Dienstag, 25. Januar 2011

Law and order in absence of the rule of law? Diese Gleichung kann nicht aufgehen.

Verfechter immer neuer Sicherheitsgesetze sollten sich vor Augen halten, dass Russland ein vom KGB-Eliten beherrschter Polizeistaat ist. Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung? Kein Problem! Mehr Sicherheit vor dem Terrorismus haben Russlands Bürger aus der Demontage des ohnehin nur rudimentären Rechtsstaats nicht erlangt. Law and order in absence of the rule of law? Diese Gleichung kann nicht aufgehen. Weder in Russland noch bei uns!