Mittwoch, 2. Februar 2011

Söder und Haderthauer versagen wieder

Die Kompetenz der CSU in der Wirtschaftspolitik ist bereits seit längerem ruiniert. Noch nie seit der Gründung der Partei hatten sich Wirtschaft und CSU so wenig zu sagen. Doch auch Sozialpolitik kann die CSU nun nicht mehr.

Die Diakonie Bayern, der mit etwa 70 000 Mitarbeitern zweitgrößte Wohlfahrtsverband im Freistaat, hat der Sozialpolitik der Staatsregierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt (http://www.sueddeutsche.de/b5I38z/3875438/Schlechtes-Zeugnis-fuer-Soeder-und-Haderthauer.html).

Dieses Scheitern ist die wohl unvermeidliche Konsequenz daraus, dieses Politikfeld in die Hände der Kabinettsmitglieder mit den engsten intellektuellen Limitationen und den geringsten populistischen Skrupeln gegeben zu haben.

Totalversagen in der Wirtschaftspolitik. Ignoranz gegen die Erfordernisse eines modernen Einwanderungsrechts. Die völlige Aufgabe der Europa- und Außenpolitik in den letzten beiden Jahren. Eine bestenfalls rückwärts gewandte Familien- und Gesellschaftspolitik und eine Energiepolitik, die rigide auf den Ausbau der Kernenergie setzt. Selbst die Regionalförderung wurde aufgegeben. Was bleibt der CSU außer Xenophobie, Rechtspopulismus und Islamophobie?