Dienstag, 21. Dezember 2010

Prag: Das Ende der Eiszeit

Bayern beendet die Eiszeit mit Prag. Das ist in jedem Falle erfreulich, auch wenn Seehofers Schwenk freilich eher von innerparteilicher Strategie denn von hehren internationalistischen Überzeugungen inspiriert ist. Der Paradigmenwechsel kommt nicht ganz von Herzen, sondern bedeutet vielmehr eine ostentative und späte Abkehr von Stoibers Erbe (und seinen Erben).
Das Ende dieser Eiszeit wurde jedoch von anderer Stelle methodisch vorbereitet. Diese Arbeit mündete 2008 in ein Memorandum zur bayerisch-tschechischen Nachbarschaft, für welches die Autoren seinerzeit nicht zu knapp innerparteiliche Prügel bezogen. Das Strategiepapier trug aber enorm zur Anerkennung des guten Willens und der Dialogfähigkeit der bayerischen Seite bei. Ein kleines Stück Vertrauensbildung, auf dem sich zahlreiche persönliche Kontakte etablierten. Wieviel dieses Papier bewegt hat, lässt sich erst heute ganz ermessen. Manchmal geht die Saat eben erst im Winter auf.

Samstag, 18. Dezember 2010

Der Papst im Bundestag

Der Papst möchte vor dem Bundestag sprechen. Warum nicht? Was spricht dagegen? Aus liberaler Sicht eigentlich nichts, denn aggressiver Laizismus hat mit Liberalismus (und den Bestimmungen des Grundgesetzes) so wenig zu tun, wie das Sarrazin-Gen mit Sozialdemokratie. Illiberal, weil gegen den für Liberale zentralen Pluralismus gerichtet, wäre allein eine Privilegierung Ratzingers.

Ist die Präzedenz Benedikt ante plenum aber erst geschaffen, kann auch einem Rabbiner oder muslimischen Imam das Rederecht nicht verwehrt werden. Die zornig-moralischen - meist stimm- und wortgewaltigen - Beiträge lutherischer Pfarrer gehören ohnehin schon seit der Paulskirche untrennbar zum deutschen Parlamentarismus! Wenn der Islam zu Deutschland gehört, dann eben auch der Katholizismus. So konsequent muss man sein. Man könnte beide aussperren, wie dies die Laizisten fordern, aber wem würde das nützen? In diesem Falle müssste die Bundesregierung auch die Islamkonferenz einstampfen und die Armut im Lande selbst bekämpfen.

Die Frage ist eher, warum Papst Benedikt eigentlich unbedingt im deutschen Parlament sprechen möchte. Das wäre nur verständlich, wenn er eine geniun politische Botschaft mitbrächte. Wäre dies der Fall, könnten die Konservativen von der Rede vielleicht weniger angetan sein, als sie heute annehmen. Ultrakonservative Katholiken und islamophobe Rechtspopulisten sollten den Professor nicht unterschätzen. Ratzinger wird Sorge tragen, dass sein Redemanuskript nicht so schnell durchgestochen wird, wie in der CSU üblich.

Denn der doppelte Staatsbürger (deutsch und vatikanisch) und ultramontane Arbeitsmigrant Ratzinger ist zu selbstständig und zu reflektiert, um sich zum Büttel der Schimäre christlich-jüdischen Leitkultur machen zu lassen. Benedikt könnte dieser Bundesregierung im Hinblick auf ihren Umgang mit den Armen und Schwachen durchaus die Leviten lesen. Papst Benedikt könnte auch das Kirchenasyl verteidigen, auf die Rechte von Asylanten hinweisen oder den offenen Dialog mit dem Islam fordern und – wie in dem jüngst erschienen Interviewband - Moscheebauten in Deutschland begrüssen. Das wäre spannend und politisch tatsächlich so relevant, dass es einen Auftritt vor dem Hohen Hause rechtfertigen würde.

Der Papst im Bundestag? Warum eigentlich nicht?

http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2010/pm_1012161.html

Hamburger Spitzenkandidaten: Sozialdemokratische Not und christdemokratisches Elend

Die Hamburger SPD kürte gestern Olaf Scholz zu ihrem Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters der Hansestadt. Was für ein Fehlgriff! Scholz („Lufthoheit über die Kinderbetten“) ist seit jeher ein hemmungsloser Populist, der als Minister wider jeden ökonomischen Verstand eine Rentengarantie durchpeitschte, die ein kalkulierbares Haushaltsrisiko darstellt. Für die habituell reservierten und ökonomisch hoch beschlagenen Hamburger Sozialdemokraten um Helmut Schmidt, Henning Vorscherau und Klaus von Dohnanyi müsste der Hau-Drauf Scholz streng genommen unwählbar sein.

