Donnerstag, 14. Oktober 2010

Freiheit für Liu Xiaobo

Artikel 35 der Verfassung der Volksrepublik China lautet: "Die Bürger der Volksrepublik China genießen die Freiheit der Rede, der Versammlung, der Vereinigungen, von Demonstrationen und Prozessionen".

Vor dem Hintergrund dieser Verfassungsnorm erscheint die gegen den friedlichen Dissidenten Liu Xiaobo verhängte Haftstrafe von elf Jahren noch willkürlicher und skandalöser als bisher. Offenbar wird China nicht einmal den eigens gesetzten Ansprüchen gerecht.

Mag sich die Volksrepublik wirtschaftlich noch so rasant entwickeln, politisch ist sie im Jahre 1989 mit der Niederschlagung der Demokratiebewegung in die Sackgasse einer repressiven Stagnation eingetreten. Paranoid reagiert der chinesische Staat auf jede Form der Kritik. Abweichler jeder Couleur werden unnachgiebig verfolgt.

Die auf dieser Repression beruhende (vordergründige) Stabilität Chinas ist bei genauererem Hinsehen brüchig und letztlich ein gravierendes Entwicklungshindernis für das Landes selbst. Staatliche Willkür, fehlende Rechtssicherheit, Zensur und Überwachung, die Angst der KPCh vor Veränderung und dem freien Wort hemmen die innere Entwicklung Chinas.

Auch auf der internationalen Bühne wachsen angesichts des Verhaltens der chinesischen Führung Zweifel an der Konstruktivität und dem Pragmatismus Chinas in Fragen der internationalen Sicherheit. Dass Peking durch seine Mißachtung der Menschen- und Bürgerrechte auch die von der Volksrepublik unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen ignoriert, läßt die Gemeinschaft der Staaten nicht nur fallweise auch an Chinas gutem Willen in den internationalen Beziehungen zweifeln.

Der Preis an Liu kam zur rechten Zeit. Dem vor Kaft strotzenden China wird klar bedeutet, dass es sein internationales Ansehen nicht allein durch gelungene Olympiaden und wirtschaftliches Wachstum mehren kann. Die Preisvergabe signalisiert aber auch den Vereinten Nationen und den Regierungen der Europäischen Union, dass Alternativen zum reflexhaften Wegducken vor Pekings Kritik bestehen und dass das -oftmals kulturrelativistisch gefärbte - Schönreden der chinesischen Verhältnisse der Substanz entbehrt.

Peking muss nun vor der Welt -und vor allem seinen eigenen Bürgern - Rechenschaft ablegen über Menschenrechtsverletzungen und hinsichtlich der maroden Verfassungswirklichkeit im Lande. Die Ansicht, der Preis finde in China selbst keine Resonanz, da Liu Xiaobo und seine Freunde eine kleine, isolierte Gruppe von Idealisten darstellten, kann man teilen. In Erinnerung an ähnlich irrige westdeutsche Ansichten über die DDR-Oppositionin in den 80ern teile ich diese Ansicht allerdings nicht. Die chinesische KP tut dies auch nicht. Anders wäre die hochaufwendige und hochgradig paranoide mediale Abschottung gegen eine Verbreitung der Nachricht in China wohl kaum zu erklären.
Der KP ist nur allzu bewusst, dass die Ereignisse von 1989 in der kollektiven Erinnerung der Chinesen schmerzhaft präsent sind. Die Demokratiebewegung war nicht isoliert. Das ganze Land sah zu, wie sie sich entfaltete. Das ganze Land hat erfahren, wie man mit den Dissidenten verfahren ist. Sicherlich. Liu ist Avantgarde, aber auf diese edelsten und mutigsten Aktivisten sah ein ganzes Volk. Man hat sie nicht ganz vergessen.

Für uns selbst in Europa erwächst aus der durch die Vergabe des Nobelpreises an Liu die Möglichkeit und die Verantwortung, mit China endlich in einen echten Dialog zu treten. Je lauter der Ruf auch aus den Zivilgesellschaften für die Freilassung des willkürlich festgesetzten Dissitenten Liu erschallt, umso zwingender wird es für die Regierungsebenen zu reagieren.

