Mittwoch, 29. September 2010

Özdemir und der Individualverkehr

Kuriose Meldung: "Viel Spott hat sich Grünen-Chef Cem Özdemir mit einem Hubschrauberflug eingehandelt. Ausgerechnet zu einem Streitgespräch mit Stuttgarts OB Wolfgang Schuster (CDU) über das Bahnprojekt Stuttgart 21 ließ sich der 44-Jährige im Helikopter vom Flughafen zum Studio in einer ehemaligen Kaserne transportieren. Bezahlt hat das Fluggerät für die knapp 20 Kilometer der Privatsender. Er habe das angesichts des engen Zeitplans zähneknirschend in Kauf genommen, verteidigte sich Özdemir. Für CDU-Stadtrat Philipp Hill hat der Grünen-Politiker damit ein weiteres Argument für Stuttgart 21 geliefert. Nach dessen Fertigstellung könne man in acht Minuten vom Flughafen in die Innenstadt per Zug fahren."
Während die Nachwuchsorganisation von Bündnis90/Die Grünen - die "Grüne Jugend" - am 22.09.2010 ganz ernsthaft forderte, den motorisierten Individualverkehr völlig zu verbieten (http://www.gruene-jugend.de/show/743895.html?searchshow=individualverkehr), nimmt Herr Özdemir in amerikanisch-präsidentieller Manier den Helikopter für die Kurzstrecke des kommunalen Verkehrsverbundes. Der Forderung seiner Jugendorganisation, Autofahrten in der Innenstadt zu vermeiden, wird er damit gerecht, dennoch hat die Situation ein wenig das Geschmäckle der Heuchelei.
Obwohl unser Land im Zuge der Diskussion um S21 eine fast absurde Form der Hysterie erreicht hat, die sich bis in pseudoreligiöse öffentliche Gelübde steigert (http://www.youtube.com/watch?v=Tg-N_sEwf1s), wird der Fall Helikopter sich wohl dennoch nicht zur Grundsatzdebatte ausweiten. Gott sei Dank! Doch die Grenzlinie zwischen Hypokresie und Glaubwürdigkeit kann leicht zum Graben zwischen Bürgern und Politik werden. Daran dürfen auch Vertreter einer Partei erinnert werden, die sich manchma etwas selbstgerecht im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheiten wähnt.

Wilders ante Portas

Wie konnten die niederländischen Christdemokraten diesem haßerfüllten Populisten nur die Hand reichen? Nach dem Einbezug in die Regierungsverantwortung in Den Haag zieht Wilders in seinem vermeintlichen Siegeszug nun bis nach Berlin - am Vortag der Deutschen Einheit.

Die Einladung der deutschen Wilders-Anhänger aus der peinlichen Formation des CDU-Renegaten Stadtkewitz erreichte mich auf Facebook. Und eben dort sieht man sieht doch recht gut, wes Geistes Kind die Adepten Wilders sind. In aller Regel sind die Gefolgsleute Wilder eben jene, die empört schrien "Sarrazin hat recht", ohne genau ausführen zu wollen, womit denn nun eigentlich.

Nun gilt es klarzustellen: Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch für abweichende Meinungen- selbst für degoutante Demagogen. Doch Wilders ist genau dies. Ein Rassist, kein Freiheitkämpfer, kein Liberaler! Der große Vereinfacher Wilders ist vielmehr eine fleischgewordene Antithese zu Pluralismus und Freiheit.

Es ist unverständlich, wie man im Hinblick auf Wilders (oder gar Stadtkewitz ) überhaupt eine Bezugnahme auf den Liberalismus wagen kann. Wilders führt Aufklärung und Freiheit zwar im Munde und im Namen seiner "Bewegung" (im Falle Wilders handelt es sich nämlich tatsächlich um eine solche), doch natürlich ist der Verbotsfetischist Wilders als andere als ein Liberaler- egal, wie man den Begriff dreht und wendet. Wer Wilders auch nur eine Abart des Liberalismus attestiert, diskreditiert den Begriff und entspricht dem Kalkül Wilders, seine Ressentiments in die Kleider von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu hüllen. Wilders verteidigt keine zivilisatorischen europäischen Werte. Menschen, die sich - glaubwürdig- auf Kant und Voltaire berufen, tun dies. Wilders verteidigt lediglich seinen ressentimentbewehrten geistigen Schrebergarten.

Wer Wilders intellektuell schmalbrüstige deutsche Adepten kritisiert, kann auch die nicht aussparen, welche seinen Thesen hierzulande den Boden bereiteten und ihm nun als Trittbrettfahrer assistieren. Das populistische Gift ist bereits tief in den politischen Diskurs auch in unserem Lande gedrungen - von links bis rechts. Von Sarrazin über die CSU-Landesleitung bis tief in die Gedankenwelt einer Alice Schwarzer.

