Donnerstag, 27. Januar 2011

Zur Wahl in Hamburg

Die Hamburger SPD brachte einst Führungspersönlichkeiten wie Klose, Dohnanyi, Voscherau und ganz nebenbei Helmut Schmidt hervor. Die CDU hatte immerhin Beust. Nun tritt der law-and-order-Populist Ahlhaus gegen den Rentenpopulisten Scholz an, sekundiert von programmlosen Freidemokraten und opportunistischen Grünen. Was für ein unsäglicher Niedergang.

Die FDP hätte die Chance, in der erzliberal-republikanischen Hansestadt Hamburg einen programmatischen Neubeginn zu wagen. In der Bildungspolitik hat die FDP tatsächlich mehr Konsistenz zu bieten, als all ihre Wettbewerber. Doch dieses Thema ist nach dem Volksentscheid ein wenig in den Hintergrund gerückt. Auch im Programm der FDP sind keine nennenswerten bildungspolitischen Vorstöße erkennbar, die auf parlamentarischem Wege umgesetzt werden sollten. Dass die FDP außerparlamentarisch gesiegt hat, könnte sie im Wettbewerb um die Parlamentsmandate beeinträchtigen. Die programmatische Schwerpunkt auf Bildung und Integration ist richtig, aber ein erkennbares kohärentes Programm ist das aber (noch) nicht. Dafür spricht auch, dass programmatische Aussagen von der FDP derzeit nicht prominent plakatiert werden (Link zum Programm der FDP: http://www.vlk-hamburg.de/buewp_08.pdf)

Den Einzug der Extremisten zu verhindern, stellt wohl den einzigen hinreichenden Grund dar, in Hamburg überhaupt noch wählen zu gehen. Und das ist keine stilistische Leerformel, denn bevor Missverständnisse aufkommen: Die Wahlteilnahme ist Bürgerrecht und Bürgerpflicht. Den Einzug der Extremisten von SED-Linke und fusionierter NPD/DVU in die Hamburger Bürgerschaft zu verhindern, stellt tatsächlich einen hinreichenden Grund dar, an die Urnen zu gehen.

Ein weiterer Anreiz liegt in einer Modifizierung des Wahlrechts. In Hamburg gilt diesmal bei der Bürgerschaftswahl zum ersten Mal das System des Kommunalwahlrecht mit Möglichkeiten zu Kumulieren und zu Panaschieren (http://www.wahlrecht.de/landtage/hamburg.htm). Jeder Bürger kann sich die besten Kandidaten herauspicken und diese gezielt unterstützen, ohne nur auf die Spitzen und Listen schauen zu müssen. Erstmals können die Bürger also auch parteiübergreifend ihre Kandidatenliste zusammenstellen. Dieses stark personalisierte Wahlsystem (Volkswahlgesetz) mit Mehrmandatswahlkreisen und offenen Listen wurde von einer Volksinitiative durchgesetzt. Für Furore hatte in Hamburg eine andere Volksinitiative gesorgt, mittels derer das Volk der Freien und Hansestadt die Schulpolitik des schwarz-grünen Senats abschmetterte. Die Volksinitiative errang in allen Bezirken die Mehrheit. Die Hamburger zeigen sich demnach disponiert und imstande, das Schicksal Ihres Gemeinwesens selbst zu bestimmen. Trotz dieser plebiszitären Lichtblicke bleiben die Parteien wesentlich für die politische Willensbildung, bleiben Senat und Bürgerschaft die Epizentren der Macht. Auf Möglichkeiten der Mitbestimmung bei der Zusammensetzung dieser Gremien zu verzichten, wäre wenig konstrukziv, ja geradezu fahrlässig und letztlich Ausdruck politischer Selbstentmündigung

Drei starke Gründe in Hamburg wählen zu gehen. Vielleicht kommen bis zum 20. Februar ja doch noch ein paar andere Gründe hinzu.