Montag, 31. Januar 2011

Frauenquote

Im europäischen Vergleich hat Deutschland erheblich weniger Frauen in Spitzenpositionen von Unternehmen. Die dirigistische Forderung nach einer Quote geht jedoch am eigentlichen Kernthema vorbei: Der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Partner.

Die deutsche Familienpolitik basiert seit jeher auf staatlichen Geldtransfers und nicht auf dem Aufbau einer tragfähigen Infrastruktur für Kleinkinder-Betreuung. Ein Infrastruktur, die nicht - wenn überhaupt vorhanden - einen ganzen Monatslohn vertilgt und zudem darauf ausgerichtet ist, dass Kinder um spätestens 15 Uhr wieder abgeholt werden müssen. So verhält es sich gegenwärtig.

Im Ergebnis bedeuten Kinder in Deutschland zumindest für einen Partner das faktische (staatlich geförderte) Ende von Karriere oder voller Berufstätigkeit - meist trifft das die Frau. Deren Übergang in an Heim und Herd wird vom Fiskus sogar großzügig subventioniert. Die vermeintlich modernen Steuerungs- und Umverteilungsinstrumente Ehegattensplitting und Elterngeld leisten genau dieser "Stilllegung" Vorschub. Denn meist sind nur Lehrer und andere Beamte die einzigen, die aus dem den 12 Monaten Elterngeld wieder zurückfinden in den Beruf.

Eine weitere Folge dieses Politikansatzes: Fast alle deutschen Vorstände sind Männer, haben aber in den meisten Fällen Frau und Kinder. In nahezu 100% dieser Fälle bleibt die Ehefrau faktisch zuhause. Eine Quotierung würde daran nicht viel ändern. Es würden lediglich ein paar kinderlose Frauen und Frauen mit an das Heim gebundenen Hausmännern in die Vorstände einrücken. Am rückwärts gewandten bundesrepublikanischen Gesellschaftsmodell "ein Verdiener und ein Heimchen" würde jedoch festgehalten. Dies im Gegensatz zu Schweden oder Frankreich, wo Frauen in Vorständen tatsächlich die Regel und nicht die Ausnahme sind. Nota bene: In der Regel sind diese Frauen auch Mütter.

Die Quote bekämpft also lediglich Symptome, nicht Ursachen. Durch die Quotierung der Vorstandsposten würde kein Beitrag erbracht, beiden Partnern eine Entfaltung Ihrer beruflichen Möglichkeiten (Karriere oder nicht, Vorstand oder Künstler) zu ermöglichen. In diesem Sinne wäre die Quote vielleicht angewandter Feminismus, aber keine moderne Familien- oder gar Gesellschaftspolitik.

Die schien die Kanzlerin ohnehin nicht im Blickfeld zu haben. Nach nur vier Tagen war der Spuk um die Quote schon wieder vorbei. Merkel machte von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und beendete den Vorstoß ihrer Vertrauten mit einem Machtwort. Die Diskussion um die Frauenquote ist demnach in erster Linie eine inszenierte Schmierenkomödie der Regierung.

Die FDP durfte sich ein wenig als Gegner staatlichen Regelungswahnes profilieren. Die CDU-Minister Schröder und v.d.Leyen durften uns vorspielen, die CDU sei ja eigentlich auf dem Weg zu einer modernen Großstadtpartei und die vermeintlichen siegreichen Konservativen fühlen sich endlich mal wieder einflussreich. An einen familienpolitischen Paradigmenwechsel hingegen ist nicht mehr zudenken. Insgesamt schade!

Samstag, 29. Januar 2011

Der arabische Frühling ist kein Triumph des islamistischen Extremismus

"He is a bastard, but he is our bastard!". Gemäß diesem zynischen Leitsatz wurde über mehr als 30 Jahre die westliche Außenpolitik gegenüber dem arabischen Raum gestaltet. Auch die deutsche Außenpolitik und Entwicklungshilfe und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Warnungen, etwa von Kulturraumexperten, dass diese Logik schon in Lateinamerika versagt habe, wurden achselzuckend ignoriert.

Die direkten Profiteure dieser westlichen Ignoranz, die "Bastarde", schlafen dieser Tage sicher ziemlich schlecht. Doch auch die indirekten Profiteure der arabischen Diktaturen, die islamistischen Extremisten, wirken angesichts der Bürgerproteste paralysiert. Nach dem Verständnis des Westens, aber auch nach eigenem Selbstverständnis der Islamistischen, sahen sich diese als die logische, ja die einzig denkbare, Alternative zu den korrupten Potentaten der Region.