Auch Intellektuelle scheinen nicht gegen diese Umwertung der Begriffe gefeit. Selbst Bittner von der ZEIT vergleicht Antiislamismus mit Antikommunismus. Damit stellt er - wenngleich nur implizit- nicht nur Gauck und viele Opfer des roten Totalitarismus neben den Hetzer Wilders, sondern folgt irgendwie auch Wilders in dessen Einstufung der Weltreligion Islam als Ideologie.

Eine Umwertung der Werte- ein xenophober Dammbruch? Fatalismus erscheint vor diem Hintergrund zwar nachvollziehbar, aber dennoch deplatziert. Die wahren europäische Werte der Aufklärung müssen verteidigt und stets auf's Neue errungen werden! So viel naiven Idealismus bedinge ich mir auch weiterhin ausdrücklich aus! Sonst wäre zu vieles umsonst gewesen.

Dienstag, 28. September 2010

Kein Sozialist- Nationalist Hugo Chávez kann bei Parlamentswahlen nicht reüssieren

Venezuela befindet in einem beklagenswerten Zustand. Die Regierung Chávez tut nahezu alles, um die rasant wachsende Zahl von Gewaltverbrechen, die galoppierende Inflation und den ökonomischen Niedergang des rohstoffreichen Landes vor den Bürgern zu verhehlen. So werden Kriminalitätsstatistiken unterdrückt und der Warenkorb zur Messung der allgemeinen Preissteigerungen jeden Monat neu justiert, um der Regierung genehmere Resultate zu zeitigen. Auch wurde auch der letzte oppositionelle Fernsehsender geschlossen. Alle anderen Medien müssen täglich stundenlang und zeitgleich ihr Programm für Propagandasendungen der Regierung zur Verfügung stellen.

Doch nicht zuletzt angesichts der diametral gegenläufigen Entwicklung im benachbarten Brasilien des ehemaligen Arbeiterführers Lula da Silva wächst der Unmut im Volk des Pseudosozialisten Chávez über die Gleichschaltung der venezolanischen Demokratie und die Rückkehr zur - in Lateinamerika bis in die 1980er üblichen – autoritären Kommandowirtschaft mit Binnenmarktfixierung. Dieser Ansatz galt bis in die 1980er Jahre in fast ganz Lateinamerika das gängige ökonomische Entwicklungsmodell, welches meist unter der Kuratel der Militärs oder eines militärischen Usurpators organisiert wurde und oft einen fatalen ökonomisch-technischen Entwicklungsstillstand verursachte. Alles ganz nach dem Muster Venezuelas unter dem nationalistischen Militärputschisten Hugo Chávez.

Denn ein Linker oder gar ein Sozialist ist Chávez wahrhaftig nicht. Auch wenn sich der Fallschirmjäger heute noch sehr als Sozialist gebärdet, so bedient er damit nur die Projektionen anderer und bleibt selbst doch ein sehr typischer Vertreter lateinamerikanischer Diktaturen. Ich diskutiert diese These mit dem Korrespondenten einer großen überregionalen deutschen Tageszeitung in Buenos Aires, der Chávez mehrmals persönlich interviewt hatte. Als ich ihm um eine Einschätzung von Chávez weltanschaulichem Standpunkt bat, erwiderte er indigniert: "Chávez ist kein Sozialist - Chávez ist ein Clown!"

Die legitimen Exponenten der südamerikanischen Arbeiterbewegung (die Sozialisten in Brasilien, Uruguay und Chile) haben einen diametral anderen Weg gewählt als Chávez. Durch vollumfängliche Demokratisierung, eine konsequente wirtschaftliche Außenöffnung und (neo-) liberale Freihandelspolitik haben sie die Entwicklung ihrer Länder entscheidend vorangetrieben. Die Gewinne der neoliberalen Politik wurden jedoch in Infrastruktur und Bildung investiert. Der von diesen ihnen verachtete Chávez hingegen hat Venezuela zum zunehmend isolierten und langsam verarmenden Paria der westlichen Hemisphäre werden lassen, der nur noch in der Gesellschaft von Kuba, Nord-Korea und Irans Ahmadinedschad volle Anerkennung findet.

Bereits 2006 habe ich in dem Beitrag „ Eine sozialistische Renaissance?“ für IP-Internationale Politik (4/2006), die Publikation der DGAP, darauf hingewiesen, dass es keinen einheitlichen Linksruck in Lateinamerika gäbe. Der Beitrag verfing, denn er wurde nicht allein in die Semesterapparete der großen Lehrstühle aufgenommen, sondern auch in die Schulungsunterlagen des Schweizerischen Auswärtigen Amtes (EDA). Das Stück fiel auch einem jungen Abgeordneten auf, der mich daraufhin um meine Mitarbeit in außenpolitischen Fragen bat. Meinen Schlußfolgerungen zufolge können weder Chávez, noch Morales oder Kirchner, als Sozialisten bezeichnet werden. Vielmehr seien sie Ausdruck genuiner und vordemokratisch-archaisch geprägter lateinamerikanischer Politikmuster. Diesen Mustern folgend ist Venezuela zu einer Autokratie degeneriert, in der Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsrechte, Gewerbefreiheit wie auch die bürgerlichen Freiheitsrechte meist unter dem Vorbehalt der chavistischen Willkür stehen. Doch die Konzepte des nationalistischen Populismus müssen im Zeitalter der kommunikativen Vernetzung, der ökonomischen Globalisierung und der regionalen Integration an ihre Grenzen stoßen.

