Mittwoch, 27. Oktober 2010

Kürzung des Elterngeldes für Reiche- Warum nicht das Kindergeld?

Die Bundesregierung streicht das Elterngeld für Spitzenverdiener. Ist das die viel kritisierte klassische Klientelpolitik?

Offenbar ist die Realität doch komplizierter, als es uns die tränenreiche Opposition mit ihrer Mär von den willigen Handlangern der Lobbyisten und Reichen weissmachen möchte. Und dennoch findet man bei SPD, Grünen und den PDS-Sozialpopulisten ausreichend Gründe, um empört und tief betroffen zu sein!

"Opposition kritisiert Symbolpolitik“ titelt prompt die FAZ.

Diese Kritik geht am Kern der Maßnahme vorbei, denn natürlich handelt es sich um Symbolpolitik. Doch warum sollen Symbole in der Politik keine Rolle mehr spielen? Zudem in Zeiten, in denen bei anderen Personengruppen Einsparungen vorgenommen werden und die Frage nach der gerechten Verteilung dieser Lasten der Haushaltskonsolidierung durchaus virulent ist.

Der Ausdruck Symbolpolitik“ erscheint in diesem Kontext fast etwas verlogen. Was anderes als Symbolpolitik ist die von der Opposition propagierte die Vermögenssteuer oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Über das läppisch geringe zusätzliche Steueraufkommen werden diese Maßnahmen zumindest nicht legitimiert. Es geht um ein Symbol , ein Symbol der Gerechtigkeit. Es geht darum, gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für das Ziel der Haushaltskonsolidierung an sich zu wecken.

Die Maßnahme der Bundesregierung verdient durchaus Zustimmung. Doch auch Symbolpolitik sollte konsistent sein. Wer A sagt muss auch B sagen. So stellt sich die Frage, warum nicht auch die Auszahlung des Kindergeldes an Vermögende auf den Prüfstand gestellt wird. Das Einsparvolumen wäre bedeutend größer. Zudem könnte die Absicht der Regierung, auch Vermögende in den Schuldenabbau einzubeziehen, wesentlich überzeugender vermittelt werden.