Samstag, 9. Oktober 2010

Seehofer als Wilders Trittbrettfahrer

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) facht die Integrationsdebatte mit islamophoben Einlassungen weiter an: Deutschland brauche keine zusätzliche Zuwanderung aus der Türkei und arabischen Ländern.

Die Formulierung war genau dosiert. Kein Staatsanwalt kann diese vermeintliche Entgleisung juristisch angreifen, aber Seehofer ruft uns hier doch unmißverständlich zu: "Türken und Muslime raus, denn sie sind wegen ihrer Kultur bzw. ihrer Religion integrationsunfähig!".

Das ist ohne Zweifel Rassismus und sehr knapp unterhalb der Grenze zur Kollision mit strafbewehrten Paragraphen. Kein Wunder, dass die Rechtslage in Sachen Volksverhetzung und Rassenhaß eingehend beachtet wurde: Der Pressesprecher der CSU ist ein ehemaliger bayerischer Staatsanwalt. Das war bei der mundgerechten Bearbeitung der Thematik in der Nymphenburger Straße sicherlich sehr hilfreich.

Seehofer hat die Aussage zudem so gewählt, dass man ihn nicht auf konkrete Maßnahmen festlegen kann, denn hier hat er nichts zu bieten. Seehofer hat nicht die geringste Möglichkeit, seine rassistische Forderung durchzusetzen (wie auch hinsichtlich des EU-Beitrittes der Türkei) und betrügt seine schrumpfende Wählerschaft somit auch in dieser Hinsicht.

Dennoch beschädigt der bayerische Landesvater die politische Kultur dieses Landes, indem er 4 Millionen Mitbürger als minderwertig stigmatisiert. Seehofer verläßt das Fundament der Verfassung und des christlichen Menschenbildes.

Doch die peinliche populistische Einlassung ist nicht Ergebnis geistiger Umnachtung, sonderm folgt einer Methode - oder präziser: einer Art schäbiger Strategie. In der CSU-Zentrale hat man sich bereits nach der Niederlage bei den Landtagswahlen einem hemmungslosen Rechtspopulismus verschrieben. Die CSU setzt damit systematisch fort, was mit der rechtspopulistischen Anti-Türkei-Kampagne bei den Europawahlen 2009 begonnen wurde.

So sind die christsozialen Parteiführer bestens präpariert, sich als Wilders bayerische Trittbrettfahrer zu etablieren.

Quo vadis, CSU?