Freitag, 12. November 2010

CSU in der Sackgasse- Staatspartei kultiviert die "Zuwanderungslüge" und verweigert sich einer konstruktiven Integrationspolitik

Die CSU kultiviert in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag die "Zuwanderungslüge" (Welt am Sonntag) und verweigert sich konsequent einer konstruktiven Integrationspolitik. An der tatsächlichen Integration ausländischer Mitbürger scheint in der CSU-Führung kein Interesse zu bestehen, denn anstelle konstruktiver Lösungsvorschläge und Angebote setzt die CSU nahezu ausschließlich auf Restriktionen und Sanktionen - gegen bereits in Bayern lebende Migranten und gegen potentielle Zuwanderer, auf die Wirtschaft und Wissenschaft im Freistaat angewiesen sind.
Mit diesem Ansatz sieht sich die CSU nicht nur in Landtag und innerhalb der Staatsregierung vollständig isoliert - auch die beiden großen Landeskirchen gehen auf Distanz. Die CSU hat sich in eine rechtspopulistische Sackgasse manövriert, aus der die Führungsriege nicht mehr ohne Gesichtsverlust herauskommt. Als beredter Beleg hierfür muss angeführt werden, dass Ministerpräsident Seehofer nicht einmal mehr selbst den Mut fand, seine fragwürdigen Ansichten im Rahmen seiner Regierungserklärung zu verteidigen, sondern Haderthauer in den Ring schickte.