Diese Sicht der arabischen Welt scheint sich nun innerhalb weniger Tage aufzulösen. Die sonst so mitteilungsfreudige Al-Qaida und ihr wortmächtiger Führer Osama Bin Laden schweigen entsetzt und irritiert. Die ganze arabische Welt empört sich, erhebt sich, ist in Aufruhr, aber ausgerechnet auf sie scheint niemand gewartet zu haben.

Hierfür sollte der Westen den Arabern danken und sich für seine Fehleinschätzungen entschuldigen, die so viele Menschen Freiheit und Leben kosteten. Er sollte dies im eigenen wohlverstandenen Interesse tun. Der arabische Frühling ist bisher kein Triumph des extremistischen Islamismus. Das ist nicht selbstverständlich. Der Westen kann und muss nun seinen Teil dazu beitragen, damit sich diese erfreuliche Entwicklung verstetigt. Ohne Demut, konkrete umfassende Hilfsangebote und einen tiefgreifenden politischen Paradigmenwandel wird das nicht möglich sein. Vielleicht entsteht aus diesem Prozess eine neue "Realpolitik", die weniger zynisch und menschenverachtend ist, jedoch den sich gerade herausbildenden neuen arabischen Realitäten Rechnung trägt.

Donnerstag, 27. Januar 2011

Ägypten

In Ägypten wird es heute zu Massendemonstrationen kommen. Die Behörden behindern den Netzzugang und die Mobilfunknetze, Oppositionelle werden verhaftet. Es droht ein Blutvergießen und eine vielleicht unkontrollierbare Situation. Der Westen ist in dieser Lage aufgefordert, seinen Einfluss auf das Regime geltend zu machen, dass er so lange genährt und am Leben erhalten hat. Eine kategorische europäische und US-amerikanische Forderung nach einem Gewaltverzicht des Regimes ist unabdingbar. Präsident Obama, Außenministerin Clinton und ihre Kollegen in der EU müssen sich der Telefondiplomatie bedienen und Präsident Mubarak unmissverständlich mitteilen: Stoppen Sie die Repression, kündigen Sie Ihren Rücktritt und den Verzicht Ihres Sohnes auf die Nachfolge an. Machen Sie den Weg frei für einen friedliche und gewaltlose Transition zu einem demokratischen System!
Nur wenn der Westen jetzt reagiert und klare Positionen bezieht, vermeidet er, seinen Einfluss auf die Region und seine moralische Autorität zu verlieren.

Bahn AG

Wer erfahren möchte, wie der chinesische Staatskapitalismus (nicht) funktioniert, sollte sich mit der BAHN AG befassen. Ein teilprivatisierter Staatskonzern zieht mit Rückendeckung der Politik und dem Geld der Steuerzahler eine Schneise der ökologischen und kulturellen Verwüstung durch das Land, nur um mittels schamlos überdimensionierter Bautätigkeiten möglichst hohe Umsätze zu generieren. Die tatsächlichen Effizienzgewinne (und nur die sind ökonomisch letztlich relevant) sind oft bescheiden. Das Wissen um die vermachteten Strukturen von Staatsunternehmen und Politik sowie um die Praktiken von Verkehrsbau und -planung erklärt durchaus einen Teil des legitimen Unmutes der in Stuttgart geäußert wurde. Die Bürgergesellschaft ist vielleicht wirklich nicht mehr willens, solch vordemokratische und intransparente Prozesse und Strukturen zu ertragen. Zumindest das ist eine gute Entwicklung.

Die Vereinigten Staaten von Europa müssen ein Projekt der Bürgergesellschaften werden.

EU und Euro stecken in einer institutionellen Krise, die angesichts der Schuldenkrise sichtbar wird. Die EU kann nicht verharren, sie kann nur vor oder zurück. "Zurück" hieße eine faktische Aufgabe des europäischen Einigungsprozesses. Ein "Voran" aber kann es nicht geben, ohne Übertragung nationaler Souveränitätsvorbehalte an die EU. Nach der Friedensidee und der europäischen Einigung nach dem Fall des Eisernen Vorhanges benötigen wir ein neues europäisches Projekt, doch kann das nicht auf den ausgetretenen Pfaden der Regierungschefs und Bürokraten herbeigeführt werden. Die EU hat ein demokratisches Legitimationsproblem. Die EG und auch die EU war ein Elitenprojekt. Die Vereinigten Staaten von Europa müssen ein Projekt der Bürgergesellschaften werden.

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist nationaler Gedenktag!

Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist nationaler Gedenktag. Wahrscheinlich wird es nie gelingen, den Zivilisationsbruch des NS-Regimes vollständig zu erklären. Eine "abschließende" Betrachtung kann es nicht geben. Die Frage nach dem "wie" und "warum" müssen wir uns weiter stellen.
Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund zunehmender Islamophobie, Brandanschlägen auf Moscheen und der menschenunwürdigen Behandlung der Sinti und Roma in der EU.

Zur Wahl in Hamburg

Die Hamburger SPD brachte einst Führungspersönlichkeiten wie Klose, Dohnanyi, Voscherau und ganz nebenbei Helmut Schmidt hervor. Die CDU hatte immerhin Beust. Nun tritt der law-and-order-Populist Ahlhaus gegen den Rentenpopulisten Scholz an, sekundiert von programmlosen Freidemokraten und opportunistischen Grünen. Was für ein unsäglicher Niedergang.

Die FDP hätte die Chance, in der erzliberal-republikanischen Hansestadt Hamburg einen programmatischen Neubeginn zu wagen. In der Bildungspolitik hat die FDP tatsächlich mehr Konsistenz zu bieten, als all ihre Wettbewerber. Doch dieses Thema ist nach dem Volksentscheid ein wenig in den Hintergrund gerückt. Auch im Programm der FDP sind keine nennenswerten bildungspolitischen Vorstöße erkennbar, die auf parlamentarischem Wege umgesetzt werden sollten. Dass die FDP außerparlamentarisch gesiegt hat, könnte sie im Wettbewerb um die Parlamentsmandate beeinträchtigen. Die programmatische Schwerpunkt auf Bildung und Integration ist richtig, aber ein erkennbares kohärentes Programm ist das aber (noch) nicht. Dafür spricht auch, dass programmatische Aussagen von der FDP derzeit nicht prominent plakatiert werden (Link zum Programm der FDP: http://www.vlk-hamburg.de/buewp_08.pdf)

Den Einzug der Extremisten zu verhindern, stellt wohl den einzigen hinreichenden Grund dar, in Hamburg überhaupt noch wählen zu gehen. Und das ist keine stilistische Leerformel, denn bevor Missverständnisse aufkommen: Die Wahlteilnahme ist Bürgerrecht und Bürgerpflicht. Den Einzug der Extremisten von SED-Linke und fusionierter NPD/DVU in die Hamburger Bürgerschaft zu verhindern, stellt tatsächlich einen hinreichenden Grund dar, an die Urnen zu gehen.

Ein weiterer Anreiz liegt in einer Modifizierung des Wahlrechts. In Hamburg gilt diesmal bei der Bürgerschaftswahl zum ersten Mal das System des Kommunalwahlrecht mit Möglichkeiten zu Kumulieren und zu Panaschieren (http://www.wahlrecht.de/landtage/hamburg.htm). Jeder Bürger kann sich die besten Kandidaten herauspicken und diese gezielt unterstützen, ohne nur auf die Spitzen und Listen schauen zu müssen. Erstmals können die Bürger also auch parteiübergreifend ihre Kandidatenliste zusammenstellen. Dieses stark personalisierte Wahlsystem (Volkswahlgesetz) mit Mehrmandatswahlkreisen und offenen Listen wurde von einer Volksinitiative durchgesetzt. Für Furore hatte in Hamburg eine andere Volksinitiative gesorgt, mittels derer das Volk der Freien und Hansestadt die Schulpolitik des schwarz-grünen Senats abschmetterte. Die Volksinitiative errang in allen Bezirken die Mehrheit. Die Hamburger zeigen sich demnach disponiert und imstande, das Schicksal Ihres Gemeinwesens selbst zu bestimmen. Trotz dieser plebiszitären Lichtblicke bleiben die Parteien wesentlich für die politische Willensbildung, bleiben Senat und Bürgerschaft die Epizentren der Macht. Auf Möglichkeiten der Mitbestimmung bei der Zusammensetzung dieser Gremien zu verzichten, wäre wenig konstrukziv, ja geradezu fahrlässig und letztlich Ausdruck politischer Selbstentmündigung

Drei starke Gründe in Hamburg wählen zu gehen. Vielleicht kommen bis zum 20. Februar ja doch noch ein paar andere Gründe hinzu.

Dienstag, 25. Januar 2011

Law and order in absence of the rule of law? Diese Gleichung kann nicht aufgehen.

