Donnerstag, 24. März 2011

Alexander Kolb, JU-Bezirksvorsitzender in Schwaben, hat sich den bayerischen Grünen angeschlossen

Alexander Kolb, bis vor wenigen Tagen JU-Bezirksvorsitzender im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben, hat seiner Partei den Rücken gekehrt und schließt sich den bayerischen Grünen an. Gründe für den Übertritt: Wachsende Entfremdung von seiner Partei sowie deren Politik auf den Feldern Atomenergie und Integration.

Vor allem das Festhalten an der Atomkraft habe zu diesem Schritt geführt. Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke im vergangenen Herbst und die zeitgleiche Geburt seiner Tochter hätten ihm verdeutlicht, dass es der Energiepolitik der Staats- und Bundesregierung an Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen fehle. Aber auch mit der unversöhnlichen Position in der Integrationspolitik und in Sachen Bildung sieht Kolb seine frühere Partei auf dem falschen Weg.

Wenngleich nicht alle so drastische Konsequenzen ziehen wie Kolb, so steht der junge Vater hier nicht allein. Spätestens seit der Niederlage bei den bayerischen Landtagswahlen ist der Status der einst so pragmatischen und integrativen Volkspartei in einer Erosion begriffen. Die CSU-Spitze suchte diese Schwäche durch eine Neigung zum Rechtspopulismus zu beseitigen, dessen unheilvolle Elemente Euroskeptizismus, Islamophobie und latente Fremdenfeindlichkeit sind. Diese Elemente kamen bereits in einer Anti-Türkei-Kampagne bei den Europawahlen 2009 zum Ausdruck. Den Ansatz setzt man seitdem fort.

Die CSU zahlt nun den Preis für diese Wende zum Rechtspopulismus. Rechtspopulismus ist keine Option für eine Volkspartei - weder nach ethischen noch nach strategisch-rationalen Gesichtspunkten! Eine Volkspartei der Mitte büßt durch Glaubwürdigkeit und Mehrheitsfähigkeit ein. Die europäische Erfahrung lehrt: Die destruktive Rhetorik der Rechtspopulisten mobilisiert bis zu 30% der Bürger, den Rest stößt sie ab. Für eine Partei, die einmal zwei Drittel der bayerischen Wähler überzeigen konnte, sind 30% definitiv zu wenig. Für ein Staatspartei, die einmal Bayern in seiner ganzen Vielfalt abbilden konnte, war das bedenkenlose Ausstreuen des Gifts des Ressentiments geradezu selbstzerstörerisch.

Allein die Popularität des (politisch ausgesprochen liberal und kosmopolitisch) orientierten Guttenberg konnte diese Prozesse notdürftig verdecken. Nach dem Rückzug von Guttenberg hat die CSU aber den letzten Rest ihrer Bindungskraft in die gesellschaftliche Mitte verloren. Sie verfügt weder über Personen noch über Inhalte, welche die Bevölkerungsmehrheit oder auch nur die eigene Parteibasis noch erreichen können.

Daran ändert auch die unglaubwürdige „Wende“ der in der Frage der Atomenergie nichts. Diese Wende gibt es nicht. Bis jetzt gibt es nur substanzlose Einlassungen des bisherigen Atomapologeten Söder und hochgradig genervte Kritik daran von seriöseren CSU-Politikern, die den Umweltminister für einen unberechenbaren Populisten halten.

Herrn Kolb hat sich aus politischen Gewissensgründen gegen eine planbare CSU-Karriere entscheiden. Ein bayerischer JU-Bezirksvorsitzender wird in der Regel gut versorgt. Wenn es für Staatsminister nicht reicht, dann als MdL oder eben bei den Stadtwerken. Bei den Grünen hingegen wird Kolb kritisch geprüft werden. Opportunismus kann diesem Mann niemand vorwerfen. Zudem hat sich Herr Kolb ins Fadenkreuz einer von den Phantomschmerzen vergangener Allmachtsphantasien geplagten Staatspartei begeben, die Renegaten und Abweichler mitunter unversöhnlich verfolgt. Sich dem auszusetzen erfordert Mut! Herr Kolb verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung!