Donnerstag, 31. März 2011

Kritik an Lindner zeigt die Substanzlosigkeit der "Atomwende"

Der junge FDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert im Handelsblatt, die sieben vorläufig abgeschalteten Atommeiler dauerhaft vom Netz zu nehmen. Für die restlichen zehn Meiler will er einen schnelleren Ausstieg.

„Na und?“, fragt sich da mancher, „ist das denn so originell?“, „wollen das denn jetzt nicht eigentlich alle?“. Was sonst sollte denn das Ergebnis des „Moratoriums“ der Kanzlerin sein? Rühmten sich die Regierung - und insbesondere die Unionsparteien - nicht selbst, eine „Wende“ in der Atomfrage vollzogen zu haben? Selbst deren führende Atompolitiker hatten sich doch revidiert und zugegeben, dass die Kernkraft neu bewertet werden müsse und die von der ad-hoc-Schließung betroffenen Meiler doch nicht sicher seien. Kaum einer könne da doch ernsthaft erwarten, dass nach den dramatischen Vorgängen in Japan auch nur einer der Altmeiler wieder ans Netz ginge. So fragen sich viele Bürger, Zeitungsleser und auch die Wähler der Koalitionsparteien, ob es sich bei Lindners Einlassung nur um eine Redundanz zur Realpolitik der Kanzlerin handelt oder gar um eine tautologische Aussage. Tatsächlich erntete Lindner jedoch fast hysterische Reaktionen aus der Bundesregierung.

Die Aufregung um Lindners Vorstoß, demonstriert leider allzu eindeutig, was hinter dem seltsam unbestimmten Aktionismuspaket der Bundesregierung, bestehend aus Moratorium, Sicherheits-Check und Ethik-Kommission, steckt: Die Atomwende der Bundesregierung offenbart sich als Chimäre, als ein Trugbild also, oder politpraktisch ausgedrückt, als ein erneuter Betrug am Wähler. Indem Lindner sich bemüht, die diffusen Ankündigungen der Bundesregierung zu konkretisieren, unterläuft er den nunmehr klar erkennbaren Versuch der Verantwortlichen, die Sache taktisch auszusitzen und sich alle nuklearen Optionen offenzuhalten, und wird hierfür massiv angegriffen.

Die Angriffe kommen aus der Union, deren „Atomwende“ angesichts von Lindners Einlassungen selbst zur Kernschmelze kommt, aber auch aus der FDP selbst. Die Liberalen seien doch die Partei der Wirtschaft, pochen einige Altvordere. Das ist richtig und falsch zugleich, denn die FDP ist die Interessenvertretung des Mittelstandes, nicht der staatlich privilegierten Atomkonzerne. Der Bauer, auf dessen Land Solaranlagen und Windräder bisher nicht gebaut werden durften, der mittelständische Solar-Ingenieur und seine Facharbeiter, sie , nicht die undurchsichtigen Konzerne E.on, RWE et. al., sind die eigentliche Kernklientel der Liberalen. Ein patentes Familienmitglied berichtete mir jüngst von ihrem Hausbau. Ihr Haus solle komplett mit Solarstrom versorgt werden. Da die Anlage aber mehr produziere, als im Haushalt verbraucht werde, wolle sie den Rest einspeisen und hierfür ein Gewerbe anmelden. Hunderttausende Immobilienbesitzer sind verantwortungsbewusste und stolze Unternehmer-Produzenten im Bereich der Erneuerbaren Energien. Wer vertritt diese zutiefst bürgerlichen Wähler politisch?

Natürlich liegt es auch im Interesse dieses Mittelstandes, dass Energie bezahlbar bleibt, aber Fukushima hat gezeigt, dass hier Unbezahlbares auf dem Spiel steht. Jedes Unternehmen muss (ökonomische und ethische) Risikoabwägungen treffen. Die Risiken der Kernkraft jedoch haben sich bereits vor langer Zeit als nicht tragbar erwiesen, weshalb AKWs nirgendwo auf der Welt von der privaten Assekuranz versichert werden.

Für die FDP bedeutet die Abkehr von der Kernkraft ohne jede Frage eine Zumutung, doch diese Zumutung ist unverzichtbar, um dem politischen Liberalismus das nackte Überleben zu sichern. Eine politische Kraft, die die Kernkraft jetzt zum Alleinstellungsmerkmal wählte, würde verglühen.

Einige Nibelungentreue bemängeln, die FDP falle bei Thema Atom um. Ja, das tut sie und man kann ihr nur wünschen, dass sie wenigstens hierin konsequent ist, denn späte Einsicht ist keine Schande. Eine Wählertäuschung aber wäre unverzeihlich. Die Bürger wollen den Ausstieg und gehen davon aus, dass die Wende in den Köpfen der politischen Eliten vollzogen ist. Sollten die Parteien diese Erwartungs- und Anspruchshaltung unterlaufen, werden sie hierfür bestraft werden.

Teile der Liberalen haben das erkannt. Lindner gehört zu diesen fortschrittlichen Sektoren, aus deren Mund der neue Kurs nicht unglaubwürdig ist. Schon lange steht Lindner mit Erneuerern in der Partei in Kontakt und steht selbst für ganzheitlichen Liberalismus.

Die FDP ist im Umbruch, steht vor dem Wechsel. Doch die Liberalen brauchen aber nicht nur neue Köpfe, sondern neue Ideen, neue Konzepte, einen neuen Diskurs. Um endlich wieder glaubwürdig zu erscheinen, muss sich die FDP emanzipieren – nicht nur von der Union, sondern auch von gewissen Industrie-Lobbies.


Brandenstein: Erkläre Beitritt zum Liberal-Islamischen Bund

Sieben Wochen ohne Ausreden lautet die Losung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für die Fastenzeit. Als bemühter Lutheraner versuche ich redlich, mir dieses zu Herzen zu nehmen und habe heute den Antrag auf Mitgliedschaft im Liberal-Islamischen Bund/LIB e.V. gestellt. Ich hoffe, dass meinem Ansinnen entsprochen wird, glaube aber, in Frau Lamya Kaddor und Herrn Kamuran Sezer gute Bürgen zu haben.

Im Liberal-Islamischen Bund sind zahlreiche Andersgläubige (vornehmlich noch Anhänger der beiden anderen Buchreligionen) vertreten. Sie besitzen zwar kein Stimmrecht, doch nehmen Anteil an einem aufregenden Diskurs über Identität, Kultur, Religionen und ihr Verhältnis zueinander und nicht zuletzt über republikanische und pluralistische Werte, denen sich die liberale Organisation konsequent verschrieben hat. Angesichts des IST-Zustandes der FDP sind Verbände und NROs wie amnesty international, ProAsyl, der Bund der Steuerzahler, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Typisch Deutsch e.V. oder eben der Liberal-Islamischen Bund nicht die schlechtesten Plattform, um liberale Politik zu gestalten.

