Montag, 14. Februar 2011

Steinmeier und Steinbrück: Die Posse um die EZB

Wolfgang Clement, Frank-Walter Steinmeier Peer Steinbrück. Die drei Architekten der Agenda 2010. Was ist nur aus ihnen geworden?

Clement, der die Agenda immer noch offensiv vertritt, wurde aus der Partei geekelt. Er wirbt nun für die FDP, die wohl einzige Partei, die gegenwärtig hinter der Agenda steht.

Steinmeier hingegen ist im Hinblick auf die inhaltliche Dimension der erfolgreichen Arbeitsmarktreformen einer fast völligen Amnesie zum Opfer gefallen. Der Gedächtnisverlust gepaart mit der Distanzierung von der eigenen Vergangenheit stellt indes ein altes Leiden dar, welches Steinbrück schon seit der Beteiligung deutscher Spione am Irak-Krieg und der Verschleppung des Deutschen Al-Masris plagt.

Trotz dieser beklagenswerten Abnutzungserscheinungen ist Steinmeier machtpolitisch überaus agil. So versuchte er dieser Tage, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, der als Agenda-Mann nun die hinteren Bänke der SPD-Fraktion drückt, nach Frankfurt wegzuloben. Gegen Steinbrücks in einem Telefonat ausdrücklich erklären Willen schlug Steinmeier den Kollegen als Chef der EZB vor. Ein vergiftetes Geschenk, denn nach der Demissionierung von Bundesbankchef Weber und ohne Rückendeckung Merkels wäre dies eine wenig erfolgversprechende Kandidatur. Steinbrück weiß das genau und ließ sich von Steinmeier nicht einlullen.

Eine Beschädigung Steinbrücks oder gar sein Weggang aus der Politik hätte einen großen Verlust dargestellt. Nicht zuletzt für die SPD, die vielleicht sehr bald wieder einen ordnungspolitisch zuverlässigen Kanzlerkandidaten benötigen könnte. Das wiederum weiß Steinmeier. Er wäre dann nicht die erste Wahl.

Was Steinbrück angeht. Er könnte diese wohl überschaubare Zeitspanne mit einer anderen konstruktiven Aufgabe überbrücken. Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen Ministerpräsidenten mit Erfahrung in verfassungsgemäßer Haushaltsführung. Das Büro kennt Steinbrück ja noch.