Sein CDU-Kontrahent Christoph Ahlhaus stellt keine Alternative dar. Obwohl dieser gerne law-and-order einfordert und dabei sogar (kaum durchsetzbare) Alkoholverbote im öffentlichen Raum ins Spiel bringt, ist der ehemalige Innenminister als andere als prinzipientreu. Seinen Vorstössen folgt meist allzu erwartbar der Rückzug mit eingezogenem Schwanz. So nahm auch Ahlhaus aus Machtkalkül Abschied vom Gymnasium und ist jetzt "simsalabim" wieder dafür-zumindest baw (bis aus weiteres).

Vielleicht tritt der wendige Opportunist Ahlhaus jetzt auch wieder als pflichtenloser „Konkneipant“ in die (für ihre ordentlichen Mitglieder tatsächlich schlagende) Studentenverbindung Landsmannschaft Ghibellinia Heidelberg ein. Aber vermutlich haben selbst die mittlerweile mehr Stolz als die völlig auf den Hund gekommene Hamburger CDU.

Der vermeintlich scharfe Hund Ahlhaus hatte sich in dieser Frage ziemlich erbärmlich und ohne erkennbare Reste persönlicher Würde von den Grünen vorführen lassen. Diesen ging es in der sich abzeichnenden schwarz-grünen Götterdämmerung offenbar nur darum, die mangelnde Charakterfestigkeit von Ahlhaus zu demonstrieren. Denn in anderen Städten und Gremien wählten die Grünen zahlreiche echte Mitglieder schlagender Verbindungen in höchste Ämter (z.B. den schlagenden Burschenschafter Peter Schönlein (SPD) zum Nürnberger Oberbürgermeister) - übrigens auch innerparteilich.

So bleibt Hamburg die Wahl zwischen sozialdemokratischer Not und christdemokratischem Elend. Wenn man bedenkt, dass in der letzten Bürgerschaftswahl der vornehme Menschenfänger Beust mit dem geistvollen Zeit-Herausgeber Michael Naumann um die Würde (!) des Bürgermeisteramtes konkurrierte, kann man durchaus von einem fast bemitleidenswerten Qualitätsverlust der classe politique in der Freien und Hansestadt Hamburg sprechen. Die Wähler werden sich Alternativen suchen (müssen).

Sarrazin gibt auf!

Nun ist es raus und die B.Z: aus dem Hause Axel-Springer darf es exklusiv verkünden: Unter dem Künstlernamen Dr. Thilo Sarrazin wurde der Berliner Türke Celal Gokgüngör Erfolgsautor und Millionär. Nun hat er keine Lust mehr, Freunde und Verwandt reagierten zunehmend sauer auf die gelungene Persilflage eines deutschen Kleinbürgerrassisten.
Gokgüngör lüftet daher seinen - mit Verlaub - Schleier! Gokgüngör: "Danke an alle, die dichtgehalten und mitgespielt haben. Ohne den Springer-Verlag hätte ich das nie geschafft!".
Das wissen wir, Herr Gokgüngör! Aber die hatten ja auch schliesslich etwas davon!

Quelle: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/tuerke-ist-sarrazins-doppelgaenger-article1062716.html

Freitag, 10. Dezember 2010

Liu Xiaobo

"Wenn Liu Xiaobo ein Verbrecher ist, dann sind wir alle Verbrecher. Wenn Liu Xiaobo subversiv ist, dann sind wir alle subversiv." So gestern ein chinesischer Manifestant. Wenn man sich das "Verbrechen des Liu Xiaobo", die "Charta 08", besieht, kann man dem zornigen Dissidenten nur zustimmen. Denn das mittlerweile von mehr als 5.000 "prominent citizens" unterzeichnete Manifest ist kein Aufruf zur Rebellion, sondern ein friedfertiger Appell für Freiheit, Gleichheit und Wahrhaftigkeit. Die Manifestanten klagen auch die KPCh nicht an.