Dass es Chávez trotz totaler Medienkontrolle, trotz seiner bewaffneten Stoßtrupps im Rothemd, trotz absurd unterschiedlicher Stimmkreisgrößen für Opposition und Regierungsparteien (Spannbreiten von 400.000 bis 20.000 Wähler) und trotz eklatanter Verstöße gegen das venezolanische Wahlrecht nicht gelungen ist, eine 2/3-Mehrheit zu erringen, ist zwar nicht entscheidend für die Machttektonik. Doch der Widerstand im Volk zeugt davon, dass möglicherweise auch in Caracas für den Patriarchen der Herbst bereits eingesetzt hat.

Begriffsverwirrungen in der schrillen Hartz IV-Debatte

Die Diskussion um Hartz IV trägt seltsam verquere Züge- politisch wie stilistisch. Hierzu gehört es auch, dass einige zentrale Begriffe ihren Sinngehalt eingebüßt zu haben scheinen.

So erblöden sich Medien und selbsternannte Arbeiterführer beispielsweise von einer "Nullrunde" zu sprechen, ganz so, als ginge es nicht um steuerfinanziert Sozialtransfers, sondern um Tarifverhandlungen für produktive und wertschöpfende Arbeit.
Die nun erfolgte Festsetzung von Hartz IV war eine verfassungsrechtlich geforderte und hinsichtlich der Höhe der Sätze völlig offene Neuberechnung. Das BVerfG hatte die willkürliche Art der Festsetzung für Kinder bemängelt, nicht die Höhe der Sozialhilfe selbst.

Da der diskutierte Sozialtransfer mit "Hartz" den Namen des Sozialdemokraten trägt, der diesen konzipiert hatte und unter der rot-grünen Regierung Schröder eingeführt hatte, erscheint deren Grundsatzkritik nun doch ein wenig dreist. Nicht nur Gabriel und Nahles, auch die damaligen Bundesminister Künast und Trittin standen wohl strahlend im Raum als Kanzler Schröder von Herrn Hartz die CD mit den vieldiskutierten Reformvorschlägen entgegennahm. Sollte Hartz IV nach der nun beschlossenen Erhöhung immer noch "menschunwürdig" niedrig sein, so hätte die SPD diesen Verstoß gegen die Menschenwürde ursächlich zu verantworten - und zwar seit dem 01.01.2005 bis zu ihrem Ausscheiden aus der Regierung vor erst einem Jahr.

Daran erinnert nicht zuletzt der Demagoge Oskar Lafontaine mit so maliziös wie genußvoll. Seine populistische Formation dürfte (neben der NPD) die einzige sein, die aus der Diskusssion um die Höhe der Sätze politisches Kapital schlagen kann. Egal, welche Regelsatzhöhe SPD und Grüne vorschlagen, die Linke kann das, wie beim Poker, immer überbieten. Auf einen Wettlauf, den die Sozialdemokratie nie gewinnen kann, sollte sich Gabriel nicht einlassen.

Am furchtbarsten an dem schrillen und qualvoll ziellosen Hartz-Diskurs erscheint jedoch nicht allein Sprachpuristen die inflationäre Überstrapazierung des für unsere Werteordnung zentralen Begriffes "Menschenwürde". Welcher Würdebegriff liegt der Diskussion um die genaue Höhe der Regelsätz eigentlich zugrunde? Kann und darf Menschenwürde materiell, also in Geld, quantifiziert und "berechnet" werden. Erwächst einem Menschen überhaupt eine Würde daraus, wenn er als abhängiger Empfänger einer staatlichen Almosens verwaltet wird? Die depressive Stimmung in den Vorstädten und Industriebrachen spricht eine ganz andere Sprache.