Verfechter immer neuer Sicherheitsgesetze sollten sich vor Augen halten, dass Russland ein vom KGB-Eliten beherrschter Polizeistaat ist. Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung? Kein Problem! Mehr Sicherheit vor dem Terrorismus haben Russlands Bürger aus der Demontage des ohnehin nur rudimentären Rechtsstaats nicht erlangt. Law and order in absence of the rule of law? Diese Gleichung kann nicht aufgehen. Weder in Russland noch bei uns!

Schwarz-Grün?

Die CSU - gemeinhin nicht gerade als ordnungspolitischer Kompass oder gar als Verächter von Staatshilfen bekannt - fordert eine komplette Abschaffung der Solarsubventionen und den europäischen Ausbau der Atomenergie. Und da man schon dabei ist, übt man noch Kritik an BM Röttgen für seine Ankündigung, den Bürgern von Gorleben gewisse Mitbestimmu...ngsrechte einzuräumen. Na, dann kann schwarz-grün ja kommen.

Petition Belarus

Unterstützen Sie den Aufruf zur bedingungslosen Freilassung der nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember in Weißrussland Inhaftierten. Bislang laut Frau Beck/MdB kaum Kontakt zu den Inhaftierten im KGB-Gefängnis. Einige sind schwer verletzt, es gibt Berichte über Folter, das physische und psychische Überleben der Inhaftierten ist in Gefahr.


http://www.lasst-sie-frei.de/

Montag, 24. Januar 2011

Die Schneiderin

Besuch bei meiner tunesischen Schneiderin. Diese hält mir Vortrag über Wikileaks, Twitter, Facebook, Al Jazeera und die demokratische Revolution. Danach diskutieren wir, ob der griechische Begriff Demokratie auf dem Wege arabischer Übersetzungen nach Europa zurückgefunden hat. Was wissen wir wirklich über die arabische Welt -über die Bandbreite intellektueller Strömungen, die arabische Moderne und ihre Gegenbewegung?

Dienstag, 18. Januar 2011

Bayern und das chinesische Modell

Das chinesische Modell - Einparteienherrschaft mit staatlich gelenktem Kapitalismus - avanciert angeblich zum internationalen Vorbild, so die (weitgehend ungeprüfte) Ansicht vieler Kommentatoren. Aber ist dem wirklich so?
In Tunesien scheint ein solches System gerade zu Grabe getragen zu werden und auch in Bayern hat sich der Glaube an den Staatskapitalismus unter Regie einer allmächtigen Staatspartei sichtbar erschöpft. Das 4 Milliarden Grab der CSU - die Bayern LB - wird den Steuerzahler noch lange daran erinnern, dass Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz letztlich unverzichtbar sind - auch auch Effizienzgesichtspunkten.

Bayern und das chinesische Modell

Das chinesische Modell - Einparteienherrschaft mit staatlich gelenktem Kapitalismus - avanciert angeblich zum internationalen Vorbild, so die (weitgehend ungeprüfte) Ansicht vieler Kommentatoren. Aber ist dem wirklich so?
In Tunesien scheint ein solches System gerade zu Grabe getragen zu werden und auch in Bayern hat sich der Glaube an den Staatskapitalismus unter Regie einer allmächtigen Staatspartei sichtbar erschöpft. Das 4 Milliarden Grab der CSU - die Bayern LB - wird den Steuerzahler noch lange daran erinnern, dass Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz letztlich unverzichtbar sind - auch auch Effizienzgesichtspunkten.

Samstag, 15. Januar 2011

Tunesien ist über Nacht zur Avantgarde der arabischen Welt geworden

"Die Islamisten sind bisher nicht Teil der heterogenen und von allen Schichten getragenen Protestbewegung in Tunesien. Diese ist weniger als arabisch oder islamisch zu begreifen, sondern als etwas genuin Tunesisches. Ideologische Fragen stehen derzeit nicht im Vordergrund. Natürlich geht es den Menschen um Recht und Freiheit, doch überwölbt das Streben nach Wiedererlangung der nationalen und individuellen Würde die Bewegung. Hierin besteht der eigentliche Konsens. Eine über Jahre gedemütigte Nation wollte sich ihre Ehre zurückerkämpfen. Doch auch aus systemischer Sicht ereignet sich etwas Bemerkenswertes: In der arabischen Welt tritt die Zivilgesellschaft als handlungsstarker und selbstbewusster Akteur auf die Bühne der Politik. Der Westen darf dies nicht länger ignorieren."

