Donnerstag, 27. Januar 2011

Ägypten

In Ägypten wird es heute zu Massendemonstrationen kommen. Die Behörden behindern den Netzzugang und die Mobilfunknetze, Oppositionelle werden verhaftet. Es droht ein Blutvergießen und eine vielleicht unkontrollierbare Situation. Der Westen ist in dieser Lage aufgefordert, seinen Einfluss auf das Regime geltend zu machen, dass er so lange genährt und am Leben erhalten hat. Eine kategorische europäische und US-amerikanische Forderung nach einem Gewaltverzicht des Regimes ist unabdingbar. Präsident Obama, Außenministerin Clinton und ihre Kollegen in der EU müssen sich der Telefondiplomatie bedienen und Präsident Mubarak unmissverständlich mitteilen: Stoppen Sie die Repression, kündigen Sie Ihren Rücktritt und den Verzicht Ihres Sohnes auf die Nachfolge an. Machen Sie den Weg frei für einen friedliche und gewaltlose Transition zu einem demokratischen System!
Nur wenn der Westen jetzt reagiert und klare Positionen bezieht, vermeidet er, seinen Einfluss auf die Region und seine moralische Autorität zu verlieren.