Donnerstag, 28. Oktober 2010

Gastbeitrag zum Thema "7-Punkte-Integrationsplan" der CSU in MiGAZIN.

Hiermit erlaube ich mir, einen von mir für die heutige Ausgabe des MiGAZIN verfassten Namensbeitrag zum Thema "7-Punkte-Integrationsplan" der CSU zu posten: Das inhaltlich dünne CSU-Papier hat mit Integration wenig zu tun. Vielmehr basiert die Vorlage auf den umstrittenen Thesen Seehofers zur Zuwanderung. Sollten die Delegierten des CSU-Parteitages an diesem Wochenende dem Willen Seehofers folgen und seine fragwürdigen Positionen in den Rang offizieller CSU-Parteiprogrammatik heben, droht den Christsozialen ein Rechtsruck. Die CSU wird entscheiden müssen, ob sie eine mehrheitsfähige Volkspartei bleiben oder zu einer xenophoben Protestpartei degenerieren möchte.

http://www.migazin.de/2010/10/28/potentiell-folgenreich-seehofers-7-punkte-programm-zur-integration/

Mittwoch, 27. Oktober 2010

Piñeras Lapsus

Die deutsche Rechte hat eine neue Lichtgestalt: Chiles Präsident Sebastián Piñera. Der ist zwar Ausländer, aber das ist den leitkulturbeflissenen Junggermanen vielleicht auch schon egal. Denn Piñera verewigte sich im Gästebuch des Bundespräsidenten mit den Worten "Deutschland über alles". Vielleicht hatte ihm die chilenische Botschafter ja zugeflüstert, diese Ansicht sei momentan doch recht gängig...

Kürzung des Elterngeldes für Reiche- Warum nicht das Kindergeld?

Die Bundesregierung streicht das Elterngeld für Spitzenverdiener. Ist das die viel kritisierte klassische Klientelpolitik?

Offenbar ist die Realität doch komplizierter, als es uns die tränenreiche Opposition mit ihrer Mär von den willigen Handlangern der Lobbyisten und Reichen weissmachen möchte. Und dennoch findet man bei SPD, Grünen und den PDS-Sozialpopulisten ausreichend Gründe, um empört und tief betroffen zu sein!

"Opposition kritisiert Symbolpolitik“ titelt prompt die FAZ.

Diese Kritik geht am Kern der Maßnahme vorbei, denn natürlich handelt es sich um Symbolpolitik. Doch warum sollen Symbole in der Politik keine Rolle mehr spielen? Zudem in Zeiten, in denen bei anderen Personengruppen Einsparungen vorgenommen werden und die Frage nach der gerechten Verteilung dieser Lasten der Haushaltskonsolidierung durchaus virulent ist.

Der Ausdruck Symbolpolitik“ erscheint in diesem Kontext fast etwas verlogen. Was anderes als Symbolpolitik ist die von der Opposition propagierte die Vermögenssteuer oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Über das läppisch geringe zusätzliche Steueraufkommen werden diese Maßnahmen zumindest nicht legitimiert. Es geht um ein Symbol , ein Symbol der Gerechtigkeit. Es geht darum, gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für das Ziel der Haushaltskonsolidierung an sich zu wecken.

Die Maßnahme der Bundesregierung verdient durchaus Zustimmung. Doch auch Symbolpolitik sollte konsistent sein. Wer A sagt muss auch B sagen. So stellt sich die Frage, warum nicht auch die Auszahlung des Kindergeldes an Vermögende auf den Prüfstand gestellt wird. Das Einsparvolumen wäre bedeutend größer. Zudem könnte die Absicht der Regierung, auch Vermögende in den Schuldenabbau einzubeziehen, wesentlich überzeugender vermittelt werden.

Freitag, 22. Oktober 2010

Wendet sich die Türkei von Europa ab?

Fragen von strategischer Bedeutung werden in der deutschen Politik und in der deutschen Presse manchmal stiefmütterlich behandelt. Während sich hierzulande manche Spitzenpolitiker ganz ernsthaft darüber einlassen, ob man sich nicht von "fremden Kulturkreisen" - wie der Türkei - abschotten sollte, stellt die Redaktion des britischen Economist auf dem Cover der neuesten Ausgabe die entscheidende Frage: "Is Turkey turning its back on the West?"

Das britische Magazin verneint dies für den Moment, schiebt aber eine sehr eindringliche Warnung nach: "No. But it might if Europe and America cannot come to terms with its success."

Dieser Sicht möchte ich mich anschließen: Die Perspektive eines erfolgreich abgeschlossenen Beitrittsprozesses der Türkei zur EU bietet keinen Anlass zur Sorge. Wenn die Türkei alle Beitrittsbedingungen erfüllt, ist die europäische Integration dieses boomenden emerging market vollends im beiderseitigen Interesse. Eine sich frustriert von Europa abwendende Türkei hingegen wird andere Partner finden. Europäische und deutsche Interessen wird dies im Zweifel nicht befördern.

