Mittwoch, 13. Oktober 2010

Sicherheitsrat- Ein deutscher Sitz ist ein deutscher Sitz ist ein deutscher Sitz

Deutschland wurde in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Das ist ein schöner Erfolg deutscher Außenpolitik und spricht als solcher eigentlich für sich.

Vor diesem Hintergrund muss es völlig unnötig (und potentiell kontraproduktiv) erscheinen, dass Vertreter der christlich-liberalen Regierungsfraktionen diese Wahl Deutschlands in das höchste Gremium der UNO mit dem Begriff „europäisch“ überfrachten oder gar behaupten, man vertrete „europäische Interessen“.

Eine solche Aussage ist falsch und irreführend, denn ein deutscher Sitz ist ein deutscher Sitz ist ein deutscher Sitz. Deutschland vertritt deutsche Interessen. Mit Europa oder gar der EU hat das nur sehr wenig zu tun. Dies kann schlüssig begründet werden.

Über allen schwebt die zentrale Einsicht, dass Außenpolitik vornehmlich die Sphäre souveräner Staaten bleibt. Alles andere ist bislang normativ geprägtes Wunschdenken. Das kann sich irgendwann ändern, doch die Realität sieht anders aus.

Dass Staaten ihre Interessen bündeln und sich nach regionaler oder ideologischer Anordnung abstimmen ist fallweise gängig, aber durchaus nicht die Regel und schon gar verlässlich für Beteiligte oder Dritte.

Dies läßt sich am europäische Beispiel nur allzu deutlich belgen. So verfolgt Frankreich in Afrika diametral andere Interessen als beispielsweise die Niederlande. Auch die diesem Verhalten zugrundeliegenden Werte und Grundannahmen unterscheiden sich fundamental. Europäische Interessen auf internationaler Ebene sind nicht ausreichend abgestimmt, oft nicht einmal definiert. Oder etwas drastischer: Es gibt sie nicht, die allseits anerkannten „europäischen Interessen“, also kann man sie nicht verfolgen.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist auch der von der deutschen Regierung offiziell angestrebte europäische Sitz schlicht eine Farce. Einen ständigen europäischen Sitz im VN-Sicherheitsrat würde es nur geben, wenn die EU-Mitglieder Großbritannien und Frankreich auf ihre ständigen Sitze verzichten würden.

Diese Hoffung wäre jedoch trügerisch, wenn nicht gar geheuchelt. Gerade Frankreich zeigt keine Ambitionen, dieses (neben den Atomwaffen) letzte Attribut nationaler Größe zu opfern. Egal, welchen Weg die globale Abrüstungspolitik in den nächsten Jahren nimmt. Die letzte Atomwaffe der Welt würde wohl eine französische sein. Und so wäre Frankreich mit großer Wahrscheinlichkeit auch der letzte Staat, der seinen Status als VN-Vetomacht aufgeben würde.

Aus alldem folgt, dass nicht einmal die deutsche Forderung nach einem europäischen Sitz europäisch abgestimmt war. Deutschland wurde nicht als Mitglied der EU, sondern als souveräner Staat von anderen souveränen Staaten gewählt. Die meisten Länder, die Deutschland die Stimme gaben, sind nicht Mitglied der EU, manche empfinden diese nicht einmal als wahrnehmbaren Ansprechpartner.

Deutschland verdankt seinen Wahlerfolg nicht dem geschlossenen Stimmverhalten der Europäer. Ganz im Gegenteil haben einige EU-Staaten gegen Deutschland votiert. Das ist völlig legitim, denn Deutschland trat nicht als Kandidat der EU auf. Vielmehr stand Deutschland gar im direkten Wettbewerb mit einem anderen EU-Staat (Portugal).

Deutschlands Wahl in das höchste Gremium der Vereinten Nationen war also kein europäisches Projekt. Vielmehr wurde der Erfolg ermöglicht durch eine bunte Allianz von Staaten, die allesamt gerne einen dauerhaften Sitz wünschen. Es handelt sich um Japan, Brasilien, Indien und Südafrika.
Letztere erhielten gestern beide ebenso einen Sitz im Gremium -mit deutschen Stimmen versteht sich. Ganz aufgegeben hat Deutschland die Idee eines ständigen deutschen Sitzes zumindest diesem Wahlverhalten zufolge also offenbar noch nicht. Um deutsche Interessen zu befördern, versteht sich gegenüber den drei befreundeten Staaten weiterhin als verlässlicher Vertragspartner in eigener Sache (Die Gegenallianz umfasst Brasiliens Mercosur-Partner Argentinien und Deutschlands EU-Partner Italien etc.).

Die - vor dem Hintergrund des deutschen Abstimmverhaltens wenig glaubhafte - Behauptung der Deutschen, es handele sich eigentlich um einen europäischen Sitz, durch den man lediglich „europäische Interessen“ verfolgen wolle, stellt demnach eine wohlfeile, aber leere Formel dar, die auch in Europa (noch) ignoriert wird.

Dennoch ist die Aussage so falsch wie missverständlich, dass sie bei fortgesetztem Gebrauch zu europäischen Irritationen führen könnte. In der Regierungszeit Schröders nahm sich Deutschland bei Gelegenheit heraus, im Namen Europas zu sprechen und vermeintliche europäische Positionen zu formulieren. Diese Haltung hatte seinerzeit zu erheblichen Irritationen bei anderen EU-Mitgliedsstaaten – vor allem im Süden und Osten der EU - geführt. Die nun getätigte Aussage, der deutsche Sitz sei ein „europäischer Sitz“, mit dem „europäische Interessen“ verfolgt würden, erinnert an dieses kontraproduktive Verhalten und ist daher nicht geeignet, die Einheit Europas zu befördern.

Der Außenminister und die zuständigen Fachpolitiker der Union sollten die irreführenden Attribute nicht zuletzt im Interesse Deutschlands wieder fallen lassen. Alles andere wäre schlechte Diplomatie und noch schlechtere Außenpolitik.