Bei meinem Schritt geht es mir nicht allein darum, in Zeiten der Polarisierung und wiederauflebender Ressentiments ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Auch die wichtige Aufgabe, der deutschen Öffentlichkeit zu vermitteln, dass die überragende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime verfassungstreue Staats- und Mitbürger sind und auch der politische Liberalismus eine erhebliche Anziehungskraft auf diese besitzt, stand nicht im Vordergrund. Ich verstehe meinen Beitritt vielmehr und vorrangig als ein Bekenntnis zu meinen Landsleuten und Mitbürgern: den muslimischen Deutschen.
#DeutschlandeinigVaterland

Links:
http://www.lib-ev.de/
http://www.wirsindtypischdeutsch.de/
www.deutsch-plus.de



Mittwoch, 30. März 2011

Die neue Facebook-Präsenz des Brandenstein- Blog

Liebe Freunde, täglich erreichen mich auf Facebook neue Kontaktanfragen. Im Verlauf der letzten Wochen und Monate hat sich hier und auf Facebook eine bemerkenswertes demokratisches Biotop gebildet, dem zahlreiche Meinungsführer und Multiplikatoren angehören. Da ich mittlerweile jedoch die von Facebook gesetzte Grenze von 5.000 Freunden erreicht habe, kann ich diesen zu meinem Bedauern nicht mehr entsprechen. In diesem Sinne habe ich mich entschlossen, eine Gruppenseite für den Brandenstein-Blog ins Leben zu rufen, die diesen Restriktionen nicht unterliegt. Bitte treten Sie dieser Seite bei und lenken Sie auch das Interesse Ihrer Bekannten darauf. Vielen Dank!

Facebook-Seite: https://www.facebook.com/pages/Philipp-Freiherr-von-Brandenstein-Der-Brandenstein-Blog/135622926510818?sk=wall&filter=2

Twitter: http://twitter.com/brandensteinph

Friedrich scheitert!

Die Erosion der schwarz-gelben Bundesregierung hat sich in den letzten Wochen und Tagen weiter beschleunigt. Bundesinnenminister Friedrich hat den jüngsten Beitrag hierzu geliefert. Nach nur einer einzigen Islamkonferenz kündigten führende Vertreter der muslimischen Deutschen an, aus der Veranstaltung auszusteigen, da sie den Minister in dieser Thematik als nicht diskursfähig ansehen.

Tatsächlich war Friedrichs erste Islamkonferenz eine glatte Themaverfehlung. Statt über die „Einbürgerung des Islam auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes“ (so Cem Özdemir) zu debattieren, trug Friedrich den muslimischen Deutschen eine „Sicherheitspartnerschaft“ zur Terrorabwehr an.

Damit vermischte der Minister nicht nur in unbotmäßiger Weise Sicherheits- und Integrationspolitik. BM Friedrich unterstellte mit dem Vorstoß auch implizit, dass eine solche Partnerschaft zwischen Behörden und Muslimen bisher eben nicht bestanden habe. Das ist nicht nur missverständlich, sondern zudem nachweislich falsch. (vgl. http://dontyoubelievethehype.com/2011/03/friedrichs-forderung-der-sicherheitspartnerschaft-ist-kalter-kaffee/). Friedrich und seine Beamten im BMI kennen offenbar nicht einmal die Aktenlage der eigens einberufenen Islam-Konferenz.

Das Angebot offenbart demnach nicht nur eine peinliche Ignoranz, sondern auch ein tief verwurzeltes Misstrauen gegen die eigenen Landsleute muslimischer Konfession. Schlimmer noch: Hier manifestiert sich ein Generalverdacht gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe, Islamismus und letztlich sogar terroristische Aktivitäten zu verharmlosen und zu dulden.

Der fragwürdige Vorstoß Friedrichs, der von der Mehrheit der Angesprochenen zurecht als vergiftetes Angebot wahrgenommen wurde, war leider nicht einmal sehr kreativ. Vielmehr wurde die Initiative von Tea-Party-Aktivisten schlicht abgekupfert (vgl. The Economist, Lexington „ Muslims and McCarthyism“, 10. März 2011).

Die Ambivalenz und unmissverständliche Missverständlichkeit des Angebots einer „Sicherheitspartnerschaft“ war trotz der erst kurzen Amtszeit des Ministers kein Einzelfall, sondern folgt vielmehr einem Schema, das sich bei Friedrich schon seit seinem Amtsantritt verfolgen lässt.

Bereits auf der Pressekonferenz zu seiner Amtseinführung brachte der Oberfranke sich bei vielen Mitbürgern ohne jede erkennbare Not in Misskredit, indem er in den Raum warf: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache – die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt".

Eigentlich musste einem der neue Bundesinnenminister an dieser Stelle fast ein wenig leid tun. Es wirkte fast schon anrührend, wie sich Hans-Peter Friedrich in der Folge seiner verschwurbelten Einlassung leidend in seinem eigenen Wortsalat wand. Ausgerechnet der akribische Jurist Friedrich wagte seinen rhetorischen Vorstoß, ohne den Wahrheits- und Sinngehalt seiner Einlassungen überhaupt überprüft zu haben. Nachdem er dies selbst bemerkt hatte, relativierte er seine Einlassungen und beteuerte umgehend, er habe seine (in diesem Kontext ja eigentlich ziemlich unmissverständlichen) Äußerungen gar nicht so gemeint, nur um genau diese nur Tage später schließlich doch fast wortgleich zu wiederholen.

Der Grund dafür, dass sich Friedrich fortwährend in seinen eigenen Formulierungen verheddert, liegt darin begründet, dass diese fragwürdigen Einlassungen eben gar nicht seinen eigenen Formulierungen sind. Zu eindeutig tragen die Leitkulturphrasen das Markenzeichen Seehofers und Dobrindts.

Der Druck auf Friedrich, sich derart einzulassen, kam aus München. Es war entlarvend, dass der frisch gebackene Minister Friedrich seine erste und verhängnisvolle Pressekonferenz an der Seite Seehofers bestreiten musste, der gestreng über die Erklärungen des Ministers wachte.

Denn islamophobe Ressentiments zu pflegen und die Leitkultur zu predigen, ist die erkennbare Anforderung, die Seehofer an seine Minister stellt. Der Vorsitzende einer mittlerweile von nackter Todesangst heimgesuchten CSU hat sein Thema gefunden und will es auf allen Ebenen umgesetzt wissen. Islamophobie kann als emotionaler Kampagnenbaustein verwendet werden, liegt dank Sarrazin auch in der Mitte der Gesellschaft voll im Trend und lenkt vom eigenen Versagen ab (z.B. Bayern LB). Zudem belastet xenophober Rechtspopulismus die maroden Haushalte (wieder BayernLB) zumindest nicht so direkt und unmittelbar wie der nach höheren Sozialtransfers schreiende Linkspopulismus.

Doch der von Haus aus seriöse und für heutige CSU-Verhältnisse ausgesprochen rationale lutherische Christ Friedrich ist eben kein geborener Demagoge. Er kann und will diese Rolle eigentlich nicht spielen. Friedrich beherrscht die niederträchtige Methodik der Ausgrenzung nicht. Im Gegensatz zu Seehofer ist er zu skrupulös. Im Gegensatz zu Dobrindt zu gebildet. So sitzt Friedrich nun zwischen allen Stühlen: Den CSU-Hardlinern, die sich noch stärkere Worte wünschen, und den muslimischen Deutschen, für die er sich als Gesprächspartner wohl endgültig disqualifiziert hat.

Friedrich ist damit nicht nur an den fragwürdigen Anforderungen seiner politischen Formation gescheitert, sondern auch den Anforderungen seines Amtes. Er ist somit schon nach wenigen Wochen zu einer weiteren Belastung für die Koalition geworden.

Diese Fehlbesetzung ist auch Angela Merkel anzulasten, denn das Innenministerium ist nicht mehr wie in den 80ern ein reines Polizeiministerium für law-and-order-Politiker, sondern ein Verfassungsministerium, dem faktisch auch der gesamte Themenkomplex Integration unterstellt ist. Die Entscheidung, ein solches Ressort ausgerechnet einem Vertreter der sich zunehmend rechtspopulistisch gerierenden CSU zu überlassen, demonstriert fehlenden politischen Instinkt und analytische Unvermögen.