Das übernehmen die Machthaber (nolens volens) letztlich selbst. Denn keine noch so eindrückliche Rede kann der chinesischen Regierung heute soviel Gesichtsverlust bereiten, wie der leere Stuhl Liu Xiaobos in Oslo. Dieser manifestiert auf schreckliche Weise die Willkür Pekings gegenüber den eigenen Bürgern. Der vakante Stuhl ist aber auch Sinnbild für die nahezu paranoide Angst vor Veränderung und Kontrollverlust bei den Betonköpfen der KPCh und, was aus Sicht der Herrschenden noch schlimmer ist, für Schuldbewusstsein, Unsicherheit und Schwäche.

Um so fragwürdiger ist vor diesem Hintergrund das Verhalten mancher deutscher Apologeten der chinesischen Repression. Einige deutsche Sinologen (und alle möglichen Hobby-Sinologen der Wirtschaftsverbände) versuchen, mit substanziell oftmals fragwürdigen und eher liebesdienerischen kulturalistischen Deutungen das Verhalten der KPCh als typisch "chinesisch" zu exkulpieren. Ein weiterer schlagender Beleg dafür, dass sich auch Unmoral und Unsinn akademisch ausbrüten lassen. Denn das chinesische Verhalten ist weniger Ausdruck einer vieltausendjährigen Kultur, sondern stellt vielmehr vielmehr die völlig erwartbaren Reflexe einer Diktatur dar. Das wissen wohl auch die deutschen Sinologen - von ihrer Seite kommt dennoch keine Kritik. Unter anderem, weil China gewogene Akademiker mit Geld und Doktorwürden lockt, wie die Süddeutsche Zeitung heute feststellt.

Dass die Kommunisten der Linkspartei Ehrungen von Dissidenten ganz grundsätzlich als deplatziert erachten, kann nun eigentlich niemanden überraschen. In der Parteizeitung jungeWelt wird die Charta 08 sinngemäß als Konspiration zum Umstutz bezeichnet. In der linksextremistischen Gazette konnte man in der Vergangeheit lesen, dass die Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens entscheidend für die Sicherung des Weltfriedens gewesen sei - zumindest aus Sicht eines unverbesserlichen DDR-Diplomaten.
Interessant ist allerdings, dass die chinesische KP vor allem auf das Wohlwollen der deutschen Rechten und teils sogar der Konservativen setzen kann. Dies gilt nicht allein für Industrievertreter und autoritäre Neu-Rechte, sondern auch für die - der KPCh eng verbundene und in Sachen Liu (bis auf eine löbliche Ausnahme) mucksmäuschenstille - CSU. Die Frage, ob hinter diesem Verständnis der vermeintlichen Chinaversteher zumindest in einigen Fällen nicht ganz profaner Rassismus gegenüber einer Milliarde Chinesen steht, muss erlaubt sein. So mancher konzediert mit einem Schuss Menschenverachtung, dass die "gelben Massen" lieber unter dem Joch der Diktatur leben sollen, welche die europäischen Konservativen in ihrem Teil der Welt mit Verve bekämpft haben.

Das Argument der demokratisch enthemmten Milliarde Menschen ist per se fragwürdig und aus eurpäischer Sicht sogar zynisch, verliert aber mit Hinblick auf ein anderes Milliardenvolk auch an Relevanz. Auch dieses riesige asiatische Land hat andere kulturelle Wurzeln, Traditionen und Entwicklungslinien. Und auch Indien hat - ebenso wie China - gewaltige soziale, ökologische und politische Herausforderungen zu meistern. Die seit Jahrzehnten praktizierte Demokratie hat sich hierbei aber weder als ökonomisches Entwicklungshindernis, noch als Bedrohung für den Westens erwiesen. Im Gegenteil!

Für das Komittee hingegen ist es ein grosser Tag. Man hat sich den Pressionen Pekings nicht ergeben. Das kleine Norwegen steht! Es steht hinter dem Erbe Alfred Nobels und es steht ein für universelle Werte und Rechte. Wenn der Stuhl des Preisträgers wegen staatlichen Zwanges gegen den zu Ehrenden leer bleibt, hat man im Zweifel den richtigen Preisträger erkoren. In diesem Falle ganz bestimmt.

"Wenn Liu Xiaobo ein Verbrecher ist, dann sind wir alle Verbrecher. Wenn Liu Xiaobo subversiv ist, dann sind wir alle subversiv." In diesem Sinne: Bitte teilen Sie heute die Charta 08 mit Ihren Freunden und Bekannten!http://www.nybooks.com/articles/archives/2009/jan/15/chinas-charter-08/