Mittwoch, 24. November 2010

Volksaufstand

Die zum Medienkonglomerat der Partei Die Linke gehörende Tageszeitung jungeWelt lädt heute zur Vernissage. Titel der Veranstaltung, die immerhin von Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, eröffnet wird: „90 Stunden Volksaufstand“.
Wer hier eine späte Würdigung des Volks- und Arbeiteraufstandes gegen die SED-Diktatur vermutet, irrt. Mit „Volksaufstand“ bezeichnet man die „Demonstrationen und Blockaden gegen den Castortransport nach Gorleben 2010“
Wer nun aber wissen, möchte, wie man bei jungeWelt den tatsächlichen Volksaufstand im Jahre 1953 bewertet, erfährt von SED-Mitglied und DDR-Apologet Siegfried Prokop, dass es sich hierbei um eine perfide inszenierte Verschwörung westlicher Geheimdienste gegen die noch junge DDR gehandelt habe. Ein Volks- (geschweige denn Arbeiter-) aufstand gegen eine sozialistische Regierung wird erwartbar schon aus grundsätzlichen Erwägungen negiert.
Konsequenterweise bezeichnet Prokop den Volksaufstand in der DDR als „Junirebellion“ und teilt sein Wissen um die Hintergründe des 17. Juni 1953 - Zu Ursachen, Charakter und Folgen der Junirebellion, über Erinnerungen und Inszenierungen mit uns Unwissenden.
Der Begriff "Volksaufstand" jedoch gehört nach dieser Zurechtrückung à la DDR-Historiographie wieder ganz den fortschrittlichen sozialistischen Kräften.
#Eine ziemlich ekelhafte Geschichtsklitterei

Dienstag, 23. November 2010

Ihr gehört zu uns

Vor dem Hintergrund der Terrordiskussion macht der Zentralrat der Muslime in Deutschland ein wachsendes Klima der Angst innerhalb der muslimischen Gemeinde aus. Der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der "Financial Times Deutschland", sein Verband verzeichne in jüngster Zeit eine Zunahme von "Hass-Mails", Übergriffen auf Muslime und Anschlägen auf Moscheen. Mazyek äußerte Befürchtungen vor einem voreiligen Verdacht gegen Menschen muslimischen Glaubens, weil die Trennschärfe zwischen Islam, Terror und Muslimen zunehmend schwinde. Gerade in einer Zeit, in der Muslime vermehrt Übergriffen ausgesetzt und verängstigt sind, brauchen sie deutliche Signale, dass sie zur deutschen Gesellschaft dazugehören, nötiger denn je“, sagte Mazyek der „FTD“. „Wenn wir das nicht tun, spielen wir den Terroristen in die Hände.“

Mazyek Aussagen sind kaum von der Hand zu weisen. Doch geben wir diese deutlichen Signale? Bundespräsident Wulff hat ein solches Signal gegeben. Er wurde dafür teils harsch kritisiert. Wo bliebt das wahrnehmbare und unmißverständliche "Ihr gehört zu uns!" aus den Parteien und der Zivilgesellschaft?

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnungen dürfen Rationalität und Mitmenschlichkeit nicht auf der Strecke bleiben. Auch vor dem Hintergrund der Bedrohung durch islamistische Terroristen muss differenziert werden. Islamisten berufen sich auf den Islam, doch sie haben kein Recht für diese Weltreligion zu sprechen.

Eine solch absurde kolletivistische Gleichsetzung zum Anlass für Vorverurteilungen einer Religionsgemeinschaft mithin ganzer Ethnien zu machen, ist illiberal und amoralisch. So käme ja auch niemand auf die Idee, die deutsche Arbeiterbewegung mit der RAF zu verwechseln.

Laßt uns nicht dem niederträchtigen Kalkül von Terroristen, Hasspredigern und Rechtspopulisten entsprechen, sondern gerade jetzt und hier unmißverständlich bekennen: Deutsche Muslime, Ihr gehört zu uns! Deutschland einig Vaterland!

