Dienstag, 7. September 2010

Atomenergie- Ein Pyrrhussieg für die Union

Die Bundesregierung feiert die Einigung im internen Atomstreit als Durchbruch. In der Tat handelte es sich um einen Kraftakt. Dieser könnte sich für Merkel jedoch schon bald als Pyrrhussieg erweisen, der die strategischen Machtoptionen der Union empfindlich limitiert.

Denn durch den Formelkompromiss wurde die Thematik nicht befriedet. Die Länder werden klagen, die desolaten Kommunen fürchten finanzielle Einbussen, Altlasten des Endmülls bleiben ungelöst und bekümmern auch konservative Umweltschützer. Generell droht sich die politisch-gesellschaftliche Spaltung entlang der Frage des Atoms wieder verschärfen, nachdem die Thematik eigentlich schon erledigt war.

Der Ausstieg aus dem Ausstieg wird vor allem den – bereits heute vor Kraft strotzenden und sich habituell bürgerlich gerierenden - Grünen zur weiteren Mobilisierung dienen- auch auf Kosten der Union! Selbst in Union und FDP ist das Bekenntnis zur Kernenergie umstritten. Für die Grünen ist der Kampf gegen die Atomenergie jedoch konstitutiv. Sie agieren in dieser Frage diszipliniert und geschlossen wie ein Mann und wissen damit wohl sogar die Bevölkerungsmehrheit auf ihrer Seite.

Zudem haben sich durch das Festhalten an der Kernenergie die Schnittmengen zwischen den drei linken Parteien wieder signifikant erhöht. Neue schwarz-grüne (oder gar jamaikanische Koalitionen) wird es auf der Länderebene auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Dies ist gerade im Hinblick auf die bereits im März stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg nicht ohne Bedeutung. Dort galten die Grünen als besonders bürgerlich, doch die Atompläne der Regierung werden auch hier als "Kampfansage und nicht als Koalitionsangebot" (so Leitfigur Jürgen Trittin in der taz vom 8.9.2020) verstanden. Sollte die Union – angeheizt durch Sarrazins Thesen- auch noch in der Ausländerfrage auf restriktiven Kurs schalten, wird dies die Beziehung zu den Grünen wieder auf das Niveau der 1980er zurückwerfen. Das ist bedauerlich und freut allein die Hardliner (Söders rechtspopulistischen CSU-Intrigantenstadl und die grünen Alt-Linken) auf beiden Seiten.

Nach Trittin hat auch Özdemir aus Baden-Württemberg betont, dass Koalitionen mit der Union nur auf Basis des 2000 beschlossenen Atomausstieg möglich seien. Grünen-Chefin Roth spannt den Bogen sogar weiter: "Die Union entfernt sich mir max. Geschwindigkeit von allem, was für uns Werte ausmacht". Damit nimmt sie erkennbaren Bezug auf die Ausländerdebatte (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Oezdemir-Schwarz-Gruen-nur-bei-Atomausstieg_aid_903853.html).

Die Union könnte irgendwann gar allein dastehen, denn die FDP hat immer noch gesellschaftspolitische Schnittmengen mit SPD und Grünen. Eine liberale Wende in der Energiepolitik erscheint -zumindest mittelfristig- nicht vollends undenkbar.