Dienstag, 20. Dezember 2011

Wulff

Der Spiegel läutet in seinem jüngsten Skandalon das Totenglöcklein für Bundespräsident Wulff. Tatsächlich ist Wulff Verhalten zu bemängeln, doch für polemische (etwas anstandshuberische) Pauschalkritik steht zu viel auf dem Spiel: Das Ansehen des Präsidentenamtes und das vielleicht bedeutsamste gesellschaftspolitische Projekt unserer Tage.

Trotz meiner eindeutigen Präferenz und persönlichen Sympathie für Joachim Gauck hielt ich Christian Wulff nie für den "falschen Präsidenten". Vielmehr hat er mit seiner eindeutigen Äußerung, dass der Islam zu Deutschland gehöre, positiv überrascht. Mit seinen wichtigen und aufgeklärten Beiträgen zur Integrationsdebatte, die nicht zuletzt die Leitkulturalisten im eigenen politischen Lager zum Schäumen brachten, hat er einen wesentlichen Akzent gesetzt und sich durchaus als Präsident aller Bürger unseres Landes bewährt. Das war mutig. Sein Projekt ist eines Präsidenten würdig.

Wulff wäre daher gut beraten, reinen Tisch zu machen und einige persönliche Verbindungen zu sistieren. Sollte Wulff aber keine Einsicht zeigen und den Bürgern die Wahrheit weiterhin nur scheibchenweise und per Anwalt konzedieren, beschädigte er nicht nur sein Amt, sondern auch sein so bedeutsames Projekt, Deutschland als multiethische und und multireligiöse Gesellschaft zu einen. Wulff wird gebraucht, aber nur wenn er imstande ist, durch Reue und Einsicht zu der moralischen Instanz zu werden, die Joachim Gauck bereits heute ist.

Wulff hat sein persönliches und politisches Schicksal selbst in der Hand. Gleichzeitig wird sein Verhalten bestimmend sein für das Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten in der Bevölkerung. Man kann nur hoffen, dass er dieser Verantwortung gewachsen ist. Sollte das aber nicht der Fall sein, so könnten die Regierungsparteien aber doch noch die Chance bekommen, mit der Wahl von Joachim Gauck einen späten Weg zu christlich-liberaler Sinnstiftung zu finden. Den Bürger würde es durchaus interessieren, ob Grüne und SPD den mecklenburgerischen Pastor auch dann noch unterstützen, wenn er von allen Parteien außer der Linkspartei getragen würde.

Samstag, 3. Dezember 2011

Citoyen statt Messias! - Buchbesprechung "Bürger.Macht.Politik." von Christoph Giesa

Der Hamburger Autor, Blogger und Politikaktivist Christoph Giesa legt stets großen Wert auf die Feststellung, kein Politiker zu sein. Das ist aber nur im formalen Sinne richtig. Auch ohne parlamentarisches Mandat ist Giesa nicht nur ein politischer Kopf, sondern ein politisch Handelnder, der unter anderem eine überparteiliche Kampagne für den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck steuerte, als Mitbegründer des Dahrendorf-Kreises in der FDP fungierte und sich im derzeit laufenden Mitgliederentscheid an führender Stelle für eine integrationsfreundliche Europapolitik der FDP engagiert.

In diesem Jahr hat Herr Giesa nun sein zweites Buch mit dem Titel „Bürger.Macht.Politik“ auf den Markt geworfen, zu dem Joachim Gauck ein sehr schönes und persönliches Vorwort beigesteuert hat. Spätestens nach der Lektüre dieses Bandes kommt man nicht mehr umhin festzustellen: Wer ein solches Buch publiziert, hat den Anspruch Politik zu betreiben und zu gestalten.

Giesa würde das wohl gar nicht bestreiten. Die Gestaltung von Politik definiert er jedoch nicht als Reservatrecht einer privilegierten und den Dingen enthobenen Klasse, sondern als Recht und Pflicht eines neuen selbstbewussten Bürgertums, das sich nicht in einer Zugehörigkeit zu sozialen Milieus, in Konsumgewohnheiten und Geschmacksmustern definiert, sondern aus einer partizipativen und verantwortlichen Haltung.

Die Stossrichtung seines Buches ist der Ruf nach dem Citoyen und nach einer faktischen Verbreiterung der Basis unserer Demokratie. Giesa geht noch einen Schritt weiter und entwickelt daraus ein Postulat für Einmischung und für Mitwirkung aus der Bürgergesellschaft und einen damit verbundenen Appell an die „klassische Politik“ diese Mitwirkung nicht nur zu akzeptieren, sondern im eigenen Interesse einzufordern.

Die vermeintliche Selbstbescheidung Giesas, nicht als Politiker, sondern „nur“ als Bürger zu sprechen, ist daher gar keine, sondern vielmehr ein gut durchdachter und überaus konsistenter Kunstgriff. Rein technisch gesehen erscheint dieses Vorgehen aber zumindest wie eine gut durchdachte Vermarktungsstrategie für ein politisches Sachbuch, gehört es doch zu sich beständig bestätigenden Einsichten über die deutsche Politpublizistik, dass die von Politikern veröffentlichten Werke zur Lage des Landes erstens unerträglich eitel, zweitens sterbenslangweilig und verstörend unoriginell und drittens nicht einmal authentisch sind, da sie in aller Regel aus der Feder anderer stammen.

Giesas Buch unterscheidet sich in vielfacher Hinsicht von diesen wenig schmeichelhaften Genrezuschreibungen. Das Buch ist mitunter fesselnd wie ein Roman und in seiner Struktur und Sprache überaus eigen und authentisch. Zwar hat der Autor durchaus eine hohe Meinung von sich, doch gönnt er sich in vielen Passagen seines Buches nicht nur ironische Distanz zu sich selbst, sondern übt an manchen Stellen sogar sehr deutliche Selbstkritik. Sehr unbekümmert beschreibt er, wie oft er falschgelegen hätte, wie oft er seine Meinung revidiert habe, wie oft er mit seiner Partei und sich selbst gehadert habe. Literarisch verbrämte Wahlpropaganda stellt sich anders dar.

Dies umso mehr, als dass Giesa scheinbar erbarmungslos letztlich allen Bürokratien und allen Parteien (auch seiner eigenen) attestiert, gegenüber dem Bürger oftmals ignorant, verständnislos und bevormundend agiert zu haben. Dass es ihm gelingt, dies sogar den Grünen nachzuweisen, mag für Schenkelklopfen bei einigen schwäbischen und hanseatischen Unionschristen sorgen, kann den gemeinwohlinteressierten Bürger aber nicht erleichtern. Die Stimme für die Grünen als Patentlösung für die demokratiepraktischen/ und -theoretischen Probleme. So einfach wird es nicht gehen, auch wenn Giesa dieser Partei durchaus attestiert mehr verstanden (und beherzigt) zu haben, als weite Teile der Konkurrenz, die den Bürger und seinen Protest noch allzu oft als Entwicklungshindernis wahrnehmen.

Im Gegensatz zu diesen Teilen der classe politique will sich Giesa weder dazu herablassen, Bürgerprotest zu inkriminieren und herabzuwürdigen, noch dazu, sich letztlich oft unverstandenen Vorgängen in opportunistischer Manier kriecherisch verherrlichend anzunähern. Vielmehr sucht der Autor, zeitgeschichtliche Phänomene des Protestes und (vermeintlicher) Demokratiemüdigkeit aufgreifen und durchleuchten. Schlagworte von begrenzter Reichweite wie „Dagegen-Republik“ lässt er dabei nicht gelten. Empörungsfähigkeit betrachtet der Autor als schöpferische und moralische Kraft, nicht als destruktive Energie. Aber auch diese Einschätzung ist eben eine Frage der Haltung, die Giesa dem citoyen im Leser zutraut.

Erschreckend sind Giesas Darstellungen über rechtsstaatsferne Enteignungspraktiken in Deutschland. Für die 1990 abermals enteigneten Opfer der SBZ-Bodenreform und die Bauern in Gorleben sind das leider keine ganz originellen Einsichten mehr, doch hilft dieser Hintergrund dem Leser den Zorn der Betroffenen zu verstehen. Und diese Mittlung ist unabdingbar, denn Empörung kann erst dann in ein überwölbendes politisches Projekt transformiert werden, wenn sie über die unmittelbar Betroffenen hinausreicht und ein gesamtgesellschaftliches Unrechtsbewusstsein und gesamtgesellschaftlich anerkannte Praktiken zur Problemlösung und – schlichtung entstehen. Hiervon sind wir noch entfernt und die Frustration obdessen wächst stetig.

Giesa warnt eindringlich vor der Sehnsucht frustrierter Demokraten nach einem populistischen Erlöser, einer Messiasfigur mit einfachen Antworten. Die Antworten aber werden eben keine einfachen sein und geben kann sie letztlich nur der citoyen selbst, der sich in der Kunst üben muss, „für etwas zu sein“ (so auch der Titel von Kapitel II des Buches).

Der Autor ist hier optimistisch. An manchen Stellen ist Giesa vielleicht gar zu beseelt von den Qualitäten des Souveräns, z.B., wenn er schreibt, „Nicht mehr Wahlgeschenke in Form von Steuernachlässen und Subventionen sind gefragt“. Die demoskopische Empirie zumindest gibt für diese Deutung (noch) keinen hinreichenden Beleg. Der „Steuerbürger“ hat sich selbst erschaffen und ist letztlich sein eigener Golem.

Einfache Antworten darf man sich von Giesa nicht erwarten. Abschließende Antworten auch nicht, auch wenn er das in Teil III („Was nun zu tun ist“) durchaus suggeriert. Diese selbst geschaffene Erwartungshaltung baut er aber selbst wieder ab: Denkanstösse zu liquid democracy, einer stärkeren Trennung von Exekutive und Legislative und zu Bürgern als Schöffen in den Parlamenten sind oft noch unausgegoren und entwicklungsfähig. Giesa weiß das. Es macht ihm trotzdem Freude, solche weitgehenden Vorstellungen aus der Tabuzone und in die Diskussion zu wuchten. Apodiktisch verwerfen mag Giesa nichts. Er verzichtet aber auch darauf, den Leser auf eine Lösung zu verpflichten. Der Erkenntnisgewinn und Lesegenuss wird durch partiellen Mangel an inhaltlicher Übereinstimmung nicht geschmälert, sondern oft sogar noch angeregt.

Universellen Wahrheitsanspruch verströmt Giesas Werk in jedem Fall nicht. Schon die Grundstruktur des Buches ist eine offene, oder besser, eine dem Leser geöffnete. Giesa erliegt nicht dem Reiz, sich selbst als Lösung oder gar als basisdemokratischer Volkstribun zu gerieren. Vielmehr nimmt er den Leser an die Hand, flaniert mit diesem durch Deutschland und erörtert dabei anekdotenreich den status quo unserer res publica. Auf seinen Streifzügen zum Stuttgarter Hauptbahnhof, in die Bundesversammlung und die Kongresse von Verbänden und Parteien bringt er den Leser zu organisierten Treffen mit Menschen, von denen Giesa selbst konstruktive Impulse einfordert. Tatsächlich gibt der Autor seinen Gesprächspartnern keine Antworten vor. Er stellt offene Fragen – die er schliesslich an sich selbst und den ihn begleitenden Leser weitergibt. Auf diese Weise kondensiert und sammelt der Autor Analysebeiträge, Impulse, Denkanstösse und Konzepte ein und nicht nur Ornamente der Bestätigung.

Nicht zuletzt der vollständige Mangel an Indoktrination und Auto-Hagiographierung enthebt Giesas Buch „Bürger.Macht.Politik“ der Gattung der Politikerbücher, ohne damit zu einem wissenschaftlichen Sachbuch zu werden. Giesa stellt eher eine Plattform zur Verfügung, auf der Konklusionen, Ideen und Handlungsanleitungen zusammen fließen. Giesas Buch kommt in seiner Erscheinungsform klassisch daher, könnte aber auch ein „Wiki“ sein, ein dynamisches Dokument, an dem eine breite Leserschaft dauerhaft mitwirken könnte. Aber auch in der vorliegenden Form löst das Buch seinen Anspruch ein. Es ist das Werk eines citoyens.


Christoph Giesas Buch "Bürger.Macht.Politik" hat 225 Seiten und ist als Taschenbuch im Campus Verlag erschienen. Es kostet 17,99 Euro.

Dienstag, 29. November 2011

S21

Das Volk von Baden-Württemberg hat innerhalb nur eines Jahres die jahrzehntelange Herrschaft der CDU beendet, den ersten (und bisher einzigen) grünen MP gewählt und sich anschließend trotzdem für den Bau von S21 entschieden. Durch die geschickte Kombination von repräsentativer Demokratie und direktdemokratisch-plebiszitären Elementen kann der Souverän offenbar sehr differenzierte Vorstellungen in das politische System einspeisen und auch gegen eine Regierung durchsetzen. Die Bürger werden den politischen Parteien wohl noch einige solcher "Zumutungen" bereiten. Die verkrusteten Strukturen des alten bundesrepublikanischen Parteienstaates werden hierdurch gründlich aufgemischt werden.

Mittwoch, 23. November 2011

Gastbeitrag: Entnazifizierung 2.0 - Teil 2 von Kamuran Sezer

Die deutsche Gesellschaft muss hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt werden. Denn Fremdenhass ist Teil dieser Gesellschaft. Teil 2.


"In den Medien spricht man vom Rechtsterrorismus. Das ist nicht seltsam, das ist verstörend! Denn Terrorismus ist eine Kommunikationsstrategie. Durch den Akt der Gewalt, durch diese Menschen und Gegenstände zu Schaden kommen, soll etwas gesagt werden. Eine Botschaft wird verkündet!

Wo war die Botschaft dieser vermeintlichen Terrorzelle über 14 Jahre? Kann es sein, dass diese drei Rechtsextremen keinen Wert auf die öffentliche Verkündigung ihrer Botschaft gelegt haben? Dass es Ihnen ausgereicht hat, von den eigenen Kameraden besungen zu werden? Glaubten Sie, dass Helden sich nicht ernennen sondern gemacht werden? Helden sprechen nicht, über sie wird gesprochen.