Text:
Ein Freund und ehemaliger Mitarbeiter des Büro Guttenberg befindet sich als Forscher seit Monaten in Tunis. Der Tunesienexperte und Tübinger Orientalist schilderte mir seit gestern via Skype und Facebook seine Eindrücke und Einschätzungen. Diese werden im Folgenden– ohne größere redaktionelle Glättungen – wiedergegeben. Stilistische Holprigkeiten sind den verwendeten Medien und der teils chaotischen Lage geschuldet (Unterbrechungen wegen Brotlieferung) sowie dem Willen, Ihnen die Informationen schnell zugänglich zu machen. Der Text wurde ad hoc ins Arabische übersetzt und in Tunis diskutiert:

Eingangs stellte ich die Frage: „Wer steht hinter der Protestbewegung? Wohin steuert Tunesien nach dem Rücktritt Ben Alis? Westliche Demokratie, islamistische Machtübernahme, Fortführung des autoritären Staatsmodells?“

Große Fragen, so unser Freund, er selbst glaube ganz ehrlich, die Leute wüssten es selbst noch nicht. Tunesien habe gestern eine Art 9. November 1989 erlebt. „Ein solcher Befreiungsschlag und eine solche Änderung der gesamten Lebenshorizonte in wenigen Stunden ist mir sonst nur 1989 bewusst geworden und selbst da siechte die DDR schon Monate vor sich hin. Das was da in den letzten Wochen und insbesondere Stunden geschehen ist, ist nach meiner Erfahrung etwas Einzigartiges - vielleicht nur vergleichbar mit der Absetzung Miloševićs in Serbien.“ Doch selbst dieser sei am Ende innerhalb der Eliten isoliert gewesen, was von Ben Ali nicht gesagt werden könne. Das Milosevic Regime war auch im Westen weitgehend isoliert, Ben Ali nicht - die internationale Bühne unterscheidet sich also erheblich.

Diese tunesische Protestbewegung unterscheide sich von den „Farbenrevolutionen“ dadurch, dass sie sich absolut spontan und ohne markante systemische Auslöser wie gefälschte Wahlen etc. ereigne. Der ganze über Jahrzehnte hinweg angestaute Frust sei einfach explodiert. Wie er es bereits 2008 in Gesprächen mit mir und Berliner Kollegen habe, sei Tunesien ein kochender Dampfdrucktopf und man werde das Problem nicht dadurch lösen können, dass man den Deckel fester draufdrückt, sondern nur dadurch, dass man ihn vom Feuer nimmt. Das aber habe bis zum Ende niemand gemacht.

Die Protestbewegung selbst sei ebenso heterogen wie das Volk selbst, denn nahezu jeder hat einfach seinen Frust dort hineingelegt. Gleichwohl habe man aber sehr wohl die Gesamtlage analysiert und als gemeinsamen Nenner die eigene Würde definiert. Man sei es satt gewesen, sich von diesem Staat so behandeln zu lassen.

Nicht nur die engmaschige Bespitzelung und endemische Korruption hätten die Emotionen letztlich zum Ausbruch gebracht. Entscheidend sei der konkrete Auslösers der ersten Proteste: Ein junger arbeitsloser Akademiker musste Obst auf der Strasse verkaufen (dafür hat er nicht studiert) und dabei schikaniert ihn die Polizei. Auf allen Stufen seines Falles war Korruption involviert und man könnte sich nicht weniger um ihn als Menschen kümmern. Der junge Akademiker hatte sich schließlich aus Frust vor dem Rathaus seiner Stadt angezündet und damit ein Zeichen gegen seine Behandlung gesetzt.

Bou Azizi - so der Name des jungen Mannes- war nicht der erste. Eine fast gleiche Geschichte war schon vor etwa einem Jahr passiert und für entsetzen gesorgt. Doch diesmal war es zuviel. Bou Azizi Schicksal hat jeden berührt. Seine Geschichte verbreitete sich nicht zuletzt über die Sozialen Netzwerke. Das wusste auch Ben Ali und besuchte den Akademiker publikumswirksam am Krankenbett besucht, bevor er jedoch seinen Verletzungen erlegen ist. Dieser Besuch wurde nurmehr als zynisch wahrgenommen.

Dieser Fall setzte von Anfang an eine Empörung frei und führte zu Protesten, Verboten, Verhaftungen und wiederum Protesten, die sich langsam ausdehnten. Träger der Bewegung waren letztlich alle, die von dem System Ben Alis frustriert waren. Alle hätten ihre individuellen Erfahrungen und Interessen aber untergeordnet, um endlich gegen die systematische Verletzung ihrer Würde zu protestieren. Das Maß sei einfach voll gewesen. Es habe daher auch kein Zurück mehr gegeben.