Würde erwächst dem Menschen aus gesellschaftlicher Anerkennung und persönlicher Autonomie. Diese "Güter" wiederum kann durch keinen noch so hohen Sozialhilfesatz erlangt werden, sondern allein aus produktiver sozialer Teilhabe. Das muss nicht Erwerbsarbeit im eigentlichen Sinne sein, aber in aller Regel ist es doch genau das. "Sozial ist, was Arbeit schafft". Das mag abgedrochschen klingen und die prekäre Arbeitswirklichkeit vieler außer Acht lassen. Grundlegend falsch ist diese Aussage dennoch nicht, denn sie definiert die Menschen nicht als Objekte staatlicher Wohlfahrtsverwaltung, sondern als Subjekte, die eine (zweite) Chance auf ein selbstbestimmtes Leben verdient haben und diese auch wahrnehmen wollen. Bill Clinton hatte eben dies erkannt, als er schrieb: "Yet when I ran for president in 1992, our system still was not working for the taxpayers or for those it was intended to help. In my first State of the Union address, I promised to “end welfare as we know it,” to make welfare a second chance, not a way of life, exactly the change most welfare recipients wanted it to be."

Deutschland hat weder ein gravierendes Ausländer- noch ein Unterschichtenproblem. Die größte Ursache sozialer und wirtschaftlicher Mißstände wie auch der Großteil der Integrationsprobleme liegt auf den Arbeitsmärkten, die aufgrund rigider Vorschriften, hoher Steuern, geringer Flexibilität und wachstumsfeindlicher Rahmenbedingungen nicht mehr genügend Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs vermitteln können. Will man der Desintegration breiter Schichten begenen und den von Hartz IV Betroffenen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und auf eben ihre Würde geben, muss man hier ansetzen.

Montag, 27. September 2010

Elf Jahre verweht- Die SPD auf dem Weg nach links

Nach elf Regierungsjahren macht es sich die SPD nun endgültig bequem auf den retroroten Kuschelsofas der Opposition. Der traurig-trotzige SPD-Parteitag gab bereits einen Vorgeschmack hierauf. Gemeinsam beschloß man die Lesart, in den Jahren 1998-2005 von Außerirdischen entführt worden zu sein. Im Nachgang forderte Fraktionsvize Poß nun einen Einkommenssteuer-Spitzensteuersatz von 49% statt 42%, der bereits ab knapp über 50 Tausend Euro einsetzen soll. Auch mancher Facharbeiter oder Oberstudienrat aus dem tiefsten SPD-Milieu wird somit zum parasitären Spitzenverdiener umgedeutet, den es zu schröpfen gilt. Poß´Vorstoß bedeutet einen tiefen Griff in die Mottenkiste der stagnationsgeplagten 1970er Jahre und eine Revision eben jener wachstumsfördernden Steuerreform des Sozialdemokraten Schröder.

Diese Wende nach links war ein erwartbarer Reflex, stellt aber aus strategischer Sicht eine Fehlentscheidung dar. Denn die umgarnten Sozialisten, Linksutopisten, klassenkämpferischen Linken und nicht zuletzt die rstarkenden xenophoben Linksnationalisten wählen mit Lafontaine lieber gleich das linke Original, welches die SPD ja letztlich selbst durch Regierungsbeteiligungen vom Ruch des Paria befreit hat. Den Grünen hat die SPD schon lange nichts mehr entgegenzusetz: Kein Lebensgefühl, keinen Visionen, nicht einmal mehr einen Kanzlerkandidaten. Auch die enge Bindung der SPD an bestimmte Migrantengruppen erscheint nach Sarrazins Einlassungen nachhaltig beschädigt. Zudem haben Union, Grüne und FDP überzeugende Kandidaten mit Migrationshintergrund nach oben befördert.

All dies ist schmerzlich für die SPD, wäre aber zu verschmerzen, wenn man die gesellschaftliche und politische Mitte (ob nun neu oder alt) nicht aufgäbe. Angesichts dieser populistischen Impulse werden sich Mittelstand und Mittelschichten jedoch mit Grausen abwenden und pragmatischere Akteure bevorzugen.

So traurig der Niedergang der ehemaligen Regierungspartei SPD erscheint. Der Vorgang findet eine Entsprechung auf der anderen Seite des Parteienspektrums. So ereignet sich in der CSU eine analoge Entwicklung hin zur Rechten. Die CSU-Führung in München sucht über einen dezidiert rechtspopulistischeen und unpragmatischen Kurs Profil zurückzugewinnen und fällt in den Umfragen doch auf neue Tiefstwerte. Die CSU konnte dieses Jahr auf der Wies´n den ersten Ü30 (%)-Stammtisch feiern.

Niedersachsen MP McAllister (CDU) hat dies zum Anlaß genommen, der bayerischen Schwesterpartei den guten Rat zu erteilen, die bürgerliche Mitte nicht verweisen zu lassen (http://www.welt.de/politik/deutschland/article9799565/Ministerpraesident-warnt-Union-vor-Rechtsruck.html).

Nicht allein Wahlen werden in der Mitte gewonnen, hier werden auch gestaltende Mehrheiten konstruiert, um die Gesamtgesellschaft voranzutreiben. Das zentrale Feld der politischen Mitte kann keine Volkspartei räumen,ohne eben diesen Status einzubüßen.