Montag, 22. November 2010

Enteignungspartei?

Auf WELT-Online liest man: "Die Grünen entwickeln sich zur Enteignungspartei - Der linke Grünen-Flügel triumphiert. Die Vorstellungen zur Bürgerversicherung sind ein Anschlag (sic!) auf die Mitte der Gesellschaft"

Bei allem Respekt: Ging das nicht vielleicht eine Nummer kleiner? Selbst der Welt-Redaktion muss doch aufgefallen sein, dass in sieben Jahren grüner Regierungsbeteiligung weder der Kapitalismus geschleift wurde noch das christliche Abendland untergegangen ist. Auch dem "Enteignet Springer" einiger lautsprecherischer 68er ist nichts gefolgt.

Folgerichtig denken nicht nur Leser der Welt beim Thema "Enteignungen" weniger an Joschka Fischer als vielmehr an die CDU von Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und Lothar de Maiziére. Damals hatten Redakteure der Welt die manipulativen Falschaussagen der Regierung Kohl in Sachen "Enteignungen in der SBZ" noch mutig benannt. Tempi Passati! Es bedurfte nur einiger Ordnungsrufe aus den Reihen der Beteiligten und das Thema wurde ad acta gelegt. Insgesamt schade!

Übrigens, die CDU-geführte Regierung plant aktuell wieder Enteignungen - im Wendland...Die Grünen sind nicht dafür!

Sonntag, 21. November 2010

Die CSU im Konflikt mit der empirischen Wirklichkeit - CSU-Vertreter im Koalitionsausschuss lehnen Statusbericht zur Zuwanderung ab

Die fragwürdige Rhetorik des Politikers Horst Seehofer hatte die Republik aufgeschreckt. Weitgehend unbeachtet blieb jedoch, dass Seehofers Positionen offiziell Eingang in die Parteiprogrammatik der Volkspartei CSU gefunden haben. Zuerst nickte der CSU-Parteivorstand einen “7-Punkte-Integrationsplan für Deutschland” ab, der schließlich auf dem Parteitag der Christsozialen in Form eines Leitantrags von den Delegierten beschlossen wurde. Das dünne Papier hatte mit Integration wenig bis gar nichts zu tun. Das Pamphlet dient vielmehr als Träger einer alles überwölbenden und unmissverständlichen rechtspopulistischen Kernbotschaft: “Das Boot ist voll.”

Zu Beginn der sieben Punkte steht folgerichtig wieder einmal die alte bundesrepublikanische Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Apodiktisch lehnt man jede Änderung des (lagerübergreifend als unbefriedigend erachteten) Status quo oder gar eine konsistente Zuwanderungspolitik ab.

Bereits seit Oktober habe ich in Gastbeiträgen für den EUROPEAN und das MiGAZIN darauf hingewiesen, dass die Annahme des fragwürdigen 7-Punkte-Planes Seehofers zur Ausländerpolitik durch Parteivorstand und Parteitag der CSU als potentiell folgenreich für die Regierungspolitik erweisen könnte: "Die Folgen wären weitreichend. Sollen die 7-Punkte Seehofers von den Delegierten als Position der Regierungspartei CSU beschlossen werden, würde die Formulierung einer modernen Zuwanderungspolitik durch die Regierung Merkel zumindest in dieser Legislaturperiode schwierig, wenn nicht gar unmöglich." (Gastbeitrag in THE EUROPEAN RT: @theeuropean http://bit.ly/auBivg - Die CSU auf Abwegen und Namensbeitrag zu CSU-Integrationsplan @ http://www.migazin.de/2010/10/28/potentiell-folgenreich-seehofers-7-punkte-programm-zur-integration/)

Diese Befürchtung hat sich nun in geradezu kurioser Weise bestätigt. Nach Beschluss ihres 7-Punkte-Dogmas zur Ausländerpolitik verharrt die CSU in einer apodiktischen Blockadehaltung. So lehnten die CSU-Vertreter im Koalitionsausschuss sogar einen Statusbericht von BM Pofalla zur Zuwanderung ab. Das ist aus Sicht der CSU sogar nachvollziehbar, denn ein empirisch-analytischer Statusbericht (mithin eine fundierte Abbildung der Realität) käme nicht umhin, einen wohlstandsbedrohlichen Fachkräftemangel wie auch die Verstetigung der demographischen Erosion in unserem Lande festzustellen. Die nahezu unausweichliche Konklusion: Ohne Einwanderung schafft sich Deutschland ab.

Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, lehnt die CSU nicht nur eine Feststellung des derzeitigen Status durch die Regierung ab. Man betont vielmehr, dieser Status sei auch nicht Grundlage für koalitionären Verhandlungen über die Regierungspolitik (FAZ 20.11.2010 ). Konkret: Die Regierungspartei CSU lehnt eine Befassung mit der empirischen Wirklichkeit aus ideologischen Gründen ab. Die demographische und ökonomische Realität widerspricht dem Parteitagsbeschluss und wird daher zurückgewiesen. Realsatire?

Zumindest werden Erinnerungen wach an die untergehende DDR und die SED in ihren letzten Tagen. Die unter Seehofer kultivierte Wirklichkeitsverweigerung der CSU ist verantwortungslos und zynisch. Die CSU entwertet sich als Ansprechpartner für die Wirtschaft und entfernt die Partei auch immer weiter von gesellschaftlichen (oder gar absoluten) Mehrheiten.

Freitag, 19. November 2010

Aktueller Gastbeitrag im MiGAZIN: Was ist ein Integrationsverweigerer?

"Die causa des konstruierten Begriffes Integrationsverweigerer"

Nach zweitägigen Beratungen werden die Innenminister der deutschen Länder heute in Hamburg vor die Presse treten. Wenngleich die eindringliche Terrorwarnung von Bundesminister Thomas de Mazière die Landespolitiker zu zahlreichen Einlassungen reizte, betraf die inhaltliche Agenda der Konferenz doch hauptsächlich Fragen des Ausländerrechts. (...)

Mehr im MiGAZIN unter:

http://www.migazin.de/2010/11/19/die-causa-des-konstruierten-begriffes-integrationsverweigerer/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+migazin+%28MiGAZIN%29

Donnerstag, 18. November 2010

Die Hypothese "Integrationsverweigerer" und die Innenministerkonferenz

Im Vorfeld der heute und morgen stattfindenden Innenministerkonferenz hat sich Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) für die staatliche Erfassung von sogenannten Integrationsverweigerern ausgesprochen. Vahldieck sprach sich dafür aus, diese durch Entzug der Aufenthaltserlaubnis oder Kürzung von Sozialleistungen „konsequent“ zu bestrafen. Auch höhere Bußgelder für jene, die nicht an Integrationskursen teilnehmen, schloss er nicht aus.

Mit diesem polternden Vorstoß für eine staatliche Erfassung von Integrationsverweigerung gesteht Vahldieck (wohl eher unfreiwillig) ein, was Integrationsexperten schon seit Wochen anprangern: Der sogenannte „Integrationsverweigerer“ ist momentan lediglich eine politisch konstruierte und bislang nicht verifizierte (geschweige denn quantifizierte) Arbeitshypothese.

