Mittwoch, 23. Februar 2011

Besuch bei meiner tunesischen Schneiderin

Einmal wieder bin ich zu Besuch bei meiner tunesischen Schneiderin, die voller Abscheu über Gaddafis Brutalität ist. Sie ist zornig, aber zuversichtlich. Demokratie und Freiheit seien nun nicht mehr aufzuhalten. Man merkt ihr den patriotischen Stolz an, dass dieser Funke aus ihrem Heimatland übergesprungen ist. Ägypten, Libyen, Bahrain. Das sind auch ihre Revolutionen.

Bei der Verabschiedung ruft sie mir zu. "Wir sind das Land der Jasmin-Revolution! In China wurden Menschen verhaftet, die unser Symbol getragen haben." Und wieder einmal staune ich, welche Kraft und Würde diese kleine Frau aus diesem kleinen Land aus den jüngsten Zeitläufen geschöpft hat.

Wer hätte vor ein paar Wochen gedacht, dass der Ruf nach Veränderung, der unbedingte Wille zur Freiheit, einmal Tunesiens großes Geschenk an die globalisierte Welt werden würde.

Samstag, 19. Februar 2011

Dresden

Durch eine Vereinnahmung durch die Apologeten des NS-Staates werden auch die Opfer der Bombardierung Dresdens selbst verhöhnt. Der braune Aufmarsch verhöhnt alle Opfer des NS-Terrors. Widerstand ist Bürgerpflicht! Alle Demokraten sind aufgerufen, sich dem Aufmarsch der Neonazis entgegenzustellen.

Daher unterstütze ich diesen Aufruf des SPD-Parteivorstands:

"2010 ist es einem breiten Bündnis erstmalig gelungen, Europas größten Neo-Naziaufmarsch in Dresden zu verhindern. Grundlage des Erfolges war eine Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen.

Für 2011 haben neonazistische Gruppen angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen Neo-Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass Neo-Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab. Die Sozialdemokratie hat schon immer entschlossen auf der Seite derjenigen gestanden, die sich dem braunen Mob konsequent entgegenstellen.

Wir unterstützen deshalb auch im Jahr 2011 den friedlichen Protest gegen die geplanten Aufmärsche der Neo-Nazis in Dresden. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die sich an Veranstaltungen und Demonstrationen gegen den Neo-Nazi-Aufmarsch beteiligen. Wir selbst sind ein Teil dieser Bewegung und rufen alle Mitglieder dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen."

Freitag, 18. Februar 2011

Libyen

Mindestens 24 protestierende Menschen hat das libysche Regime laut NY Times allein in den vergangenen Stunden ermorden lassen. Die EU protestiert, aber Revolutionsführer Gaddafi ignoriert den Zuruf seiner europäischen Partner, die ihn selbst mit modernster Waffen- und Atomtechnologie beliefern. Die EU muss Gaddafi bedeuten, dass eine Fortsetzung der staatlichen Gewalt das umgehende Ende dieser Geschäfte nach sich zöge.

Für Europa, dessen fragwürdige Kooperation mit Gaddafi in Flüchtlingsfragen ohnehin eine Schande darstellt,sollte diese Konsequenz eine Frage der Ehre und der eigenen Identität darstellen. Die Vorstellung, dass libysche Demonstranten vom Regime mit europäischen Waffen ermordet werden, sollte jedem Europäer unerträglich sein.

Montag, 14. Februar 2011

Steinmeier und Steinbrück: Die Posse um die EZB

Wolfgang Clement, Frank-Walter Steinmeier Peer Steinbrück. Die drei Architekten der Agenda 2010. Was ist nur aus ihnen geworden?

Clement, der die Agenda immer noch offensiv vertritt, wurde aus der Partei geekelt. Er wirbt nun für die FDP, die wohl einzige Partei, die gegenwärtig hinter der Agenda steht.

Steinmeier hingegen ist im Hinblick auf die inhaltliche Dimension der erfolgreichen Arbeitsmarktreformen einer fast völligen Amnesie zum Opfer gefallen. Der Gedächtnisverlust gepaart mit der Distanzierung von der eigenen Vergangenheit stellt indes ein altes Leiden dar, welches Steinbrück schon seit der Beteiligung deutscher Spione am Irak-Krieg und der Verschleppung des Deutschen Al-Masris plagt.