Oder kann es gar sein, dass die in dieser Sache ermittelnden Organe des Rechtsstaats kein Interesse hatten, dass die Botschaft die Öffentlichkeit erreicht? Vielleicht weil in ihnen Sympathieträger der Hassideologie wohnen? Oder sie organisational konditioniert sind, bei Rechtsextremismus wegzusehen, weil es ein unangenehmes Thema ist, ein Tabu?

Der Terror, den die Öffentlichkeit jetzt empfindet, ist ex post entstanden. Terror war nicht der Zweck dieser drei Rechtsradikalen, er war nur das Mittel. Angst haben wir und beschämt sind wir, nachdem alles aufflog. Exekutionskommando ist daher der Begriff, der nach allen bisherigen Erkenntnissen die Motivation und Operation dieses Kommandos am besten beschreibt. Und war es auch das einzige?

Es gibt viele Fragen, die beantwortet werden müssen und auch Antworten erhalten werden. Davon bin ich überzeugt! Doch die entscheidende Frage lautet: Wird damit auch der Fremdenhass, der dieser Gesellschaft inhärent ist, endlich überwunden?

Ja, dieser Gesellschaft wohnt ein Fremdenhass inne. Nicht nur nach Hoyerswerda, Mölln, Solingen oder Hetzjagden auf Schwarze mit Todesfolgen oder pi-news.net ist offensichtlich geworden, dass die autochthon-deutsche Gesellschaft ein gravierendes Problem damit hat, anzuerkennen, dass Ausländer in dieser Gesellschaft leben.

Die Deutschland-schafft-ab-Debatte und die Islam-Debatte und Das-darf-mal-gesagt-werden-Debatte waren ebenso ein starker Hinweis. Die Debatte über die deutsche Leitkultur (und nicht die Leitkultur an sich) war ebenfalls ein Zeugnis von Fremdenhass in dieser Gesellschaft.

Man führe sich vor: In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, in dieser eine lebendige Vielfalt von Lebenskonzepten existiert sowie Individualität und Selbstbestimmung erwünscht sind und in Schulen als Wert vermittelt werden, wird ausgerechnet bei der Gruppe der “Ausländer” gefordert, dass sie sich nicht in den Pluralismus einordnen und über ihr Leben selbst bestimmen dürfen.

Nein! Sondern sie müssen sich einer Leitkultur, einer Deutschen nämlich, Folge leisten! Täte der Ausländer dies, würde er seine selbstbestimmte Souveränität aufgeben - ein unmündiger Sklave wäre er. Der kontrolliert, gelenkt und geformt werden kann. Von dem keine Gefahr ausgeht.

Unsere Kinder werden sich für uns schämen und weinen, befürchte ich!

Unsere Gesellschaft heute wirkt so fortschrittlich und zivilisiert, im Vergleich zur Gesellschaft im Nationalsozialismus oder in den früheren Jahren der Bundesrepublik. Doch da täuschen wir uns, befürchte ich! Fortschritt, das habe ich verstanden, ist nicht eine technologische Entwicklung oder die Verbesserung von Lebensqualität oder das Vermehren von Vermögen. Fortschritt ist die Fähigkeit, Mechanik und Struktur einer Gesellschaft, sich ständig hinterfragen zu können und zu dürfen.

Der kleinste Baustein des Fremdenhass’ in der Mehrheitsgesellschaft ist das Wort.

Die Manifestation des Fremdenhass’ beginnt schon beim Begriff “Zuwanderer”. Zuwanderer, das ist jemand, der zu unserer Gesellschaft kommen und uns beiwohnen kann. Der aber auch wieder gehen muss. Der Zuwanderer, der bleibt das Öl-Tropfen im Wasserglas.

Und genau so sieht auch die aktuelle Migrationspolitik aus: Hochqualifizierte Zuwanderer beispielsweise, die dürfen kommen und für einige Jahre hier bleiben. Verlassen sollen sie aber Deutschland danach! Das ist unser Angebot an die Talente dieser Welt. Ein Hohn, nein Spott, wenn angesichts dessen von Willkommenskultur in dieser Gesellschaft gesprochen wird.

Unsere demografie-erschütterte Gesellschaft braucht aber keine Zuwanderer sondern Einwanderer, die sich hier niederlassen, so lange wie sie es wollen - und nicht so lange wie irgendwelche vorurteilsbeladene Technokraten es wünschen.

Ob wir wollen oder nicht - wir sind längst eine multiethnische und -religiöse Gesellschaft geworden. Man kann sie ignorieren, sie nicht mögen oder ablehnen. Sie kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wie denn auch?

Wie will man hunderte Moscheen und Dutzende Synagogen weg machen? Was soll mit dem Kapital geschehen, das den Ausländern in dieser Gesellschaft gehört? Wie sollen die Unternehmen verschwinden, die von Ausländern gegründet wurden und betrieben werden? Und die Medaillen und Auszeichnung der Ausländer, die sie gewonnen oder erhalten haben? Was soll mit den Büchern, die von den Ausländern geschrieben wurden?

Die Antworten auf diese Fragen führen uns viel schneller - als wir erahnen - auf denselben oder ähnlichen Pfad, den der Nationalsozialismus schon einmal beschritten hat. Hören wir also auf, arrogant zu sein und uns sicher zu fühlen!"

Lesen Sie im dritten Teil, warum das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wenn es mal angewendet wird, viel effektiver Deutschenfeindlichkeit bekämpft als jede Familienministerin dieses Landes es je tun könnte.

Gastbeitrag: Entnazifizierung 2.0 von Herrn Kamuran Sezer (futureorg Institut)

Nach den Mordanschlägen durch Rechtsextreme wird gefordert, den Kampf gegen Rechts aufzunehmen und auszuweiten. Dies wird nicht ausreichen, ist Kamuran Sezer überzeugt. Vielmehr muss die deutsche Gesellschaft hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt werden. Lesen Sie hier Teil 1 seines dreiteiligen Essay:

"Es ist ein ungeheuerlicher Akt, der die Öffentlichkeit und Politik erschüttert hat und das Misstrauen insbesondere der türkischen Bevölkerung gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft nach den Anschlägen in Mölln (1992) und Sollingen (1993) vom Neuen entfacht hat.

Drei Rechtsextreme haben sich vor über zehn Jahren in den Untergrund abgeseilt und haben mit neonazistischem Unterstützernetz mindestens zehn Menschen gezielt hingerichtet. Es waren gezielte Hinrichtungen – anders kann man die Taten bisher nicht bezeichnen.

Alleine dieser Umstand ist ein Skandal unermesslichen Ausmaßes und ein riesiger Imageschaden für Deutschland, das aufgrund seiner Geschichte im empfindlichen Blickfeld der internationalen Gemeinschaft steht.

Nun haben sich in den vergangenen Tagen die Hinweise verdichtet, dass der deutsche Verfassungsschutz in dieser Sache im besten Fall versagt und im schlimmsten Fall verwickelt war. Dies ist die größte anzunehmende Katastrophe für einen Rechtsstaat – insbesondere für den Deutschen. Wieso?

Die Machtübernahmen durch die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik und die Einrichtung einer nationalsozialistischen Diktatur erforderte und führte zu einer Verankerung ihrer Hassideologie in die institutionellen Strukturen der damaligen Gesellschaft, die auch im Nachkriegsdeutschland und darüber hinaus wirkte – trotz der so genannten Entnazifizierung der damaligen Gesellschaft.

Nun wäre es überzogen, trotz dieser ungeheuerlichen Akte und nach gegenwärtiger Informationslage dem Verfassungsschutz oder sonst einem anderen rechtsstaatlichen Organ eine Nähe zum Nationalsozialismus zu unterstellen. Es wäre jedoch weder neu noch überraschend, wenn der Verfassungsschutz und andere rechtsstaatliche Organe heute noch die eigene Geschichte und historische Rolle im Nationalsozialismus verdrängen.

Eine zur Amtszeit von Joschka Fischer eingesetzte Historikerkommission zeigte auf, wie sehr das Außenministerium in die Verbrechen der Nazidiktatur verwickelt war. Erst 2010 wurden die Ergebnisse an den ehemaligen Außenminister übergeben, der über die Studie erschüttert war.

In den 1990er Jahre, also nach mehr als 50 Jahren nach der NS-Diktatur, wurde aufgearbeitet, welche Rolle die Industriebetriebe und Banken im Nationalsozialismus gespielt haben. Fast jedes Unternehmen und jede Bank beschäftigten unzählige Historiker, die aufklären sollten. Und Erschreckendes wurde zutage gefördert. Nicht nur Zwangsarbeit – Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen haben sich am Leid der Menschen bereichert, Eigentümer, Policen und Erspartes einbehalten.

Wenn nun – wie erwartet – eine Kommission eingerichtet wird, die untersuchen soll, ob und inwiefern der Verfassungsschutz und sonstige rechtsstaatliche Organe versagt haben oder gar verwickelt gewesen sein sollen, dann dürfen nicht nur diese Fragen im Vordergrund stehen:

-Wurden die drei Rechtsextremen durch den Verfassungsschutz oder einem anderen rechtsstaatlichen Organ unterstützt oder begünstigt – sei es durch bewusstes Ignorieren? Es darf nicht übersehen werden, dass die Morde mit innertürkischen Konflikten aber nicht mit rechtsextremen Motiven in Verbindung gebracht wurden?

-Wie haben sich diese Rechtsextremen finanziert, ihren Lebensunterhalt bestritten?

-Wie haben sie ihre Taten geplant? Die Blutspur der Täter über viele Jahre und quer durch die Republik drängt auch zur Frage, ob die Täter die föderalen Strukturen genutzt haben, um Ermittlungsarbeiten zu erschweren und Spuren zu verwischen? Wenn ja, waren diese drei Täter überhaupt in der Lage solches strukturelle Wissen strategisch zu durchdenken und anzuwenden?
Wieso haben die Ermittler rechtsmotivierte Taten ausgeschlossen? Gab es nur akute Hinweise darüber, dass die Taten aus innertürkischen Konflikten resultierten? Wurden rechtsradikale Motive bewusst ausgeschlossen, um den Ruf Deutschlands im Ausland nicht zu schaden?

Nicht nur diese Fragen sind relevant und akut! Der Verfassungsschutz und andere Organe müssen auch die Frage aushalten und beantworten, ob in ihrem Inneren Sympathieträger und Unterstützer für die rechtsextreme Hassideologie existieren? Und wenn ja, wie konnten sie Eingang in diese Institution finden?

Vor allem sollte der Verfassungsschutz diese schrecklichen und traurigen Ereignisse auch dazu nutzen, um ihre Rolle und Geschichte im Nationalsozialismus aufzuarbeiten und zu hinterfragen. Doch damit sind die Konsequenzen aus den zehn Hinrichtungen längst nicht am Ende!

Lesen im zweiten Teil von “Entnazifizierung 2.0”: Die multiethnische und -religiöse Gesellschaft heute ist ein Tatbestand. Man muss sie nicht mögen, man kann sie ablehnen oder sie ignorieren. Sie kann aber nicht mehr rückgängig gemacht werden! Und wenn – dann nur durch ausgrenzen, abschieben oder töten!



Der Autor, Kamuran Sezer, Jg. 1978, ist Diplom-Sozialwissenschaftler, Berater und Publizist sowie Gründer und Inhaber des futureorg Instituts für angewandte Zukunfts- und Organisationsforschung mit Sitz in Dortmund.

Dienstag, 15. November 2011

Die Morde der Neo-Nazis : Das eigentliche Thema heißt Rassismus!

Über zehn Jahre hinweg mordeten neo-nationalsozialistische Verbrecher in Deutschland. Ein in den letzten Jahren technisch hochgerüsteter, aber offenbar impotenter Verfassungsschutz, dessen V-Leute einzig ein Verbot der NPD unmöglich machten, war bestenfalls machtlos, schlimmstenfalls vielleicht sogar in Teilen verstrickt. Das lange umstrittene "V-Leute"-System erweist sich als ethisch inakzeptable Komplizenschaft überforderter bis indifferenter Behörden mit dem brauen Mob.

Die Nachrichten schockieren jeden von uns, doch die von der Politik vielfach geäusserte Überraschung ist geheuchelt. Wie problematisch der Einsatz von V-Leuten ist, wissen wir seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren im Jahre 2003. Was haben die Innenpolitiker und ihre Behörden seitdem getan? Sie haben die Zahl der staatlich bezahlten Nazis noch weiter erhöht.

Auch das braune Gewaltpotential kennt jeder Jugendliche. Seit Jahren prügeln und morden rechte Gewalttäter. Nur wurde längst nicht jeder von Rechten begangene Angriff oder Mord - bspw. an Obdachlosen - als politisch motiviertes Verbrechen registriert. Mittlerweile verstecken sich Kameradschaften und Skinheads nicht einmal mehr, sondern marschieren ganz offen durch Dortmund, Wunsiedel und Dresden. Oft genug schützt die Polizei die Neonazis besser als die Gegendemonstranten.

Nennen wir es beim Namen! Dieser Staat hat beim Schutz seiner Bürger - und genau das waren die Opfer - jämmerlich versagt. Doch ist dies nicht in erster Linie ein technisches oder gar ermittlungstechnisches Problem. Der Staat hat und hatte alle Mittel. Natürlich müssen Doppelstrukturen, Kompetenzüberschreitungen und rechtsstaatlich fragwürdige Methoden von der Politik thematisiert werden. Die Ansätze der Bundesjustizministerin gehen hier durchaus in die richtige Richtung.

Wichtiger noch erscheint es aber, endlich über den gesellschaftlichen Nährboden des braunen Terrorismus und seine geistigen Grundlagen zu reden. Wir müssen über das Phänomen Rassismus in Deutschland sprechen, das in den letzten Jahren alle Schichten und Milieus erfasst hat. Denn sowohl die Ursachen der Tat wie auch des Versagens des Staates selbst liegen in dem tief in die Mitte der Gesellschaft eingedrungenen Rassismus begründet, der auch von den verantwortlichen Innenpolitikern nicht selten genug befördert wurde. Wer die "Metaphorik des bewaffneten Kampfes gegen Einwanderung" ins Spiel bringt (so Jörg Lau in DIE ZEIT), indem er ankündigt, sich "bis zur letzten Patrone" gegen “eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme” zu stemmen, kann sich nicht um seine Verantwortung für gesellschaftliche Fehlentwicklungen drücken.