So ist auch die missglückte Personalie Friedrich ein Indiz dafür, dass sich Merkels Kreativität und Problemlösungsfähigkeit (und wohl auch ihre Autorität) bereits sichtbar erschöpft haben. Ein aktionsfähiger Kanzler hätte den Bereich Integration aus dem Bereich des BMI herausgelöst und ein neu zu schaffendes Integrationsministerium einem berufenen Kandidaten, wie z.B. dem Liberalen Philipp Rösler, angetragen, der im Gegensatz zu Friedrich wenigstens für 5 Pfennig Glaubwürdigkeit bei seinen Gesprächspartnern hätte beanspruchen können. Doch ein solches Ministerium hätte auch eingefordert werden müssen. Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass gerade die eigentlich per definitionem republikanische und bürgerrechtsbewegte FDP hierfür nicht den Bekennermut und die Kraft gefunden hat.

Dienstag, 29. März 2011

Beitrag in GDI Impuls 1.2011

GDI Impuls, die Publikation des Schweizer Think Tanks Gottlieb Duttweiler Institut-GDI, widmet sich in seiner neuesten Ausgabe der "Zukunft der Macht". In diesem Kontext wird auch die These «The next revolution will not be tweeted», von US-Autor Malcolm Gladwell (Tipping Point) diskutiert. Gladwell äußerte dies im Oktober 2010. Nur Wochen später begann die Jasmin-Revolution in Tunesien. GDI Impulse fragte FDP-Vordenker Christoph Giesa, US-Journalistikprofessor Jeff Jarvis und mich, ob diese Einschätzung Gladwells obsolet sei. Mein Beitrag über eine Heftseite trägt den Titel "Virtuelle Agora" (siehe GDI Impuls 1.2011: S. 27).

Zeit, den grünen Fetisch Gesamtschule zu Grabe zu tragen

Thematisch ist die Gesamtschule für die Grünen das, was die Atomkraft für die Union ist. Ein ideologischer Fetisch, bedeutsam für Funktionärseliten und Lobbyisten, selbst für die eigenen Wähler aber irritierend oder zumindest sekundär. Nur wenige Menschen haben die Union wegen der Atomkraft gewählt, für viele Menschen ist die angekündigte Abschaffung des Gymnasiums der letzte Grund nicht die Grünen zu wählen.

Montag, 28. März 2011

FDP vor dem liberalen Wiederaufbau?

Das gestrige Ergebnis mag von vielen in der FDP als Katastrophe empfunden worden sein, doch die vernichtende Niederlage in liberalen Stammländern könnte sich als ein heilsamer Schock und als Beginn eines liberalen Wiederaufbaus herausstellen. Bei konsequenter und schonungsloser Analyse bieten die aus den Wahlergebnissen abgeleiteten Einsichten der FDP die Chance, sich nach dem Scheitern des Systems Merkel/Seehofer/Westerwelle und der vom Parteivorsitzenden verordneten intellektuellen Mittelmäßigkeit inhaltlich und personell neu zu erfinden.

Holger Krahmer (FDP-MdEP) schrieb heute auf seiner Facebook-Seite:" Die CDU ist mit ihrer Strategie, die FDP klein zu machen, erfolgreich. Das Projekt ist abgeschlossen. Der CDU-interne Arbeitsauftrag ab heute: Die Union auf eine schwarz-grüne Koalition ab 2013 vorbereiten. In der FDP sind ab sofort echte Eigenständigkeitsstrategien gefragt. Dazu gehört, das eigene (liberale) Profil zu schärfen."

Herrn Krahmer ist vollumfänglich zuzustimmen. Die von ihm geforderte programmatische Emazipation der FDP sollte neben einer unabdingbaren Rückkehr zu ordnungspolitischen und bürgerrechtlichen Grundsätzen, einen ökoliberalen Paradigmenwandel und ein klares Bekenntnis zu einer integrativen, d.h. pluralistischen und mutikulturellen, Gesellschaft beinhalten.

In Deutschland besteht erhebliches Potential für eine Partei, die sich ohne Zögern und opportunistisches Abwägen, ohne Blick auf die demoskopischen Momentaufnahmen, zur Freiheit und den Werten der Aufklärung, zu Rechtsstaat, Menschenrechten und Pluralismus bekennt. Eine Partei, die obrigkeitsstaatlicher Gängelung und Planungswut ebenso konsequent widersteht wie
illiberalen Tendenzen und Ressentiments, fehlt derzeit als prägende Kraft im politischen Diskurs.

Eine solche Positionierung kann nur als Ergebnis einer gnadenlosen Revision stehen und wird Mut, Beharrlichkeit und Standhaftigkeit (man könnte auch sagen "Haltung")
erfordern. Gleichwohl sind die Grundlagen ja seit jeher gegeben. Der politische Liberalismus muss nicht neu erfunden, sondern nur konsequent angewandt werden. Die Freiheit bedarf keiner (neuen) Adjektive und Attribute, aber zeitgemäßer Liberalismus braucht Themen und Menschen, die diese glaubwürdig vertreten. Dass es an beidem mangelte, hat der Souverän gestern verdeutlicht. Es gilt nun, hieraus die Konsequenzen zu ziehen.

So kann man der FDP nur wünschen, dass sie die Freiheit wagt!

Samstag, 26. März 2011

Vote Conservative in Baden-Württemberg!

Vote Conservative! Herr Kretschmann ist einer der seriösesten und sympathischsten Kandidaten, den die deutschen Konservativen in den letzten Jahren aufgestellt haben. Der Grüne hat das Zeug, ein guter Landesvater zu werden. Dies ist dem mitunter aggressiven Mappus nicht gelungen. Ein Votum für Kretschmann wäre auch ein notwendiges Zeichen an die Union, dass der Politikertyp Mappus nicht (mehr) mehrheitsfähig ist.

Donnerstag, 24. März 2011

Alexander Kolb, JU-Bezirksvorsitzender in Schwaben, hat sich den bayerischen Grünen angeschlossen

Alexander Kolb, bis vor wenigen Tagen JU-Bezirksvorsitzender im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben, hat seiner Partei den Rücken gekehrt und schließt sich den bayerischen Grünen an. Gründe für den Übertritt: Wachsende Entfremdung von seiner Partei sowie deren Politik auf den Feldern Atomenergie und Integration.

Vor allem das Festhalten an der Atomkraft habe zu diesem Schritt geführt. Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke im vergangenen Herbst und die zeitgleiche Geburt seiner Tochter hätten ihm verdeutlicht, dass es der Energiepolitik der Staats- und Bundesregierung an Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen fehle. Aber auch mit der unversöhnlichen Position in der Integrationspolitik und in Sachen Bildung sieht Kolb seine frühere Partei auf dem falschen Weg.

Wenngleich nicht alle so drastische Konsequenzen ziehen wie Kolb, so steht der junge Vater hier nicht allein. Spätestens seit der Niederlage bei den bayerischen Landtagswahlen ist der Status der einst so pragmatischen und integrativen Volkspartei in einer Erosion begriffen. Die CSU-Spitze suchte diese Schwäche durch eine Neigung zum Rechtspopulismus zu beseitigen, dessen unheilvolle Elemente Euroskeptizismus, Islamophobie und latente Fremdenfeindlichkeit sind. Diese Elemente kamen bereits in einer Anti-Türkei-Kampagne bei den Europawahlen 2009 zum Ausdruck. Den Ansatz setzt man seitdem fort.

