Samstag, 4. September 2010

Deutschland ist ein Auswanderungsland - Wir brauchen eine Einwanderungsdebatte ohne Tabus, aber auf Basis der Fakten!

Sozialwissenschaftler wissen darum, wie schwierig flächendeckende Daten zu erbringen und zu bewerten sind. Jede Methodik zeitigt andere Ergebnisse, die wiederum unterschiedlichen Interpretationen zugänglich sein können. Doch selbst wenn die erfasste empirische Wirtlichkeit einzelner Untersuchungen in aller Regel nicht auf Nachkommastellen genau genommen werden darf, so ermöglicht der Abgleich verschiedener Datensätze doch die Entdeckung globaler Tendenzen und Trends. In diesem Sinne darf Interessierten wie Entscheidungsträgern die Lektüre der demographischen Daten der EU27 für 2009 von EUROSTAT, der Statistikbehörde der Europäischen Union, anempfohlen werden.



(http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-27072010-AP/DE/3-27072010-AP-DE.PDF).



Im deutschen Falle lohnt die Lektüre nicht zuletzt als kleiner empirischen Nachtrag zur Debatte um die sogenannte „Rentengarantie“ der rot-schwarzen Regierung Merkel, die auch nach dem Ausscheiden des verantwortlichen Ministers Scholz (SPD) von den Vorsitzenden der beiden Unionsparteien verteidigt wird. 

Vielleicht sollten Merkel und Seehofer sich von ihren Referenten die angefügte Studie vorlegen lassen, deren Trends grosso modo übrigens auch im Abgleich mit den Werten des nationalen Statistischen Bundesamtes (Destatis) bekräftigt werden. 

Laut EUROSTAT hat Deutschland hat die niedrigste (!) Geburtenrate aller 27 Mitgliedsstaaten. Da die Sterberate in Deutschland aus bekannten demographischen Gründen hoch bleibt, ergab sich für Deutschland ein „natürliches“ Schrumpfen der Wohnbevölkerung um 2,3% allein im Jahre 2009. 



Deutschland kann diese demographische Lücke momentan auch nicht durch Einwanderung schliessen. Migration ist schwer zu erfassen, doch herrscht Klarheit, dass auch hier ein negativer Saldo besteht.

Deutschland ist spätestens seit 2008 ein Auswanderungsland – insbesondere für deutsche Akademiker, Facharbeiter und sonstige Höherqualifizierte - geworden. Unter Berücksichtigung der Migration ergab sich für Deutschland allein für 2009 eine Reduzierung der Bevölkerung von 2,5‰. 

Diese Zahlen stellen keinen Ausreisser dar: Seit 2003 hat Deutschland jedes Jahr Einwohner verloren. 

In der Konklusion kann Folgendes festgestellt werden:


1.) Unter den gegebenen (und sich zudem bereits seit Jahren verstetigenden) demographischen Trends ist das umlagefinanzierte Rentensystem insgesamt nur schwer zu erhalten. Wer aber vor dem gegebenen Hintergrund gar eine „Rentengarantie“ ausspricht, handelt verantwortungslos. Diese gesetzliche Garantie wirkt zwangsläufig schuldentreibend. 

Schulden, welche die kommenden (bei linearer Rechnung bestehender Trendsn numerisch stark geschrumpfte) Generationen nie wird bedienen können. In der Konsequenz kann dies nur auf die klassische ökonomische Katastrophenabfolge „Geldillusion, Staatsbankrott, Geldentwertung“ hinauslaufen. 



2.) Ohne eine aktive, gezielte und gesteuerte Einwanderungspolitik - wie sie beispielsweise von den deutschen Wirtschaftsverbänden gefordert wird - ist die demographische Lücke nicht mehr zu schließen. Wenngleich Deutschland wie in den 1950er und 1960er Jahren hunderttausende Arbeitsmigranten wird anwerben (d.h. von den Qualitäten Deutschlands überzeugen) müssen, kann das Gastarbeiterprinzip (wie auch die völkisch-biologistische Definition der deutschen Nationalität, auf die sich beileibe nicht nur Sarrazin bezieht ) endgültig als obsolet angesehen werden. Die neuen Migranten müssen kommen, um zu bleiben. Unbegrenzte Arbeitserlaubnisse und ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren haben diesem Umstand Rechnung zu tragen. 

Die Politik muss hier Mut zur Wahrheit zeigen. Wer noch durchschaubare Ressentiments gegen vermeintlich drohende „Überfremdung“ oder "massenhafte Einwanderung" (Teile der CSU) und „Fremdarbeiter“ (Lafontaine) schürt, handelt nicht nur populistisch und unmoralisch, sondern schadet den ökonomischen Interessen seines Landes. 

Von der "Gefahr" massenhafter Einwanderung zu sprechen, zeugt letztlich von einer erschreckenden Unkenntnis der empirischen Fakten. Der Ausländeranteil liegt in Westdeutschland bei ca. 9%, in Ostdeutschland bei ca. 2%. Im Vergleich zu all unseren Nachbarstaaten ist dieser Anteil verhältnismäßig gering.

3.) Die Gründe für die Abwanderung deutscher Spitzenkräfte und das Ausbleiben hochqualifizierter Migranten liegen bekanntlich auch in einer als leistungsfeindlich und ineffizient empfundenen Steuer- und Abgabenpolitik. An dieser Schraube muss gedreht werden. Die Rückabwicklung der im Ansatz guten Schröderschen Reformen war ein schwerer Fehler. 



4.) Die im Wesentlichen auf direkten Geldtransfers fussende bundesdeutsche Familienpolitik ist als soziodemographisches Steuerungsinstrument gescheitert. Eine alternative Verwendung der beträchtlichen Mittel von Elterngeld, Kindergeld und „Herdprämie“ für den Ausbau einer Betreuungsinfrastruktur für Kleinkinder erscheint geboten. Auch Konservative müssen das endlich anerkennen. Ebenso wie die SPD endlich konzedieren sollte, dass nicht alle Probleme mittels einer gigantomanischen staatlichen Umverteilungsmaschinerie zu beheben sind.

Frau Merkel hat recht! Wir benötigen eine Integrations- und Einwanderungsdebatte ohne Tabus, aber auf Basis der empirischen Fakten! Im Ergebnis wir klar der eindeutige Befund stehen, den die deutsche Wirtschaft bereits seit längerem an die Politik heranträgt: Deutschland benötigt Zuwanderung! Eine gezielte Einwanderungspolitik mit verbindlichen Pflichten und Rechten für die Migranten ist unabdingbar, um die Zukunft unseres Landes zu sichern!

Sollte Merkel die Chance ergreifen, und dem Volk diese Einsicht - auch gegen erwartbare Widerstände aus dem eigenen Lager - erklären und in einen breiteren Zusammenhang von Bildung und Integration einordnen, könnte sie endlich gestalten. Merkel könnte als Integrationskanzlerin die "konkrete Utopie", also die Zukunftsvision für Deutschland, entwickeln, an der es ihrer Regierung gegenwärtig noch schmerzhaft mangelt.

Politische Mehrheiten für dieses Projekt zu mobilisieren, wäre kein Selbstläufer, sondern eine Führungsaufgabe. Aber galt auch für Wiederbewaffnung, Marktwirtschaft , Westbindung, Europäische Einigung, das Festhalten an der Deutschen Einheit und den Euro. In all diesen Fällen hat ein (christdemokratischer) Kanzler Führung bewiesen und seinem Land ohne Rücksicht auf die Konjunktur der öffentlichen Meinung gedient. Hiern muss Frau Merkel anschließen, um ihre Kanzlerschaft in der Geschichte zu verorten.