Nicht zuletzt von der Politik befeuerte fremdenfeindliche Tiefenströmungen haben wohl auch dazu geführt, dass die Opfer kriminalisiert wurden und dazu, dass nicht einmal in die rechte Richtung ermittelt wurde. Die mit den Morden in Nürnberg befasste Sonderkommission trug den Namen "Bosporus". Als Tatverdächtige galten der bayerischen Polizei "kriminelle Ausländer" - die Opfer auch. Unter den Ermittlern selbst gab es offenbar kaum jemanden "mit Migrationshintergrund". Hat der Staat versagt, weil man in den Sicherheitsbehörden die meist türkischstämmigen Opfer eben nicht als vollwertige Bürger ansah? Die Auswirkungen solcher Denkschemata bei Behörden und im Sicherheitsapparat werden von Soziologen und Kriminologen unter dem Begriff "institutioneller Rassismus" gefasst. Institutionelles Versagen und geistige Ursachen der Untaten fallen hier verhängnisvoll zusammen.

Diese Einsichten sind schmerzhaft, mahnen an eigene Verantwortung und werden gerade daher von der Politik gemieden. Auch nach Tagen der Diskussionen über die Neonazi-Morde konnten sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft und ihre führenden Repräsentanten noch immer nicht zu glaubwürdigen Zeichen der Solidarität mit den Opfern der rassistisch motivierten Morde aufraffen. Trotz all oder vielleicht wegen dieser Autoreferenzialität des Diskurses unterbleibt bisher eine selbstkritische Ursachenforschung. Dies vor allem seitens der politischen Entscheidungsträger, die sich offenbar nur schwer von anachronistischen Mythen und Formeln lösen können. Doch welche Wegweisung kann und muss die gesamte deutsche Gesellschaft nach den Morden von ihrer Führung verlangen?

Erforderlich und geboten sind eine breite gesellschaftliche Diskussion über Rassismus, eine Abkehr von der Politik des Sündenbocks, ein längst überfälliger Abschied von einem völkischen Staatsvolkverständnis und lächerlich anachronistischen Staatsbürgerschaftsrecht sowie ein unmissverständliches Bekenntnis zur multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft, die längst ein Faktum darstellt und keine Frage des Gusto. Letzteres wäre nicht nur ein Zeichen des Realitätssinns, sondern auch des politischen Anstandes und ein glaubwürdiges - wenngleich schrecklich spätes - Zeichen der Solidarität und Brüderlichkeit.

Donnerstag, 10. November 2011

Alternative Soziale Marktwirtschaft

Was ist die Alternative zum Kapitalismus?" fragt DIE ZEIT. Diese Alternative ist bekannt, sie heißt Soziale Marktwirtschaft!
Kapitalismus kann im Schatten autoritärer oder gar totalitärer Regime betrieben werden oder als Zustand totaler Anarchie. Hier liegt der elementare Gegensatz zur Sozialen Marktwirtschaft. Diese kann die Voraussetzungen, die sie zum Leben braucht, nicht selbst hervorbringen, wie neulich auch G. Steingart auf Wilhelm Röpke rekurrierend anmerkte. Soziale Marktwirtschaft benötigt Recht, Subsidiarität, Demokratie und damit auch den Staat. Kapitalismus funktioniert mittels mit Produzenten und Konsumenten. Zumindest letztere können auch Untertanen sein. Die Soziale Marktwirtschaft hingegen fordert citoyens.

Für ein stabiles Europa! - Der Blog

Für ein stabiles Europa! - Unser neuer Blog auf Worlpress ist online: stabileseuropa.wordpress.com #stabileseuropa #fdp
Bereits heute haben wir unseren ersten Namensbeitrag erhalten, den ich auch hier gerne posten möchte:
http://stabileseuropa.wordpress.com/2011/11/10/was-uns-europa-wert-sein-sollte/

Was uns Europa wert sein sollte
von Werner Hoyer

"Die Ursachen der aktuellen Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union sind klar benannt: Zu lange haben einige Mitgliedstaaten über ihre Verhältnisse gelebt, ohne dass ihnen Einhalt geboten wurde. Zu lange haben sich Banken ohne das notwendige Mindestmaß an Eigensicherung an höchst riskanten Spekulationen beteiligt. Und zu wenig wurde auf Solidität bei den Staatsfinanzen und den Akteuren auf den Finanzmärkten geachtet. Was in diesen Monaten passiert, ist nicht nur Symptombehandlung. Es geht um die Entwicklung von Mechanismen, die eine Wiederholung einer solchen Misere für die Zukunft ausschließen. In diese Aufgabe investiert sowohl die FDP als auch die Bundesregierung ihre ganze Aufmerksamkeit und Kraft.

Wir müssen jedoch über die aktuelle Staatsschuldenkrise hinausblicken und uns die Frage beantworten, wie wir gedenken, die Herausforderungen der Globalisierung zu bestehen. Wir werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten den politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Druck der aufstrebenden Schwellenländer, wie China, Indien oder Brasilien, verstärkt zu spüren bekommen. Anders als noch vor zwanzig Jahren agieren diese neuen Global Player in nie gekanntem Selbstbewusstsein – gestützt auf eine junge, wissbegierige Bevölkerung und eine steil nach oben zeigende wirtschaftliche Entwicklung. Anders als noch vor zwanzig Jahren, begegnen wir in der Weltpolitik heute autokratischen Systemen, die einerseits mit unserem Verständnis von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft wenig am Hut haben, andererseits wirtschaftlich höchst erfolgreich agieren. Das mag uns nicht gefallen, ausweichen können wir dieser Entwicklung aber nicht. Die Globalisierung ist längst Realität.

Wenn wir darüber sprechen, wie Europa seine strukturellen Defizite überwinden, seine Währung „sturmfest“ und seine Wettbewerbsfähigkeit sichern kann, dann geht es um nicht weniger als die zentrale Frage, wie wir uns in den kommenden Jahrzehnten im globalen Wettbewerb mit diesen aufstrebenden Mächten werden behaupten können.
Dabei wäre es eine ebenso arrogante wie gefährliche Illusion zu glauben, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit einem Weltbevölkerungsanteil von noch 1,14% diesen Wettbewerb alleine bestehen könnten. Wer zulässt, dass der Euro und die Europäische Union nach und nach von Finanzakteuren zerlegt wird, der gibt mit dem europäischen Projekt auch die Zukunftsfähigkeit unseres eigenen Landes preis. Denn der europäische Binnenmarkt ist selbst in seiner noch unvollkommenen Form das entscheidende Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Ohne den Euro als gemeinsame Währung wäre die deutsche Exportindustrie nicht im Ansatz so erfolgreich wie heute.

Doch wer „Nein“ sagt zur Rettung unseres gemeinsamen Währungsraums und in der Folge die Fortführung des europäischen Projektes als Ganzes in Frage stellt, der muss eine Alternative bereithalten und darlegen, wie er sich die Organisation unserer Selbstbehauptung in der Globalisierung ohne eine handlungsfähige EU vorstellt. Auf diese elementare Frage habe ich noch keine befriedigende Antwort vernommen.

Wir sollten unseren Blick deshalb nicht allein darauf verengen, was uns Europa kostet, sondern uns vielmehr fragen, was es uns wert ist. Der Wegfall innereuropäischer Wechselkurse hat der deutschen Volkswirtschaft in den vergangenen zehn Jahren einen dreistelligen Milliardenbetrag verschafft. Auch in Zukunft ist gerade die deutsche Exportwirtschaft fundamental auf einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt angewiesen. Wenn die Schuldenkrise erst eingedämmt und die Währung gegen Angriffe von außen geschützt ist, werden wir als größte Volkswirtschaft auch wieder die größten Vorteile aus einer besser aufgestellten Europäischen Union ziehen.

Die Europäische Union steht für Frieden, Freiheit, Versöhnung, Wohlstand und Vereinigung. Europa und der Euro sind eng miteinander verknüpft. Wenn wir es schaffen, die Europäische Union jetzt auf Kurs zu bringen, dann wird Europa als Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen können. Das Potential, Europas Erfolgsgeschichte auch zukünftig
weiterzuschreiben, ist greifbar. Wir müssen es jetzt gemeinsam heben."

Dr. Werner Hoyer MdB

Dienstag, 8. November 2011

Herdprämie

Dass die "Herdprämie" nun wirklich kommt, muss wie ein schlechter Witz erscheinen. Von CDU und CSU möchte man in dieser Legislatur lieber nichts mehr von moderner Familien- oder Frauenpolitik hören. Von Integrationspolitik, Sprachförderung und Haushaltskonsolidierung lieber auch nichts.

Die Herdprämie ist beste bundesrepublikanische Mittelstandskorrumpierung. Das umverteilte Steuergeld fehlt für den Ausbau von dringend benötigten Bildungs- und Integrationsangeboten. Wer solche Instrumente wie das Betreuungsgeld durchsetzt, sollte von Geisterdiskussionen um Frauenquoten und pathetischen Appellen bezüglich haushalterischer Sparzwänge lieber Abstand nehmen. Der Weg in den Schuldenstaat wird weiter beschritten. In der EU geriert sich Berlin als Sparkommissar, doch im eigenen Lande schmeißt man Milliarden zum Fenster hinaus.

Noch bitterer schmeckt jedoch die Reaktion der Opposition auf den gesellschaftspolitischen Anachronismus. Seit der schwarz-gelben Einigung ist der Protest von SPD und Grünen gegen das Betreuungsgeld offenbar gegen Null gesunken. Man arbeitetet sich lieber an den (völlig unbedeutenden) Steuersenkungen ab. Wie jede Subvention wird also auch die Herdprämie den nächsten Regierungswechsel überstehen. SPD und Grüne sind eben auch nur "etwas gleicher" als die gegenwärtigen Regierungsparteien.

Donnerstag, 3. November 2011

FDP-Rebellen betreiben Deutschlands Euro-Ausstieg

Die Wiedereinführung der D-Mark sei "die einzige Lösung" so Carlos Gebauer im SWR-Nachtcafé. Langfristig möchte Gebauer aber auch keine Deutsche Mark im ursprünglichen Sinne, sondern ein "freies Marktgeld", das "staatliche Monopolwährungen" ersetzen soll. Dagegen ist Sarah Wagenknecht eine Pragmatikerin. Mit sozialer Marktwirtschaft hingegen hat das herzlich wenig zu tun.

Nicht allein, was die Ablehnung staatlicher Währungsmonopole angeht, weiß sich Gebauer einig mit seinem prominenteren Mitstreiter Frank Schäffler. Denn Gebauer ist nicht isoliert, sondern - gemeinsam mit Frank Schäffler, Burkhard Hirsch und Holger Krahmer - Initiator des FDP-Mitgliederentscheids zum ESM.

http://www.swr.de/nachtcafe/-/id=200198/did=8805394/pv=video/nid=200198/11o0fzl/index.html

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/wir-wollen-die-dm-zurueck-carlos-gebauer-heute-abend-im-swr-nachtcaf-.html

Die Diskussion über ein Referendum in Griechenland lässt die langfristigen Ziele der Initiatoren klarer hervortreten. Es geht Gebauer nicht mehr darum, Griechenland aus dem Euro zu katapultieren, sondern Deutschland selbst.

Es ging ihm wohl nie um die Rettung Griechenlands oder die Rettung des Euro, sondern um die Abschaffung des Euro und den Rückbau der EU oder EUdSSR wie Gebauer die Europäische Union in seinen Tiraden nennt (http://ef-magazin.de/2011/11/02/3251-referendum-griechischer-volkswille-und-eurokratischer-unwille). Es geht vor allem um eine andere Partei, die mit der liberalen Formation von Hans-Dietrich Genscher nichts mehr gemein hätte.

Die FDP-Mitglieder haben das Schicksal ihrer Partei in der Hand. Sie sollten gut überlegen, ob sie es in die Hände der Gruppe um Frank Schäffler legen möchten.

https://www.facebook.com/stabileseuropa

Mittwoch, 2. November 2011

Söder

Am Schluss blieben Seehofer nur noch Haderthauer und Söder. Aigner hatte abgesagt, Innenminister Herrmann könnte die Bayerntrojaneraffäre politisch nicht überleben und Dobrindt wäre die Aufgabe nicht zuzutrauen. Letztlich galt das auch für Haderthauer. Über die finanz- und ordnungspolitischen Vorstellungen der Sozialministerin ist nur wenig bekannt - wohl auch ihr selbst. Einzig, dass sie Sozialismus "à la Pinochet" (sic!) ablehnt, galt als gesichert. Das kann angesichts einer weltweiten Finanzkrise und nach dem immer noch nicht überwundenen CSU-Debakel bei der BayernLB nicht ausreichen.

Seehofer hat sich daher für Söder entschieden. Der Nürnberger gilt auch bei Parteifreunden als wenig skrupulös ("Söder, Guttenberg und der Intrigantenstadl" in Süddeutsche Zeitung 03.06.2009) und als Rechtsausleger. Söders schlechte Reputation bis tief in die eigenen Reihen hinein, dürfte für Seehofer ein bedeutsames Auswahlkriterium gewesen sein. Zum Vatermord ist Söder auf absehbare Zeit noch zu schwach.

Zudem hat Söder nicht Berlin im Blick, er muss auch künftig in Bayern bleiben, denn nur dort tragen ihn seine Netzwerke. à propos: Man darf gespannt sein, ob Markus Zorzi und Michael Höhenberger Söder ins Finanzministerium begleiten werden. Höhenberger und Söder sind sich in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden. Beide waren bereits Geschichte, doch ihr Machtwissen und Stoibers Fürsprache bewahrte sie vor dem Fall.