Trotz dieser beklagenswerten Abnutzungserscheinungen ist Steinmeier machtpolitisch überaus agil. So versuchte er dieser Tage, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, der als Agenda-Mann nun die hinteren Bänke der SPD-Fraktion drückt, nach Frankfurt wegzuloben. Gegen Steinbrücks in einem Telefonat ausdrücklich erklären Willen schlug Steinmeier den Kollegen als Chef der EZB vor. Ein vergiftetes Geschenk, denn nach der Demissionierung von Bundesbankchef Weber und ohne Rückendeckung Merkels wäre dies eine wenig erfolgversprechende Kandidatur. Steinbrück weiß das genau und ließ sich von Steinmeier nicht einlullen.

Eine Beschädigung Steinbrücks oder gar sein Weggang aus der Politik hätte einen großen Verlust dargestellt. Nicht zuletzt für die SPD, die vielleicht sehr bald wieder einen ordnungspolitisch zuverlässigen Kanzlerkandidaten benötigen könnte. Das wiederum weiß Steinmeier. Er wäre dann nicht die erste Wahl.

Was Steinbrück angeht. Er könnte diese wohl überschaubare Zeitspanne mit einer anderen konstruktiven Aufgabe überbrücken. Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen Ministerpräsidenten mit Erfahrung in verfassungsgemäßer Haushaltsführung. Das Büro kennt Steinbrück ja noch.

Sonntag, 13. Februar 2011

Hamburger Bürgerschaftswahlen- eine sehr konkrete Wahlempfehlung

Anlässlich der Hamburger Bürgerschaftswahlen am kommenden Wochenende möchte der Brandenstein-Blog – in bester angelsächsischer Tradition - eine Wahlempfehlung abgeben. Wenngleich diese Tradition in Deutschland bislang keine tiefen Wurzeln schlagen konnte, so gibt es doch gute Gründe gerade bei dieser Wahl eine wahlrelevante Einschätzung der Dinge darzulegen, die sich nicht zuletzt aus den Diskussionen auf meiner Facebook-Seite speist. Diese wird mittlerweile von 5.000 Personen gelesen, vielen von ihnen politisch aktiv. Gut ein Dutzend meiner geneigten Leser kandidieren selbst für einen Sitz in Hamburgs Bürgerschaft. Es handelt sich demnach im Sinne des Wortes um eine Wahlempfehlung für und von Lesern des Brandenstein-Blog.


Warum wählen?
Immer mehr Bürger verfallen angesichts des personellen und programmatischen Angebots der Parteien in Frustration und Fatalismus. Viele machen selbst vom Wahlrecht, also dem vornehmsten Bürgerrecht, keinen Gebrauch mehr.

Das ist nicht zwingend Ausdruck von Demokratiemüdigkeit. Viele Bürger wenden sich vielmehr ab von den – oft als starr und unflexibel wahrgenommenen - Parteien. Die pauschale Stimmabgabe für eine Partei wird den Ansprüchen eines kritischen, aber in der Mehrheit unideologisch und differenziert urteilenden, Souveräns nicht mehr gerecht.

Die gute Nachricht daher vorne weg: Es lohnt sich, an dieser Wahl teilzunehmen. Abgesehen davon, dass es stets eine Ehre darstellt, in Deutschlands ältester noch bestehender Republik zu wählen, erscheint die Stimmabgabe bei diesem Urnengang besonders wichtig und lohnend. Hierfür gibt es mehrere Gründe.

Die Extremisten am Einzug hindern! Eine hohe Wahlbeteiligung vorausgesetzt, besteht die Möglichkeit, sowohl die (im Hamburg am Rande des Schwachsinns und jenseits der Verfassung agierende) Linkspartei als auch die prinzipiell untragbare NPD außerhalb der Bürgerschaft zu halten. Extremisten am Einzug in die Bürgerschaft zu hindern, stellt sicherlich nicht den einzigen Grund für eine individuelle Wahlbeteiligung dar, aber sicherlich einen hinreichenden.