Handlungsreisender der CSU in Sachen Leitkultur

Gauweiler reist (einmal wieder) in den Iran. Man musste (einmal wieder) das Schlimmste befürchten. Tatsächlich ist sich der CSU-Außenpolitiker Gauweiler nicht zu schade, sich als nützlicher Idiot Ahmadinedschads zu gerieren. Laut iranischer Nachrichtenagentur IRIB kritisierte der Bayer insbesondere "die negative Propaganda europäischer Massenmedien gegen Iran". Herzlichen Glückwunsch, Herr Gauweiler. Als Handlungsreisender der CSU in Sachen "christlich-jüdische Leitkultur" sind Sie Avantgarde!

http://german.irib.ir/nachrichten/kultur/item/116584-gauweiler-wuerdigt-friedliches-zusammenleben-von-anhaengern-verschiedener-religionen-in-iran

Donnerstag, 21. Oktober 2010

4.000 Leser unserer Facebook-Seite!

Über 4.000 mit mir persönlich verbundene Internet-Nutzer lesen täglich die Facebook-Einträge des Brandenstein-Blog. Die auf dieser kleinen Agora diskutierten Themen erreichen oftmals - in Form von Posts und Essays - den eigentlichen Brandenstein-Blog, der hier öffentlich im Netz steht.

An den meist kontrovers geführten Diskussionen der Beiträge beteiligen sich neben engagierten Bürgern auch zahlreiche Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Publizistik sowie Redakteure der großen deutschen Medienhäuser. Oftmals konnten wir bereits Stichworte, Formulierungen und Anregungen aus dem Blog in den Leitmedien der Republik und manchmal auch in den Wortmeldungen aus der Politik wiederentdecken. Manche meiner Beiträge wurden zur Veröffentlichung an anderer Stelle angefragt.

Die Posts und der stets folgende rege Austausch in der kleinen Ideenwerkstatt inspiriert offenbar viele mir verbundene Facebook-Freunde, die sonst vielleicht nicht ins Gespräch gekommen wären. In diesem Sinne erscheint es besonders erfreulich, dass die oft beklagte Spaltung unseres Landes in unserem Facebook-Forum durchaus überbrückbar erscheint. Die Diskussionen zum Thema Integration und Zuwanderung belegen dies. Sympathisanten aller im Bundestag vertretenen Parteien, Muslime, Christen und Atheisten, Menschen unterschiedlichster kultureller Herkunft und Prägung diskutieren öffentlich und auf Augenhöhe über die Zukunft unseres gemeinsamen Landes, das ein tolerantes, weltoffenes und freies sein soll.

Die große und freundliche Resonanz für den Blog ehrt Autor und Leser, aber auch unsere Zivilgesellschaft. Denn der große Widerhall, den der Brandenstein-Blog erhält, unterstreicht eindrücklich, dass es im Zeitalter von Echtzeitpublizistik und sozialer Netzwerke schwieriger geworden ist, Kritik und Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Es lebe das freie Wort!

In diesem Sinne möchte ich nicht versäumen mich bei allen Lesern zu bedanken!

Ihr
Philipp Brandenstein

Donnerstag, 14. Oktober 2010

Freiheit für Liu Xiaobo

Artikel 35 der Verfassung der Volksrepublik China lautet: "Die Bürger der Volksrepublik China genießen die Freiheit der Rede, der Versammlung, der Vereinigungen, von Demonstrationen und Prozessionen".

Vor dem Hintergrund dieser Verfassungsnorm erscheint die gegen den friedlichen Dissidenten Liu Xiaobo verhängte Haftstrafe von elf Jahren noch willkürlicher und skandalöser als bisher. Offenbar wird China nicht einmal den eigens gesetzten Ansprüchen gerecht.

Mag sich die Volksrepublik wirtschaftlich noch so rasant entwickeln, politisch ist sie im Jahre 1989 mit der Niederschlagung der Demokratiebewegung in die Sackgasse einer repressiven Stagnation eingetreten. Paranoid reagiert der chinesische Staat auf jede Form der Kritik. Abweichler jeder Couleur werden unnachgiebig verfolgt.

Die auf dieser Repression beruhende (vordergründige) Stabilität Chinas ist bei genauererem Hinsehen brüchig und letztlich ein gravierendes Entwicklungshindernis für das Landes selbst. Staatliche Willkür, fehlende Rechtssicherheit, Zensur und Überwachung, die Angst der KPCh vor Veränderung und dem freien Wort hemmen die innere Entwicklung Chinas.

Auch auf der internationalen Bühne wachsen angesichts des Verhaltens der chinesischen Führung Zweifel an der Konstruktivität und dem Pragmatismus Chinas in Fragen der internationalen Sicherheit. Dass Peking durch seine Mißachtung der Menschen- und Bürgerrechte auch die von der Volksrepublik unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen ignoriert, läßt die Gemeinschaft der Staaten nicht nur fallweise auch an Chinas gutem Willen in den internationalen Beziehungen zweifeln.

Der Preis an Liu kam zur rechten Zeit. Dem vor Kaft strotzenden China wird klar bedeutet, dass es sein internationales Ansehen nicht allein durch gelungene Olympiaden und wirtschaftliches Wachstum mehren kann. Die Preisvergabe signalisiert aber auch den Vereinten Nationen und den Regierungen der Europäischen Union, dass Alternativen zum reflexhaften Wegducken vor Pekings Kritik bestehen und dass das -oftmals kulturrelativistisch gefärbte - Schönreden der chinesischen Verhältnisse der Substanz entbehrt.