Für die CSU bedeutet Söders Aufstieg eine Konsolidierung des Rechtsrucks. Söder wird wie Seehofer das Anti-Türkei-Thema forcieren und die CSU auf einem Anti-Europakurs halten. Für die Regierungsfähigkeit der CSU und die Gemeinschaft mit der Europapartei CDU verheißt das nichts Gutes.

Auch in Bayern wird es schwierig werden, mit dieser Ausrichtung Koalitionspartner zu finden. Für SPD und die Grünen gilt Söder als rechtspopulistisches Irrlicht. Für Freie Wähler steht der Nürnberger für eben jene arrogante CSU, zu der man eine Alternative darstellen möchte. In der FDP widersprach niemand, als Söder vor Monaten am Kabinettstisch seinen Rücktritt ins Spiel brachte. Für Migranten ist Söder ohnehin eine Provokation.

Absolute Mehrheiten aber werden weder Seehofer noch Söder erreichen können. Letzterer getraute sich nicht einmal zur Nürnberger OB-Wahl anzutreten. In seinem Landtagswahlkreis lag Söder mit seinen Erststimmen nicht nur unter dem Parteidurchschnitt der CSU, sondern auch unter den Zweitstimmen der CSU im eigenen Wahlkreis.

Es wird einsam um Horst Seehofer und die Pragmatiker der politische Mitte ziehen sich weiter zurück. Mit Georg Fahrenschon verlässt der letzte kompetente CSU-Minister entnervt das Kabinett. Zurück bleiben die manchmal etwas tumben und immer häufiger rechtspopulistisch argumentierenden Söder und Haderthauer. Gemeinsam mit Seehofer und Alexander Dobrinth werden sie das künftige Bild der CSU prägen. Dieses Bild ist nicht mehrheitsfähig.

Söders Berufung demonstriert eindrücklich die konzeptionelle und personelle Erschöpfung der CSU. Die Landtagswahlen werden nun spannend. Ude ante portas.

50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen

50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen. Millionen Menschen sind gekommen, die heute zu uns gehören und unser Land prägen. Viele fühlen sich als Deutsche und Türken zugleich. Wir sollten mit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ein Zeichen setzen, dass uns diese Menschen willkommen sind. #E pluribus unum #Deutschland einig Vaterland!

Wer sich dem Thema literarisch annähern möchte, dem sei das nu erschienene Buch „Kein schönes Land in dieser Zeit. Das Märchen von der gescheiterten Integration“ von Mehmet Daimagüler empfohlen. Ein wirksames Antidot gegen den Sarrazynismus.

Montag, 24. Oktober 2011

Feindliche Übernahme: Henkel will FDP übernehmen

Hans-Olaf Henkel bekräftigte am Montag im Handelsblatt (S. 14 f.) seine Bereitschaft, die FDP nach einem von ihm herbeigesehnten Sieg der Gruppe um Schäffler übernehmen und zu einer "Euro-kritischen" Formation umgestalten zu wollen. Ein solches Szenario hält indes nicht einmal Henkel für sehr wahrscheinlich. Eher kann er sich vorstellen, dass die betreffenden Abgeordneten aus der FDP-Fraktion austreten, um den Nukleus einer solchen Partei (unter seiner Führung) zu bilden.

Wenigstens Henkel lässt niemanden im Argen über seine weitergehenden politischen und persönlichen Absichten. Die Gruppe von Schäffler hingegen hat wieder einmal versäumt, sich von Henkel (oder sonst jemandem im teils atemberaubend verhetzten Unterstützumfeld) abzugrenzen. Aber auch das ist ja eine Art Aussage, die bei der Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden sollte.

Schäffler selbst postete Henkels Statusmeldungen in den letzten Tagen immer wieder im Internet. Die Reaktion kam prompt. Schäfflers Unterstützer bestürmten ihn begeistert, wann es denn endlich so weit sei, dass Henkel und Schäffler eine neue Partei gründen würden? Frank Schäfflers Antwort war karg: ‎"das habe ich nicht vor". Ein überzeugendes Dementi, das über den Tag des ESM-Entscheides hinausreicht, klingt anders.

"Treten Sie in die FDP ein, nehmen Sie an dem Mitgliederentscheid teil. Wenn das Ergebnis am Ende nicht paßt, treten Sie einfach wieder aus.“ sagt Hans-Olaf Henkel mittlerweile völlig ungeniert. Auch die diffuse Unterstützerszene aus EUdSSR-Fatalisten, libertären Verschwörungstheoretikern und Wilders-Adepten hat den Brückenschlag längst vollzogen, wie auch der verlinkte Beitrag von Aaron Koenig demonstriert: http://www.antibuerokratieteam.net/2011/10/31/hans-olaf-henkel-der-euro-und-die-fdp/comment-page-1/ (Herr Koenig bemühte sich erst vor kurzem um einen Vorstandsposten in der ominösen und Wilders-affinen Partei "Die Freiheit").

Die FDP-Mitglieder sollten sich keine Radikalisierung aufzwingen lassen- weder von innen noch von außen! Henkel, der den Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone wünscht und Genscher als "Ärgernis" bezeichnet, steht für diese Radikalisierung. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass sich endlich proeuropäische FDP-Mitglieder im Netz gefunden haben, die sich gegen diese Entwicklungen stemmen und entschlossen sind, das Erbe Genschers zu bewahren.

Facebook-Gruppe: Für ein stabiles Europa
https://www.facebook.com/pages/Philipp-Freiherr-von-Brandenstein-Der-Brandenstein-Blog/135622926510818#!/stabileseuropa

Freitag, 21. Oktober 2011

Die Würde des Menschen ist unantastbar: Das gilt auch für Muammar al-Gaddafi

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Grundsatz gilt auch für Muammar al-Gaddafi. Mit der Veröffentlichung mancher heute veröffentlichter Bilder tragen die Medien nicht zur Aufklärung bei, sondern fallen hinter die Werte der Aufklärung zurück. Der gewaltsame Tod eines Menschen darf niemals Anlass zur Freude geben. Es ist zu bedauern, dass der Diktator sich nicht vor einem rechtsstaatlichen Gericht für seine Taten verantworten musste.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt auch für die ehemaligen Anhänger des Diktators, denen laut Informationen von amnesty international Folter droht.
Sollte sich der Westen doch noch berufen fühlen, in Libyen seine vermeintliche moralische Überlegenheit zu demonstrieren, sollte er sich nicht nur dieser Frage annehmen, sondern vor allem auch der drängenden Flüchtlingsfrage. Ein weiteres Gebot der Humanität besteht darin, Sorge für die tausenden Kriegsversehrten tragen. Das gilt in gleicher Weise für die kriegsführenden Nato-Staaten wie für Deutschland.

Dienstag, 18. Oktober 2011

Leyen und Schröder: Good-cop/bad-cop

Die Bilder waren großartig, die Einlassungen der beiden Unionsfrauen ausdrucksstark. Doch das ansonsten eigentlich gut inszenierte "good-cop/bad-cop/Spiel" zwischen Frau von der Leyen und Frau Schröder krankte daran, dass sich bisher wohl keine der beiden Apparatschiks den uneingeschränkten Respekt real berufstätiger Frauen verdienen konnte. Die privatwirtschaftliche Berufswelt ist letztlich beiden ziemlich fremd und leider merkt man das auch den Konzepten beider Ministerinnen deutlich an.
Pläne Schröders, die Herdprämie einzuführen, wecken zudem berechtigte Zweifel an der familienpolitischen Modernität der Unionsschwester. Schon das Elterngeld v. d. Leyens erfüllte - außerhalb der Beamtenschaft, in der Realwirtschaft - letztlich nur die Funktion eines Übergangsgeld für berufstätige Frauen, die sich auf Raten aus dem Berufsleben zurückziehen.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Diskussion um die von v. d. Leyen gewünschte Quote nur ein Ablenkgefecht. Eine Quote wird keiner einzigen Familie dabei helfen, dass beide Partner Kinder und Beruf in Einklang bringen können, wenn sie das wünschen. Genau an der Eröffnung dieser Möglichkeit aber sollte sich moderne Familienpolitik orientieren.

Dienstag, 11. Oktober 2011

Liberaler Casus Belli

Ein spannendes Aufeinandertreffen gab es heute bei den Liberalen. Die FDP hatte den "Chaos Computer Club" zu Gast im Dehler-Haus. Das nahe liegende Thema lautete "Staatstrojaner". Teilnehmer waren neben profilierten Innen- und Justizexperten der Fraktion auch Generalsekretär Christian Lindner und die Bundesjustizministerin.

Ein Bundestagsabgeordneter fasste das Ergebnis der Unterrichtung durch den CC wie folgt zusammen: "Unsere schlimmsten Befürchtungen in Bezug auf den Staatstrojaner scheinen sich zu bestätigen!" Das offensichtlich in Bayern eingesetzte Tool weise verfassungswidrige Features auf. Auch die anderen Varianten die dem CCC vorliegen, hätten diese Eigenschaften. Insbesondere bedenklich sei die Möglichkeit, weiteren Code nachzuladen sprich zu manipulieren. Dies könne über einen nahezu ungeschützen Zugang erfolgen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits vor dem Treffen erklärt, sollten sich die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs bestätigen, sei der Gesetzgeber in der Pflicht, die Unsicherheit durch „totale Transparenz“ und einen engen Gesetzesrahmen auszuräumen. Dem ist vollumfänglich zuzustimmen.

In diesem Sinne wird aber auch die FDP Bayern nicht umhin kommen, den Wert ihrer Regierungsbeteiligung im Freistaat relativiert zu sehen und umgehend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Bereits jetzt kristallisiert sich heraus: Der Bundestrojaner ist Bayer und die Angelegenheit hat ein ähnliches Potential wie die "Spiegel-Affäre".

Der Bayerntrojaner wurde hastig ausgesetzt. "Vorerst" wie der bayerische Innenminister betonte. Doch dieser Schritt ist wohlfeil. Herrmann kommt damit nur den Justizbehörden zuvor. Es fällt schwer, in einem (vorübergehenden) Verzicht auf eine verfassungswidrige Maßnahme ein Entgegenkommen zu erkennen. Die Verantwortlichen stehen mit dem Rücken zu Wand.

Sollten sich die Vorwürfe des CCC - wie angedeutet - auch nur im Ansatz bestätigen, müssen die verantwortlichen Minister zurücktreten. Mit dem besagten Trojaner wurde (vielleicht nolens volens) nicht weniger als ein polizeistaatliches Willkürinstrument geschaffen. Ein rechtlich nutzloses Instrument obendrein, denn Zusatzfunktionen, die Datenmanipulationen ermöglichen (und damit die Kreation falscher Beweise), entwerten jede mit dem Einsatz des Trojaners verbundene Ermittlung.

Das aber kann die Bürgerrechtspartei FDP keinem Koalitionspartner durchgehen lassen. Tut sie es doch werden die Liberalen - trotz dem sehr löblichen Dialog mit neuen Akteuren wie dem CCC - letztlich als Komplizen des faktisch konstatierten Verfassungsbruchs betrachtet werden. Es ist an der Zeit, über Grundsätzliches zu reden.

Montag, 10. Oktober 2011

Bundestrojaner: Was ist privat?

"Despotisches Stückwerk" nennt selbst die kreuzkonservative FAZ den Bundestrojaner, mit dessen Einsatz die deutschen Ermittlungsbehörden wohl massiv gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen haben.

Dieses Instrument und eben auch sein Mißbrauch stellen eine traurige, aber letztlich logische Folge einer verfehlten und bürgerrechtsfeindlichen Innenpolitik unter den Ministern Schily, Schäuble und Friedrich dar. Diese Politik ist nun endgültig am Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit gescheitert, den die erwähnten Minister wohl ohnehin nie mit Überzeugung versucht haben. Sie waren einseitig sicherheitsfixiert und haben einen geradezu beispiellosen Abbau von Freiheitsrechten vorangetrieben.

Personelle Konsequenzen zu ziehen, ist unabdingbar. Doch ein Bauernopfer wird hier nicht ausreichen. Nach 10 Jahren bedarf es eines Paradigmenwechsels in der Sicherheits-, Datenschutz- und Bürgerrechtspolitik. Als Leitmotiv kann die Einsicht von Benjamin Franklin dienen:"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Der Fall deckt jedoch noch ein anderes Dilemma auf, wie mir ein Freund zu bedenken gab: Die PIRATEN, die sich Whistleblowing und totale Publizität auf die Fahnen geschrieben haben, werden über kurz oder lang eben den Spagat erklären müssen, warum einerseits fordern, dass jede als Mail verschickte Notiz eines Botschaftsmitarbeiters an sein Ministerium in die Öffentlichkeit gehört, private Daten "normaler" Bürger aber nicht. Die damit verbundene Frage ist daher eine philosophische, und die modernen Gesellschaften haben sie sich noch nicht einmal ansatzweise beantwortet: Was ist privat?

Samstag, 8. Oktober 2011

Ude ante portas!

Peter Gauweiler ist im Kampf um einen Posten als Stellvertreter Seehofers unterlegen. Die Erben von Franz-Josef Strauß haben sich noch einmal gegen die neue CSU von Seehofer und Dobrindt durchgesetzt. Aber das Ergebnis war knapp - sehr knapp. Auf Gauweiler entfielen 419 Stimmen, auf Ramsauer 440 Stimmen. Dennoch bedeutet das Scheitern Gauweilers eine schallende Ohrfeige für Horst Seehofer, der Gauweiler schon 2009 als Spitzenkandidat der CSU für die Europawahlen durchsetzen wollte.

Entwarnung kann angesichts dieses knappen Ergebnisses nicht gegeben werden. Europapolitisch sind die Christsozialen unberechenbar geworden. Weitere Integrationsschritte lehnt man ab. Wenn man könnte, würde man am liebsten hinter den Vertrag von Lissabon zurück. Die antieuropäischen Positionspapiere Dobrindts finden den Beifall der neuen Rechten. Die waidwunde CSU ist längst zu einem Risiko für die Stabilität der Regierung Merkel geworden.

