Dienstag, 15. März 2011

Die Alleinstellungsmerkmale der CSU

Der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, Pflugbeil, hat eine sofortige Nachrüstung der deutschen Atomkraftwerke gefordert. In der Zwischenzeit müssten die Meiler abgeschaltet werden. Es sei absurd, dass den Betreibern von der BReg zehn Jahre Zeit für die Nachrüstung gegeben worden sei.

Bayern Umwelt- und Reaktorminister Söder erläuterte hingegen, dass die CSU bei ihrer Atompolitik bleibe. Darin sei er sich mit MP Seehofer einig. Das Abschalten des uralten Meilers Isar 1 ändert daran nichts, wie auch Ex-Parteichef Huber heute in der SZ betonte. Erst im September hat die CSU für eine längere Laufzeit von Isar 1 gestimmt. Isar 1, das bereits lange als eines der unsichersten Atomkraftwerke in Deutschland gegolten hatte, wäre andernfalls schon in diesem Jahr abgeschaltet worden.

Man muss ernsthaft die Frage stellen, was eigentlich aus einer Partei werden soll, die (nun ohne ihre letzte hoffnungsvolle Politiker-Persönlichkeit mit Diskurstauglichkeit) in den letzten Jahren erschreckend eindeutig formulierte Islamophobie, rhetorischen Euroskeptizismus, latente Xenophobie und ein weitgehend unkritisches Bekenntnis zur Kernkraft zu ihren Alleinstellungsmerkmalen im Reigen der etablierten deutschen Parteien gemacht hat.