Bei dem Protest habe es sich nicht um einen Kampf für eigene Interessen gehandelt, wie ihn das System hätte beherrschen können. man reagiert auf eine als kollektiv empfundene Demütigung. Eine Nation, für die es jahrelang keinen anderen Wert als Konsum und Geld gab, weil es das einzige war, womit man sich in Ben Alis Land selbst verwirklichen konnte, und wo Leute selbst für den Besuch eines Sohnes am Krankenbett seiner Krebskranken Mutter Bestechung genommen haben, habe sich seine Ehre wiederholen wollen.

Man habe letztendlich das Geschäft „relatives wirtschaftliches Wachstum gegen Würde“ nicht mehr akzeptiert und dem System "den Kopf" abgeschnitten. Es sei also das ganze Volk, das hinter der Bewegung stünde. Letztendlich habe sich jeder der Bewegung angeschlossen. An manchen Orten sei der Protest früher gewachsen. Dies betreffe vor allem die Orte im Inland, die durchgehend deutlich mehr vom System und aufgrund der Umstände benachteiligt wurden.

Nichtsdestotrotz spielten die Jungen und insb. die jungen frustrierten Akademiker eine Schlüsselrolle. Diese hochqualifizierten Akademiker waren bar jeder beruflichen und intellektuellen Perspektive in Tunesien. Sie stellten den "Ausschuss" eines Systems dar, waren von Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen. Ben Ali sei sich dieser explosiven Situation übrigens sehr bewusst gewesen - nicht umsonst habe er das Jahr 2010-2011 zum Internationalen Jahr der Jugend gemacht und die Einbindung der Jugend in den Dialog zu dessen Thema gemacht. Im Grunde habe diese hierauf tatsächlich nur ihre Stimme erhoben, wie von ihr verlangt wurde. Eine schöne Ironie der Geschichte.

Eine weitere entscheidende Gruppe seien die Juristen. Sie sind nicht die alleinigen Wortführer - aber prominent unter den Wortführern und sie betonen, dass sie Juristen sind und das Konzept eines Rechtsstaates ihnen wohl bewußt ist "Je suis Juriste - je connais mes droits" hatte einer auf ein Plakat geschrieben, andere sind auch in Robe zu den Demos gegangen. Die tunesischen Juristen seien allgemein anerkannt und würden als hoch gebildet gelten. Sie genössen zudem seit langem einen guten Ruf als Widerständler. Nun hätten sich selbst die gleichgeschalteten Gewerkschaften auf den unteren Ebenen emanzipiert.

Die Bewegung habe keinen Kopf - sei "Flashmob". Facebook spiele eine überragende Rolle. Man stelle dort die Fahne oder ein anderes Symbol ein, um seine Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

Die Einzigen, von denen nichts zu sehen gewesen sei, seien die Islamisten. Es sei die - wenn auch nur rudimentär ausgeprägte - Zivilgesellschaft. Und daher sei die Bewegung auch weniger arabisch oder islamisch, sondern in ihrer konkreten Ausprägung genuin tunesisch.

Aus diesem Grund habe man bis jetzt auch nicht über Demokratie, den Westen oder den Islam nachgedacht, man wollte einfach seine Würde wieder und das mit Nachdruck. Diese Erhebung ist weder ziellos noch destruktiv oder gar nihilistisch. Die Protestierenden haben Ziele und Vorstellungen, teilweise sehr konkrete. Diese Vorstellungen wirkten aber nicht als Ausschlusskriterium, nicht als Abgrenzungspunkt gegenüber anderen, die auch protestiert haben Integrierend hat einfach das Bedürfnis nach Wiederherstellung der eigenen Würde gewirkt.

Die empfundene Demütigung ist sowohl kollektiv, als auch individuell, jeder einzelne verlangt für sich eine würdigere Behandlung durch den Staat. Die Mensch wollten gerade als Individuum, als Mensch, wahrgenommen werden. Hier bahnt sich kein Aufstand der Kollektivisten, keine verzweifelte Hungerrevolte, kein ressentimentgeladene Rebellion den Weg, die Minderheiten verachtet und Sündenböcke sucht. Diese Revolution hat eine tiefe und vielschichtige moralische und ethische Komponente. Begriffe wie Rechtsstaatlichkeit, Anstand, Integrität und Unbestechlichkeit spielen eine überragende Rolle.