Die CSU zahlt nun den Preis für diese Wende zum Rechtspopulismus. Rechtspopulismus ist keine Option für eine Volkspartei - weder nach ethischen noch nach strategisch-rationalen Gesichtspunkten! Eine Volkspartei der Mitte büßt durch Glaubwürdigkeit und Mehrheitsfähigkeit ein. Die europäische Erfahrung lehrt: Die destruktive Rhetorik der Rechtspopulisten mobilisiert bis zu 30% der Bürger, den Rest stößt sie ab. Für eine Partei, die einmal zwei Drittel der bayerischen Wähler überzeigen konnte, sind 30% definitiv zu wenig. Für ein Staatspartei, die einmal Bayern in seiner ganzen Vielfalt abbilden konnte, war das bedenkenlose Ausstreuen des Gifts des Ressentiments geradezu selbstzerstörerisch.

Allein die Popularität des (politisch ausgesprochen liberal und kosmopolitisch) orientierten Guttenberg konnte diese Prozesse notdürftig verdecken. Nach dem Rückzug von Guttenberg hat die CSU aber den letzten Rest ihrer Bindungskraft in die gesellschaftliche Mitte verloren. Sie verfügt weder über Personen noch über Inhalte, welche die Bevölkerungsmehrheit oder auch nur die eigene Parteibasis noch erreichen können.

Daran ändert auch die unglaubwürdige „Wende“ der in der Frage der Atomenergie nichts. Diese Wende gibt es nicht. Bis jetzt gibt es nur substanzlose Einlassungen des bisherigen Atomapologeten Söder und hochgradig genervte Kritik daran von seriöseren CSU-Politikern, die den Umweltminister für einen unberechenbaren Populisten halten.

Herrn Kolb hat sich aus politischen Gewissensgründen gegen eine planbare CSU-Karriere entscheiden. Ein bayerischer JU-Bezirksvorsitzender wird in der Regel gut versorgt. Wenn es für Staatsminister nicht reicht, dann als MdL oder eben bei den Stadtwerken. Bei den Grünen hingegen wird Kolb kritisch geprüft werden. Opportunismus kann diesem Mann niemand vorwerfen. Zudem hat sich Herr Kolb ins Fadenkreuz einer von den Phantomschmerzen vergangener Allmachtsphantasien geplagten Staatspartei begeben, die Renegaten und Abweichler mitunter unversöhnlich verfolgt. Sich dem auszusetzen erfordert Mut! Herr Kolb verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung!

Freitag, 18. März 2011

Libyen

In überraschender Deutlichkeit hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Trotz aller Risiken und Unwägbarkeiten bin ich erleichtert über diese Entscheidung und zugleich betrübt darüber, mein Land in der Gesellschaft Chinas und Russlands (und auch von Venezuelas Chávez, einem engen Verbündeten Gaddafis) zu sehen.

Doch Entscheidungen über militärische Einsätze, d.h. über Frieden und Krieg, können und dürfen niemals leichtfertig getroffen werden. Kategorien wie „richtig“ und „falsch“ werden der Thematik nicht gerecht. Es existieren immer gute Gründe, normativ-moralische wie realpolitische, die gegen eine militärische Interventionen sprechen. Deutschland kam in seiner Abwägung zu einem anderen Ergebnis als seine Verbündeten und hat sich in der entscheidenden Stunde der Stimme enthalten. Diese Entscheidung muss man nicht goutieren, respektieren muss man sie aber allemal.

In der Konsequenz werden unsere Soldaten nicht an der militärischen Intervention teilnehmen, die entgegen dem beschlossenen Resolutionstext sehr wohl schon bald in einem Bodenkrieg münden könnte. Für die Freiheit der Libyer werden Briten, Franzosen und Amerikaner nun ohne unsere militärische Hilfe kämpfen müssen. Man sollte nicht vergessen, dass unsere Verbündeten auch in Kauf nehmen, dass ihre Soldaten im Einsatz fallen und ihre Städte wieder verstärkt ins Visier des Terrorismus geraten. Wer dieser Opferbereitschaft statt mit Respekt nur mit den zynischen und intellektuell überschaubarem Verweis auf amerikanischen Erdöldurst begegnet, hat nicht verstanden, wie moderne und demokratische Zivilgesellschaften funktionieren. Er will es vielleicht auch nicht verstehen, da die ressentimentgesättigte Welt diffuser imperialistischer Verschwörungstheorien tatsächlich übersichtlicher ist als die hochkomplexe Realität.

Nicht zuletzt aus Respekt gegenüber unseren Verbündeten, aber auch aus bedeutsamen moralischen Gründen, sollte sich die deutsche Regierung davor hüten, den Eindruck zu erwecken, die Enthaltung im Sicherheitsrat sei eine Flucht Deutschlands aus der Verantwortung.

Gerade wegen des deutschen Votums und der Entscheidung gegen den Einsatz deutscher Soldaten sollte sich unser Land nun in einer besonderen Verpflichtung für eine restriktive Durchsetzung der Sanktionen und für effektive humanitäre Hilfe für die Opfer des Konfliktes sehen. Das heißt letztlich für den hoffentlich bald beginnenden Wiederaufbau des Landes und vor allen anderen Dingen für die Flüchtlinge, die nun umso verzweifelter vor den Toren der Festung Europa stehen. An diesen Fragen wird sich der tatsächliche moralische Substanzgehalt des deutschen Regierungshandelns messen lassen.

Donnerstag, 17. März 2011

Wahlempfehlung Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt
Als erstes der drei Länder wird Sachsen-Anhalt bereits an diesem Sonntag einen neuen Landtag wählen. Der scheidende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat seinem Land manchen Dienst erwiesen. Lag Sachsen-Anhalt zu Beginn seiner Regierungszeit in vielen Rankings noch fast wie zementiert auf dem letzten Platz, so hat man mittlerweile in vielen Bereichen aufgeholt. Unter Böhmer arbeitete die Landesregierung - erst eine christlich-liberale, dann eine Große Koalition – verlässlich, unideologisch und geräuschlos.

Böhmers CDU ist nach wie vor die stärkste politische Kraft im Lande und steht nun vor einem Generationenwechsel. Der bisherige Wirtschaftsminister Hasselof möchte den Kurs seines Amtsvorgängers fortsetzen. Ob er das als Regierungschef kann, hängt wesentlich vom Verhalten der sächsich-anhaltinischen Sozialdemokratie ab. Diese würde wohl notfalls auch die Linkspartei als Koalitionspartner akzeptieren, um ihren Kandidaten Jens Bullerjahn zum Ministerpräsidenten zu wählen. Den Linke-Kandiaten Wulf Gallert, der bereits seit 1984 der SED angehört, zum Ministerpräsidenten wählen, will die SPD hingegen auf keinen Fall. Das ist glaubwürdig, denn erst in diesem Jahr bracht die SPD mit CDU und FDP einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, in dem Versuche, den Kommunismus als gangbare Alternative darzustellen, sehr eindeutig verurteilt wurden.

CDU und SPD scheinen einander weiter zuzuneigen. Alternative Bündnisse jenseits der PDS-Linke sind angesichts der Umfragen nicht in Sicht. Diese gegenwärtigen Kräfteverhältnisse machen es für den einzelnen Wähler schwierig, Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen. Letztlich wird die SPD-Granden im Hinterzimmer entscheiden, mit wem sie als Junior- oder Seniorpartner regieren möchte.

In Sachsen-Anhalt bietet es sich daher an, wenigstens die Machtkontrolle durch die Opposition zu sichern, denn FDP und Grüne (und leider auch die NPD) stehen bei nur 5%. Ein Landtag mit vielleicht nur drei Parteien verspricht keine bessere Arbeit abzuliefern. Ein Einzug der NPD, die damit die geographische Lücke zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen schließen könnte, wäre fatal.