Tatsächlich stützt sich die Hypothese "Integrationsverweigerung" derzeit nicht einmal im Ansatz auf eine gesicherte empirische Datenbasis, wie auch die Bundesregierung jüngst kleinlaut in Erwiderung auf eine parlamentarische Anfrage der Opposition konzedieren musste. In diesem Kontext musste das Ressort von Bundesminister de Maizière kleinlaut nachschieben, dass die vom Minister verwendeten Zahlen (10-15% Integrationsverweigerer) auf linearen Herleitungen aus diversen anderen Studien, d.h. letztlich auf rein subjektiven Schätzungen, beruhten. Denn laut Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) existierten nur einige disparate Zahlen, die sich kaum zur „Herleitung“ eignen. So gebe es die Angaben des Essener Zentrums für Türkeistudien, die aber nur für die türkische Zuwandererbevölkerung in Nordrhein-Westfalen abdecken und die Kursabbrecherzahlen des BAMF (Bundesamt als Kompetenzzentrum für Migration, Integration und Asyl), die aber im Kontext mannigfaltiger privater Gründe und Konstellationen (Arbeitsaufnahme, Schwangerschaft, Ortswechsel u.a.m.) stünden, die den betroffenen Abbrechern nicht zwingend zur Last gelegt werden können. Auf eine weitere Anfrage der Opposition musste die Bundesregierung auch bezüglich des immerhin als Beleg für Integrationsverweigerung angesehenen Abbruchs der Integrationskurse eingestehen, dass man nach wie vor über keinerlei Erkenntnisse zur Nichtteilnahme an Integrationskursen und zu möglichen Gründen hierfür verfüge. Auch dieses Ergebnis war überaus absehbar, denn das BAMF selbst hatte bereits im Juli dieses Jahres aus finanziellen Gründen eine Zulassungssperre für eine freiwillige Teilnahme an den Integrationskursen erlassen.

Damit soll keinesfalls im Umkehrschluss gesagt werden, dass Phänomene der Integrationsverweigerung gar nicht existierten. Zahlreiche Beobachtungen deuten darauf hin, dass viele Zuwanderer sprachlich und kulturelle tatsächlich noch nicht in Deutschland angekommen sind. Doch existiert derzeit offenbar weder eine geeignete inhaltlich-konzeptionelle Begriffsdefinition, noch eine auch nur rudimentäre Quantifizierung der sogenannten Integrationsverweigerung. Niemand an verantwortlicher Stelle weiß, wer und wie viele Menschen betroffen sind und aus welchen Gründen! Dieser qualitative Erkenntnismangel stellt mit Sicherheit die größte Forschungslücke dar, denn die Gründe für die unterstellte mangelhafte Integration könnten letztlich auch in mangelnden wirtschaftlichen oder staatlichen Angeboten begründet sein. Vor dem Hintergrund dieser völlig unzureichenden Erfassung des Problems und seiner Bestimmgrößen sollten sich diskriminierende Denunziationen von Regierungsstellen gegenüber Minderheiten eigentlich von selbst verbieten. Gleichwohl operieren die Innenminister in der Öffentlichkeit munter mit den einmal in die Welt gesetzten unwissenschaftlichen Behauptungen und Phantasiezahlen.

Die causa des konstruierten Begriffes Integrationsverweigerer ist ein Lehrstück für die mangelnde Sachlichkeit und pseudowissenschaftliche Hysterie in der Integrationsdebatte, die eigentlich eine Ausländerdebatte ist. Diffuse Ressentiments verdichten sich zu empirisch fragwürdig abgesicherten Denunziationen, diese gerinnen schließlich zu diskriminierenden Behauptungen und konstruierten Begriffen. Die Unterstellungen selbst werden durch ständiges Wiederholen nicht wahrer, doch sickern sie langsam aber stetig ins kollektive Bewusststein und unterhöhlen zerstörerisch die Gesteinsschichten unserer politischen Kultur. Dass dies zu nachhaltigen Erosionen führen muss, lässt sich am qualitativen Stand der derzeitigen Debatte ablesen.

Dabei könnten die Innenminister tatsächlich ein sachpolitisches Zeichen setzen. So sind die Minister gefordert, das bislang temporäre Bleiberecht für humanitär geduldete Flüchtlinge in einen rechtlich gesicherten Status zu überführen. Die Flüchtlinge leben oftmals seit Jahren unter uns. Diese Menschen können und wollen arbeiten, unterliegen aber einem Arbeitsverbot. Das Damoklesschwert der Abschiebung schwebt selbst über ausgezeichneten integrierten Kindern, die vielfach ihre gesamte Schullaufbahn mit Erfolg absolviert haben. Diesen schon lange zu Mitbürgern gewordenen Flüchtlingen eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zuzugestehen, würden die Sozialkassen entlasten und der Wirtschaft ungenützte Potentiale eröffnen.