Wer nun aber glaubt, Gauweiler werde sich auf eine marginale Rolle bescheiden, wird sich bald getäuscht sehen. Selbst wenn Gauweiler ernsthaft versuchte, sich zurückzunehmen, in einer personell und vor allem intellektuell dermaßen ausgezehrten Partei wird der "schwarze Peter" immer stärker zum Stichwortgeber und rückwärts gewandten Vordenker werden.

Die CSU räumt die politische Mitte just in dem Moment, in dem der gemäßigte Sozialdemokrat Christian Ude mit aller Macht dorthin vorstößt. Der konstruktive Stadtvater ist für bürgerliche Wähler wesentlich interessanter und vertrauenserweckender als eine sich in den Populismus flüchtende CSU. So bleibt vom CSU-Parteitag letztlich nur eine Einsicht: Ude ante portas!

Friedensnobelpreis 2011- Liu Xiaobo nicht vergessen!

Dass der Friedensnobelpreis 2011 just an dem Tag an drei afrikanische Freiheitskämpferinnen vergeben wird, an dem der Preisträger des Jahres 1984, Bischof Desmond Tutu, seinen 80. Geburtstag begeht, ist schon bemerkenswert. Dass der Tag der Verkündung aber zudem mit dem jüdischen Versöhnungsfest Jom Kippur zusammenfällt, kann nur als gänzlich geniale Komposition bezeichnet werden. Unsere Gedanken sollten heute aber auch Liu Xiaobo, dem von chinesischen Regime verfolgten Preisträger des Vorjahres, gelten. Die freie Welt darf ihn nicht vergessen!

Freitag, 7. Oktober 2011

Europa- mit oder ohne CSU

Europa, so der CSU-Ehrenvorsitzende Waigel, hat uns Deutschen „die Ehre wiedergegeben“. Es gibt nur noch sehr wenige Menschen in der Partei von Franz-Josef Strauß, die in diesen Kategorien denken (können). Heute postuliert der gegenwärtige Parteivorsitzende Horst Seehofer apodiktisch:"Die Vereinigten Staaten von Europa wird es mit der CSU nicht geben" (Quelle: www.csu.de 07.09.2011). Sehenden Auges bringt er die CSU auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei und beraubt sie durch apodiktische Festlegungen ihrer Zukunftsfähigkeit.

Die Jagd nach vermeintlichen demoskopischen Geländegewinnen dominiert über den strategischen Sachverstand. Oder wie mir jüngst ein Mann aus dem engsten Umfeld von FJS schrieb: "Früher regierte die CSU die Stammtische, heute regieren die Stammtische die CSU." Dementsprechend steht es auch um das Ansehen der Christsozialen. Ein trauriges Bild.

Die CSU täte nach drei Jahren des programmatischen und organisatorischen Verfalls gut daran, sich wieder an die Einsichten eines Waigel, eines Habsburg und auch eines Franz-Josef Strauß zu erinnern. Nur dann kann sie ihrer Verantwortung für Bayern gerecht werden, dessen Zukunft in einem vereinten Europa liegt. Mit oder ohne CSU.

Donnerstag, 6. Oktober 2011

Facebook-Gruppe "Für die Vereinigten Staaten von Europa"

Die EU war ein Elitenprojekt. Der Anstoß zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, die für demokratische Legitimität und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips stehen, muss von unten – aus der Bürgergesellschaft – kommen. In diesem Sinne möchte ich Sie alle gerne einladen, sich mit uns in einer überparteilichen Initiative zum Ziel der Vereinigten Staaten von Europa zu bekennen.
Ihr
Philipp v. Brandenstein

Für die Vereinigten Staaten von Europa
https://www.facebook.com/pages/Für-die-Vereinigten-Staaten-von-Europa/284617578234163?sk=wall

Eine gute Nachricht für NRW!

Die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft kann sich auf die Mithilfe der Liberalen verlassen. Das gilt auch für den Haushalt 2012. Das ist Eine gute Nachricht für NRW, denn die gerade in NRW zwischen offenem Linksextremismus und tragischem Schwachsinn agierende Linkspartei verliert entscheidend an Einfluss auf die Politik im industriellen Herzen Deutschlands. Der pragmatische Ansatz der FDP in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik sowie in Sachen Verkehr und Infrastruktur gewinnt dagegen an Einfluss. Auch auf dem Feld Integration, auf dem die Regierung Kraft bereits recht gute Arbeit leistet, sind große Potentiale für die inoffzielle Ampel erkennbar. Das finde ich - nicht zuletzt als Bürger von NRW - gut. Sehr gut sogar.

Mittwoch, 5. Oktober 2011

Eine liberale Avantgarde

In der FDP kommt es zum Mitgliederentscheid über den ESM. Diese Abstimmung gilt weniger dem Rettungsmechanismus selbst, als vielmehr der Zukunft der Partei. Es geht nicht mehr nur um die Beteiligung an der schwarz-gelben Bundesregierung unter Merkel. Die FDP-Mitglieder müssen vielmehr darüber befinden, ob ihre Partei die liberale und proeuropäische Kraft Hans-Dietrich Genschers bleiben soll oder sich als deutsche Tea Party allerlei wirren und vielleicht gar rechtspopulistischen Strömungen öffnet. Will die FDP-Führung bestehen, muss sie einen Gegenentwurf präsentieren, der diese Bezeichnung verdient. Die FDP muss sich wieder als eine liberale Avantgarde für ein vereintes Europa verstehen.

Text:
In der FDP kommt es nun sicher zum Mitgliederentscheid über den ESM. Diese Abstimmung gilt weniger dem Rettungsmechanismus selbst, als vielmehr der Zukunft der Partei. Es geht sogar ganz ausschließlich darum. Denn der ESM wird kommen - mit oder ohne die FDP. In diesem Sinne wurde jüngst auch der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher vom Spiegel zitiert: "Große Entscheidungen suchen sich ihre Mehrheiten."

Auch wenn Schäffler gerne süffisant darum herumredet, so weiß auch er: Sollte er mit seinem Antrag reüssieren, führt das zwingend zum Austritt der FDP aus der Bundesregierung bzw. Merkel entlässt ihre liberalen Minister umgehend. Die ehemaligen Bundesminister und mit ihnen die gesamte Parteispitze müssten nach der demütigenden Niederlage auch von ihren Parteiämtern zurücktreten. Schäffler weiß das und wahrscheinlich wünscht er diese Kettenfolge auch.

Die Folge wäre wohl ein Sonderparteitag, auf dem Genscher bereits nicht mehr erscheinen würde, auf dem der siegreiche Rebell Schäffler aber über die Funktionäre der "Systempartei" der "EUdSSR" (ja, diese Ausdrücke verwenden manche Kommentatoren bereits heute nahezu völlig ungehindert auf den Seiten Schäfflers und seiner Adepten) triumphieren würde.

Just in diesem Moment aber würde die FDP tatsächlich attraktiv für allerlei wirre libertären, euroskeptischen und vielleicht gar rechtspopulistischen Strömungen. Momentan ist das noch nicht der Fall. Eine Partei, die von einem gläubigen Katholiken mit asiatischen Wurzeln geführt wird, die sich auf Scheel und Genscher beruft, sich eine streitbare, den law-and-order-Fanatikern zutiefst verhasste, Justizministerin und einen offen homosexuellen Außenminister leistet, ist für die Spinner, DM-Nostalgiker, verwaiste Wilders-Anhänger, Verschwörungstheoretiker und rechte Ideologen derzeit noch ziemlich uninteressant.

Diese diffuse Szene beobachtet die Entwicklung in der FDP aber bereits mit einem wachsenden Interesse. Auf den Facebook-Seiten der Antragsinitiatoren und ihrer Gefolgsleute ist man bereits präsent und in den Publikationen und Portalen der neuen Rechten diskutieren die Leser schon heute, ob man der FDP nicht doch beitreten solle, um sie von innen zu verändern. Es erscheint absehbar, dass ein Sieg Schäfflers und ein Ausscheiden der FDP aus der Regierung hier einen Dammbruch erzeugen würde. Kurzum: Für die FDP geht es demnach um alles- nämlich um ihren Fortbestand als liberale und proeuropäische Partei.

Die Führung der FDP wäre daher gut beraten, dem rein destruktiven Ansatz der selbsternannten "Rebellen" einen eigenen Antrag entgegenzusetzen, der die Bezeichnung "Gegenentwurf" tatsächlich verdient. Kein kleinmütiges Räsonnieren über technische Schritte, keine erneute Resolvenzdebatte, sondern Antworten auf das "Warum?" und "Wohin?". Die Bürger verlangen nach einer politischen Zielsetzung, nach einem sinnstiftenden Rahmen für die teils unverständlichen Einzelmaßnahmen. Es bedarf also einer konkreten politischen Vision, die letztlich nur in einem unmissverständlichen Bekenntnis zum Ziel einer politischen Union bestehen kann.

Natürlich ist es nicht unproblematisch von einer derart geschwächten Partei nicht weniger zu verlangen als den großen Wurf. Doch viel weniger wird die FDP nicht retten können. Die thematisch lange selbstverengte FDP muss wieder als liberale Avantgarde für ein einiges und demokratisches Europa agieren. Nur dann haben die Freien Demokraten eine dauerhafte Existenzberechtigung in unserem politischen System.

Dienstag, 4. Oktober 2011

Libyen-Flüchtlinge

Die Flüchtlingskrise in Nordafrika hält an. Rund 5.000 Menschen, die vor dem Konflikt in Libyen fliehen mussten, harren nach wie vor in Flüchtlingslagern in Tunesien und Ägypten aus. Europa und auch Deutschland tragen eine Verantwortung für die in Not geratenen Menschen. Auch Papst Benedikt hat wiederholt angemahnt, dass Europa diese Verantwortung für das Flüchtlingselend annehmen müsse. Senden Sie mit wenigen Klicks eine E-Mail an Bundesinnenminister Friedrich und fordern Sie konkrete Hilfe für die Flüchtlinge.
http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action/public/?action_KEY=518&d=1

Freitag, 30. September 2011

Der 30. September bedeutete das Ende der DDR

Am 30.09.1989 reiste Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) nach Prag. Vom kleinen Balkon der deutschen Vertretung begann er den Satz: "Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise...". Der Rest ging unter im frenetischen Jubel von fast 6.000 Deutschen aus der DDR.
Genscher kommentierte diesen Tag später mit den Worten: "Es war für mich ein tiefer Einschnitt, es hat mich unglaublich bewegt und es hat mich sehr glücklich gemacht. Ich glaube, das wird jeder sofort verstehen. Ein tiefer Einschnitt, weil in diesem Augenblick klar war: Die DDR kann die Mauer auf Dauer nicht halten."
Für Genscher waren Deutsche Einheit und europäische Einigung immer untrennbar miteinander verbunden. Diese Einsicht ließ ihn vor der Geschichte bestehen. Seine Partei trat ein für Einigkeit und Recht und Freiheit - für ganz Europa. Der 30. September darf daran erinnern.
Genschers Partei wird sich in diesen Wochen entscheiden müssen, ob sie diese Partei, die Partei Genschers, bleiben möchte oder sich stattdessen einer konjunkturellen Euroskepsis öffnet, wie dies jüngst in Berlin erprobt wurde. Der Souverän Berlins hat dieses Experiment mit einer schallenden Ohrfeige beantwortet. Man darf durchaus mutmaßen, dass Genscher der Ehrenbürger Berlins, obdessen erleichtert war.

Donnerstag, 8. September 2011

Für die Vereinigten Staaten von Europa

DEMOKRATIEPROJEKT EU

Das Bundesverfassungsgericht hat die Macht des Bundestages gestärkt. Richtig so! Europa kann als Zukunftsprojekt nur funktionieren, wenn Entscheidungen demokratisch legitimiert werden. Wir müssen mehr Integration wagen.


Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Ob dieses höchstrichterliche Urteil den Weg für eine Kanzlermehrheit ebnen wird, bleibt indes abzuwarten. Bei fraktionsinternen Probeabstimmungen am Montag hatten 12 Unionsabgeordnete gegen das Projekt votiert, sieben weitere sich enthalten.

Und auch für Merkels Europapolitik ergeben sich aus dem Text der Urteilsbegründung entscheidende Limitationen. Gemeinsam mit Präsident Sarkozy hatte die Kanzlerin auf dem jüngsten deutsch-französischen Gipfeltreffen die Gründung einer „Wirtschaftsregierung“ im Euroraum propagiert. Die Verfassungsrichter lassen in ihrem Urteil aber relativ unmissverständlich erkennen, dass weitere Übertragungen nationaler Kompetenzen auf die EU wohl nur auf der Grundlage neu zu schaffender verfassungsrechtlicher Normen vorgenommen werden können.


Die Ära der Gipfelbeschlüsse ist vorbei

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil den Ball an den verfassungsgebenden Souverän zurückgegeben. Die Ära der europapolitischen Gipfelbeschlüsse, die von nationalen Parlamenten nachvollzogen werden, neigt sich dem Ende zu und die Entscheidung über die Zukunft Europas liegt wieder bei Europas Bürgern.

Merkel und Sarkozy hatten das Projekt „Wirtschaftsregierung“ bereits als Rettung aus der Krise gefeiert. Indes sprach nach den ernüchternden Erfahrungen mit den anderen vermeintlich finalen Rettungsversuchen nur wenig dafür, dass der Knoten diesmal durchschlagen werden könnte. Der Vorstoß zweier Getriebener verdeutlichte vielmehr eine bemerkenswerte Ignoranz des amtierenden politischen Spitzenpersonals hinsichtlich der Akzeptanz der EU in den Bürgergesellschaften der Mitgliedsstaaten. Aus dem Friedensprojekt Europa ist in den Augen vieler das „sanfte Monster Brüssel“ geworden, dem es an demokratischer Legitimation mangelt.

Wer angesichts dieser tiefen Legitimationskrise der EU eine „Wirtschaftsregierung“ fordert, hat von alledem offensichtlich nichts verstanden. Eine weitere – nicht oder nur indirekt demokratisch legitimierte – Institution würde die politische Krise verschärfen und die ökonomische nicht lösen. Der deutsch-französische Vorschlag ist daher nicht der erhoffte „große Wurf“, sondern lediglich Ausdruck des gleichen visionslosen Denkens, das nicht nur den Euro an den Rand des politischen (!) Scheiterns geführt hat, sondern mittlerweile auch das europäische Projekt selbst zu gefährden droht.