Gerade in einem Land mit auffällig niedriger Wahlbeteiligung zählt jede Stimme, um die Rechtsextremisten aus dem Landtag fernzuhalten und die beiden kleinen Parteien des Verfassungsbogens als wirksame Wächter der Demokratie zu etablieren.

Nicht zuletzt, da sich die Grünen aber mitunter offen zeigen für eine rot-rot-grüne Lösung, empfehlen wir den Wählern in Sachsen-Anhalt die Zweitstimme der FDP zu geben. Für die Liberalen könnte es knapper werden als für alle anderen Parteien. Sie stehen auf der Kippe. Zu Unrecht, denn haben sowohl in der Regierung als auch in der Opposition gute Arbeit geleistet, ihr Wahlprogramm ist wohltuend pragmatisch und gerade die Neuen Bundesländer bedürfen einer hörbaren Stimme, die im Zweifel „Privat vor Staat“ einfordert und nicht nach Subventionen und Interventionen ruft.

Rheinland-Pfalz
Nach zähen Jahren der Alleinregierung unter dem gescheiterten SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck herrschen in Rheinland-Pfalz Verhältnisse, wie man sie sonst nur aus dem Bayern der 1980er Jahre kannte. Nepotismus, Korruption, Ineffizienz prägen die schlagzeilen über das westliche Bundesland. Der Nürburgring ist hier nur das traurigste, weil teuerste Exempel. Vermachtete Strukturen zwischen öffentlicher Hand, öffentlich-rechtlichen Medien und Angehörigen der Staatspartei SPD treiben teils groteske Blüten.

Tatsächlich haben manche SPD-FDP Regierungen recht solide gearbeitet. Demokratie aber lebt von Gewaltenteilung, worunter auch die temporäre Gewaltenteilung fällt. In diesem Sinne ist Rheinland-Pfalz nach 17 Jahren Kurt Beck und 20 Jahren SPD-Regierung reif für den Wechsel.

Mit Spannung verfolgt man den Aufstieg von Julia Klöckner (CDU), die sich konsequent der Landespolitik verschreiben hat. Schon vor der Wahl hat Klöckner auf ihren Posten als Staatssekretärin in einem Bundesministerium verzichtet. Unabhängig vom Wahlausgang wird sie in der nächsten Legislatur im Landtag für Rheinland-Pfalz wirken. Wir dürfen gespannt sein, ob ihr Kollege Norbert Röttgen in NRW ebenso handeln wird.

Klöckner hat die chaotische CDU nicht nur organisatorisch geordnet. Hierfür nutzte sie auch einen jüngeren Skandal, der einige der letzten grauen Eminenzen aus der Verantwortung spülte. Ihre Partei betreibt mittlerweile moderne, pragmatische, ja, in Teilen gar liberale Politik. Gemeinsam mit Heiner Geißler hat sie ein ziemlich progressives Sechs-Punkte-Papier zum Thema Bürgerbeteiligung vorgelegt, dessen Umsetzung zu sehen, sehr spannend wäre.

Die FDP wäre gut beraten, endlich einen umfassenden Generationenwechsel einzuleiten und sich besonders auf dem Feld der Integrationspolitik gewisser Verführungen zu enthalten. Gleichwohl muss man hoffen, dass die Liberalen im Landtag vertreten bleiben. Besonders als seriöse und konsistente wirtschafts- und bildungspolitische Kraft gäben die Freien Demokraten einen guten Partner für Klöckners CDU ab.

In Rheinland-Pfalz sehen Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Volksparteien. Einen Wechsel kann es ohne die CDU als stärkste Kraft nicht geben. Ob Grüne oder FDP (oder beide) zu Klöckners Juniorpartner werden, erscheint angesichts von Klöckners ziemlich integrativ-zentristischer Agenda nicht so wichtig. Daher plädieren wir dafür, in Rheinland-Pfalz mit Erst- und Zweitstimme die CDU zu wählen.

Baden-Württemberg
Im Ländle hat die politische Polarisierung zwischen den Lagern im letzten Jahr ein Ausmaß erreicht, welches fast an die ideologiegeladenen Auseinandersetzungen der 1980er Jahre erinnert.

Man muss sich wünschen, dass sie Lage zu Ruhe kommt und Baden-Württemberg wieder zur Ideenwerkstatt wird, in der eigentlich jeder alles wagt und kann (außer Hochdeutsch). Denn das Bundesland Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte. Dies ist in erster Linie den Menschen im Lande zu verdanken, also dem kreativen Mittelstand, den präzisen und sparsamen Arbeitern und den tragfähigen bürgerschaftlichen Strukturen. Auch die Politik hat zu dieser Erfolgsgeschichte beigetragen oder sie zumindest nicht durch kontraproduktive Maßnahmen verhindert. Aber Baden-Württemberg ist nicht nur mehr als die Summe seiner Teile, sondern auch viel mehr als ein Produkt der CDU, die das Ländle mittlerweile als Erbhof betrachtet.

Baden-Württemberg ist mehr als reif für einen Wechsel. Wie die Ereignisse der letzten Wochen und Monate gezeigt haben, war ein personeller Wechsel an der Spitze der Regierung nicht ausgereichend, sondern wirkte eskalierend.

Auf den vergleichsweise liberalen Oettinger folgte mit Mappus ein Mann, dem die Qualitäten als redlich-gütiger und seriöser Landesvater gänzlich abgehen. Mappus taumelt von Krise zu Krise, von Skandal zu Skandal. Wohin er auch geht, er stößt an und das ist teilweise durchaus von ihm beabsichtigt. Sein politischer Stil, sein ganzer Habitus erscheint mitunter auf geradezu verstörende Weise aggressiv. Mappus kämpft in peinlicher Stahlhelm-Manier gegen eine Art konstruierten Öko-Bolschewismus, den Grüne und SPD nun wirklich nicht im Programm haben.

Die Liberalen im Lande sind redlich, aber oft auch langweilig bis hin zur Selbstverleugnung. Programm und Wahlprüfsteine der FDP sind hervorragend ausgearbeitet, doch hat die FDP sich allzu apodiktisch in die Gefangenschaft der CDU begeben. Eine FDP, die Mappus wieder zum Ministerpräsidenten wählen würde, kann von unserer Seite nicht zur Wahl empfohlen werden. Das gleiche gilt für die SPD, die in eigentlich allen Fragen ein klein wenig zu elastisch taktiert. Im Zweifelsfalle würde man dort für eine Neuauflage der Grossen Koalition zur Verfügung stehen.

Bleiben die Grünen. Die Grünen haben diesmal die Chance zur größten Partei in einem Flächenland zu werden – zumindest in ihrem Lager. Ohne die Ökopartei wird es in Baden-Württemberg keinen Machtwechsel geben. Eine Koalition mit der CDU hat man nach einem zehn Jahre langen Flirt auf beiden Seiten kategorisch ausgeschlossen. Das eigentlich nie begonnene Verhältnis ist nachhaltig zerrüttet.

Zwar haben sich gerade die Grünen bei S21 nicht mit Ruhm und Redlichkeit bekleckert, aber das grüne Programm ist brauchbar. In vielen Bereichen sind Politiker und Politik der Grünen in Baden-Württemberg (fast) bürgerlich-pragmatisch. Fast wünschte man sich einen grünen Ministerpräsidenten mit einem liberalen Juniorpartner. Noch ist das Zukunftsmusik.