In unseren pluralistischen Gesellschaften sind Unternehmen wie Regierungen nolens volens Rechenschaft pflichtig über ihr Tun, ihre Praktiken, ihre Partner. Positionen dieser politischen und ökonomischen Akteure verändern sich unter dem Einfluss gesellschaftlicher Prozesse. Das geschieht häufig durch Aufklärung und symbolische Akte. Das ist von der Preisvergabe durchaus zu erwarten.

Natürlich werden westliche Regierungen und Unternehmen immer noch allzu oft den "Bückling" vor Chinas Machthabern machen, aber diese Handlungsweise ist nun schwieriger und begründungspflichtig- gerade gegenüber den einflussreichen Zivilgesellschaften.

Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind in einem besonderen Maße dazu aufgerufen, sich für die Freilassung Lius zu engagieren, denn gerade sie sollten die Freiheit, die sie 1989 im Gegensatz zu den Chinesen ohne Blutvergiessen tatsächlich erreichten, noch höher schätzen als andere.

Auch den Deutschen wurde noch vor nicht allzu zu vielen Jahren bescheinigt, sie besässen als Kultur und als Ethnie keine Neigung zur Freiheit. Vielmehr schätzten die Deutschen eben harte Hand eines autoritären Systems, so die kulturalistische Analyse. Besserung erschien diesen Fatalisten gänzlich ausgeschlossen. Ähnliche Einschätzungen waren virulent über Spanier und Lateinamerikaner. Heute heißt es, für Chinesen besässen die westlichen Menschenrechte keine Bedeutung. Die Geschichte hat indes gezeigt, dass Demokratie nicht auf ein spezifisch westeuropäisches Gen zurückzuführen ist, sondern auf die Grunddispostion des Menschen selbst, in Würde und Freiheit zu leben.

Die Forderung nach der Freilassung Lius sollte uns Deutschen konkreter Anlass sein, für die Freiheit und Menschenrechte aller Menschen einzutreten und die Fallen eines wohlfeilen Kulturelativismus zu umgehen. Die Angelegenheit eignet sich für eine überparteiliche Initiative, der sich Anhänger aller Lager bedenkenlos verschreiben können. So hatten sich Gauck und Wulff gleichermaßen mit starken Worten für Liu eingesetzt! Auch die Vorsitzenden von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und der CDU haben die Vergabe des Preises begrüßt.

Die klaren und öffentlichen Worte dieser Verantwortungsträger lassen das beredte Schweigen anderer politischer Akteure in Deutschland umso beschämender erscheinen. So ist es bezeichnend, dass nur die Vorsitzenden zweier Parteien im Deutschen Bundestag zur Vergabe des Friedensnobelpreises an Herrn Liu schwiegen: DIE LINKE und die bayerische CSU.

Beide deutschen Parteien unterhalten seit Jahrzehnten enge Beziehungen zur KP Chinas. Im Fall der Rechtsnachfolgerin der SED ist dies totalitärer Traditionsbestand. Noch heute kann man in der jungenWelt nachlesen, wie wichtig die Niederschlagung der chinesischen Demkratiebewegung für die Erhaltung des Weltfriedens war. Zu solch menschenverachtendem Zynismus kann nur fähig sein, wer auch die Berliner Mauer als für die Erhaltung des Friedens notwendigen antifaschistischen Schutzwall bezeichnet.

Dass aber mit der CSU eine Partei, die einst mit dem Schlachtruf "Freiheit statt Sozialismus" in den Wahlkampf zog, sich unfähig sieht, wegen des Linsengerichtes guter und kritikfreier Kontakte mit der Pekinger Führung, die Freiheit im konkreten Falle zu verteidigen, ist traurig und beschämend. Es wäre zu begrüßen, wenn zumindest Einzelpersonen aus dem christsozialen Umfeld
die Ehre ihrer Partei retten würden.

Auch an sie, wie an alle Menschen guten Willens, eine Einladung in unsere Facebook-Gruppe "Freiheit für Liu Xiaobo und seine Frau": http://www.facebook.com/group.php?gid=161163080580117

Beiden deutschen Parteien muss man wünschen, selbst die Kraft für Veränderungen zu finden. Sie könnten sonst in ihrer Entwicklung einmal von ihren chinesischen Freunden überholt werden.