Den Machtwechsel gestalten. Hamburg steht vor einem Machtwechsel. Die Wähler haben es diesmal in der Hand, nicht nur die CDU, sondern unter Umständen auch die Grünen und damit gleich beide Regierungsparteien der letzten Legislatur in die Opposition zu schicken. Da Demokratie Gewaltenteilung (auch temporäre Gewaltenteilung) vorsieht, könnte dieses Ergebnis schon aus ganz grundsätzlichen demokratietheoretischen Erwägungen durchaus von Vorteil sein.

Die Wähler können zudem entscheiden, welcher Art der abzusehende Machtwechsel sein soll. So könnte der Souverän die SPD mit einer absoluten Mehrheit ausstatten, was Chancen und Risiken zugleich birgt. Eine Koalition erscheint aus Gründen der Machtkontrolle erstrebenswerter. Die SPD könnte nach derzeitigem Stande wohl mit CDU als auch GAL regieren. Das Ruder des Hamburger Dampfers könnte aber auch von einem traditionsreichen Koalitionsgespann aus SPD und FDP übernommen werden. Die Liberalen sind derzeit nicht einmal in der Bürgerschaft vertreten. Der Sprung dieser bürgerlichen APO in die Landesregierung hätte durchaus demokratischen Charme. Die Wähler haben es in der Hand.

Die Möglichkeiten des personalisierten Wahlrechtes nutzen. Es gibt noch einen dritten Grund an dieser Wahl teilzunehmen. Bisher hatten die Bürger auch in Hamburg keinen Einfluss auf die Gestaltung der Landeslisten der Parteien. Dank einer Wahlrechtsänderung können die Hamburger bei diesem Urnengang aber erstmals die personelle Zusammensetzung von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen beeinflussen, ohne an den pauschalen Vorschlag einer Partei gebunden zu sein. Durch Panaschieren und Kumulieren können Bürger bestimmte Vertreter verschiedener Parteien wählen. So mannigfaltige Einflussmöglichkeiten hatten die Bürger noch nie. Sie sind aufgerufen, diese Instrumente zu nutzen!


Wie wählen?
Insgesamt hat jeder Bürger 20 Stimmen für 4 Wahlhefte (5 je Heft). Entscheidend für die anteilsmäßige Zusammensetzung der Bürgerschaft ist das gelbe Wahlheft. Die hier zu vergebenden Landeslistenstimmen entscheiden über die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament und damit darüber, „welche Partei die Wahl gewinnt“. Der Stimmbürger kann seine 5 Stimmen entweder i.) pauschal einer Parteiliste zukommen lassen, ii.) innerhalb einer Liste bis zu fünf präferierte Kandidaten seiner Lieblingspartei wählen oder iii.) seine fünf Stimmen nach Belieben verteilen – beispielsweise auf jeweils eine Kandidatin oder Kandidaten von CDU, SPD, Grüne, FDP und ÖDP. Mit den 5 Wahlkreislistenstimmen des roten Heftes beeinflussen die Wähler wiederum, welche Stimmkreiskandidaten einer Partei oder Wählervereinigung in die Bürgerschaft einziehen.

Dieses Prozedere gilt analog für die Bezirksversammlungen (wiederum je 5 Stimmen für Liste und Direktkandidat).

(vgl. http://www.ndr.de/regional/hamburg/buergerschaftswahl_2011/wahl-abc/neueswahlrecht101.html und die Musterstimmzettel mit allen Kandidaten http://www.hamburg.de/hamburg-wahlen/2644256/stimmzettel.html)


Wen wählen?
Die CDU ist nach zehn Jahren an der Macht verbraucht. Ihre Gesamtbilanz ist nicht einmal schlecht, aber nach der krachenden Niederlage beim Schulvolksbegehren und dem Abgang des Regierenden Bürgermeisters Ole von Beust wurde schmerzlich offenbar, dass die CDU keine Kraft, keine Ideen und vor allem kein überzeugendes Personal mehr aufbieten kann. Spitzenkandidat Ahlhaus ist trotz law-and-order-Populismus erschreckend blass geblieben.