Trotz den Tumulten um den Bahnhof stellen die Grünen eine echte Alternative zur CDU dar. Und gerade vor dem Hintergrund von S21 wäre den Grünen eigentlich zu wünschen, dass sie den ungeliebten Bahnhof nun tatsächlich selbst umsetzen müssen. Den Stresstest einer Regierungsbeteiligung möchte man den manchmal selbstgerecht wortgewaltigen Kritikern schwarz-gelber Landespolitik eigentlich nicht ersparen. Sie haben ihre Chance verdient. Daher plädieren wir dafür, in Baden-Württemberg die Stimme an die Grünen zu vergeben.

Mittwoch, 16. März 2011

Bürokratische Visumspflicht gegen türkische Staatsbürger abschaffen!

Bitte unterstütze Sie die Online Petition gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

http://www.migazin.de/2011/03/16/online-petition-gegen-die-visumpflicht-fur-turkische-staatsburger/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+migazin+%28MiGAZIN%29

Japan

Tokyo fürchtet den atomaren Fall-Out. Sollten sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigen, dürfen auch wir nicht zögern, Menschen aus Japan bei uns aufzunehmen. Nächstenliebe und humanitäre Hilfe enden nicht an "fremden Kulturkreisen". Die Sorge um die Menschen in den Katastrophengebiet muss Priorität haben.

Die nach dem deutschen Japan-Forscher benannte Siebold-Gesellschaft ruft zu Spenden für Japan auf: Konto Malteser Hilfsdienst, Kontonummer 120 120 120 bei der Bank für Sozialwirtschaft, Bankleitzahl 370 205 00, Stichwort „Siebold-Katastrophenhilfe Japan“.

Die Siebold-Gesellschaft arbeitet für dieses Projekt mit den Maltesern/Malteser Hilfsdienst zusammen. Siebold- Gesellschaftspräsident Dr. Constantin von Brandenstein-Zeppelin ist auch ehrenamtlicher Präsident des Malteser Hilfsdienstes.

http://uploader.wuerzburg.de/siebold-museum/index.html

P.S.: Die Düsseldorfer Symphoniker geben am Samstag (26. März/ 20 Uhr) in der Tonhalle ein Sonderkonzert unter der Leitung des Dirigenten Yutaka Sado, der extra aus Japan anreist. Sie wollen damit ein Zeichen des Mutes und der Zuversicht setzen. Die Karten sind kostenlos und ab sofort an der Tonhallenkasse erhältlich.

Dienstag, 15. März 2011

Die Alleinstellungsmerkmale der CSU

Der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, Pflugbeil, hat eine sofortige Nachrüstung der deutschen Atomkraftwerke gefordert. In der Zwischenzeit müssten die Meiler abgeschaltet werden. Es sei absurd, dass den Betreibern von der BReg zehn Jahre Zeit für die Nachrüstung gegeben worden sei.

Bayern Umwelt- und Reaktorminister Söder erläuterte hingegen, dass die CSU bei ihrer Atompolitik bleibe. Darin sei er sich mit MP Seehofer einig. Das Abschalten des uralten Meilers Isar 1 ändert daran nichts, wie auch Ex-Parteichef Huber heute in der SZ betonte. Erst im September hat die CSU für eine längere Laufzeit von Isar 1 gestimmt. Isar 1, das bereits lange als eines der unsichersten Atomkraftwerke in Deutschland gegolten hatte, wäre andernfalls schon in diesem Jahr abgeschaltet worden.

Man muss ernsthaft die Frage stellen, was eigentlich aus einer Partei werden soll, die (nun ohne ihre letzte hoffnungsvolle Politiker-Persönlichkeit mit Diskurstauglichkeit) in den letzten Jahren erschreckend eindeutig formulierte Islamophobie, rhetorischen Euroskeptizismus, latente Xenophobie und ein weitgehend unkritisches Bekenntnis zur Kernkraft zu ihren Alleinstellungsmerkmalen im Reigen der etablierten deutschen Parteien gemacht hat.

Neuwahlen in NRW

Die verfassungswidrige Haushaltspolitik der NRW-Regierung ist an den Bestimmungen und Institutionen des deutschen Rechts- und Verfassungsstaates gescheitert. Krafts verantwortungslose Politik war der Preis (und vielleicht gar die zwingende) Konsequenz einer ebenso verantwortungslosen Kooperation mit teils verfassungsfeindlichen Kräften.

Die Regierung macht in der Niederlage keine gute Figur. Sie reagiert mit Richterschelte und Verweisen aus das Versagen der vermeintliche Vorgängerregierung. Diese überaus erwartbaren Relativismusreflexe sind nur schwer ertragen und völlig trivial. Als ob das Versagen einer Seite das der anderen auch nur um einen Deut besser machen würde. Diese gegenseitigen Schuldzuweisungen führen lediglich dazu, dass sich bei den Bürgern der Eindruck verfestigt, ihre gesamte politische Klasse bestünde aus Versagern und Lügnern. Diese Aussage aber wäre ungerecht, da viel zu pauschal und zudem in ihren demokratiepraktischen Auswirkungen verheerend.

Rot-Grün könnte die nun allfälligen Neuwahlen vielleicht mit klareren Mehrheiten gewinnen und die Abhängigkeit von der Linkspartei abschütteln. Das wäre immerhin ein Fortschritt für NRW. Vorzuziehen wäre jedoch eine Ampelkoalition unter Einbeziehung der konsolidierungsfreudigen FDP. Doch auch ein noch so fulminanter Wahlsieg würde Kraft nicht von den Normen der Verfassung entbinden. Egal, mit welchen Mehrheiten NRW künftig regiert wird, die Pflicht zur ordentlichen Haushaltsführung ist nun eine konkrete und verbindliche Vorgabe an die Politik. Die Auswirkungen dieser Grundsatzentscheidung reichen weit über das industrielle Herz Deutschlands hinaus.

Samstag, 12. März 2011

Zeit für einen ökoliberalen Paradigmenwandel - Kernkraft nicht durch den Menschen beherrschbar

Die dramatischen Ereignisse in Japan belegen, dass die Kernkraft nicht im vollen Umfange durch den Menschen beherrschbar ist. Deutschland liegt zwar nicht in einem klassischen Erdbebengebiet, doch unser Land ist Ziel des internationalen Terrorismus. Ein nukleares Leck kann auch durch einen Angriff entstehen. Im Gegensatz zu Naturereignissen kann diese reelle Gefahr nicht kalkuliert oder gar ausschlossen werden. Aus diesem potentiellen Szenario kann man nur einen Schluss ziehen: Den Ausstieg.

Natürlich ist das Megathema Energie hochkomplex und natürlich verfügen sowohl die Befürworter als auch die Gegner von Atomkraft über valide und einleuchtende Argumente. Doch welche Argumente, die Atomlobby auch immer vorbringen mag, es bleiben zwei Fragen, die noch immer weitgehend ungeklärt sind. Restrisiko und Endlagerung.

Die Menschen im Lande erwarten eine Wegweisung, eine Positionierung der Politik. Aussitzen lässt sich die wahrlich existentielle Frage der nachhaltigen und nicht-selbstzerstörerischen Energieversorgung nicht. Gesucht wird eine Politik, die Lösungen und Wege aus der Energiekrise eröffnet statt zu warten that "a miracle occurs".

Die Politik kann jedoch nur den Rahmen vorgeben. Technologischer Fortschritt und praktikable Lösungen werden nicht in Ministerien entwickelt, sondern auf den Märkten, d.h. in start-ups und in den Forschungslabors der privatwirtschaftlichen Unternehmen.