Peking muss nun vor der Welt -und vor allem seinen eigenen Bürgern - Rechenschaft ablegen über Menschenrechtsverletzungen und hinsichtlich der maroden Verfassungswirklichkeit im Lande. Die Ansicht, der Preis finde in China selbst keine Resonanz, da Liu Xiaobo und seine Freunde eine kleine, isolierte Gruppe von Idealisten darstellten, kann man teilen. In Erinnerung an ähnlich irrige westdeutsche Ansichten über die DDR-Oppositionin in den 80ern teile ich diese Ansicht allerdings nicht. Die chinesische KP tut dies auch nicht. Anders wäre die hochaufwendige und hochgradig paranoide mediale Abschottung gegen eine Verbreitung der Nachricht in China wohl kaum zu erklären.
Der KP ist nur allzu bewusst, dass die Ereignisse von 1989 in der kollektiven Erinnerung der Chinesen schmerzhaft präsent sind. Die Demokratiebewegung war nicht isoliert. Das ganze Land sah zu, wie sie sich entfaltete. Das ganze Land hat erfahren, wie man mit den Dissidenten verfahren ist. Sicherlich. Liu ist Avantgarde, aber auf diese edelsten und mutigsten Aktivisten sah ein ganzes Volk. Man hat sie nicht ganz vergessen.

Für uns selbst in Europa erwächst aus der durch die Vergabe des Nobelpreises an Liu die Möglichkeit und die Verantwortung, mit China endlich in einen echten Dialog zu treten. Je lauter der Ruf auch aus den Zivilgesellschaften für die Freilassung des willkürlich festgesetzten Dissitenten Liu erschallt, umso zwingender wird es für die Regierungsebenen zu reagieren.

In unseren pluralistischen Gesellschaften sind Unternehmen wie Regierungen nolens volens Rechenschaft pflichtig über ihr Tun, ihre Praktiken, ihre Partner. Positionen dieser politischen und ökonomischen Akteure verändern sich unter dem Einfluss gesellschaftlicher Prozesse. Das geschieht häufig durch Aufklärung und symbolische Akte. Das ist von der Preisvergabe durchaus zu erwarten.

Natürlich werden westliche Regierungen und Unternehmen immer noch allzu oft den "Bückling" vor Chinas Machthabern machen, aber diese Handlungsweise ist nun schwieriger und begründungspflichtig- gerade gegenüber den einflussreichen Zivilgesellschaften.

Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind in einem besonderen Maße dazu aufgerufen, sich für die Freilassung Lius zu engagieren, denn gerade sie sollten die Freiheit, die sie 1989 im Gegensatz zu den Chinesen ohne Blutvergiessen tatsächlich erreichten, noch höher schätzen als andere.

Auch den Deutschen wurde noch vor nicht allzu zu vielen Jahren bescheinigt, sie besässen als Kultur und als Ethnie keine Neigung zur Freiheit. Vielmehr schätzten die Deutschen eben harte Hand eines autoritären Systems, so die kulturalistische Analyse. Besserung erschien diesen Fatalisten gänzlich ausgeschlossen. Ähnliche Einschätzungen waren virulent über Spanier und Lateinamerikaner. Heute heißt es, für Chinesen besässen die westlichen Menschenrechte keine Bedeutung. Die Geschichte hat indes gezeigt, dass Demokratie nicht auf ein spezifisch westeuropäisches Gen zurückzuführen ist, sondern auf die Grunddispostion des Menschen selbst, in Würde und Freiheit zu leben.

Die Forderung nach der Freilassung Lius sollte uns Deutschen konkreter Anlass sein, für die Freiheit und Menschenrechte aller Menschen einzutreten und die Fallen eines wohlfeilen Kulturelativismus zu umgehen. Die Angelegenheit eignet sich für eine überparteiliche Initiative, der sich Anhänger aller Lager bedenkenlos verschreiben können. So hatten sich Gauck und Wulff gleichermaßen mit starken Worten für Liu eingesetzt! Auch die Vorsitzenden von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und der CDU haben die Vergabe des Preises begrüßt.

Die klaren und öffentlichen Worte dieser Verantwortungsträger lassen das beredte Schweigen anderer politischer Akteure in Deutschland umso beschämender erscheinen. So ist es bezeichnend, dass nur die Vorsitzenden zweier Parteien im Deutschen Bundestag zur Vergabe des Friedensnobelpreises an Herrn Liu schwiegen: DIE LINKE und die bayerische CSU.

Beide deutschen Parteien unterhalten seit Jahrzehnten enge Beziehungen zur KP Chinas. Im Fall der Rechtsnachfolgerin der SED ist dies totalitärer Traditionsbestand. Noch heute kann man in der jungenWelt nachlesen, wie wichtig die Niederschlagung der chinesischen Demkratiebewegung für die Erhaltung des Weltfriedens war. Zu solch menschenverachtendem Zynismus kann nur fähig sein, wer auch die Berliner Mauer als für die Erhaltung des Friedens notwendigen antifaschistischen Schutzwall bezeichnet.

Dass aber mit der CSU eine Partei, die einst mit dem Schlachtruf "Freiheit statt Sozialismus" in den Wahlkampf zog, sich unfähig sieht, wegen des Linsengerichtes guter und kritikfreier Kontakte mit der Pekinger Führung, die Freiheit im konkreten Falle zu verteidigen, ist traurig und beschämend. Es wäre zu begrüßen, wenn zumindest Einzelpersonen aus dem christsozialen Umfeld
die Ehre ihrer Partei retten würden.

