Dienstag, 28. September 2010

Kein Sozialist- Nationalist Hugo Chávez kann bei Parlamentswahlen nicht reüssieren

Venezuela befindet in einem beklagenswerten Zustand. Die Regierung Chávez tut nahezu alles, um die rasant wachsende Zahl von Gewaltverbrechen, die galoppierende Inflation und den ökonomischen Niedergang des rohstoffreichen Landes vor den Bürgern zu verhehlen. So werden Kriminalitätsstatistiken unterdrückt und der Warenkorb zur Messung der allgemeinen Preissteigerungen jeden Monat neu justiert, um der Regierung genehmere Resultate zu zeitigen. Auch wurde auch der letzte oppositionelle Fernsehsender geschlossen. Alle anderen Medien müssen täglich stundenlang und zeitgleich ihr Programm für Propagandasendungen der Regierung zur Verfügung stellen.

Doch nicht zuletzt angesichts der diametral gegenläufigen Entwicklung im benachbarten Brasilien des ehemaligen Arbeiterführers Lula da Silva wächst der Unmut im Volk des Pseudosozialisten Chávez über die Gleichschaltung der venezolanischen Demokratie und die Rückkehr zur - in Lateinamerika bis in die 1980er üblichen – autoritären Kommandowirtschaft mit Binnenmarktfixierung. Dieser Ansatz galt bis in die 1980er Jahre in fast ganz Lateinamerika das gängige ökonomische Entwicklungsmodell, welches meist unter der Kuratel der Militärs oder eines militärischen Usurpators organisiert wurde und oft einen fatalen ökonomisch-technischen Entwicklungsstillstand verursachte. Alles ganz nach dem Muster Venezuelas unter dem nationalistischen Militärputschisten Hugo Chávez.

Denn ein Linker oder gar ein Sozialist ist Chávez wahrhaftig nicht. Auch wenn sich der Fallschirmjäger heute noch sehr als Sozialist gebärdet, so bedient er damit nur die Projektionen anderer und bleibt selbst doch ein sehr typischer Vertreter lateinamerikanischer Diktaturen. Ich diskutiert diese These mit dem Korrespondenten einer großen überregionalen deutschen Tageszeitung in Buenos Aires, der Chávez mehrmals persönlich interviewt hatte. Als ich ihm um eine Einschätzung von Chávez weltanschaulichem Standpunkt bat, erwiderte er indigniert: "Chávez ist kein Sozialist - Chávez ist ein Clown!"

Die legitimen Exponenten der südamerikanischen Arbeiterbewegung (die Sozialisten in Brasilien, Uruguay und Chile) haben einen diametral anderen Weg gewählt als Chávez. Durch vollumfängliche Demokratisierung, eine konsequente wirtschaftliche Außenöffnung und (neo-) liberale Freihandelspolitik haben sie die Entwicklung ihrer Länder entscheidend vorangetrieben. Die Gewinne der neoliberalen Politik wurden jedoch in Infrastruktur und Bildung investiert. Der von diesen ihnen verachtete Chávez hingegen hat Venezuela zum zunehmend isolierten und langsam verarmenden Paria der westlichen Hemisphäre werden lassen, der nur noch in der Gesellschaft von Kuba, Nord-Korea und Irans Ahmadinedschad volle Anerkennung findet.

Bereits 2006 habe ich in dem Beitrag „ Eine sozialistische Renaissance?“ für IP-Internationale Politik (4/2006), die Publikation der DGAP, darauf hingewiesen, dass es keinen einheitlichen Linksruck in Lateinamerika gäbe. Der Beitrag verfing, denn er wurde nicht allein in die Semesterapparete der großen Lehrstühle aufgenommen, sondern auch in die Schulungsunterlagen des Schweizerischen Auswärtigen Amtes (EDA). Das Stück fiel auch einem jungen Abgeordneten auf, der mich daraufhin um meine Mitarbeit in außenpolitischen Fragen bat. Meinen Schlußfolgerungen zufolge können weder Chávez, noch Morales oder Kirchner, als Sozialisten bezeichnet werden. Vielmehr seien sie Ausdruck genuiner und vordemokratisch-archaisch geprägter lateinamerikanischer Politikmuster. Diesen Mustern folgend ist Venezuela zu einer Autokratie degeneriert, in der Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsrechte, Gewerbefreiheit wie auch die bürgerlichen Freiheitsrechte meist unter dem Vorbehalt der chavistischen Willkür stehen. Doch die Konzepte des nationalistischen Populismus müssen im Zeitalter der kommunikativen Vernetzung, der ökonomischen Globalisierung und der regionalen Integration an ihre Grenzen stoßen.

Dass es Chávez trotz totaler Medienkontrolle, trotz seiner bewaffneten Stoßtrupps im Rothemd, trotz absurd unterschiedlicher Stimmkreisgrößen für Opposition und Regierungsparteien (Spannbreiten von 400.000 bis 20.000 Wähler) und trotz eklatanter Verstöße gegen das venezolanische Wahlrecht nicht gelungen ist, eine 2/3-Mehrheit zu erringen, ist zwar nicht entscheidend für die Machttektonik. Doch der Widerstand im Volk zeugt davon, dass möglicherweise auch in Caracas für den Patriarchen der Herbst bereits eingesetzt hat.