Mehr Integration wagen

Die Verschuldungskrisen einiger Mitgliedsländer haben die Mängel der EU schonungslos aufgezeigt. Wer sich angesichts dieser Lage aber nicht in die Rückabwicklung des europäischen Einigungswerkes begeben will, muss für eine Vertiefung der Integration plädieren. Das geht nicht ohne die demokratische Legitimation und das Bekenntnis zu einer echten politischen Union – den Vereinigten Staaten von Europa.

Um die Krise überwinden zu können, benötigt Europa keine Wirtschaftsregierung, sondern demokratische Strukturen, aus denen eine von den Bürgern gewählte und ihnen gegenüber allgemeinverantwortliche europäische Regierung hervorgehen kann. In einem solchen Projekt käme eben jene politische Führung zum Ausdruck, deren Fehlen weiterhin wie ein Krisenkatalysator wirkt. Doch den mutlosen politischen Eliten ist diese Führung wohl nicht mehr zuzutrauen.

Die EU war ein Elitenprojekt. Der Anstoß zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, die für demokratische Legitimität und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips stehen, muss von unten – aus der Bürgergesellschaft – kommen. Es ist an der Zeit, dass Europas Bürger sich das europäische Projekt von den Eliten zurückholen.


von Philipp von Brandenstein – 08.09.2011 in: THE EUROPEAN
http://www.theeuropean.de/philipp-brandenstein/7940-demokratieprojekt-eu

Sonntag, 14. August 2011

Solidarität mit Boetticher!

Die gesamte Springer-Presse stürzt sich heute in der altbewährten Mischung aus scheinheiliger moralinsaurer Empörung und verlogener Anteilnahme auf einen Politiker. Es handelt sich um Christian von Boetticher, einen der ganz wenigen Nachwuchsführungskräfte der Union, denen man so etwas wie Haltung nachsagen kann. Als einziger prominenter Christdemokrat ergriff er auf einem CDU-Parteitag das Wort gegen die Bundeswehrreform. Man hatte ihn davor gewarnt.

Unabhängigkeit, Freiheit im politischen Denken und Handeln, ein Mangel an Opportunismus, Widerspruchsgeist sind Tugenden, die in den Führungsgremien der Christenunion schon seit langem nicht mehr gefragt sind. In der bayerischen CSU hat man die Disziplinierung von Konkurrenten und Dissidenten durch Rufmord in den Medien schon lange perfektioniert.

Doch nicht nur in München, sondern auch in Berlin bei anderen großen Parteien haben sich ähnliche Grundmuster herausgebildet: Im synergetische Zusammenwirken mit skrupellosen Medienvertretern führt man die missliebigen Parteifreunde zum Pranger. Aus den Parteien werden kooperationswilligen Journalisten "Hinweise" für eine zielgerichtete Recherche gegeben. Auf den Rest ist stets Verlass.

Erst vor wenigen Wochen hat sich Deutschland über die völlige moralische Degeneration, die kriminellen Methoden und die politische Kumpanei der britischen Presse erregt. Der Fall Boetticher offenbart: Die Verhältnisse in unserem Land erscheinen kaum besser. "Recherche" bedeutete wohl auch in diesem Fall, den denunziatorischen Intrigen von "Parteifreunden" stattzugeben. Erkenntnisleitend für den Ursprung der Intrige dürfte auch hier die schlichte Frage sein: Cui bono? (Wem nützt es?)

Als ob es noch eines weiteren Beleges bedurft hätte, offenbart dieser Angriff auf Boetticher das Wesen einer materiell korrupten, methodisch manipulativen, ja oft erpresserisch agierenden, und zudem moralisch vollends verderbten deutschen Boulevardpresse. Man darf annehmen, dass die Demokratie keinen Schaden nähme ohne die Existenz der allseits bekannten Formate dieses zivilisatorischen Abfallproduktes. Jede gekaufte Ausgabe dieser Medien stützt ein fragwürdiges System von Nachstellung, Rufmord, stabilisiert vermachtete und in legalen Grauzonen angesiedelte Strukturen von Politik und vermeintlich unabhängigen Medien. Selbst jeder Mausklick auf die Online-Angebote dieser Medienhäuser ist einer zuviel. Mensch mit Gewissen sollten diese Formate mit Verachtung strafen. Nur die kritischen und verantwortungsbewussten Bürger können diesem Treiben Einhalt gebieten, denn unsere politische Elite (der Begriff Führung verbietet sich derzeit) ist dafür zu feige und zu opportunistisch.

In diesem Sinne wirft das intrigante Kesseltreiben gegen einen vielversprechenden jungen Politiker aber vor allem ein furchtbares Licht auf die CDU unserer Tage. Es erscheint offensichtlich, dass einigen Unionschristen der Mut fehlte, Boetticher mit offenem Visier gegenüberzutreten. Ein Griff zum Telefonhörer, ein Zuruf an die verlässlichen medialen Komplizen fiel auch hier leichter. Bis jetzt ist Boetticher kein namhafter Parteifreund beigesprungen, kein Kollege bezeichnete die Affäre als das, was sie ist: Eine degoutante Kampagne von innerparteilichen Neidern und auflagengeilen Hetzern. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands scheint sich der Verkommenheit ihres in Agonie befindlichen bayerischen Ablegers annähern zu wollen.

Samstag, 13. August 2011

Heute 12 Uhr: Schweigeminute anlässlich des fünfzigsten Jahrestages des Mauerbaus

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat die Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen, sich am Sonnabend mittags um 12 Uhr an der Schweigeminute anlässlich des fünfzigsten Jahrestages des Mauerbaus zu beteiligen. Die Mauer war ein Symbol für die Teilung Deutschlands. Alle Deutschen sind daher aufgerufen, sich an dieser Schweigeminute zu beteiligen und für einen Moment innezuhalten.

Montag, 1. August 2011

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist gute Integrationspolitik

Dem vermeintlich so behäbigen und strukturkonservativen Bundesland Baden-Württemberg wird derzeit politischer Modellcharakter zugesprochen. Ob die politischen Entscheidungsträger der ersten grün-roten Regierung diesen durchaus selbst vertretenen Anspruch erfüllen können, kann freilich noch nicht abschließend bewertet werden.

Bereits heute kann aber konstatiert werden, dass vom deutschen Südwesten eine bemerkenswerte reformatorische Dynamik ausgeht, deren Stoßrichtung auf eine tolerante, pluralistische und multikulturelle Gesellschaft gerichtet ist. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat daran nicht geringen Anteil. Als Beleg hierfür kann angeführt werden, dass Frau Öney und ihre im Aufbau befindliche Behörde im Zentrum oppositioneller Kritik und Häme stehen.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg ein eigenes Integrationsministerium ins Leben gerufen, was die christdemokratische Opposition als Mittelverschwendung kritisierte. Offenbar zu Unrecht, denn alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Ministerin sich nicht auf eine repräsentativ-symbolische Rolle beschränkt, sondern als Impulsgeberin und Gestalterin definiert. In diesem Sinne erklärt sie, nicht nur verbesserte Strukturen in Baden-Württemberg zu schaffen, sondern die auch die Integrationspolitik des Bundes voranzubringen.

Ganz in diesem Sinne hatte sich Frau Öney am Montag dieser Woche nicht nur dafür ausgesprochen, den sogenannten Einbürgerungstest abschaffen, sondern zugleich einen Vorstoß unternommen, Migranten die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Öney kündigte an, eine dementsprechende Bundesratsinitiative ins Kabinett einzubringen.

Die Idee ist nicht ganz neu. Der Vorstoß von Ministerin Öney erscheint aber umso wichtiger, als dass die momentan geltende Optionsregel, nach der sich in Deutschland geborene Erwachsene mit ausländischen Eltern derzeit bis zum Alter von 23 Jahren für einen Pass (und damit auch für eine Identität) entscheiden müssten, nicht den Anforderungen oder gar den Realitäten einer modernen Gesellschaft im Zeitalter der Globalisierung entspricht. Denn das Konzept einer im ureigensten Sinne des Wortes „exklusiven“ nationalen Identität ist hoffnungslos überholt.

Natürlich fühlen sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Menschen als Teil der deutschen Gesellschaft. Doch auch die Traditionen und die Sprache der Eltern und das Narrativ der Familie werden als identitätsstiftend empfunden. Die Identitäten junger Migranten sind somit erweiterte Identitäten, die ein moderner Staat respektieren sollte. Junge Menschen zu einer Entscheidung zwischen den integralen Bestandteilen ihrer Identität, und damit manchmal buchstäblich zwischen Vater und Mutter, zu zwingen, heißt ihnen diesen Respekt zu versagen und sie in ihrer von der bürokratischen Norm abweichenden Individualität zurückzuweisen.

Das oft bemühte Argument, die Inhaber mehrerer Staatsbürgerschaften hätten geteilte Loyalitäten ist Ausdruck eines veralteten konfliktiven Denkens und zudem etwas doppelbödig. Allein die Vorstellung „geteilter“ oder „konkurrierender“ Loyalitäten und etwaiger daraus resultierender Loyalitätskonflikte entspringt einem zweifelhaften Denken in Konflikthypothesen und Freund-Feind-Schemata. Unterstellt man Trägern erweiterter Identitäten aufgrund ihrer multikulturellen Prägung weniger treue und zuverlässige Staatsbürger zu sein? Will man einen vermeintlichen kulturellen oder gar genetischen Mangel durch bürokratische Vereinheitlichung heilen? Das erscheint nicht nur naiv, sondern geradezu absurd.

Warum sollten Loyalitäten automatisch und zwingend miteinander im Konflikt stehen? Können diese von ihren Trägern nicht vielmehr als Verpflichtung empfunden werden, selbst für die Verständigung der Staaten einzutreten, deren Staatsbürger man ist. Empfiehlt es sich vor diesem Hintergrund nicht, statt von „geteilten“ Loyalitäten von „erweiterten“ Loyalitäten zu sprechen, die genuiner Ausdruck jener erweiterten Identitäten sind, die untrennbar mit jeder Migrationsgeschichte verbunden sind?

Eine pluralistische Gesellschaft und ein moderner Staat wären gut beraten, diese erweiterten Identitäten zu akzeptieren und in der Akzeptanz erweiterter Loyalitäten (auch in Form doppelter Staatsangehörigkeiten) zum Ausdruck kommen zu lassen, denn dies hieße, die Menschen dieses Landes in ihrer Diversität zu akzeptieren und anzunehmen. Das ist gute Integrationspolitik.

Für die Abschaffung des Optionsmodells und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft spricht zudem, dass die geltende Regelung zu juristischer Ungleichbehandlung geführt und sich als nicht durchführbar erwiesen hat. Denn in Deutschland gibt es faktisch bereits Hunderttausende Doppelstaatsbürger, die nolens volens in einer juristischen Grauzone leben. Schlägt man die augenblicklich lancierten Sonderhefte zum Start der Fußball-Bundesliga auf, so finden sich bei jedem Verein der beiden Profiligen Spieler, die nach eigenen Angaben mehrere Staatsbürgerschaften besitzen. Allein beim FC Köln sind es in dieser Spielzeit sieben Doppelpass-Inhaber (und zwar ohne Lukas Podolski, der nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt).

Trotz reflexartiger ideologischer Proteste gegen die „Mehrstaatlichkeit“ ist das Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft auch in den bürgerlichen Lebenswelten seit Langem fest verankert. Niedersachsen Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat zwei Pässe. Der jüngst verstorbene CSU-Politiker Otto v. Habsburg besaß die Staatsbürgerschaften von Österreich, Deutschland, Ungarn und nach eigenen Angaben auch von Kroatien. Über etwaige Loyalitätskonflikte ist nichts bekannt. Vielmehr nutzen diese Persönlichkeiten ihre erweiterten Identitäten aktiv und bewusst, um kulturelle und politische Brücken zwischen ihren Ländern zu bauen.

Auch die Bundesregierung selbst hatte das Konzept Doppelpass (zumindest implizit) jüngst goutiert, indem sie mit Harald Leiprecht (FDP) einen Doppelstaatsbürger zum neuen Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ernannt hat. Der FDP-Abgeordnete ist in den USA geboren. Er besitzt den deutschen und den US-Pass.

Die Bundesregierung sollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Doppelstaatsbürgerschaften mit westlich-christlichen Ländern hinzunehmen und wie im Falle Leiprecht sogar bewusst zu nutzen, während junge Deutsche mit türkischen und arabischen Wurzeln zur Aufgabe eines wesentlichen Teiles ihrer Identität gedrängt werden. Denn warum sollte, was für Otto und Harald gilt, nicht auch für Mehmet und Lamya gelten?

Es ist daher an der Zeit, die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und die doppelte Staatsbürgerschaft uneingeschränkt zuzulassen.

veröffentlicht im: MiGAZIN http://www.migazin.de/2011/07/29/doppelte-staatsburgerschaft/

Freitag, 29. Juli 2011

"Es ist an der Zeit, die doppelte Staatsbürgerschaft uneingeschränkt zuzulassen"

Bitte beachten Sie meinen heutigen Beitrag für das MiGAZIN: http://www.migazin.de/2011/07/29/doppelte-staatsburgerschaft/

"Es ist an der Zeit, die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und die doppelte Staatsbürgerschaft uneingeschränkt zuzulassen.""

Dienstag, 26. Juli 2011

"Politically Incorrect" sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Laut der in Berlin erscheinenden Tageszeitung taz wird das einschlägig bekannte Blog "Politically Incorrect" (PI News) im Bericht des Verfassungsschutzes weiterhin ausgespart. Die Voraussetzungen für eine Aufnahme seien nicht gegeben, so der dem Innenministerium von BM Friedrich (CSU) unterstehende Verfassungsschutz.