Dass nicht einmal auf Ahlhaus’ konservative Werte Verlass ist, bewies er in der peinlichen Distanzierung von einer Studentenverbindung, in der er als außerordentliches Mitglied geführt wurde. Ahlhaus verließ diese Verbindung beim ersten Gegenwind und ließ die teilweise diskriminierenden und verleumderischen Einlassungen einiger Grüner zu Verbindungsstudenten einfach stehen. Zur öffentlichen Verteidigung gegen die pauschalen Diffamierungen fand sich nur sozialdemokratische Verbindungsstudent Johannes Kahrs/MdB (SPD) bereit (Unter http://www.lassalle-kreis.de/ können Grüne übrigens nachlesen, welche anderen SPD-Verbindungsstudenten sie schon unterstützt haben, von den Korporierten in den eigenen reihen ganz abgesehen.).

Ahlhaus nennt man seitdem den „Kostümkonservativen“, was als zutreffend erachtet werden darf. Der Heidelberger ist ein Getriebener geblieben und - horribile dictu - ein etwas charakterschwacher Opportunist. Hamburg braucht einen Mann, der steht. Wer CDU wählt, wird es trotz nicht wegen Ahlhaus tun.

Doch Ahlhaus ist nicht der einzige Schwachpunkt der Christdemokraten. Die Wahlkampagne der CDU ist lahm und irritierend geistlos. So verspottet man den ehemaligen grünen Koalitionspartner GAL apodiktisch als „Dagegen-Partei“. Ob
 es eine „Dagegen-Partei“ gibt, wie die Union behauptet, können 
Hamburger im Wahl-O-Mat (http://www1.wahl-o-mat.de/hamburg2011/) ergründen. Wer dort konsequent gegen alles 
votiert (Moscheenbau, Hafenausbau, Bier in der U-Bahn etc.), hat die größte Übereinstimmung mit der 
Linkspartei. Mit einigem Abstand folgen aber vor allen anderen Parteien CDU und Grüne mit exakt dem 
gleichen Verweigerungsquotienten (Verweigerungsverweigerer ist die FDP)! Die Beschränktheit des Terminus “Dagegen-Partei“ fällt 
demnach auf dessen christdemokratischen Urheber zurück.

Angesichts dieser platten Botschaften und der beleidigend dümmlichen Ansprache wird klar, dass die CDU eben nicht „verstanden“ hat, sondern den Respekt vor dem Souverän in der Opposition erst wieder erlernen muss. Hier kann in den nächsten Jahren vielleicht auch neues Personal entwickelt werden.

Während die CDU in den zehn Jahren ihrer Regierung jedoch tatsächlich einige Erfolge vorzuweisen hat, ist die Bilanz der Hamburger Grünen (GAL) verheerend. Gemessen an ihrer Performance dürften die Grünen nicht einmal mehr ins Parlament kommen. Die vollmundigen Wahlversprechungen haben sie ausnahmslos nicht eingelöst. Ihr großes bildungspolitisches Projekt scheiterte am basisdemokratischen Widerstand der Bürger.

Im Verlauf dieser Kampagne offenbarten die Hamburger Grünen fragwürdige Interpretationen demokratischer Kultur. Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Bildungspläne des Senats – mithin engagierte Bürger – wurden im Verlauf des Plebiszites teils übel beschimpft. Die Hamburger Bürger haben diesen Stil offenbar nicht goutiert. In keinem einzigen Bezirk, - egal, ob Villenvorort oder sozialer Brennpunkt - konnten die Grünen eine Mehrheit der Bürger von ihrem Einheitsschulkonzept überzeugen.

Von einer Verunglimpfung des Souveräns der Hansestadt wollten die Grünen dennoch auch nach der Niederlage nicht absehen. Arrogant und selbstgerecht attestierten die Grünen den Stimmbürgern zu egoistisch oder ignorant zu sein, um die allein selig machende Wahrheit zu erkennen. In diesem Sinne haben die Grünen auch angekündigt, das Volksvotum zu ignorieren und die Schulreform durch die Hintertür einführen zu wollen. Eine Chuzpe, die sich nicht einmal mehr die CSU in Bayern herauszunehmen getraut.