Ökoetatistische Reflexe, wie sie auch in gewissen staatlich privilegierten Großprojekten der Energieversorgung und fragwürdigen Abkommen mit autoritären Regimen zum Ausdruck kommen, bieten hingegen nur einen trügerischen Ausweg.

Der notwendige technologische Sprung zur Überwindung der Energiekrise kann nur in Ländern gelingen, in denen sowohl die Freiheit vom Forschung und Lehre wie auch eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung garantiert sind. Deutschland als Vorreiternation alternativer Technologien mit tausenden innovativen Privatunternehmern und großartigen Hochschulen trägt eine besondere Verantwortung, auch die schöpferischen Kräfte des Marktes zur Bewahrung der Schöpfung zu nutzen.

In diesem Sinne: Es ist Zeit für einen ökoliberalen Paradigmenwandel.

Sonntag, 6. März 2011

Kleiner Friedrich, großer Friedrich - Zur Geschichte des Islam in Deutschland

Am Anfang der Kabinettskarriere von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) steht eine – leider apodiktische und eindeutig von tagespolitischem Interesse geleitete -Geschichtsdeutung. Der Wortlaut: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt."

Mit seiner Einlassung wiedereröffnete Verfassungsminister Friedrich eine der geistlosesten Debatten des letzten Jahres. Er tat dies weitgehend ungefragt und ohne jede Not - wohl um eine politische Duftmarke zu hinterlassen. Es spricht jedoch viel dafür, dass Friedrich diese Äußerung nicht unbedacht getätigt hat.

Dass der Islam heute zu Deutschland gehört, kann eigentlich von niemandem mehr ernsthaft bestritten werden. Selbst in der CSU muss man als bekannt voraussetzen, dass hierzulande gut vier Millionen Muslime leben. Das entspricht 5% der Bevölkerung. In vielen Schulen und Universitäten, bei Heidi Klums Debütantinnen, bei „Deutschland sucht den Superstar“ legt der Anteil teils bedeutend höher. Selbst in der Deutschen Fußballnationalmannschaft liegt die Quote der Muslime je nach Aufstellung zwischen 10-30% (wofür wir nach Stand der Dinge neben dem dreieinigen Gott auch Allah und dem Fußballgott auf Knien danken sollten).

Das alles weiß auch der eigentlich recht gescheite CSU-Politiker Friedrich, doch es gefällt ihm eben nicht besonders. Diesen etwas irrationalen und damit unkultivierten Reflex direkt zum Ausdruck zu bringen, wie es sein Kollege Dobrindt tun würde, entspricht nicht Friedrichs Stil und würde ihn zudem als Gastgeber der vom Innenminister zu verantwortenden Islamkonferenz dauerhaft beschädigen.

CSU-Politiker Friedrich griff daher zu einem Trick. Er blendete die (für viele Konservative ohnehin als beklagenswert wahrgenommene) Gegenwart einen Moment komplett aus und wagte einen vermeintlich sinnstiftenden Exkurs auf die Geschichte unseres Landes. Die dahinterliegende Botschaft lautet in etwa: „Natürlich weiss ich, dass heute faktisch viele Muslime in Deutschland leben, doch stellt dies für mich eine Art Störung des historisch gewachsenen Gleichgewichts, der sittlichen und kulturellen Identität unseres Landes, dar." Friedrich beschwört also eine vermeintlich tradierte monokulturelle Ordnung gegen die vermeintlich zerstörerischen Kräfte der Moderne und des Multikulturalismus.

Kommunikativ ist Friedrich die Vermittlung dieser (nicht nur integrationspolitisch ziemlich kontraproduktiven) Botschaft ohne jeden Zweifel geglückt. Belege für seine sehr weitreichende Exegese der deutschen Geschichte erbrachte er jedoch nicht. Friedrich stellte unter Beweis, dass auch sehr geschickte Politiker und sehr gescheite Juristen miserable Historiker abgeben können. Seine Behauptung ist nachweislich falsch.

Es kommt noch schlimmer. Nicht nur können Friedrichs geschichtliche Einlassungen selbst von historischen Laien erschreckend eindeutig und leicht zu widerlegt werden. Diese können sich in ihrer Kritik sogar auf Friedrich selbst berufen. Nicht auf den CSU-Politiker, sondern auf Friedrich den Großen von Preußen- die Ikone aller deutschen Konservativen.

Dieser nahm schon kurz nach seinem Amtsantritt im Jahre 1740 in einem Brief unmissverständlich Stellung zur Religionsfrage: „Alle Religionen seindt gleich und guht, wan nuhr die Leute, so sie profesieren [(öffentlich) bekennen], erliche Leute seindt, und wen Türken und Heiden kähmen und wolten das Land pöbplieren [bevölkern], so wollen wier sie Mosqueen und Kirchen bauen“.
Am 22. Juni 1740 generalisierte er diese Feststellung mit dem berühmten Diktum: „Jeder soll nach seiner Façon selig werden“ (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_II._(Preußen)).

Friedrich II von Preußen betrieb sogar ganz aktiv die Ansiedlung von Muslimen in Preußen und erließ zu diesem Behufe am 22. Juli 1775 ein Edikt über die Ansiedlung muslimischer Tataren in Westpreußen: “Ihr werdet demnach Euch alle ersinnlich Mühe geben, gemeinschaftlich (…) zu bewürcken, wie diese Leute zu gewinnen und in’s Land gezogen werden können. Ich will ihnen gerne erlauben, Moscheen zu bauen und sollen sie allen Schutz geniessen.”
(vgl. auch http://www.burks.de/burksblog/2011/03/04/friedrich-der-grosse-uber-den-islam-in-deutschland)

Die rechtsgeschichtliche Tradition der islamischen Glaubensgemeinschaft in Deutschland reicht sogar bis ins Jahr 1739 zurück. Gestützt auf ein königliches Dekret von Friedrichs Vater König Friedrich Wilhelm I. wurde in diesem Jahr die erste islamische Gemeinschaft in Deutschland gegründet. „Den Muslimen wurde zugesagt, dass sie ihre Religion frei ausüben können und dass sie durch den Staat geschützt werden, und während der langen Regierungszeit Friedrichs des Großen genossen sie in der Tat einen stabilen Schutz.“ (http://akademie.coart.de/geschichtliches/news/was-waren-die-wirklichen-ziele-vom-preussenkoenig/)

Gründungsmitglieder waren 22 „Türcken“, die der Herzog von Kurland dem Preußenkönig Friedrich Wilhelm I. (1713-1740) zur Verfügung gestellt hatte. Eine Quelle berichtet: „Der Preußen-König hatte für sie 1739 in Potsdam einen Saal in der Nähe der neuen Soldatenkirche (Garnisonskirche) am Langen Stall als Moschee herrichten lassen. Er legte großen Wert darauf, daß „seine Mohammedaner“ ihren religiösen Pflichten nachgingen. Die Geschichte dieser durch königliches Dekret gegründeten Gemeinschaft ist damit Teil der preußisch-deutschen Geschichte. 1739 zu Potsdam gewissermaßen als „Adoptivkind“ der königlich-preußischen Armee gegründet, durchlief sie viel Stationen bis hin zum Tode von Reichspräsident Paul von Hindenburg im Jahre 1934.“ (http://www.enfal.de/grund12.htm).

