Dienstag, 28. September 2010

Begriffsverwirrungen in der schrillen Hartz IV-Debatte

Die Diskussion um Hartz IV trägt seltsam verquere Züge- politisch wie stilistisch. Hierzu gehört es auch, dass einige zentrale Begriffe ihren Sinngehalt eingebüßt zu haben scheinen.

So erblöden sich Medien und selbsternannte Arbeiterführer beispielsweise von einer "Nullrunde" zu sprechen, ganz so, als ginge es nicht um steuerfinanziert Sozialtransfers, sondern um Tarifverhandlungen für produktive und wertschöpfende Arbeit.
Die nun erfolgte Festsetzung von Hartz IV war eine verfassungsrechtlich geforderte und hinsichtlich der Höhe der Sätze völlig offene Neuberechnung. Das BVerfG hatte die willkürliche Art der Festsetzung für Kinder bemängelt, nicht die Höhe der Sozialhilfe selbst.

Da der diskutierte Sozialtransfer mit "Hartz" den Namen des Sozialdemokraten trägt, der diesen konzipiert hatte und unter der rot-grünen Regierung Schröder eingeführt hatte, erscheint deren Grundsatzkritik nun doch ein wenig dreist. Nicht nur Gabriel und Nahles, auch die damaligen Bundesminister Künast und Trittin standen wohl strahlend im Raum als Kanzler Schröder von Herrn Hartz die CD mit den vieldiskutierten Reformvorschlägen entgegennahm. Sollte Hartz IV nach der nun beschlossenen Erhöhung immer noch "menschunwürdig" niedrig sein, so hätte die SPD diesen Verstoß gegen die Menschenwürde ursächlich zu verantworten - und zwar seit dem 01.01.2005 bis zu ihrem Ausscheiden aus der Regierung vor erst einem Jahr.

Daran erinnert nicht zuletzt der Demagoge Oskar Lafontaine mit so maliziös wie genußvoll. Seine populistische Formation dürfte (neben der NPD) die einzige sein, die aus der Diskusssion um die Höhe der Sätze politisches Kapital schlagen kann. Egal, welche Regelsatzhöhe SPD und Grüne vorschlagen, die Linke kann das, wie beim Poker, immer überbieten. Auf einen Wettlauf, den die Sozialdemokratie nie gewinnen kann, sollte sich Gabriel nicht einlassen.

Am furchtbarsten an dem schrillen und qualvoll ziellosen Hartz-Diskurs erscheint jedoch nicht allein Sprachpuristen die inflationäre Überstrapazierung des für unsere Werteordnung zentralen Begriffes "Menschenwürde". Welcher Würdebegriff liegt der Diskussion um die genaue Höhe der Regelsätz eigentlich zugrunde? Kann und darf Menschenwürde materiell, also in Geld, quantifiziert und "berechnet" werden. Erwächst einem Menschen überhaupt eine Würde daraus, wenn er als abhängiger Empfänger einer staatlichen Almosens verwaltet wird? Die depressive Stimmung in den Vorstädten und Industriebrachen spricht eine ganz andere Sprache.

Würde erwächst dem Menschen aus gesellschaftlicher Anerkennung und persönlicher Autonomie. Diese "Güter" wiederum kann durch keinen noch so hohen Sozialhilfesatz erlangt werden, sondern allein aus produktiver sozialer Teilhabe. Das muss nicht Erwerbsarbeit im eigentlichen Sinne sein, aber in aller Regel ist es doch genau das. "Sozial ist, was Arbeit schafft". Das mag abgedrochschen klingen und die prekäre Arbeitswirklichkeit vieler außer Acht lassen. Grundlegend falsch ist diese Aussage dennoch nicht, denn sie definiert die Menschen nicht als Objekte staatlicher Wohlfahrtsverwaltung, sondern als Subjekte, die eine (zweite) Chance auf ein selbstbestimmtes Leben verdient haben und diese auch wahrnehmen wollen. Bill Clinton hatte eben dies erkannt, als er schrieb: "Yet when I ran for president in 1992, our system still was not working for the taxpayers or for those it was intended to help. In my first State of the Union address, I promised to “end welfare as we know it,” to make welfare a second chance, not a way of life, exactly the change most welfare recipients wanted it to be."

Deutschland hat weder ein gravierendes Ausländer- noch ein Unterschichtenproblem. Die größte Ursache sozialer und wirtschaftlicher Mißstände wie auch der Großteil der Integrationsprobleme liegt auf den Arbeitsmärkten, die aufgrund rigider Vorschriften, hoher Steuern, geringer Flexibilität und wachstumsfeindlicher Rahmenbedingungen nicht mehr genügend Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs vermitteln können. Will man der Desintegration breiter Schichten begenen und den von Hartz IV Betroffenen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und auf eben ihre Würde geben, muss man hier ansetzen.