Diese naive und offenbar unkundige Einschätzung macht sprachlos. Wer sich Einträge des Portals zu Gemüte führt, erkennt, das hier die Feinde der offenen Gesellschaft am Werke sind und rassistische Volksverhetzung betreiben. Einen traurigen Beleg bietet die von PI News vernetzte Seite des Michael Mannheimer, dessen neueste Einträge zum Thema Norwegen an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten sind. Wer nach dieser schrägen Lektüre noch die naive These vom Einzeltäter vertritt, dem ist nicht mehr zu helfen. In bewusster Anlehnung an Politically Incorrect verfasst Mannheimer "politisch inkorrekte Gedanken zum Norwegen-Massaker" und interpretiert dieses als den Auftakt zu einem "Bürgerkrieg gegen die Islamisierung Europas". Ein kaum verhohlener Aufruf zur Gewalt.

Die Toleranz der politischen Entscheidungsträger gegenüber Rassisten und antiislamischen Hasspredigern scheint auch nach dem Attentat ausgeprägt zu sein. Das kann kaum erstaunen, denn viele Passagen der von den Brandstiftern formulierten Pamphlete unterscheiden sich nicht maßgeblich von den Sprechzetteln einiger Politiker und Medienarbeiter. Doch muss nicht eben dieses Klima der Ausgrenzung und Islamophobie durchbrochen werden? Kann Oslo, können Tat und Täter ohne die Ausbreitung verhetzender und herabwürdigender Klischees in die Mitte der Gesellschaft überhaupt begriffen werden?

Zumindest der Vorsitzende der SPD scheint der Ansicht zu sein, dass ein Umdenken der gesamten Gesellschaft notwendig ist. "In einer Gesellschaft, in der der Anti-Islamismus (autsch!) und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden. Jemand wie Anders Behring Breivik habe dann den Eindruck, der schweigenden Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen.In Europa sei der europäische Gedanke in den vergangenen Jahren wieder in den Hintergrund getreten. Stattdessen habe es eine Phase der Renationalisierung und Abgrenzung gegeben, kritisierte Gabriel. "In so einem Klima, in so einem Gebräu, gibt es eben auch Verrückte, die dann meinen, dass sie für alle sprechen." Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und deren Gewalttaten sind aus Sicht des SPD-Chefs kein Problem der Ränder der Gesellschaft, sondern stünden in deren Mitte. Um dem künftig den Nährboden zu entziehen, brauche es einen Gesinnungswandel: "Das Zentrum der Gesellschaft muss klarmachen, dass das bei uns keinen Platz hat - auch nicht weichgespülte Versionen davon.", so Gabriel gegenüber der dpa (vgl. Süddeutschen Zeitung 27. Juli 2011).

Eine "weichgespülte Version" von rassistischer Volksverhetzung zu vertreten, kann man "Politically Incorrect" sicherlich nicht vorwerfen. Hier mischt sich spießbürgerliches Ressentiment mit den (manchmal gar esoterisch verbrämten) Verschwörungstheorien der rechtsextremistischen Moslemhasser. Dass dieses Portal keine Relevanz für den Verfassungsschutz haben soll, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Hier wird rassistischer Hass gebündelt und katalysiert. Dass sich die Behörden dieser Einsicht in ignoranter Weise verschließen, wirft auch kein gutes Licht auf die in der Verantwortung stehende Politik, die - statt die Feinde der offenen Gesellschaft zu bekämpfen - lieber auf die Überwachung der Allgemeinheit setzt. Es erscheint jedoch absurd (und auch reichlich geschmacklos), im Lichte des Attentates eine anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung für die Daten aller Bürger zu fordern, während die einschlägigen (und völlig offen zugänglichen) Seiten der schlimmsten Volksverhetzer nicht verfolgt werden.

Montag, 25. Juli 2011

Medialer Steigflug des Sarrazynismus

Große Teile Deutschlands erregen sich mit Wollust darüber, dass Thilo Sarrazin in Berlin-Kreuzberg nicht mit offenen Armen empfangen wurde. Der „Mob in Kreuzberg“ (O-Ton Henry Broder) habe den hochverdienten ehemaligen Senator „wie einen Hund“ (Die Welt) verjagt. Dass ein eigentlich seriöses Kulturmagazin einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt (aspekte) diese bewusste Provokation mitinitiierte und auch die damit verbundene Eskalation herbeiführte, scheint dagegen kaum jemand zu stören. Dass das Kulturmagazin mit dieser fragwürdigen Aktion letztlich gebührenfinanzierte Absatzförderung für die hochpreisigen Produkte des Ressentimentunternehmers Sarrazin machte, dürfte nicht nur die Millionen Migranten beschämen, die GEZ-Gebühren auch dann zahlen müssen, wenn sie kein Wahlrecht besitzen.

Die besonderen Verdienste Sarrazins um unser Land lobt in diesen Tagen auch die rechtsextremistische Burschenschaftliche Gemeinschaft in der Deutschen Burschenschaft (DB). Diese begründete ihren Antrag, rassistische Aufnahmekriterien in die Verfassung der DB aufzunehmen, wie folgt: " (...) die gebildeten Schichten, angeregt durch die von Thilo Sarrazzin (sic!) öffentlich vertretenen Ansichten, beginnen, sich mit den Grundlagen eines biologischen und damit wissenschaftlichen Menschenbildes vertraut zu machen (...)."

Offenbar schätzt man Sarrazin in diesen Kreisen als biologistischen Volkspädagogen, der das von zersetzendem Multikulturalismus und verweichlichender Toleranz verblende deutsche Volk wieder auf den Pfad völkischer Reinheit führt. Und nach allen, was dieser Mann für unser Land getan hat, bekommt so eine verdiente Persönlichkeit wie Thilo Sarrazin nicht einmal einen Mokka von diesen unverschämten und erblich zur Idiotie verdammten Kopftuchmädchenproduzenten serviert. Das ist doch wirklich skandalös. Was ist nur aus diesem unserem Land geworden...?

Wie tief das von Sarrazin und Konsorten verspritzte rassistische Gift schon in unsere Gesellschaft eingesickert ist, findet traurigen Beleg in der jüngsten Ausgabe des Mediums, das sich einst selbst, doch zu Recht als “Sturmgeschütz der Demokratie” deklarierte, in jüngster Vergangenheit aber - neben der notorischen BILD – wohl am meisten getan hat, den vom Leben offenbar so tief beleidigten Ex-Senator zu medialer Aufmerksamkeit und satten Tantiemen zu verhelfen.

Der Spiegel veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe ein Interview mit dem Vorsitzenden der FDP, Philipp Rösler. Abgesehen davon, dass dieses Interview hinsichtlich politischer Inhalte völlig trivial war, so traktierten die Redakteure den Bundeswehroffizier Rösler mit einer ganzen Breitseite dreister und ignoranter Fragen.

Für wen er denn sei, wenn er Filme über den Vietnamkrieg im TV sehe und ob er auch so schnell betrunken werde wie andere Asiaten lauteten die vermeintlich noch harmloseren wenngleich unverschämten Fragen. Die Frage muss gestattet sein, welcher Intention die Redakteure hier folgten: Sollte der Minister und Parteivorsitzende hier gezielt lächerlich gemacht und als lustiger kleiner Asiate stigmatisiert werden?

Der trauriger Höhepunkt der Klischeeprüfung bestand jedoch in der ernstgemeinten Frage: „Gab es bei Ihnen irgendwann den Wunsch, wie ein Deutscher auszusehen?". Diese Frage ist geradezu unfassbar dreist, ignorant und beleidigend. Offenbar haben die Redakteure des Spiegels, in diesem Falle die Mes. Feldenkirchen und Pfister, ziemlich klare Vorstellungen davon, wie ein Deutscher auszusehen hat; nämlich anders als Philipp Rösler. Und das sollen die Leser ruhig wissen.

So folgt der Spiegel (vielleicht nolens volens) der biologistischen Weltsicht des Mannes, dem man vermeintlich kritisch begleitend zum Erfolg geführt hat. Die Ansicht der rassistischen Burschenschaftlichen Gemeinschaft scheint leider zutreffend zu sein: Selbst „die gebildeten Schichten, angeregt durch die von Thilo Sarrazin öffentlich vertretenen Ansichten, beginnen, sich mit den Grundlagen eines biologischen und damit wissenschaftlichen Menschenbildes vertraut zu machen (...)." Von dieser traurigen Entwicklung scheinen mittlerweile auch die medialen Eliten dieses Landes betroffen zu sein.

http://polis-ffd.de/forum/t.11019805-medialer_steigflug_des_sarrazynismus.html

Instrumentalisierung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem DLF-Interview die Anschläge in Norwegen genutzt, um die deutschen Anti-Terror-Gesetze zu loben und für die Vorratsdatenspeicherung zu werden. Wer glaubt, die schrecklichen Ereignisse in Norwegen als ideologische Ermächtigungsgrundlage für Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte mißbrauchen zu können, handelt zynisch und hat offensichtlich gar nichts verstanden. Nicht der autoritäre Überwachungsstaat, sondern die offene Gesellschaft muss gestärkt werden.

Samstag, 23. Juli 2011

Norwegen und die Feinde der offenen Gesellschaft

Der Anschlag in Norwegen galt nicht allein der Sozialistischen Partei oder einer Regierung. Der feige terroristische Anschlag galt uns allen, denn er war gegen die offene Gesellschaft (in bewusster Anlehnung an K. Popper) gerichtet, die ihre Feinde nun erkennen und stellen muss.

Diese Feinde heißen Ressentiment, Rassismus und Intoleranz. Freiheit und Demokratie gegen diese Feinde zu verteidigen, heißt daher auch, sich entschlossen vor die so tief geschmähte multikulturelle Gesellschaft zu stellen und damit allen Ausgrenzungs- und Spaltungsversuchen der totalitären Brandstifter jedweder Couleur zu widerstehen. Nichts anderes meint König Harald, als er seine Landsleute aufforderte, zusammenzustehen und einander zu stützen.

Nur diese Haltung solidarischer Mitmenschlichkeit und republikanischen Bewusstseins kann Frustration und Entsetzen säen in den Reihen der terroristischen Mörder - egal welcher ideologischen Provenienz. Denn nichts sehnen sich die totalitären Apologeten größtmöglicher religiöser Homogenität oder rassischer Reinheit mehr herbei als eine Ende der offenen, d.h. heute multikulturellen und multireligiösen Gesellschaften, die ihren Sehnsüchten nach "Erlösung" durch blutige Konfrontation noch immer entgegenstehen.

Offene und multikulturelle Gesellschaft sind nicht als Synonyme zu verstehen und doch bedingen sie sich gegenseitig. Die multikulturelle Gesellschaft ist im Zeitalter der Globalisierung die logische und konsequente Ausdrucksform der offenen Gesellschaft. Die offene Gesellschaft ist pluralistisch und vielfältig, sie lässt Spielräume zur Entfaltung. Die Grenzen dieser freien Entfaltung sind allein gezogen durch die Freiheitsrechte der anderen. Dies zu bewahren, heißt den totalitären Mördern den erbittertsten Widerstand entgegenzusetzen. Genau dies müssen wir tun.

Die multikulturellen Gesellschaften des Westens stellen die krasseste (da reale) Antithese zu diesen blutigen Eskalationssehnsüchten der totalitären Ideologien dar. Das tolerante Miteinander ist aus Sicht der Ideologen die Widerlegung all ihrer Glaubenssätze, d.h. die Gesellschaft, was nicht sein kann, weil es sie nicht geben sein darf. Da die von ihnen postulierte blutige Konfrontation in den offenen Gesellschaften nicht eintritt, bomben und morden die Totalitären sie eben selbst herbei. Genau dieses perfide Kalkül scheint auch den Vorgängen in Norwegen zugrundezuliegen. In diese Logik des Hasses dürfen wir uns nicht fügen.

Wie notwendig dieses Bewusstsein ist, fand gestern traurigen Beleg in den Internetforen der Rechtspopulisten und Rassisten. Lange bevor man irgendetwas genaues wusste, waren sich die (oft anonymen) Brandstifter auf Seiten wie PI News oder den Foren der Gruppierung "Die Freiheit" (welch ein Hohn) schon einig, dass Muslime hinter dem Anschlag steckten. Eine geradezu pogromartige Stimmung wurde dort geschürt. Es handelte sich um just die Stimmung, die den Täter, ob nun Psychot oder kaltblütiger Mörder, über einen langen Zeitraum geprägt und letztlich wohl zu seiner schändlichen Tat inspiriert hatte. Der Täter selbst kommt aus diesem Umfeld. Hass auf Muslime und Linke, Hass gegen das "Andere", das "Fremde" sind Grundpfeiler seines Weltbildes, das sich langsam aber sicher in der Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Der Feind der offenen Gesellschaft hat sich hier eingenistet und bereits Begriffe wie Freiheit vereinnahmt, um die Freiheit und Würde ihnen missliebiger Bürger herabzusetzen und diese auszugrenzen. Diese Feinde der offenen Gesellschaft sind gefährlicher als jede externe Bedrohung.

Doch was können, was müssen wir tun? Bedarf es einer Art bürgerlichen Antifa? Benötigen wir ein neues Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, das die Republik der Gleichen und ihre Werte schützt. Vielleicht. Zudem steht zu hoffen, dass nach den tragischen Ereignissen in Norwegen der politische Diskurs verantwortungsbewusster geführt wird. Öffentliche Aufrufe "bis zur letzten Patrone" gegen Einwanderung zu kämpfen, müssen der Vergangenheit angehören. Wortmeldungen wie diese haben auch in Deutschland zu einem allgemeinen Klima der Ausgrenzung und Verhetzung beigetragen, das wir nicht mehr dulden dürfen und dem wir uns aktiv widersetzen müssen.

Doch vor allem muss sich jeder einzelne von uns fragen, ob er sich genug einsetzt für die Republik und ihr offenes Gesellschaftskonzept. Sind wir vielleicht schon zu fatalistisch? Müssen wir nicht viel entschiedener widersprechen und mutiger einschreiten, wenn die Rechte der Schwachen und Minderheiten verletzt werden; müssen wir nicht lauter aufschreien, wenn die Spalter immer wieder versuchen, den Menschen in menschenverachtender Weise einen unterschiedlichen Wert oder Nutzen zuzuweisen? Popper brachte das folgendermaßen zum Ausdruck: "Im Namen der Toleranz sollten wir (...) das Recht beanspruchen, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ In diesem Sinne müssen wir alle unsere Fähigkeit zur Empörung bewahren und gegebenenfalls wieder entdecken. Oder wie es der König sagte: Wir müssen wir zusammenzustehen und uns einander stützen.