Es ist offensichtlich, dass man nicht mit einem Sturz des Autokraten Ben Ali (insb. binnen so kurzer Zeit) gerechnet hatte. Die amorphe Volksbewegung sei wohl selbst noch ein wenig paralysiert davon, wo der eigene Protest hingeführt habe. Aber die Tunesier seinen mit diesem unverhofften erfolg gewachsen. Man habe nationales und persönliches Selbstbewusstsein gewonnen. Aus dem Protest entwickelt man nun auch Stolz darauf, dass man in der Tat das erste Volk eines arabischen Land ist, das im Wesentlichen aus eigener Kraft "seinen" Diktator entfernt hat.

Soweit unser Mann in Tunis. In seiner letzten Schilderung steckt ein wesentlicher Punkt: Das Volk - nicht das Militär oder geistliche Führer bestimmen den Lauf der Dinge in einem arabischen Land! Endlich tritt in der arabischen Welt die Zivilgesellschaft als handlungsstarker und selbstbewusster Akteur auf die Bühne. Diese muslimisch und arabisch geprägte Zivilgesellschaft fordert Freiheit und Entwicklung. Mit den Islamisten hat sie (bisher) nichts am Hut. Dies kann sich ändern, wenn der Westen seine ignorante Haltung gegenüber den Tunesiern und den Arabern generell nicht ändert, denn die Islamisten sind nicht als Teil der Protestbewegung hervorgetreten, doch es gibt sie auch in Tunesien. Sie dürfen nicht die Profiteure einer freiheitlichen, weitgehend friedlichen und hochmoralischen Volkserhebung sein.

Der Westen muss besonnen und selbstkritisch auf diese atemberaubende Entwicklung reagieren. Der gesamte westliche und insbesondere europäische Politikansatz gegenüber dem Maghreb muss auf den Prüfstand. Dazu gehört auch ein europäisches Schuldbekenntnis - eine Entschuldigung für die Unterstützung autoritärer und korrupter Potentaten in der Region, für das Wegsehen bei den eklatanten Menschenrechtsverletzungen und Wahlfälschungen. Zu den nun angebrachten Maßnahmen gehören auch wirtschaftliche Hilfe, Erleichterungen bei Investitionen und Visa-Fragen. Letzteres ist entscheidend, denn aufgrund des guten Bildungssystem und des hohen Bevölkerungswachstums, ist der Auswanderungsdruck nach Europa (meist ins frankophone Europa) enorm. Das wird man auch weiterhin spüren. Es bedarf also einer umfassenden integrativen Einbindung, die auf Respekt für die vollwertige Gleichberechtigung der Nationen der Region gründet.

Ein Dialog auf Augenhöhe ist unabdingbar- nicht mehr exklusiv mit den Diktatoren, sondern vor allem mit den Unterdrückten und den demokratischen Kräften. Die Existenz der Zivilgesellschaft in der arabischen Welt darf nicht weiter negiert werden. Tunesien hat ihnen (und uns allen) eine Lektion erteilt.

Was die Tunesier angeht: Trotz aller Probleme, trotz den Begleiterscheinungen des Aufstandes und des Zusammenbruchs des Regimes für die Sicherheit haben sie nach Jahrzehnten der Gängelung wohl bereits innerhalb von Tagen ihre nationale und individuelle Würde zu einem großen Anteil wiederhergestellt. Sie haben realisiert, wovon viele Muslime und Araber bisher nur träumen. Denn wie es ein tunesischer Gesprächspartner meines Freundes in Tunis ausdrückte: „Diese Bewegung ist tunesisch, aber das heißt nicht, dass sich in der arabischen oder islamischen Welt nicht etwas Ähnliches abspielen könnte“.

Tunesien

Nachrichten aus Tunis: Die Islamisten sind bisher nicht Teil der heterogenen und von allen Schichten getragenen Protestbewegung in Tunesien. Diese ist weniger als arabisch oder islamisch zu begreifen, sondern als etwas genuin Tunesisches. Ideologische Fragen stehen derzeit nicht im Vordergrund. Natürlich geht es den Menschen um Recht und Freiheit, doch überwölbt das Streben nach Wiedererlangung der nationalen und individuellen Würde die gesamte Bewegung. Hierin besteht der eigentliche Konsens. Eine über Jahre gedemütigte Nation wollte sich ihre Ehre zurückerkämpfen.
Auch aus systemischer Sicht ereignet sich etwas Bemerkenswertes: In der arabischen Welt tritt die Zivilgesellschaft als handlungsstarker und selbstbewusster Akteur auf die Bühne der Politik. Der Westen darf diese nicht länger ignorieren.

