängerregierung. Diese überaus erwartbaren Relativismusreflexe sind nur schwer ertragen und völlig trivial. Als ob das Versagen einer Seite das der anderen auch nur um einen Deut besser machen würde. Diese gegenseitigen Schuldzuweisungen führen lediglich dazu, dass sich bei den Bürgern der Eindruck verfestigt, ihre gesamte politische Klasse bestünde aus Versagern und Lügnern. Diese Aussage aber wäre ungerecht, da viel zu pauschal und zudem in ihren demokratiepraktischen Auswirkungen verheerend.

Rot-Grün könnte die nun allfälligen Neuwahlen vielleicht mit klareren Mehrheiten gewinnen und die Abhängigkeit von der Linkspartei abschütteln. Das wäre immerhin ein Fortschritt für NRW. Vorzuziehen wäre jedoch eine Ampelkoalition unter Einbeziehung der konsolidierungsfreudigen FDP. Doch auch ein noch so fulminanter Wahlsieg würde Kraft nicht von den Normen der Verfassung entbinden. Egal, mit welchen Mehrheiten NRW künftig regiert wird, die Pflicht zur ordentlichen Haushaltsführung ist nun eine konkrete und verbindliche Vorgabe an die Politik. Die Auswirkungen dieser Grundsatzentscheidung reichen weit über das industrielle Herz Deutschlands hinaus.