Doch auch damit nicht genug: Unter fadenscheinigen Vorwänden und einer ganz bewusst mit Unwahrheiten und Verleumdungen garnierten Kampagne gegen Beusts Nachfolger verabschiedeten sich die über die Dummheit des Souveräns so tief beleidigten Grünen – getragen von einer Welle guter Umfrageergebnisse auf Bundesebene - opportunistisch aus der Verantwortung. Eine solche GAL ist vom Pragmatismus einer Renate Künast oder eines Cem Özdemir meilenweit entfernt und hat bei dieser Bürgerschaftswahl keine Stimme verdient!

Die SPD war über Jahre die Hamburg-Partei. Sie brachte politische Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt, Ulrich Klose, Michael Naumann und Klaus v. Dohnanyi hervor. Männer, die die besten republikanischen Werte ihrer Stadt und unseres Landes verkörperten. In dieser stolzen Tradition wirkt der uncharismatische Parteisoldat Olaf Scholz seltsam deplatziert. Die von ihm als Bundesarbeitsminister zu verantwortende Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung war ordnungspolitisch unverantwortlich und ein Lehrstück wahltaktisch motivierten Populismus’.

Das Programm der SPD ist voll von guten Vorsätzen, aber auch der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit solchen gepflastert. Ein überzeugender Weg zu Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau ist das SPD-Programm in diesem Sinne nicht! Insofern muss man Scholz viel wirtschaftlichen Sachverstand an die Seite geben. Vor diesem Hintergrund kann nur beruhigen, dass der IHK-Präses Horch im Scholzens Team eingetreten ist, um den seit zehn Jahren oppositionellen Sozialdemokraten wirtschaftspolitische Orientierung zu bieten. Gerade Scholz benötigt ein solches Korrektiv dringend.

Nicht zuletzt aus diesem Grunde stellte es einen weisen Entschluss des Wählers dar, Scholz nicht mit einer absoluten Mehrheit auszustatten, sondern in eine Koalition mit einer politischen Kraft einzubinden, die Haushaltssanierung nicht für eine Selbstbeschränkung, sondern für eine genuin politische Gestaltungsaufgabe hält.

Hier kommt die FDP ins Spiel. Nach zwei Legislaturen außerhalb der Bürgerschaft hat die liberale Partei Kraft geschöpft und gutes Personal entwickelt. Ganz allein stützte die FDP das Schul-Volksbegehren gegen die Gesamtschulphalanx aus CDU SPD, Grünen und LINKE. Auf Parteipropaganda wurde weitestgehend verzichtet. Es war dies einer ganz der seltenen Fälle in denen sich eine Partei im besten Sinne als Bürgeranwalt verstanden hat. Ein schöner Gegensatz zum teils absurden Spektakel um S21.

Trotz dieses bereits verwehten Sieges bläst den Liberalen auch in Hamburg der Wind ins Gesicht. Die FDP ist nicht in der Bürgerschaft vertreten, d.h. sie kann nicht die reichen Ressourcen einer Bürgerschaftsfraktion für den Wahlkampf nutzen. Auch vor dem Hintergrund des bundespolitischen Trends ist eine Spitzenkandidatur für die FDP alles andere als vergnügungssteuerpflichtig.

Umso bemerkenswerter ist es, was die liberale Spitzenkandidatin Katja Suding leistet. Sie hat ihre Truppen ohne jeden Zweifel geeint und in eine erfrischende Kampagne geführt, die von der gesamten Partei unterstützt wird. Westerwelle ist nach Hamburg gekommen, sein Gegner Kubicki auch. Die Basis scheint zum Leben erwacht und selbst Julis aus München und Hannover strömen nach Hamburg, um sich von der – besonders für viele Konkurrenten - irritierend guten Laune der örtlichen Parteifreunde inspirieren zu lassen.

Keine Frage, Frau Suding führt einen couragierten und zugleich fairen Wahlkampf, der zwar nicht durch überbordende Kreativität glänzt, aber trotz der schwierigen Lage der FDP auch ohne jeden Populismus und ohne persönliche Häme auskommt - im Gegensatz zu ihren Wettbewerbern. Allein dies verdient bereits einen gewissen Respekt.