Montag, 10. Januar 2011

Rosa Luxemburg

Wer sagt, dass religiöser Wahn nur in den nahöstlichen Sphären beheimatet ist? Die Glaubenskriege alter Prägung gehören bei uns zwar (vermeintlich) der Vergangenheit an, doch huldigen die Gläubigen in Europa und Asien seit nunmehr gut hundert Jahren der nicht minder verhängnisvollen Spielart der "politischen Religionen".

Nach 1945 und vor allem nach 1989 ist die Zahl der orthodoxen Fundamentalisten zwar geschrumpft und die heilige Kirche des Sozialismus in zahlreiche Sekten zerfallen, doch machen diese ihre unbedeutende Zahl durch Intransigenz und Rührigkeit wett. So wurden im vergangenen Jahr endlich wieder Anstrengungen unternommen, zum Wohle der Menschheit ein paar Menschen in die Luft zu sprengen (Vorsicht: Dialektik). Versandstelle dieser Menschheitsbeglückung war Griechenland. Adressat: Europa.

Was eine ordentlich politische Religion ist, hat neben der Erlösungstheologie auch ihre Märtyrer und Heiligen. Im Falle der deutschen Kommunisten sind dies Karl Liebknecht und insbesondere die Stilikone Rosa Luxemburg. Nach Luxemburg wurde unter anderem die Parteistiftung der SED-PDS benannt. Im Gegensatz zum Mutterschiff musste die Stiftung keine Umbenennung im Jahrestakt erdulden.

Die vordergründige Begründung hierfür liegt im Bekenntnis der Linken zum "demokratischen Sozialismus", dem sich auch Luxemburg verpflichtet fühlte. Hierbei verhält sich die Partei wie ein überforderter Proseminarist bei seiner ersten Hausarbeit. Da man den Begriff - eigentlich ein Oxymoron- inhaltlich nicht füllen kann oder will, gibt man einfach eine Quelle an und fährt fort.

Tatsächlich hatte Luxemburg doch relativ konkrete Vorstellungen von der euphemistischen Begrifflichkeit. Unter "demokratischem Sozialismus" verstand die Mutter aller Revolutionäre ein Rätesystem. Für Parlamentarismus und demokratischen Verfassungstaat hingegen hatte Luxemburg nur Verachtung übrig.

Folgerichtig riefen Liebknecht und Luxemburg zu den Waffen, um im Jahre 1919 die erste deutsche Demokratie unter Führung der Sozialdemokraten zu beseitigen. Am 5. Januar 1919 besetzten bewaffnete "Spartakisten" die Druckereien des sozialdemokratischen „Vorwärts“ und des „Berliner Tagblatts“ sowie weitere Redaktions- und Verlagsgebäude. Karl Liebknecht rief zum bewaffneten Kampf gegen die SPD-Regierung unter Friedrich Ebert auf. Ziel war es demokratische Wahlen zur Nationalversammlung zu verhindern und eine Räterepublik zu installieren.

Die Niederschlagung des kommunistischen Putschversuches und die folgende Ermordung der Parteiführer durch Freikorpssoldaten haben die Kommunisten der Sozialdemokratie nie verziehen. "Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!" hiess es in der Propaganda. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg blieben den Kommunisten die Blutzeugen einer gescheiterten Revolution gegen die demokratische-legitimistische Regierung Ebert.

Die SPD blieb bis zum Ende der Weimarer Republik der verhasste Feind der KPD, deren Versammlungen angegriffen und deren Repräsentanten mit Häme verfolgt wurden. Selbst mit den Nazis kooperrierten die KPD gegen die Parteien des Verfassungsbogens. In Reaktion auf die gewaltsamen Ausfälle von Nazis (SA) und gewaltbereite Strassenkampfgruppen der "Kozis" gründete die SPD sogar ihre eigene Schutzgruppe, das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Doch vergebens. Beim Streik in den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) in November 1932, traten Walter Ulbricht und Joseph Goebbels gemeinsam auf die Rednerbühne, um die verhasste demokratische Republik zu Grabe zu tragen. Wenige Monate später war die Republik Geschichte.

Ein Bekenntnis zu Liebknecht und Luxemburg ist daher keines zur Demokratie, sondern zu einer kompromisslosen Form der gewaltsamen Revolution und vor allem Ausdruck eines tief empfundenen Hasses auf die "verräterische" Sozialdemokratie. Dass diese Grundstimmung heute den sich selbst verraten fühlenden SPD-Renegaten Oskar Lafontaine in die Parlamente trägt, ist so verhängnisvoll wie plausibel.