Vorratsdatenspeicherung und Terrorwarnung

Da haben wir sie wieder - die Große Koalition. Zumindest die große Koalition der Sicherheitsfetischisten aus Union und SPD. Die Innenpolitiker Körting (SPD) und Uhl (CSU) nehmen die Terrorwarnungen zum Anlass, das aufgefrischte Bedrohungsbewußtsein mit dem Themenkomplex Vorratsdatenspeicherungen zu verknüpfen. Dieses Vorgehen ist nicht ganz redlich, denn staatliches Abhören Terrorverdächtiger ist natürlich längst erlaubt. Das von SPD und Union angestrebte verdachtsunabhängige Speichern aller Verbindungdaten hingegen wurde vom Bundesverfassungsgericht immerhin als nicht grundrechtskonform verworfen und wird nach Expertenmeinung von Terroristen wohl ohnehin umgangen. Terrorismusbekämpfung durch Einschränkung der - jüngst als Teil der vermeintlichen "Leitkultur" ausgelobten - Verfassungsrechte aller Bürger erscheint mir aber zweifelhaft und verfehlt.

Montag, 15. November 2010

Gastbeitrag im MiGAZIN

Mit der Bitte um Ihre geneigte Kenntnisnahme erlaube ich mir hiermit, auf einen heute im MiGAZIN erscheinenden Beitrag zum Thema "In Bayern nichts Neues - Regierungserklärung der Bayerischen Staatsregierung zur Integration" hinzuweisen:
http://www.migazin.de/2010/11/15/im-bayern-nichts-neues/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+migazin+%28MiGAZIN%29

Die CDU war schon mal weiter!

Im Leitantrag der Christlich-Demokratische Union Deutschlands findet sich er sich nun doch - der diffuse Begriff der "Leitkultur". Dies muss zumindest angesichts der personellen Neuaufstellung der CDU ein wenig erstaunen, denn mindestens drei der vier neuen Stellvertreter Merkels sehen die Verwendung der Worthülse als weit unter ihrem intellektuellen Niveau an. Scheinbar schlucken v. d. Leyen, Röttgen und Schavan die programmatische Ent-Intellektualisierung der CDU, um den Generationenwechsel im Vorstand nicht zu gefährden.

Aber sind die Modernisierung und gesellschaftspolitische Öffnung der CDU wirklich allein über neue Personen an der Spitze zu gewährleisten? Programmatisch und kommunikativ stellt der Leitantrag mit seinem Tribut an Sarrazin jedenfalls einen wahrnehmbaren Rückschritt dar. Oder wie es Rita Süßmuth formulierte: "Wir waren schon mal weiter!"

Freitag, 12. November 2010

CSU in der Sackgasse- Staatspartei kultiviert die "Zuwanderungslüge" und verweigert sich einer konstruktiven Integrationspolitik

Die CSU kultiviert in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag die "Zuwanderungslüge" (Welt am Sonntag) und verweigert sich konsequent einer konstruktiven Integrationspolitik. An der tatsächlichen Integration ausländischer Mitbürger scheint in der CSU-Führung kein Interesse zu bestehen, denn anstelle konstruktiver Lösungsvorschläge und Angebote setzt die CSU nahezu ausschließlich auf Restriktionen und Sanktionen - gegen bereits in Bayern lebende Migranten und gegen potentielle Zuwanderer, auf die Wirtschaft und Wissenschaft im Freistaat angewiesen sind.
Mit diesem Ansatz sieht sich die CSU nicht nur in Landtag und innerhalb der Staatsregierung vollständig isoliert - auch die beiden großen Landeskirchen gehen auf Distanz. Die CSU hat sich in eine rechtspopulistische Sackgasse manövriert, aus der die Führungsriege nicht mehr ohne Gesichtsverlust herauskommt. Als beredter Beleg hierfür muss angeführt werden, dass Ministerpräsident Seehofer nicht einmal mehr selbst den Mut fand, seine fragwürdigen Ansichten im Rahmen seiner Regierungserklärung zu verteidigen, sondern Haderthauer in den Ring schickte.