Donnerstag, 23. September 2010

CSU in Bayern unter 40%

Umfragen verheißen den Grünen im Freistaat Bayern 23% der Stimmen. Die CSU hingegen ist nunmehr gar unter die Schwelle von 40% gefallen. Von ethischen Erwägungen abgesehen muss es nicht zuletzt auch vor diesem Hintergrund irritieren, dass sich manch führender CSU-Politiker geriert, als konkurriere die CSU nicht mit den Grünen um Wählerstimmen, sondern vielmehr mit der NPD um die schärfsten und plakativsten Formulierungen gegen die Türkei und die EU, gegen Muslime und Migranten.
Einer dezidiert euroskeptischen und latent fremdenfeindlichen Partei, die zudem ordnungspolitisch irrlichtert und sich apodiktisch der Kernkraft verschreibt, wird es auch in Bayern nicht mehr gelingen, politische Mehrheiten zu organisieren.
Der Rechtspopulismus mag im Aufwind sein und manchen Gruppen tatsächlich als probates Mittel zur Stimmenmaximierung gelten. Für eine große klassen- und milieuübergreifende Volkspartei hingegen, die sich notwendigerweise in der breiten Mitte der Gesellschaft verorten muss, zahlt sich die ressentimentgeladene Politik der großen Vereinfacher jedoch nicht aus.

Freitag, 17. September 2010

Eugeniker Sarrazin

In dieser Woche vor 75 Jahren wurden die sogenannten "Nürnberger Gesetze" beschlossen. Mit diesen wurde die deutschen Juden juristisch zu Bürgern "zweiter Klasse" erklärt und nahezu all ihrer Rechte beraubt. Auch bisherige Ausnahmeregelungen für Frontkämpfer des Weltkrieges erloschen.
Die nationsozialistischen Rassegesetze von Nürnberg entsprangen der absurden biologistischen Grundannahme, wonach Juden aufgrund ihrer kulturell-religiösen Prägung wie auch ihrer vermeintlichen genetischen Prädisposition keine loyalen deutschen Staatsbürger sein könnten. Deutschland fiel mit dieser menschenverachtenden Jurisdiktion hinter die Aufklärung zurück und schuf zudem die gesetzliche Grundlage für den Holocaust. Hieran muss - auch vor dem aktuellen Hintergrund irritierender Debatten über Vererbungslehre - erinnert werden.
Bereits eine kursorische Lektüre von Sarrazins Buch muss vor dem Hintergrund dieser historischen Erinnerung zutiefst verstören. Von "Integration" hingegen ist kaum die Rede. Sarrazin predigt Zuchtauswahl und biologischen Determinismus - Eugenik im furchtbarsten Sinne des Wortes. Man kann sich nur wünschen, dass dieses unsägliche Buch, welches bereits so viele Brunnen in diesem Lande vergiftet hat, keinen dauerhaften Dammbruch von sozialen und ethnischen Ressentiments verursacht.

Donnerstag, 16. September 2010

DIE ZEIT und der Rechtspopulismus

Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT befasst sich fast ausschließlich mit dem Thema, ob in Deutschland eine rechtspopulistische Partei entstehen könnte. Der Erkenntniswert der wortreichen Beiträge liegt praktisch bei Null. Dies nicht zuletzt, da sich die Redakteure in ihrem eigens geschaffenen Labyrinth aus semantischen Worthülsen vollends verlaufen, so dass sie am Schluss selbst nicht mehr wissen, was oder wer nun eigentlich "konservativ", "rechts", Spinner, Populist oder doch irgendwie Sozialdemokrat ist. Dem Bundesinnenminister attestieren die geradezu unerträglich eitlen Hamburger, er sei eigentlich gar kein Konservativer, sondern eher wie ein ZEIT-Redakteur, nämlich "abwägend, differenzierend, reflexiv".
Nur ganz am Rande wird erwähnt, dass es in Berlin längst zur Gründung einer rechtspopulistischen Partei gekommen ist. Eine Dokumentation über deren Auftreten und Erscheinungsbild hätte weitaus mehr Aussagekraft hinsichtlich des Themas besessen, als alle ZEIT-Artikel dieser durchwegs entbehrlichen Ausgabe zusammen. Aber dafür hätte man ja auch ernsthaft recherchieren müssen. Bei solch einer peinigenden Recherche hätte man allerhand erfahren. Zum Beispiel, dass als Gründer der grenzdebilen Partei neben dem stadtbekannten Irren, René Stadtkewitz, auch ein Herr Aaron Koenig fungiert. Koenig ist aber ein langjähriger Mitarbeiter eben jener ZEIT. Er hat sogar den Relaunch des Internetporttals Zeitonline mit seiner IT-Agentur durchgeführt.
Koenig dürfte sich die ihm zugesprochenen Attribute stolz ans Revers heften, wenn er als Ko-Chef der deutschen Rechtspopulisten den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders am Vorabend der Deutschen Einheitsfeier zu einem sicherlich "abwägenden, differenzierten, reflexiven" Vortrag nach Berlin einlädt.

