Sonntag, 21. November 2010

Die CSU im Konflikt mit der empirischen Wirklichkeit - CSU-Vertreter im Koalitionsausschuss lehnen Statusbericht zur Zuwanderung ab

Die fragwürdige Rhetorik des Politikers Horst Seehofer hatte die Republik aufgeschreckt. Weitgehend unbeachtet blieb jedoch, dass Seehofers Positionen offiziell Eingang in die Parteiprogrammatik der Volkspartei CSU gefunden haben. Zuerst nickte der CSU-Parteivorstand einen “7-Punkte-Integrationsplan für Deutschland” ab, der schließlich auf dem Parteitag der Christsozialen in Form eines Leitantrags von den Delegierten beschlossen wurde. Das dünne Papier hatte mit Integration wenig bis gar nichts zu tun. Das Pamphlet dient vielmehr als Träger einer alles überwölbenden und unmissverständlichen rechtspopulistischen Kernbotschaft: “Das Boot ist voll.”

Zu Beginn der sieben Punkte steht folgerichtig wieder einmal die alte bundesrepublikanische Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Apodiktisch lehnt man jede Änderung des (lagerübergreifend als unbefriedigend erachteten) Status quo oder gar eine konsistente Zuwanderungspolitik ab.

Bereits seit Oktober habe ich in Gastbeiträgen für den EUROPEAN und das MiGAZIN darauf hingewiesen, dass die Annahme des fragwürdigen 7-Punkte-Planes Seehofers zur Ausländerpolitik durch Parteivorstand und Parteitag der CSU als potentiell folgenreich für die Regierungspolitik erweisen könnte: "Die Folgen wären weitreichend. Sollen die 7-Punkte Seehofers von den Delegierten als Position der Regierungspartei CSU beschlossen werden, würde die Formulierung einer modernen Zuwanderungspolitik durch die Regierung Merkel zumindest in dieser Legislaturperiode schwierig, wenn nicht gar unmöglich." (Gastbeitrag in THE EUROPEAN RT: @theeuropean http://bit.ly/auBivg - Die CSU auf Abwegen und Namensbeitrag zu CSU-Integrationsplan @ http://www.migazin.de/2010/10/28/potentiell-folgenreich-seehofers-7-punkte-programm-zur-integration/)

Diese Befürchtung hat sich nun in geradezu kurioser Weise bestätigt. Nach Beschluss ihres 7-Punkte-Dogmas zur Ausländerpolitik verharrt die CSU in einer apodiktischen Blockadehaltung. So lehnten die CSU-Vertreter im Koalitionsausschuss sogar einen Statusbericht von BM Pofalla zur Zuwanderung ab. Das ist aus Sicht der CSU sogar nachvollziehbar, denn ein empirisch-analytischer Statusbericht (mithin eine fundierte Abbildung der Realität) käme nicht umhin, einen wohlstandsbedrohlichen Fachkräftemangel wie auch die Verstetigung der demographischen Erosion in unserem Lande festzustellen. Die nahezu unausweichliche Konklusion: Ohne Einwanderung schafft sich Deutschland ab.

Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, lehnt die CSU nicht nur eine Feststellung des derzeitigen Status durch die Regierung ab. Man betont vielmehr, dieser Status sei auch nicht Grundlage für koalitionären Verhandlungen über die Regierungspolitik (FAZ 20.11.2010 ). Konkret: Die Regierungspartei CSU lehnt eine Befassung mit der empirischen Wirklichkeit aus ideologischen Gründen ab. Die demographische und ökonomische Realität widerspricht dem Parteitagsbeschluss und wird daher zurückgewiesen. Realsatire?

Zumindest werden Erinnerungen wach an die untergehende DDR und die SED in ihren letzten Tagen. Die unter Seehofer kultivierte Wirklichkeitsverweigerung der CSU ist verantwortungslos und zynisch. Die CSU entwertet sich als Ansprechpartner für die Wirtschaft und entfernt die Partei auch immer weiter von gesellschaftlichen (oder gar absoluten) Mehrheiten.