Donnerstag, 11. November 2010

Remembrance Day

Remembrance Day- ein stiller Tag des Gedenkens an die Gefallenen und Opfer des Weltkrieges 1914-18. Die wache Erinnerung an diese "Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts" (George F. Kennan) soll auch uns als Mahnung dienen, den Weg der europäischen Einigung mit Entschlossenheit und Bekennermut weiterzugehen. Die Einheit Europas ist ohne Alternative, denn diese Alternative hieße Krieg.
Die europäische Idee muss gegen ihre Gegner verteidigt werden. Heute mehr denn je. Denn rechtspopulistischer Opportunismus ist mittlerweile selbst in die christdemokratischen Volksparteien eingedrungen. Gegen diese antieuropäischen Impulse und xenophoben Tiefenströmungen anzugehen und die europäische Idee zu verteidigen, bleibt die richtige Entscheidung.

Dienstag, 9. November 2010

Zumas Angriff auf die Pressefreiheit

Bei der Fußball-WM präsentierte sich Südafrika als harmonische und fortschrittliche "rainbow nation". Doch seit die Besucher das Land verlassen haben, ist der südafrikanische Präsident Zuma zu einer zunehmend autokratischen Politik übergegangen. Dies äußert sich in endemischer Korruption unter der Kuratel des ANC, staatlichem Interventionsimus in der Wirtschafts- und Lohnpolitik sowie einem harschen Angriff auf die Pressefreiheit.
Mittels einer nun lancierten Gesetzesvorlage will sich die Regierung selbst ermächtigen, praktisch jede Information als "geheim" zu klassifizieren (eine ähnliche Praxis wie unter dem Apartheid-Pressegesetz). Der medialen Kritik an den Plänen versucht der ANC, mit martialischer Einschüchterung der Presse zu begegnen. Der Enthüllungsjournalist Mzilikazi wa Afrika von der "Sunday Times" wurde von einem Spezialkommando der Polizei verhaftet - in den Räumen seiner Redaktion.
Die Financial Times aus London äußert sich besorgt und fragte jüngst, ob Südafrika zu einer Autokratie im Stile Simbabwes degenerieren könnte.

Sonntag, 7. November 2010

Universitätsstudie belegt türkische Bildungsambitionen

Eine wissenschaftliche Untersuchung belegt - allen rechtspopulistischen Glaubensbekenntnissen unserer Zeit zum Trotze - , dass türkische Eltern besonders bildungsmotiviert sind. Aufstieg durch Bildung - ein uraltes Schema in Migrationsgesellschaften. Dabei hatten sich weite Teile Deutschlands doch gerade erst auf die genetische Prädisposition der Türken zur sozialen Ghettobildung geeinigt. Die Belege hierfür waren dürr, doch diese Armut an empirischer Substanz bekümmerten nur wenige.

Argumente mit seriöser sozialempirischer Fundierung hingegen haben Rassisten letztlich noch nie aus dem Konzept gebracht. So wird die wissenschaftliche Einsicht des deutschen Soziologen über die Bildungsambitionen Deutscher mit türkischen Wurzeln gerade bei jenen nicht verfangen, welche nur zu gerne alle gesellschaftlichen Probleme auf den türkisch-islamischen Sündenbock abladen würden.