Montag, 13. September 2010

Sarrazins bayerische Trittbrettfahrer

Deutschland ist kein Zuwanderungsland", ließ sich Bayerns MP Seehofer im Interview mit dem Spiegel vernehmen. Hier irrt der Bayer nicht, denn per Saldo verzeichnet Deutschland seit Jahren mehr Aus- als Zuwanderer. Doch Seehofers Aussage ist nicht als analytische Einsicht zu werten, sondern vielmehr als programmatische Ansicht mit der bekannten rechtspopulistischen Stoßrichtung „Das Boot ist voll! Zu unwiderstehlich war wohl die Versuchung, als Trittbrettfahrer Sarrazins die „windfall profits“ des aktuellen xenophoben Dammbruchs zu ernten.

Mit der gleichen Intention – nur ungleich plumper und aggressiver- versuchte sich auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Wir werden jetzt nicht die Schleusentore hochziehen und eine neue Gastarbeiterwelle auf unser Land rollen lassen".

Diese Einlassung kann in Form und Inhalt nur als völlig inakzeptabel betrachtet werden. Wer solche Metaphern verwendet, sollte sich wohl besser nicht als Schutzpatron der deutschen Sprache gerieren. Auch als Fürsprecher der deutschen Wirtschaft fallen die CSU-Granden komplett aus. DIW-Chef-Zimmermann betonte jüngst: „Nur Zuwanderung sichert unseren Lebensstandard“. Zimmermann unterstrich zudem, der Fachkräftemangel in Deutschland könne bereits in vier Jahren verheerende Folgen haben.

Auch Seehofer hatte dies noch vor kurzem indirekt bestätigt, indem er sich grundsätzlich offen zeigte für niedrigere Hürden bei der Einwanderung von Fachkräften. Aber das war Ende Juli- vor Sarrazin.

(http://www.focus.de/finanzen/news/diw-chef-zimmermann-nur-zuwanderung-sichert-unseren-lebensstandard_aid_549686.html)
(http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6700BD20100801)

Freitag, 10. September 2010

Steinbach und die Konservativen

Die SPD kritisiert Frau Steinbach dafür, sie habe gegen den "demokratischen Konsens" verstoßen. Zwar können wir nur ahnen, was für eine Norm jener von der SPD propagierte "demokratische Konsens" eigentlich sein soll (und wer einen solchen verwaltet), aber die zitierte und vielfach bekräftigte Aussage Steinbachs erscheint bereits für sich genommen als krude und ahistorisch.

Geschichtsschreibung befasst sich mit Ereignissen und Personen, aber vornehmlich mit dem Entwicklungsverlauf von Strukturen. Das Datum der polnischen Mobilmachung ist vor diesem Hintergrund völlig trivial. Denn Polen hatte nach der deutschen Annexion Tschechiens (bitte verwenden Sie nicht den NS-Terminus „Tschechei“, liebe Medienschaffende) jeden Grund Verteidigungsbereitschaft herzustellen. Das hochgerüstete Deutsche Reich hatte Polen vor 1939 bereits Jahre aktiv bedroht und im Jahre 1939 durch den Hitler-Stalin-Pakt die konkreten Bedingungen für eine Zerschlagung Polens zwischen UdSSR und Deutschland zu schaffen. Den deutschen Überfall auf Polen also zum präventiven Erstschlag oder gar zum „zweiten Schritt“ umzudeuten, wie es offenbar durch Vertreter des BdV in der Versöhnungsstiftung (sic!) zum Themenkomplex Vertreibung geschah, kann nicht als „konservativ“ bezeichnet werden. Es handelt sich schlichtweg um dummdreisten und ignoranten Revisionismus.

Steinbach sollte wissen: Konservative sind in der Geschichte verwurzelt. Konservative gestehen der Geschichte einen Eigenwert zu, sie suchen die Historie aus der Zeit heraus zu verstehen. Konservative suchen Geschichte eben nicht zu instrumentalisieren, um politische Entwicklungen in Gegenwart und Zukunft zu legitimieren. Konservative haben Respekt vor der Geschichte, doch die ihre – fast notorische - Skepsis ist zu groß, um der Geschichte einen „Weltgeist“ zuzugestehen. Deswegen sind viele gute Historiker (zumindest habituell) oftmals eher konservativ und ideologieavers.