Bemerkenswert ist zudem, dass Frau Suding ihrer Partei eine neue Perspektive eröffnet hat. Sie wolle nach den Wahlen mit CDU und SPD reden. Da die FDP mit einer 25%-CDU machtpolitisch aber nur wenig zu bereden hätte, stellt dieser Satz ein unverhohlenes Werben für eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition dar. Nach Jahren der babylonischen Gefangenschaft einer apodiktischen Fixierung der Liberalen auf die Union ist die Aussage von Frau Suding von geradezu emanzipatorischer Tragweite.

Und tatsächlich sind die Chancen für eine sozial-liberale Koalition in Hamburg besser, als in irgendeinem anderen Bundesland. Beide Parteien kommen aus der Opposition, gelten als eher pragmatische Kräfte und sind bereit für einen Neuanfang. So wenig die FDP der CDU in Hamburg irgendetwas schuldet, so wenig muss sich auch die SPD der jüngst noch „untreuen“ GAL verpflichtet fühlen.

Zudem hat das sozialliberale Modell in Hamburg noch immer zahlreiche Anhänger. Dies nicht nur in den beiden Parteien selbst, wo einflussreiche Alt-Vordere wie der einstige Regierende Bürgermeister Henning Voscherau bereits jetzt völlig offen über ihre sozialliberalen Präferenzen reden. Auch im traditionell liberalen Hamburger Bildungsbürgertum gibt es viele, die sich wie der Dichter Siegfried Lenz die altbewährte Allianz zurückwünschen. Auch auf meiner Facebook-Seite wurde der Wunsch nach einer sozialliberalen Koalition überraschend stark und überraschend selbstverständlich geäußert.

Bei dieser Wahl sind diese Tiefenströmungen und Stimmungen aus dem Volk relevanter denn je, denn dank dem neuen Wahlsystem können die Bürger mit einer differenzierten Stimmvergabe auch die Bildung von Koalitionen mitbestimmen. Es spricht viel dafür, dass die demokratiefreudigen Hamburger dieses Angebot annehmen.

In diesem Sinne: Hamburg ist reif für den Wechsel. Die schwarz-grünen Regierungsparteien haben eine Phase der Regeneration verdient. Die beiden bisherigen Oppositionsparteien SPD und FDP wiederum verdienen eine Chance, ihre Tatkraft in einer sozialliberalen Koalition unter Beweis zu stellen.


Die konkrete Wahlempfehlung: 5 Stimmen für 5 Kandidaten
Die für die Zusammensetzung der Bürgerschaft maßgeblichen fünf Stimmen im sogenannten gelben Heft, sollen gemäß den dargelegten Erwägungen und Präferenzen aufgeteilt werden:

Die FDP ist eine Partei im Umbruch. Nur mit reformorientiertem Personal kann ein überzeugender Neuanfang gelingen. Vor diesem Hintergrund möchten wir unter den liberalen Kandidaten drei Personen empfehlen: Eine Stimme erhält Frau Katja Suding für ihren bemerkenswerten Einsatz. Sie ist die einzige Spitzenkandidatin der relavanten Parteien, die eine Stimme verdient.

Je eine Stimme erhalten auch die reformorientierten Nachwuchskräfte Herr Finn Ole Ritter und Herr Robert Bläsing, die bereits bewiesen haben, dass sie demokratische Instrumente verantwortlich und schlagkräftig nutzen zu wissen. Beide stehen für einen umfassenden Liberalismusbegriff, der weit über die ökonomische Sphäre hinausgeht. In einer sozialliberalen Koalition würden sie eine konstruktive Rolle spielen und können zudem dazu beitragen, die sich bislang nur schüchtern vollziehende Erneuerung der Bundes-FDP vorantreiben. 3 Stimmen für die FDP.

Die SPD erhält eine Stimme. Sie kommt Herrn Erck Rickmers zugute. Der erfolgreiche Reeder kandidiert bei SPD auf Platz 13. Den Sozialdemokraten kann nicht genug Sachverstand aus dem freien Unternehmertum an die Seite gewünscht werden. Sollte Rickmers dank vieler Vorzugsstimmen ein paar Plätze auf der Liste gut machen, würde dies den Einfluss der wirtschaftspolitischen Pragmatiker deutlich stärken und dem Hafen eine starke Vertretung geben. In diesem Sinne eine Stimme für die SPD.