Auch an sie, wie an alle Menschen guten Willens, eine Einladung in unsere Facebook-Gruppe "Freiheit für Liu Xiaobo und seine Frau": http://www.facebook.com/group.php?gid=161163080580117

Beiden deutschen Parteien muss man wünschen, selbst die Kraft für Veränderungen zu finden. Sie könnten sonst in ihrer Entwicklung einmal von ihren chinesischen Freunden überholt werden.

Mittwoch, 13. Oktober 2010

Sicherheitsrat- Ein deutscher Sitz ist ein deutscher Sitz ist ein deutscher Sitz

Deutschland wurde in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Das ist ein schöner Erfolg deutscher Außenpolitik und spricht als solcher eigentlich für sich.

Vor diesem Hintergrund muss es völlig unnötig (und potentiell kontraproduktiv) erscheinen, dass Vertreter der christlich-liberalen Regierungsfraktionen diese Wahl Deutschlands in das höchste Gremium der UNO mit dem Begriff „europäisch“ überfrachten oder gar behaupten, man vertrete „europäische Interessen“.

Eine solche Aussage ist falsch und irreführend, denn ein deutscher Sitz ist ein deutscher Sitz ist ein deutscher Sitz. Deutschland vertritt deutsche Interessen. Mit Europa oder gar der EU hat das nur sehr wenig zu tun. Dies kann schlüssig begründet werden.

Über allen schwebt die zentrale Einsicht, dass Außenpolitik vornehmlich die Sphäre souveräner Staaten bleibt. Alles andere ist bislang normativ geprägtes Wunschdenken. Das kann sich irgendwann ändern, doch die Realität sieht anders aus.

Dass Staaten ihre Interessen bündeln und sich nach regionaler oder ideologischer Anordnung abstimmen ist fallweise gängig, aber durchaus nicht die Regel und schon gar verlässlich für Beteiligte oder Dritte.

Dies läßt sich am europäische Beispiel nur allzu deutlich belgen. So verfolgt Frankreich in Afrika diametral andere Interessen als beispielsweise die Niederlande. Auch die diesem Verhalten zugrundeliegenden Werte und Grundannahmen unterscheiden sich fundamental. Europäische Interessen auf internationaler Ebene sind nicht ausreichend abgestimmt, oft nicht einmal definiert. Oder etwas drastischer: Es gibt sie nicht, die allseits anerkannten „europäischen Interessen“, also kann man sie nicht verfolgen.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist auch der von der deutschen Regierung offiziell angestrebte europäische Sitz schlicht eine Farce. Einen ständigen europäischen Sitz im VN-Sicherheitsrat würde es nur geben, wenn die EU-Mitglieder Großbritannien und Frankreich auf ihre ständigen Sitze verzichten würden.

Diese Hoffung wäre jedoch trügerisch, wenn nicht gar geheuchelt. Gerade Frankreich zeigt keine Ambitionen, dieses (neben den Atomwaffen) letzte Attribut nationaler Größe zu opfern. Egal, welchen Weg die globale Abrüstungspolitik in den nächsten Jahren nimmt. Die letzte Atomwaffe der Welt würde wohl eine französische sein. Und so wäre Frankreich mit großer Wahrscheinlichkeit auch der letzte Staat, der seinen Status als VN-Vetomacht aufgeben würde.

Aus alldem folgt, dass nicht einmal die deutsche Forderung nach einem europäischen Sitz europäisch abgestimmt war. Deutschland wurde nicht als Mitglied der EU, sondern als souveräner Staat von anderen souveränen Staaten gewählt. Die meisten Länder, die Deutschland die Stimme gaben, sind nicht Mitglied der EU, manche empfinden diese nicht einmal als wahrnehmbaren Ansprechpartner.

Deutschland verdankt seinen Wahlerfolg nicht dem geschlossenen Stimmverhalten der Europäer. Ganz im Gegenteil haben einige EU-Staaten gegen Deutschland votiert. Das ist völlig legitim, denn Deutschland trat nicht als Kandidat der EU auf. Vielmehr stand Deutschland gar im direkten Wettbewerb mit einem anderen EU-Staat (Portugal).

Deutschlands Wahl in das höchste Gremium der Vereinten Nationen war also kein europäisches Projekt. Vielmehr wurde der Erfolg ermöglicht durch eine bunte Allianz von Staaten, die allesamt gerne einen dauerhaften Sitz wünschen. Es handelt sich um Japan, Brasilien, Indien und Südafrika.
Letztere erhielten gestern beide ebenso einen Sitz im Gremium -mit deutschen Stimmen versteht sich. Ganz aufgegeben hat Deutschland die Idee eines ständigen deutschen Sitzes zumindest diesem Wahlverhalten zufolge also offenbar noch nicht. Um deutsche Interessen zu befördern, versteht sich gegenüber den drei befreundeten Staaten weiterhin als verlässlicher Vertragspartner in eigener Sache (Die Gegenallianz umfasst Brasiliens Mercosur-Partner Argentinien und Deutschlands EU-Partner Italien etc.).

Die - vor dem Hintergrund des deutschen Abstimmverhaltens wenig glaubhafte - Behauptung der Deutschen, es handele sich eigentlich um einen europäischen Sitz, durch den man lediglich „europäische Interessen“ verfolgen wolle, stellt demnach eine wohlfeile, aber leere Formel dar, die auch in Europa (noch) ignoriert wird.

