Donnerstag, 18. November 2010

Vorratsdatenspeicherung und Terrorwarnung

Da haben wir sie wieder - die Große Koalition. Zumindest die große Koalition der Sicherheitsfetischisten aus Union und SPD. Die Innenpolitiker Körting (SPD) und Uhl (CSU) nehmen die Terrorwarnungen zum Anlass, das aufgefrischte Bedrohungsbewußtsein mit dem Themenkomplex Vorratsdatenspeicherungen zu verknüpfen. Dieses Vorgehen ist nicht ganz redlich, denn staatliches Abhören Terrorverdächtiger ist natürlich längst erlaubt. Das von SPD und Union angestrebte verdachtsunabhängige Speichern aller Verbindungdaten hingegen wurde vom Bundesverfassungsgericht immerhin als nicht grundrechtskonform verworfen und wird nach Expertenmeinung von Terroristen wohl ohnehin umgangen. Terrorismusbekämpfung durch Einschränkung der - jüngst als Teil der vermeintlichen "Leitkultur" ausgelobten - Verfassungsrechte aller Bürger erscheint mir aber zweifelhaft und verfehlt.