Siehe auch auf POLIS: http://www.p-ffd.de/forum/t.11029161-empty.html#11029161

Montag, 30. Mai 2011

Podiumsdiskussion des Liberal Islamischen Bundes

"Islamkritik oder Islamfeindlichkeit?" lautet der Titel einer Podiumsdiskussion des Liberal Islamischen Bundes am 17.06.2011 in Köln

Teilnehmer: Lale Akgün, ehem. MdB SPD, Till-R. Stoldt, Redakteur der Welt am Sonntag Prof. Dr. Andreas Zick, Sozialforscher an der Universität Bielefeld, Luay Radhan, 2. Vorsitzender LIB e.V , Islamwissenschaftler
Moderation: Leila Ulama-Benazzouz, Bertelsmann Stiftung

http://www.lib-ev.de/pdf/Flyer_Podiumsdiskussion_Islamfeindlichkeit.pdf
www.lib-ev.de

Freitag, 27. Mai 2011

Die "moderne Großstadtpartei" CDU

Die "moderne Großstadtpartei" (CDU übe CDU) hat wieder zugeschlagen. Sie fordert den Rücktritt einer Ministerin, weil diese aus der Großstadt Berlin sei. Ganz zufällig hat die aufgrund ihrer Provenienz offenbar untragbare Ministerin auch türkische Wurzeln...
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13395594/CDU-haelt-Integrationsministerin-Oeney-fuer-ueberfluessig.html

DAHME ZEIGT GESICHT! - Open Air-Veranstaltung gegen Diskriminierung und Fremdenhass am 25.06.2011

Die Veranstalter von Evangelischer Kirche und Diakonie baten mich, auf die Veranstaltung DAHME ZEIGT GESICHT hinzuweisen. Es handelt sich um ein Open Air-Veranstaltung gegen Diskriminierung und Fremdenhass am 25.06.2011 an der Sportwelt in Dahme. Die evangelische Kirche bleibt ein wichtiger Kulturträger (man kann auch Rock ´n Roll).
http://Vachroi-Veranstaltungen.blog.de/2011/02/02/dahme-zeigt-gesicht-10491714/
http://www.dahme.de/news/index.php?rubrik=1&news=138769&typ=1

Donnerstag, 26. Mai 2011

CSU: Steuersenkungen - nicht für die Bürger, aber für die Atombranche

Die gute Nachricht: Die CSU möchte nun doch Steuersenkungen. Die schlechte: Nicht für die Bürger, aber für die Atombranche. CSU-Chef Horst Seehofer will die Brennelemente-Steuer wieder streichen. Der bayerische Ministerpräsident erklärte: „Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch“. FDP und CDU sind ob dieser Morgengabe an die großen vier Stromversorger nicht begeistert.

Tatsächlich ist der Vorstoß Seehofer nur schwer nachvollziehbar. Die Energiewende wird durchgesetzt werden. Dagegen sträubt sich nicht einmal mehr die Atompartei CSU. Will man den vollmundigen Einlassungen aber auch entsprechen, so gehört es allerdings zur politischen Redlichkeit und Ehrlichkeit zuzugeben, dass dieser Übergang auch immense Kosten verursacht. Diese Kosten sollten durch die Brennelementesteuer zumindest zum Teil aufgefangen werden. Daran hat sich im Grundsatz nichts geändert, nur der Zeitraum des Überganges könnte nunmehr verkürzt werden. Eine steuerliche Mehrbelastung der Atomkonzerne liegt nicht vor, da die Brennelementesteuer in der Tat als Verbrauchssteuer konzipiert wurde. Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, dass der Staat nun auf die Gelder aus der Brennelementesteuer verzichten soll, die für die Energiewende so dringend benötigt werden. Ein Verzicht auf diese Mittel würde direkt den Bundeshaushalt als auch den Geldbeutel der Bürger belasten.

Ein Verzicht auf die von den Konzernen längst eingepreiste Brennelementesteuer wäre lediglich ein Geschenk an die Atomwirtschaft und damit in der Tat Klientelpolitik. Eben diese Form von Klientelpolitik sollte aber die FDP schleunigst abschütteln und notfalls wieder der CSU überlassen.

Serbien als EU-Beitrittskandidat

In Serbien ist vermutlich der flüchtige Kriegsverbrecher Ratko Mladic festgenommen worden. Das berichten serbische Medien. Mladic wird vom UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien gesucht.

Die Ergreifung des Kriegsverbrechers ist eine gute Nachricht. Dies nicht allein, da nun den Opfern der Massaker in Bosnien späte Gerechtigkeit widerfahren kann, sondern da die energischen Maßnahmen der serbischen Regierung beweisen, dass die Anziehungskraft des Westens und auch der arg gebeutelten EU auf dem Balkan offenbar ungebrochen sind.

Erinnern wir uns: Die Ergreifung von Mladic gilt als zentrale Voraussetzung für einen Beitritt Serbien zur EU. Ohne diesen Anreiz wäre der mutmaßliche Kriegsverbrecher wohl nie gefasst worden. Nur die Aussicht auf die Aufnahme in den europäischen Club gab der Regierung die Kraft, die Kräfte des Nationalismus und Revanchismus zu überwinden, die sich gegen die Auslieferung serbischer Kriegsverbrecher wenden und einen Abkehr vom Westen fordern. Ohne die europäische Perspektive für den westlichen Balkan wäre Mladic wohl nie gefasst und vor Gericht gestellt worden. Darum stehen die Europäer nun im Wort, Serbien den Weg zu Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen. Alles andere wäre ein eklatanter Vertrauensbruch, denn den EU-Beitrtt haben den Serben alle demokratischen Kräfte in Aussicht gestellt. Selbst von der CSU gab es diesbezüglich klare Worte!

Serbien einzubeziehen liegt ohnehin im Interesse aller Europäer. Die europäische Perspektive ist für den westlichen Balkan das, was sie einst für Westeuropa war: Ein unentbehrlichesVersöhnungs- und Friedensprojekt. Auf dem Balkan gilt noch heute und vielleicht mehr denn je die Sentenz, die in den 1950ern in Paris und Bonn geprägt wurde: Die Alternative zu Europa heißt Krieg!

Dienstag, 24. Mai 2011

SPD will offene Vorwahlen

Die Führung der Bundes-SPD will die mancherorts verkrustete Partei öffnen und dabei auch Nichtmitgliedern ein Stimmrecht in bedeutsamen Personalfragen geben. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sollen künftig in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nichtmitglieder offen seien, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der Süddeutschen Zeitung.

Ein ungewöhnliche und interessante Idee! Originell im eigenen Sinne ist der Vorschlag jedoch kaum. Die SPD kann hier jedenfalls Urheberschaft beanspruchen. Selbst die FDP hatte das Projekt schon intern diskutiert. Aber auch die hätten nur abgekupfert. Die Genossen nehmen sich vielmehr die amerikanische Demokratie zum Vorbild.

Das Konzept ist zwar weltweit im Umlauf, wurde aber insbesondere durch seine Anwendung in den USA bekannt, wo in manchen Bundesstaaten auch Nichtmitglieder einer Partei abstimmen dürfen. Also, zumindest ein wirklich gutes transatlantisches Plagiat!

Die Idee ist in der Tat uralt, aber erst jetzt scheint der Leidensdruck hoch genug zu sein, um sich dieser Idee zu öffnen. Der einst eine Million Mitglieder starke Willy-Wahlverein hätte nicht im Traum daran gedacht, offene Vorwahlen durchzuführen. Auch die mächtigen Gewerkschaften hätten das zu verhindern gewusst. Den Bürger brauchte das Establishment nicht!

Verweht! Das Bild hat sich geändert. Mit 25-x% ist man keine Volkspartei mehr. In ganzen Landstrichen Süd- und Ostdeutschlands ist die SPD in der Fläche praktisch nicht mehr präsent. Allein deswegen ist der Weg nunmehr frei für prozedurale Reformen. Eine Verzweiflungstat aus einem Zustand der Agonie heraus.

Prozeduren sind wichtig in Demokratien, sie ersetzen aber weder Inhalte noch Personen mit Strahlkraft. Ein Obama aber, der ohne offene Vorwahlen niemals Präsidentschaftskandidat hätte werden können, ist in der SPD nicht in Sicht! Das jüngst wieder akkreditierte SPD-Mitglied Sarrazin jedoch dürfte bei solchen Vorwahlen in jedem Falle teilnehmen. Er genösse aktives und passives Wahlrecht, d.h. das Recht zu kandidieren!

Freitag, 20. Mai 2011

Steinbrück will nicht mit der SPD in Rente

Rente mit 69 sei mit der SPD "nicht zu machen", stellt Generalsekretärin Andrea Nahles kategorisch fest. Wie wohl sich Nahles in dieser Realitätsflucht (und in der Opposition) fühlt, ist dabei fast mit Händen zu greifen. Steinbrück hingegen schweigt dröhnend zu diesen apodiktischen Einlassungen. Er dürfte weder hinsichtlich der ökonomischen Analyse noch hinsichtlich des politischen Affekts mit Nahles übereinstimmen.

CSU-geführtes Bundesinnenministerium bekundet Interesse an ehemaligen Stasi-Mitarbeitern

Eine Nachricht, die sogar mich zum Schmunzeln brachte und meine Leser auf Facebbook zwar nicht begeisterte, aber dafür satirisch inspirierte: Laut Frankfurter Rundschau hat das CSU-geführte Bundesinnenministerium Interesse bekundet, ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus der Jahn -Behörde zu übernehmen. Man dachte eigentlich, die ehemaligen MfS-Mitarbeiter würden ihr Expertenwissen heute bei der GEZ einbringen! Aber weit gefehlt! Das weniger an Integration, denn an umfassenden Datensammlungen interessierte Innenressort des Herrn Friedrich (CSU) verlautbarte, es „würde sich einer Verwendung von geeigneten und befähigten Mitarbeitern der Stasi-Unterlagenbehörde in seinem Geschäftsbereich grundsätzlich nicht verschließen“.
Nun ja, Herr Friedrich, wir verstehen schon: Es wird eben immer schwerer, gutes Personal zu finden- zudem aus dem eigenen Leitkulturkreis und Senior-Experten werden ja in allen Branchen gesucht. Mit Vorratsdatenspeicherung kennen sich die Herren der Stasi ja wenigstens schon aus.
Angesichts dieser Wohltätigkeit des Hauses Friedrich (CSU) eröffnet sich ein Strauss an Fragen: Schreiben die Herren dann die Verfassungsschutzberichte oder wäre man eher im operativen Bereich tätig? Und wofür steht das Kürzel CSU heute? Christlich-Sozialistischer Unterschlupf? Die CSU schafft sich ab!

Mittwoch, 18. Mai 2011

Täuschungsmanöver der CSU in der Atomfrage

In der CSU wurde in der Atomfrage ein Konsens erzielt. 2022 (nicht 2020 oder früher) soll das letzte Atomkraftwerk in Bayern abgeschaltet werden. Wichtiger als die zwei Jahre Zuschlag war den vom Populismus ihres Chefs einmal wieder übertölpelten Christsozialen jedoch die sog. "Revisionsklausel". Diese sieht in einigen Jahren (nach der Landtagswahl 2013) eine Prüfung vor, "ob der Zeitplan eingehalten werden kann". Die rechtliche und politische Grundlage für den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg - nach der vermeintlich gewonnenen Landtagswahl.

Freitag, 13. Mai 2011

Europas Zukunft entscheidet sich jetzt - Milliarden für Schlagbäume oder eine Vertiefung der politischen Union

Wegen ein paar tausend Flüchtlingen wird mit der Personenfreizügigkeit die wohl größte und täglich für jeden wahrnehmbare europäische Errungenschaft zur Disposition gestellt. Eine törichte, hysterische und letztlich auch klar rassistisch inspirierte Entscheidung, die zerstörerisch auf das europäische Projekt wirken könnte. Denn Europas Bürger dürften sich fragen, warum sie Milliardenbeträge zur Rettung eines Europa zahlen sollen, in dem sie nicht einmal ohne Reisepass und teils ermüdende, teils demütigende Kontrollen ins Nachbarland dürfen. So schafft man Europa zuverlässig ab.

Hierzu passen auch die modellhaften Expertisen von Ökonomen, die den Griechen im seltenen Konzert mit Rechtsextremisten und Kommunisten scheinheilig den Austritt aus dem Euro-Raum empfehlen. Die anschwellenden Bocksgesänge über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sind verantwortungslos und basieren nicht auf Vernunft. Wer argumentiert, ein solcher Schritt sei "die sauberste Lösung","das kleinste Übel" oder gar im Sinne der Betroffenen, dem muss nicht nur strategischer Autismus, Heuchelei und völlige Indifferenz gegenüber dem europäischen Projekt vorgeworfen werden, sondern auch ökonomische Kurzsichtigkeit. Wenn Griechenland fällt, gibt es kein "ceteris paribus", nichts bliebe wie es war. Vielmehr drohte eine Kettenreaktion, die die politische und ökonomische Implosion Europas hervorrufen könnte. Gravierende ökonomische Verwerfungen mit Phänomenen wie Migration, Kapitalflucht, den Einstieg strategischer Investoren bsp. aus China für alle Euro-Staaten wäre das Mindeste, was Europa im Falle des griechischen Falles in Leere blühte.

Europäische Solidarität liegt im Interesse aller Europäer. Gleichwohl ist die Situation verfahren. Mittels der augenblicklichen politischen Strukturen kann die Krise nicht überwunden werden. Soll das europäische Projekt überleben, bedarf es einer Vertiefung der politischen Union, der Entwicklung eines europäischen Finanzförderalismus, der Schaffung handlungsfähiger und demokratisch legitimierter europäischer Institutionen.