Auch ein Wahlvorschlag der CDU erhält von uns eine Stimme. Diese entfällt auf den parteilosen Anwalt und Chef des widerständigen Volksbegehrens „Wir wollen lernen“ Walter Scheuerl (Listenplatz 5). Noch ist unklar, ob die CDU Kraft für eine zeitnahe und umfassende Erneuerung findet, aber eine Rückbesinnung auf alte Werte und Stärken wird ohne Männer wie Scheuerl nur schwierig gelingen.

Freitag, 11. Februar 2011

Der arabische Frühling

Annus mirabilis 2011 - Tyrannen werden nicht länger mit dem Dolch beseitigt, sondern mittels internetfähiger Mobiltelefone. Sic semper tyrannis!

Must-Read zur Integrationsdebatte

"Willkommen in Deutschland? Abschottung statt Attraktivität für Hochqualifizierte" von Herrn Kamuran Sezer erschienen bei der Heinrich-Böll-Stiftung.

http://www.migration-boell.de/web/integration/47_2800.asp

Freitag, 4. Februar 2011

Festung Europa gefallen

Die EU muss Ländern wie Tunesien, die sich von der Diktatur befreien, rasch helfen. Das geht durch Zugeständnisse beim Handel und durch Unterstützung bei Wahlen oder dem Aufbau der Verwaltung" schreibt SWP-Chef Volker Perthes in seinem Text "Arabiens Facebook-Jugend verjagt die Greise" im heutigen Handelsblatt. Es kann hinzugefügt werden: Zugeständnisse bei der Vergabe von Studien- und Arbeits-Visa in die EU. Letzteres ist entscheidend, denn aufgrund des guten Bildungssystem und des hohen Bevölkerungswachstums, ist der Auswanderungsdruck enorm. Let´s face it: Mit dem Fall der arabischen Diktaturen fällt auch das anachronistische und xenophobe Konzept der "Festung Europa". Der Paradigmenwechsel europäischer Außenpolitik gegenüber der arabischen Welt wird weitaus umfassender und dramatischer sein müssen, als dies derzeit in den Hauptstädten der EU öffentlich diskutiert wird.

Donnerstag, 3. Februar 2011

Quote

BK Merkel hat ein Machtwort gesprochen und die Diskussion um die Frauenquote beendet. Eine Debatte, die aus ihrem eigenen engsten Umfeld heraus lanciert wurde. Der emanzipatorische Impuls aus dem Girls Camp der CDU war also nichts als eine inszenierte Schmierenkomödie der Regierung. Die FDP durfte sich ein wenig als Gegner staatlichen Regelungswahnes profilieren. Die CDU-Minister Schröder und v.d.Leyen durften uns vorspielen, die CDU sei ja eigentlich auf dem Weg zu einer total modernen Großstadtpartei und die vermeintlichen siegreichen Konservativen fühlen sich endlich mal wieder einflussreich

Kairo

In Kairo allein gestern mindestens 5 Tote. Der Pulitzer-Preis-Gewinner Nicholas Kristof von der New York Times beschreibt in seinem Blog die Aggressivität der Mubarak-Anhänger. Diese seien in Bussen herangekarrt worden und alle bewaffnet gewesen: mit Macheten, scharfen Rasierklingen, Baseballschlägern und Steinen. Er habe keine spontanen Proteste der Regimeanhänger erlebt, sondern gut organisierte Gruppen. Paramilitärische Banden, die mit Waffen und zu Pferde gegen unbewaffnete Demonstranten vorgehen. Maschinengewehrfeuer.

Nur zur Orientierung: Der Mann, der das zu verantworten hat, ist "unser Mann" in Kairo. Wir unterstützten ihn, da er im Westen als Hüter der Stabilität galt, manchen gar als Verteidiger westlicher Werte und Interessen. Die für Freiheit demonstrierenden Muslime und Christen hingegen, die unser Mann hier massakrieren lässt, sind diejenigen, vor denen Mubarak uns 30 Jahre schützen sollte.