Frau Steinbach hingegen hat sich schlicht und einfach verrannt. Die wiederholten Äußerungen von Frau Steinbach liegen weit unter dem Niveau dieser mir aus dem Bundestag als gebildet, engagiert und honorig bekannten Frau.
Zuerst konnte ich mir nicht vorstellen, dass Frau Steinbach sich dementsprechend geäußert haben soll. Die vorangegangenen Einlassungen der Funktionäre haben die Arbeit der Stiftung "Vertreibung, Flucht, Versöhnung" belastet. Dass Frau Steinbach nicht nur die Personen, sondern auch deren instinktlose Aussagen aus falsch verstandener Loyalität verteidigt hat, disqualifiziert sie. Sie hätte vielmehr das Gespräch mit den beiden BdV-Männern suchen und sie zur Ordnung rufen müssen. So aber ist sie ihrem Mandat, ihrer Rolle und ihrem eigenen konservativen Anspruch nicht gerecht geworden.

Denn um Konservatismus in ein breiteres politsches Projekt umzuwandeln, bedarf es verantwortungsvoller, demütiger und konstruktiver Führungsfiguren, die den allein schon kulturgeschichtlich eher elitär behafteten Anspruch und Habitus des Konservatismus "popularisieren" können. In Großbritannien - dem Land Burkes und Churchills - ist das immer wieder gelungen. Aber auch Bismarck und Adenauer (und in einer ganz anderen Ausformung auch FJS) hatten diese charismatische Eigenschaft. Nehmen allerdings ressentimentgeladene Zwerge den Platz solcher Führungspersönlichkeiten ein, degenerieren konservative Bewegungen allzu oft zu destruktiven rechtspopulistischen Entitäten.

Donnerstag, 9. September 2010

Ministerpräsident Cem Özdemir?

In Baden-Württemberg verliert die CDU/FDP-Koalition unter dem Eindruck von S21 und der mangelnden Popularität von MP Mappus massiv an Boden.

Die ausgesprochen wertekonservativen Grünen im Ländle hingegen gewinnen an Strahlkraft auf frustrierte Sozialdemokraten und auch auf bürgerliche Wähler. Eine aktuelle Umfrage sieht die Ökopartei bereits heute bei 27% (http://www.swr.de/nachrichten/bw/stuttgart21/-/id=6760318/cat=1/pic=6/nid=6760318/did=6864076/pv=gallery/1txgz7r/index.html).

Sollten die Grünen wagen, den charismatischen Cem Özdemir gegen Mappus ins Rennen zu schicken, könnte der türkischstämmige Schwabe - noch vor Renate Künast in Berlin - zum ersten grünen Länderchef werden.

Vielleicht wäre die Zeit genau jetzt reif dafür!

Unterstützung der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. September in Berlin!

Kanzlerin Merkel hat bei der gestrigen Ehrung des dänischen Karikaturisten Westergaard ein überzeugendes und zugleich sehr persönliches Bekenntnis zur Freiheit abgegeben:"„Niemals dürfen wir dieses hohe Gut als selbstverständlich ansehen. Die Freiheit ist für mich persönlich die glücklichste Erfahrung meines Lebens." Frau Merkel kann zu dieser Formulierung nur gratuliert werden. Doch so pathetisch es klingen mag: Die Freiheit muss jeden Tag neu erkämpft werden!

In den vergangenen 12 Monaten hat sich auf dem Gebiet des Datenschutzes einiges zum Besseren gewendet - nicht zuletzt wegen der Neubesetzungen im Justiz- und Innenministerium. Doch noch immer drohen die freiheitlichen Bürgerrechte ausgehöhlt zu werden. Teils werden selbst neue datensammlungen angedachte. Als abschreckendes Beispiel können die Pläne zum Umbau der GEZ genannt werden. Umso wichtiger erscheint es, Stellung zu beziehen gegen die immer intrusiveren Maßnahmen des Staates.

Auch im Jahr 2010 ruft ein breites Bündnis dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 in Berlin statt - im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”. Bereits im letzten Jahr haben wir daher den Aufruf zur Demonstration Freiheit statt Angst aus vollem Herzen unterstützt (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/321/1/ und auch auf http://brandenstein-blog.blogspot.com/2009_09_01_archive.html).

Nicht weniger als die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet stehen auf dem Spiel. Die Freiheit muss jeden Tag neu erkämpft werden!

http://blog.freiheitstattangst.de/about/

Dienstag, 7. September 2010

Atomenergie- Ein Pyrrhussieg für die Union

Die Bundesregierung feiert die Einigung im internen Atomstreit als Durchbruch. In der Tat handelte es sich um einen Kraftakt. Dieser könnte sich für Merkel jedoch schon bald als Pyrrhussieg erweisen, der die strategischen Machtoptionen der Union empfindlich limitiert.

Denn durch den Formelkompromiss wurde die Thematik nicht befriedet. Die Länder werden klagen, die desolaten Kommunen fürchten finanzielle Einbussen, Altlasten des Endmülls bleiben ungelöst und bekümmern auch konservative Umweltschützer. Generell droht sich die politisch-gesellschaftliche Spaltung entlang der Frage des Atoms wieder verschärfen, nachdem die Thematik eigentlich schon erledigt war.