Dennoch ist die Aussage so falsch wie missverständlich, dass sie bei fortgesetztem Gebrauch zu europäischen Irritationen führen könnte. In der Regierungszeit Schröders nahm sich Deutschland bei Gelegenheit heraus, im Namen Europas zu sprechen und vermeintliche europäische Positionen zu formulieren. Diese Haltung hatte seinerzeit zu erheblichen Irritationen bei anderen EU-Mitgliedsstaaten – vor allem im Süden und Osten der EU - geführt. Die nun getätigte Aussage, der deutsche Sitz sei ein „europäischer Sitz“, mit dem „europäische Interessen“ verfolgt würden, erinnert an dieses kontraproduktive Verhalten und ist daher nicht geeignet, die Einheit Europas zu befördern.

Der Außenminister und die zuständigen Fachpolitiker der Union sollten die irreführenden Attribute nicht zuletzt im Interesse Deutschlands wieder fallen lassen. Alles andere wäre schlechte Diplomatie und noch schlechtere Außenpolitik.

Dienstag, 12. Oktober 2010

Deutschland braucht Einwanderung - auch aus der Türkei und islamisch geprägten Ländern

Deutschland braucht Einwanderung - auch aus der Türkei und islamisch geprägten Ländern! Entgegen den vagen Behauptungen der Rechtspopulisten ist Deutschlands Wanderungssaldo (wie auch das natürliche Saldo aus Geburten und Todesfällen) seit Jahren negativ. Inzwischen kehren auch mehr Türken Deutschland den Rücken, als in unser Land einwandern. Es gehen meist die jungen qualifizierten Deutsch-Türken. Auch dies ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die rechtspopulistischen Brandstifter. Diese schaden bereits heute den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Auf lange Sicht könnte der ökonomische Schaden jedoch weitaus verheerender sein. Spätestens in zwanzig Jahren werden unserer Volkswirtschaft 4,5 Millionen gut ausgebildete Beschäftigte fehlen (Deutschland-Report von Prognos).
Unser Land benötigt daher eine konsistente und abgestimmte Einwanderungs-und Integrationspolitik. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft zu eröffnen, zählt zu den ersten notwendigen Maßnahmen. Eine solche moderne Zuwanderungspolitik muss sich von irrationalen Reflexen und ressentimentgesteuerten Mythen befreien. Zu diesen Mythen gehört, dass unser Land auf Einwanderung aus der Türkei und anderen islamisch geprägten Ländern verzichten könnte.
Ost- und Südeuropa stagnieren demographisch. Inder und Chinesen werden wohl nicht in großen Zahlen nach Deutschland kommen. Unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme benötigen aber qualifizierte Zuwanderung. Hierfür ist die individuelle Qualifikation ist entscheidend, nicht das Ursprungsland und erst recht nicht das religiöse Bekenntnis!
Es ist traurig, dass dies in einer säkularen Republik ausdrücklich betont werden muss.

Sonntag, 10. Oktober 2010

Rechtspopulismus in Österreich und Bayern

In Österreich konnte zuletzt keine der großen Parteien mehr den Funken des xenophoben Rechtspopulismus widerstehen, mit dem die Brandstifter aus Haiders FPÖ so skrupellos zündeln. Ausländerfeindliche Rhetorik ist bereits seit Jahren bei nahezu allen Akteuren fester Bestandteil dessen, was vom politischen Diskurs noch blieb.
Im Ergebnis steht - neben der völligen Degeneration der politischen Kultur - das heutige Wiener Wahlergebnis: Verlust der absoluten Mehrheit für die Wiener SPÖ, 27% für Straches FPÖ und nur mehr 13% für die Konservativen, die den Wettlauf um die schärfsten Parolen nicht gewinnen konnten (und wegen eines kümmerlichen Restes christlicher Prägung wohl auch nicht wollten).
Das Wiener Ergebnis sollte man sich besonders im nahen Bayern zu Herzen nehmen, wo die CSU bereits versucht, die Aussagen Wilders und Haiders zu imitieren. Denn das Exempel Wien zeigt allzu deutlich, dass weder Konservative noch einst allmächtige Staatsparteien am süßen Gift des Rechtspopulismus gesunden können.

Samstag, 9. Oktober 2010

Seehofer als Wilders Trittbrettfahrer

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) facht die Integrationsdebatte mit islamophoben Einlassungen weiter an: Deutschland brauche keine zusätzliche Zuwanderung aus der Türkei und arabischen Ländern.

Die Formulierung war genau dosiert. Kein Staatsanwalt kann diese vermeintliche Entgleisung juristisch angreifen, aber Seehofer ruft uns hier doch unmißverständlich zu: "Türken und Muslime raus, denn sie sind wegen ihrer Kultur bzw. ihrer Religion integrationsunfähig!".

Das ist ohne Zweifel Rassismus und sehr knapp unterhalb der Grenze zur Kollision mit strafbewehrten Paragraphen. Kein Wunder, dass die Rechtslage in Sachen Volksverhetzung und Rassenhaß eingehend beachtet wurde: Der Pressesprecher der CSU ist ein ehemaliger bayerischer Staatsanwalt. Das war bei der mundgerechten Bearbeitung der Thematik in der Nymphenburger Straße sicherlich sehr hilfreich.

Seehofer hat die Aussage zudem so gewählt, dass man ihn nicht auf konkrete Maßnahmen festlegen kann, denn hier hat er nichts zu bieten. Seehofer hat nicht die geringste Möglichkeit, seine rassistische Forderung durchzusetzen (wie auch hinsichtlich des EU-Beitrittes der Türkei) und betrügt seine schrumpfende Wählerschaft somit auch in dieser Hinsicht.