Freitag, 5. November 2010

Adoptionsrecht für Homosexuelle

Während die oppositionellen Grünen momentan für alle alles sein können, kann es die Regierungspartei FDP nurmehr sehr wenigen recht machen. Die gegenseitige Abneigung beider Lager erscheint ausgeprägt. Dennoch vereint beide Kräfte eine ausgesprochen fortschrittliche gesellschaftspolitische Linie, wie der Vorstoß der liberalen Bundesjustizministerin unterstreicht. Gegen den Willen der Union und mit Druck der Grünen wurde das Adoptionsrecht für Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften beschloßen. Ein längst überfälliger Schritt!
Auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Integrationsdebatte könnten die beiden Fortschrittsparteien als konstruktiven Akteure gemeinsame Wirkungsfelder eröffnen. Zumindest haben sich bisher nur Liberale (mit wenigen Ausnahmen) und Grüne der Moderichtung des Ressentiments weitgehend enthalten.

China geriert sich als Retter der verschuldeten Südeuropäer- Doch die Hilfe hat ihren Preis

Die chinesische Regierung kauft Bonds von hoch verschuldeten EU-Staaten - vornehmlich in Südeuropa (http://www.handelsblatt.com/finanzen/anleihen/anleihekaeufe-china-gefaellt-sich-als-retter-europas;2684811).
Hinter dieser Entscheidung steckt auch strategisches Kalkül. Peking will vermehrt Einfluss auf europäische Entscheidungen nehmen. Die Volksrepublik erhofft sich durch die günstigen Einkäufe nicht nur, europäische Kritik an der Unterbewertung des Yuan abzuschwächen. Auch in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in China erwartet Peking künftig wohl gefälliges Schweigen aus Europa.
Es fügt sich in dieses Bild, dass China die europäischen Regierungen mittels Briefen an die EU-Botschaften in Norwegen offiziell auffordert, die Verleihung des Nobelpreises an Lu Xiobo zu boykottieren. Man darf gespannt sein, ob hochrangige Politiker und Botschafter der südeuropäischen Länder unter den Anwesenden der Zeremonie im Osloer Rathaus sein werden.

Mittwoch, 3. November 2010

Mid-Term Elections in the U.S.

In den USA hat der Souverän insgesamt sehr rational und verantwortungsbewusst entschieden. Die vorauseilende - manchmal hysterisch anmutende- Wählerschelte aus Deutschland war bei nüchterner Analyse einmal wieder unberechtigt. Von einem potentiell destabilisierenden Erdrutsch kann keine Rede sein. Der US-Senat wie auch der Staat New York bleiben in demokratischer Hand, Kaliforniens Gouverneur wird nach acht Jahren wieder von den Demokraten gestellt und zumindest die unversöhnlichsten Lautsprecher aus den Reihen der Tea Party verpassten teilweise sehr klar den Einzug in beide Kammern.

Das Votum der Amerikaner stellt dennoch ohne jeden Zweifel eine Kritik am Dirigismus und insbesondere der Verschuldungspolitik der amerikanischen Bundesregierung dar. Der Auftrag diese Tendenzen zu korrigieren, ging jedoch gleichermaßen an Republikaner wie Demokraten. Der Wählerwille zwingt die neuen Volksvertreter , endlich effektive "bipartisanship" zu praktizieren. Denn der Souverän hat klar zu verstehen gegeben, dass seine Präferenzen nicht in Richtung einer Blockadepolitik weisen. Da auf beiden Seiten eher nüchterne und ergebnisorientierte Staatsmänner und - frauen gewählt wurden, könnte sich nun die Tür für überparteiliche Kooperation öffnen. Dies bedingt jedoch, dass Präsident Obama der neuen Mehrheit hierfür ein unideologisches Angebot unterbreitet. Das wäre auch in seinem ureigensten Interesse.

Dienstag, 2. November 2010

Namensbeitrag auf THE EUROPEAN

Hiermit erlaube ich mir, Sie auf meinen heutigen Namensbeitrag auf dem Portal THE EUROPEAN hinzuweisen: http://www.theeuropean.de/philipp-brandenstein/4763-die-csu-auf-abwegen