Die unter Friedrich Wilhelm I. und Friedrich II. in die preußischen Streitkräfte aufgenommenen Muslime begründeten eine stolze militärische Tradition, die sich bis zum Ende des Ersten Weltkrieges fortsetzte. Muslimische Tartaren und Bosnier wurden u.a. bei der Kavallerieeinheit der Ulanen (vom türkischen Wort für Junge/Soldat) eingesetzt (vgl. Oleh Faruk Şen,Hayrettin Aydın, „Islam in Deutschland“ 2002). Dass auch der türkische Offizier Kemal Atatürk Träger des Eisernen Kreuzes war, sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben.

Wenngleich die bemerkenswerte Toleranz der Preußen gegenüber Muslimen als religiöse Gruppe in anderen deutschen Staaten weniger hoch entwickelt war, integrierten sich auch andernorts Muslime in die deutsche Gesellschaft. Nach München kamen die ersten muslimischen Türken im Jahre 1686. Dies zwar als Kriegsgefangene und nicht als Gastarbeiter, doch geblieben sind auch sie: "Der Kurfürst brachte 1686 296 und 1688 über 400 Türken als Kriegsgefangene nach München. Dies wurden für die Kanalarbeiten zu den Schlössern in Nymphenburg, Schleißheim und Dachau sowie in der Manufaktur zur Tucherzeugung eingesetzt. 1688 gab es sogar eine eigene Zunft der türkischen Sesselträger (http://www.stadt-muenchen.net/).

Viele mündliche und schriftliche historische Überlieferungen und Zeugnisse, wie auch Legenden, nehmen Bezug auf den Zuzug von Muslimen nach Deutschland. In diesem Sinne sei auch mir ein kleiner historischer Exkurs gegönnt: Nicht allein die landes- und familiengeschichtliche Überlieferung, sondern auch ein einmaliges Baudenkmal weisen darauf hin, dass Zuleika (oder Fatima), die Gattin des 1545 aus Kriegsdiensten zurückgekehrten Hans von Brandenstein, wohl die erste muslimische und türkischstämmige Thüringerin war.

"Der Junker Hans von Brandenstein war nach Frankreich gegangen um sich im Kriegswesen auszubilden. 1525 wurde er als Page König Franz I. in der Schlacht von Pavia mit diesem gefangen genommen. Da trat er in Kaiserliche Kriegsdienste über und fiel bei der Belagerung von Buda in türkische Gefangenschaft. Nach drei Jahren harter Zwangsarbeit soll ihn der türkische Heerführer Ibrahim wegen seiner Kriegserfahrungen auf seinen Kriegszügen nach Syrien und Persien als Ratgeber mitgenommen haben. Man soll ihm auch eine hohe Staatsstellung angeboten haben, jedoch mit der Bedingung des Übertritts zum Islam. Die Sage erzählt, daß ihm eine vornehme Türkin Zuleika (oder Fatima) nach 16 Jahren zur Freiheit verhalf. Auf einem Schiff entkam er mit ihr und kehrte 1545 in die Heimat zurück. Hier führte er dann mit dem Einverständnis seiner Gemahlin Helene von Stein und mit päpstlicher Bewilligung eine Doppelehe." (http://www.vg-oppurg.de/index.php?id=131048000643&cid=131048000038)

Das heute im Volksmund als "Türkenhof" bezeichnete Wohnhaus von Hans und Fatima von Brandenstein kann noch heute bewundert werden. Gerne würden wir den aus Naila stammenden Herrn Bundesinnenminister ins nur knapp 70 Kilometer entfernte Oppurg einladen, um dort bei einer Tasse (türkischen) Kaffees die reichen und vielfältigen historische Belege des (in unserem Falle durchaus identitätsstiftenden) Einflusses der Muslime und des Islam in Deutschland zu erörtern.

Donnerstag, 3. März 2011

Guttenberg

Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen für ihn schmerzhaften, aber notwendigen Schritt vollzogen. Dafür gebührt ihm ein Mindestmaß an Respekt. Die Gehässigkeit, mit der man ihm teils noch jetzt hinterherruft, deutet jedoch allzu eindeutig darauf hin, dass bei vielen nicht ein Doktortitel Auslöser und Gegenstand der Erregung war, sondern teils ganz primitive soziale Ressentiments (und natürlich auch Neid der Mediokren) die Empörung inspirierten.

Der Protest der Wissenschaft und der Bildungsbürger war legitim, die vorurteilstriefende und komplexgeladene Häme eines geistigen Kleinbürgertums, das alles hasst und zerstören will, was sich in irgendeiner Form unterscheidet oder gar abhebt, hat jedoch einen üblen Geschmack hinterlassen. Die Art und Weise, mit der in manchen Medien akademische Leistung und familiärer Hintergrund vermengt wurden, war nicht ergiebiger, redlicher oder intellektuell gehaltvoller als die ebenfalls von Ressentiments bestimmten Thesen eines Thilo Sarrazin.

Doch nicht nur die Kritiker Guttenbergs haben Fehler begangen. Die im Internet lancierten und mittlerweile von Hunderttausenden unterzeichneten Solidaritätserklärungen für Karl-Theodor zu Guttenberg („Wir wollen Guttenberg zurück“) lassen - bei allem Idealismus – neben einer gewissen Ignoranz gegenüber der faktischen Sachlage und auch ein gewisses Unverständnis hinsichtlich der inneren Motive Guttenbergs erkennen, von allen politischen Ämter zurückzutreten und sich ins Privatleben zurückzuziehen.

Guttenbergs Rücktritt war notwendig und zwingend, aber er war nicht von anderen erzwungen. Guttenberg hatte – die üblichen und wohl unvermeidlichen bayerischen Heckenschützen beiseite - die offiziell erklärte Rückendeckung seiner Partei und die seiner Kanzlerin. Sein Rücktritt war vielmehr Ausdruck des autonomen Willens des Menschen Guttenberg, seine Ehre zu bereinigen. Und das sollte gerade von jenen akzeptiert werden, die ihn verehren.

Honos vita carior! (lat. für „Die Ehre steht über dem Leben“). Der vielschichtige Begriff Ehre umfasst öffentliche Reputation, innere Integrität und gottgegebene Menschenwürde. Die Verteidigung und notfalls Bereinigung dieser persönlichen Ehre – nicht als Getriebener, sondern durch aktives Handeln aus eigenem sittlichen Antrieb - ist die zwingende Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde.

Die Ehre steht über dem Leben, d.h. auch über einer politischen Existenz, ist "teurer" als Macht, Einfluss und einer brillanten Karriere. Diese Einsicht ist alles andere als trivial, denn gerade in Politik bewahrheitet sich statt „Honos vita carior“ nur allzu oft der Satz „Macht essen Ehre auf“. Gegen die Versuchungen der Macht ist wohl kein Mensch dauerhaft gefeit. Auch Karl-Theodor zu Guttenberg hat ohne Zweifel Fehler begangen, aber er hat die Macht letztlich losgelassen und sich auf die Prinzipien zurückbesonnen, welche seine Erziehung prägen und die Anspruchshaltung seiner Familie an ihn ausdrücken.

Ob Guttenberg jemals eine Rückkehr in die Politik in Betracht zieht, soll und kann jetzt nicht zur Debatte stehen. Er hat die Rückkehr zu sich selbst gewählt. Das muss respektiert werden. Fragwürdiger und unreflektierter Personenkult, schrille Schreie nach dem Rücktritt vom Rücktritt bringen diesen Respekt nicht einmal unzureichend zum Ausdruck.

Wer sich mit Guttenberg solidarisieren möchte, sollte seine zentrale und doch so schlichte politische Botschaft als Minister verinnerlichen. Diese lautet: "Support our troops!". Eine solche Solidaritätsbekundung wüsste wohl auch der ehemals oberste Dienstherr der Bundeswehr ohne jede Einschränkung zu schätzen.