Dennoch beschädigt der bayerische Landesvater die politische Kultur dieses Landes, indem er 4 Millionen Mitbürger als minderwertig stigmatisiert. Seehofer verläßt das Fundament der Verfassung und des christlichen Menschenbildes.

Doch die peinliche populistische Einlassung ist nicht Ergebnis geistiger Umnachtung, sonderm folgt einer Methode - oder präziser: einer Art schäbiger Strategie. In der CSU-Zentrale hat man sich bereits nach der Niederlage bei den Landtagswahlen einem hemmungslosen Rechtspopulismus verschrieben. Die CSU setzt damit systematisch fort, was mit der rechtspopulistischen Anti-Türkei-Kampagne bei den Europawahlen 2009 begonnen wurde.

So sind die christsozialen Parteiführer bestens präpariert, sich als Wilders bayerische Trittbrettfahrer zu etablieren.

Quo vadis, CSU?

Özils Antwort

Es war ein ziemlich gutes Fußballspiel. Kämpferisch und doch weitgehend fair. Nach langem Zittern wurde die Partie durch das Tor des Deutsch-Türen Mesut Özil entschieden. Natürlich, es handelt sich nur um Fußball. Gleichwohl kann dieses Tor - aus mehreren Gründen - nicht losgelöst von der aktuellen Debatte über Integration betrachtet werden.

Özil dürfte das genauso sehen, denn er wollte dieses Tor in diesem Spiel. Er wollte es unbedingt. Sein Tor stellt zwar keinen eigentlichen Debattenbeitrag dar. Und doch war der Treffer zweifelsohne eine Erwiderung auf die Kritiker von beiden Seiten. Es war eine Replik auf die Missgunst mancher Deutscher, die immer noch an Özils Loyalität zweifeln. Es war aber auch eine Antwort auf die Pfiffe vieler türkischer Fans im Stadion.

Es ist verständlich, dass viele deutsche Zuschauer Anstoß an diesem Pfeifkonzert nahmen, aber auch Häme ist eben eine Facette des Fußballs. Natürlich nervt es Anhänger der türkischen Mannschaft, dass eines der größten Talente, ein Spieler von Real Madrid, nicht für sie antritt. Doch die Pfiffe stießen auch vielen Deutsch-Türken übel auf.

Eine bekannte deutschtürkische Schriftstellerin bekannte während der Partie auf Ihrer Facebook-Seite, dass ihr Fußballherz gerade sehr gespalten sei, doch stellte sie angesichts des Pfeiffkonzertes auch unmissverständlich klar:“ Mesut, kocum, lass Dich nicht verunsichern von den Schafsköppen, die Dich auspfeifen. Missgunst kommt gerne von türkischer Seite. Aber Erfolg die beste Rache! Go, Germany!“. Und als dann tatsächlich Mesut Özils Treffer fiel:“ Auch Allah bestraft die kleinen Sünden sofort! #Mesutauspfeifengehtgarnicht“.

Je stärker die Ignoranten im Stadion pfiffen, umso stärker solidarisierten sich viele Deutsch-Türken mit Özil- und mit seiner Entscheidung für Deutschland! In diesem Sinne war Özils Tor für viele Deutschtürken wohl ein schwieriger, aber wichtiger Moment. Özils internationale Karriere vermittelt ihnen Stolz und bietet Möglichkeiten zur Identifikation mit einem Vorbild.

Özils Tor war auch eine überzeugende Erwiderung aus der Welt des Faktischen auf eine qualvolle und selbstquälerische Debatte! Doch einige trotzige Reaktionen auf Özils brillante Leistung legen offen dar, dass er (und die deutschen Türken) es manchem Deutschen nie werden recht machen können. Ein Harr in der Suppe werden sie immer finden:Hymne nicht mitgesungen, Frau zur Konversion überredet, spricht türkisch mit den Eltern etc. etc.

Die Haltung der ewig nörgelnden Misanthropen ist heuchlerisch. Özils Tor war ein ultimativer Loyalitätsbeweis für seine Mannschaft. Mehr kann man von einem Fußballer nicht verlangen. Doch selbst wenn Özil zum christlichen Glauben konvertiert wäre und ausschließlich Lederhosen tragen würde, bliebe er für viele doch der „Türke“.

Diese Haltung gilt auch für den EU-Beitritt der Türkei. Viele, die sich auf Sachfragen oder gar Menschenrechte berufen, nehmen diese nur als Vorwand ihrer Ablehnung. Auch wenn die Türkei eine Art islamischer Schweiz wäre, wären die Nörgler gegen die Aufnahme.

Es sind oftmals eben diese Gruppen und Personen, die sich nun als Wortführer und Anstoßgeber der sogenannten Integrationsdebatte gebärden.

In diesem Sinne ist diese Integrationsdebatte selbst tatsächlich problematischer, als alle angesprochenen (und seit den 80ern oder 90ern bekannten) Mißstände. Diese hätte man beheben können, wenn man sich den Tatsachen gestellt hätte, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und daher eine Zuwanderungs- und Integrationspolitik benötigt. Diejenigen, die nun aber Wortführer der Debatte sind, streiten eben diese (statistisch, aber auch ökonomisch und demographisch evidente) Einsicht in apodiktischer Weise ab.