Ob sich diese Schande jemals tilgen, ob uns dieser "realpolitische" Zynismus je vergeben wird? Natürlich bedeutet Außenpolitik auch die Wahrung von Interessen, nicht nur die Vertretung von Werten. Doch in der gegebenen Situation ist beileibe nicht mehr erkennbar, welche Interessen wir in Ägypten und nunmehr der gesamten arabischen Welt gewahrt haben. Der Westen hatte nur ein einziges Interesse: Stabilität. Verweht!

Um dieser Stabilität willen hat der Westen die abscheulichsten und korruptesten Potentaten gefüttert. Der Verlust des demokratischen Westens an Ansehen und moralischer Autorität ist verheerend. Könnten wir es einer neuen ägyptischen Regierung verdenken, wenn sie sich vom uns - den Zynikern- abwendet? Ohne Fatalismus schüren zu wollen, müssen ist die Möglichkeit gegeben, dass wir im Nahen Osten am Ende alles verloren und nichts gewahrt haben. Was also wurde durch die zynische Realpolitik überhaupt erreicht?

Die Bilanz ist katastrophal. Die Stützung der arabischen Potentaten war keine Außenpolitik, die zielgerichtet unsere Interessen und Werte verfolgte. Nicht einmal gute Realpolitik, sondern ein Fiasko. Wie sich die Dinge auch entwickeln mögen. Es wird dauern, bis wir diese Schuld getilgt haben und es wird uns etwas kosten. Ein Tag der Schande für uns alle!

Mittwoch, 2. Februar 2011

Söder und Haderthauer versagen wieder

Die Kompetenz der CSU in der Wirtschaftspolitik ist bereits seit längerem ruiniert. Noch nie seit der Gründung der Partei hatten sich Wirtschaft und CSU so wenig zu sagen. Doch auch Sozialpolitik kann die CSU nun nicht mehr.

Die Diakonie Bayern, der mit etwa 70 000 Mitarbeitern zweitgrößte Wohlfahrtsverband im Freistaat, hat der Sozialpolitik der Staatsregierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt (http://www.sueddeutsche.de/b5I38z/3875438/Schlechtes-Zeugnis-fuer-Soeder-und-Haderthauer.html).

Dieses Scheitern ist die wohl unvermeidliche Konsequenz daraus, dieses Politikfeld in die Hände der Kabinettsmitglieder mit den engsten intellektuellen Limitationen und den geringsten populistischen Skrupeln gegeben zu haben.

Totalversagen in der Wirtschaftspolitik. Ignoranz gegen die Erfordernisse eines modernen Einwanderungsrechts. Die völlige Aufgabe der Europa- und Außenpolitik in den letzten beiden Jahren. Eine bestenfalls rückwärts gewandte Familien- und Gesellschaftspolitik und eine Energiepolitik, die rigide auf den Ausbau der Kernenergie setzt. Selbst die Regionalförderung wurde aufgegeben. Was bleibt der CSU außer Xenophobie, Rechtspopulismus und Islamophobie?

Dienstag, 1. Februar 2011

Freiheit und Demokratie

2010 war ein schlechtes Jahr für die Freiheit. Gestohlene Wahlen in Iran und Weißrussland. Repression in Thailand. Verfassungsänderungen und Dekretismus in Venezuela und Eritrea. Im Jahr 2010 wurden 26 Länder auf dem Index der Organisation Freedom House zurückgestuft. Die Intelligence Unit des Londoner Economist titelte gar „2010-Democracy in Retreat“. Insbesondere in Afrika war die Bilanz verheerend, was auch auf Chinas Einfluss zurückgeführt wurde.

2011 könnte ein gutes Jahr für die Freiheit werden. Allein im Januar 2011 hat bereits ein Diktator die Präsidentschaft verloren (Tunis), ein zweiter den rohstoffreichsten Teil seines Landes (Sudan) und ein dritter seine auf Repression beruhende Autorität (Ägypten). Die Menschen fordern Freiheit vom Joch der korrupten Diktaturen. Nicht jede Freiheitsbewegung ist per se eine demokratische, doch bleibt die Demokratie der einzige Weg die Freiheit zu bewahren. Beide Ziele sind unmittelbar und untrennbar miteinander verbunden.