Folgerichtig wollen diese stimmgewaltigen, wenngleich nicht wortmächtigen Gruppen und Personen auch gar keine Integrationsdebatte. Oftmals lehnen sie die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer ab, insbesondere wenn es sich dabei um Muslime handelt. Auf der Wilders-Veranstaltung in Berlin fragte ein Redner: "Wollt Ihr ein islamisches Europa oder einen europäischen Islam". Der Mob antwortete: "Nein!". Fragen?

Das anschauliche Beispiel verrät: Was viele der „Tabubrecher“ und vermeintlich Integrationsbewegten um Stadtkewitz, Wilders und ja, auch um Sarrazin wirklich wollen, ist keine Debatte darüber, wie man die Integration voranbringen könnte. Man will vielmehr eine "Ausländerdebatte" (und spezifischer eine Türkendebatte)! Und auch diese Frage will man nicht eigentlich debattieren.

Manche wollen schlicht und einfach etwas dazu sagen, was unter einer dünnen Firnis aus biederer Bürgerlichkeit schlummert: "Ausländer stopp!" oder in manchen Fällen "Ausländer raus!" Viele über versäumte Integration vergossene Krokodilstränen sind demnach heuchlerisch.

Mann muss sich auch in Zukunft viele Treffer des deutschen Nationalspielers Mesut Özils wünschen, nicht zuletzt, um diesen beschriebenen Ungeist der Hypokrisie auch für politikferne Schichten sichtbar werden zu lassen.

Mittwoch, 6. Oktober 2010

Ein Nobelpreis für China?

In Oslo munkelt man, Haruki Murakami würden große Chancen auf den diesjährigen Literaturnobelpreis eingeräumt. Eine solche Entscheidung wäre vertretbar, wenngleich etwas ungerecht, da abermals keiner der wegweisenden Great American Novelists oder einen der amerikanischen Postmodernisten geehrt würde. Dennoch bietet der massenkompatible Murakami durchaus etwas stilistisch Genuines.

Gerade in China würde die Preisvergabe an einen in den USA lebenden Japaner keine Begeisterung auslösen. Strittiger ist jedoch eine ganz andere Entscheidung des Nobel-Komitees. Seit Monaten versucht die chinesische Regierung, die Vergabe des Friedensnobelpreises an einen chinesischen Dissidenten zu verhindern. So wurde die stellvertretende Außenministerin Chinas eigens nach Oslo entsandt, um der norwegischen Regierung gegenüber "Warnungen" auszusprechen, die dem Tatbestand der diplomatischen Einschüchterung durchaus nahekommen.

Diese befremdlichen Szenen ereignen sich, während fast ganz Europa die neue Konstruktivität Chinas lobt, weil es sich nun massiv in der kriselnden EU engagieren will. Dass sich das kühl kalkulierende Peking mit Griechenland hierfür ausgerechnet das schwächste Glied der EU ausgesucht hat, scheint niemand zu irritieren. Spötter könnten ätzen, dass EU-Stimmrechte im griechischen Falle sehr günstig an China abzugeben waren. So günstig, dass man Spanien noch dazukaufen könnte.

Natürlich. China ist an der Rettung des Euro durch Konsolidierung der europäischen Staatsfinanzen gelegen. Eine bei linearer Entwicklung absehbare europäische Schuldentilgung durch inflationäre Geldentwertung, würde China hart treffen. Gern wird übersehen, dass China nicht nur die größen Dollarreserven, sondern auch riesige Mengen an Euro hält. Dennoch hat jedes ökonomische Engagement Pekings eine zutiefst politische Dimension. In diesem Falle ist es die Einflußnahme auf politische Entscheidungen der Europäischen Union.

Die rationale Konstruktivität der (noch immer totalitären) politischen Führung Chinas sollte man nicht hierbei nicht in allen Angelegenheiten als gegeben ansehen. Denn just 150 Jahre nach dem demütigenden Fall Pekings im zweiten Opiumkrieg gegen Frankreich und Großbritannien hat Peking eine europäische Agenda, die (ähnlich wie im Falle Japans) durchaus emotional und nationalistisch aufgeladen ist.

China wünscht sich von der EU die politische Isolierung des Dalai Lama, eine Absage an jede Form der Anerkennung Taiwans, die Aufhebung des EU-Waffenembargos und es will, dass die Europäer endlich nachhaltig schweigen. Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen, Zensur und Unterdrückung in China selbst, aber auch in den Ländern, die finanziell und politisch bereits eng an die Volksrepublik angebunden sind (wie z.B. der Sudan des wegen Völkermord international zur Fahndung ausgeschriebenen Präsidenten Bashir). Wie weit Peking diese Agenda verfolgen kann, hängt von der Standhaftigkeit der Europäer ab. Aber auch vom Mut Norwegens, das selbst nicht EU-Mitglied ist.

Will es seine eigene nationale Würde verteidigen, kann Oslo nach den chinesischen Bedrängungen kaum umhin, dem an Weihnachten 2009 zu 11 Jahren Haft verurteilten chinesischen Literaten Liu Xiaobo oder einem anderen chinesischen Dissidenten den Friedensnobelpreis zuzuerkennen. Eine solche Entscheidung hätte große symbolische Kraft und wäre ein Signal an China, dass Europas Werte (auch außerhalb Norwegens) nicht zur Disposition stehen. Auch nicht für das Linsengericht ökonomischer Assistenz in Krisenzeiten.

Montag, 4. Oktober 2010

Brasilien- Die Frau ohne Charisma

Trotz einer insgesamt guten Bilanz ihres Vorgängers und Mentors Luiz Inácio "Lula" da Silva muss die Kandidatin der Arbeiterpartei (PT), Dilma Rousseff, nun in eine Stichwahl gegen den liberalkonservativen Ex-Gouverneur der Wirtschaftsmacht Sao Paulo, José Serra.
Der Grund für diese etwas peinliche Niederlage liegt (neben dem sensationell gutem Ergebnis der von PT-Renegaten geführten brasilianischen Grünen) ohne jeden Zweifel in dem absoluten Mangel an Charisma und Strahlkraft, der Frau Rousseff zueigen ist. In diesem Sinn ist Dilma eine Art trauriger brasilianischer Gordon Brown, der neben dem sympathischen Amtsinhaber hölzern, verbissen und instinklos wirkt.
Doch Lula da Silva hat "Dilma" aus eben diesem Grunde erwählt. Zu gerne würde er die gehorsame Rousseff nach einer amtszeit wieder abkommandieren, um (mit dann 70 Jahren!) wiederum selbst anzutreten, was ihm die Verfassung bei diesem Wahlgang verwehrt. Denn die Chancen, dass Rousseff trotz ihrer unbrasilianischen Aura gewinnt sind hoch. Zum einen ist Ggenkandidat Serra nur wenig charismatischer als seine Konkurrentin, zum anderen vertritt Serra kein Alternativprogramm. Rousseff wie Serra vertreten eine (neo-) liberale Politik der wirtschaftlichen Außenöffnung, des Freihandels, der Deregulierung und Teilprivatisierung der Staatsbetriebe. Beide stehen für die Verteidigung der Demokratie gegen das Demagogentum des Nachbarn Venezuala.
Wer nun immer auch den zweiten Wahlgang gewinnt. Brasilien kann politische und ökonomische Kontinuität und Stabilität erwarten, dei den Aufstieg des Landes seit 1989 so begünstigt hat.

Peter Scholl-Latour und das moderne Deutschland

Peter Scholl-Latour kommentierte die Rede von Bundespräsident Wulff mit den Worten: "Herr Wulff ist nicht der Präsident der Moslems in Deutschland, sondern Herr Erdogan.“ Der von mir hoch geschätzte Herr Scholl-Latour mag noch immer ein ausgewiesener (wenngleich etwas fatalistischer) Nahost-Kenner sein. Als Experte für das moderne Deutschland kann er nicht gelten.

Denn Herr Wulff ist in der Tat Staatsoberhaupt aller deutschen Muslime. In dieser Funktion - als höchstes Verfassungsorganes und Hüter des Grundgesetzes - hat er ihnen ein Angebot, eine Einladung unterbreitet, die gleichzeitig auch eine Einladung zur Integration (nicht Assimilation!) darstellt. Ob diese Einladung nun von allen in Deutschland lebenden Muslimen angenommen wird, steht auf einem anderen Blatt. Und doch bleibt zu hoffen, dass sein Schritt Anerkennung findet.

Für mich als Deutscher gilt: Die deutschen Muslime, die sich zu Deutschland und seinem Grundgesetz bekennen, sind meine Landsleute - ohne jede Einschränkung. Wir sind ein Volk und haben ein gemeinsames Vaterland!

Scharfenberg-Stasi-Netzwerk in Potsdam

Vielleicht lag es ja doch am Jahrestag der Deutschen Einheit, dass Stasi-IM und SED-Kader Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg nun doch nicht zum Oberbürgermeister der ehrwürdigen Residenzstadt Potsdam gewählt wurde. Der Kandidat der Partei DIE LINKE scheiterte in der gestrigen Stichwahl gegen den - auch von CDU, FDP und Bündnisgrünen - unterstützten Sozialdemokraten Jakobs.
Potsdam bleibt dadurch einiges erspart, denn Scharfenberg ist ein Ewiggestriger. Ein unverbesserlicher Apologet der roten Diktatur. Der Doktor der DDR-Staatswissenschaft ist bekennender Stasi-Mann, der bis heute die Meinung vertritt, mit der Bespitzelung seiner Mitbürger letztlich nur der Humanität gedient zu haben. Mit dieser Meinung befindet sich Scharfenberg in der Brandenburger Linkspartei in bester Gesellschaft. Auch seine Landtagskollegen Axel Henschke, Thomas Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser waren willige und überzeugte Stasi-Spitzel. Letztere bekannte jüngst fröhlich: „Die Stasi war der Geheimdienst eines souveränen Staates.“ Reue oder Bedauern hören sich anders an.
Folgerichtig unterstützen Scharfenberg, Kaiser und Kollegen auch als Koalitionspartner der SPD die Stasiinteressenvertretung ISOR („Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“) nach besten Kräften. Die Mitglieder der ISOR dürften die SED wohl nie verlassen haben und sind darum nun automatisch Mitglieder der Linkspartei, die wiederum diese Treuesten der Treuen nicht im kapitalistischen Regen stehen lässt.
Nun hüte man sich vor Pauschalurteilen! Tatsächlich konnte bisher nicht bewiesen werden, dass es Mitglieder in der Landtagsfraktion der Linkspartei gegeben hat, welche die alten Stasi-Kader nicht (!) unterstützen.