Der Ausstieg aus dem Ausstieg wird vor allem den – bereits heute vor Kraft strotzenden und sich habituell bürgerlich gerierenden - Grünen zur weiteren Mobilisierung dienen- auch auf Kosten der Union! Selbst in Union und FDP ist das Bekenntnis zur Kernenergie umstritten. Für die Grünen ist der Kampf gegen die Atomenergie jedoch konstitutiv. Sie agieren in dieser Frage diszipliniert und geschlossen wie ein Mann und wissen damit wohl sogar die Bevölkerungsmehrheit auf ihrer Seite.

Zudem haben sich durch das Festhalten an der Kernenergie die Schnittmengen zwischen den drei linken Parteien wieder signifikant erhöht. Neue schwarz-grüne (oder gar jamaikanische Koalitionen) wird es auf der Länderebene auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Dies ist gerade im Hinblick auf die bereits im März stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg nicht ohne Bedeutung. Dort galten die Grünen als besonders bürgerlich, doch die Atompläne der Regierung werden auch hier als "Kampfansage und nicht als Koalitionsangebot" (so Leitfigur Jürgen Trittin in der taz vom 8.9.2020) verstanden. Sollte die Union – angeheizt durch Sarrazins Thesen- auch noch in der Ausländerfrage auf restriktiven Kurs schalten, wird dies die Beziehung zu den Grünen wieder auf das Niveau der 1980er zurückwerfen. Das ist bedauerlich und freut allein die Hardliner (Söders rechtspopulistischen CSU-Intrigantenstadl und die grünen Alt-Linken) auf beiden Seiten.

Nach Trittin hat auch Özdemir aus Baden-Württemberg betont, dass Koalitionen mit der Union nur auf Basis des 2000 beschlossenen Atomausstieg möglich seien. Grünen-Chefin Roth spannt den Bogen sogar weiter: "Die Union entfernt sich mir max. Geschwindigkeit von allem, was für uns Werte ausmacht". Damit nimmt sie erkennbaren Bezug auf die Ausländerdebatte (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Oezdemir-Schwarz-Gruen-nur-bei-Atomausstieg_aid_903853.html).

Die Union könnte irgendwann gar allein dastehen, denn die FDP hat immer noch gesellschaftspolitische Schnittmengen mit SPD und Grünen. Eine liberale Wende in der Energiepolitik erscheint -zumindest mittelfristig- nicht vollends undenkbar.

Brandenburg - Die rot-rote Landesregierung zwischen Sachsenhausen und Kyritz

Die nationalsozialistischen Konzentrationslager auf dem Boden der SBZ (und späteren DDR) wurden von 1945-50 von der Sowjets und den von ihnen eingesetzten kommunistischen Machthaber der KPD/SED weitergenutzt, um Opposition gegen die erneute Gewaltherrschaft zu neutralisieren.
Liberale, Geistliche, Adelige, Unternehmer, Grossbauern, Zeugen Jehovas, Sozialdemokraten, die sich der Zwangsvereinigung widersetzten, aber auch kommunistische "Abweichler" wurden in den Lagern inhaftiert. Einige der Opfer aus dem Umkreis des 20. Juli 1944 waren bereits von den Nazis interniert worden.
Interniert wurden auch die Menschen, die mittels der sogenannten "Bodenreform" enteignet worden waren. Der Vizepräsident der thüringischen Regierung Max Kolter (CDU) starb in sowjetischer Haft, in die er wegen des Widerstandes gegen die Zwangskollektivierung der landwirtschaftgekommen war.
Nur zwei Tage, bevor Brandenburgs Kultusministerin Münch (SPD) in Sachsenhausen den Opfern des Stalinismus gedachte, feierte die märkische Linkspartei lieber den Beginn eben dieser Bodenreform mit einem Festakt im nur 85 km von Sachsenhausen entfernten Kyritz/Mark Brandenburg.
Herzlichen Glückwunsch zu dieser Arbeitsteilung!

Deutschland ist unser gemeinsames Vaterland!

Im Gegensatz zu so manchem selbsterklärten Patrioten habe ich - aus Überzeugung - in unseren Streitkräften gedient.
Wer es mir gleich getan hat, weiß um die bedeutsame Rolle der Söhne und Töchter von Migranten in unserer Armee. Nicht allein mein Kompaniezug bestand zu einem beträchtlichen Teil aus Deutschen mit Migrationshintergrund. Neben deutschstämmigen Osteuropäern waren viele meiner Kameraden muslimische Deutsch-Türken und arabischstämmige Deutsche.
Gemeinsam haben wir gelobt, Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Dass diese Männer und ihre Angehörigen vielfach aber auch weiterhin nicht als Deutsche (oder nur als Bürger zweiter Klasse) angesehen werden, erscheint mir grotesk und undankbar. Ihnen aber aufgrund Ihrer Kultur, Religion oder ethnischen Herkunft die kulturelle oder gar genetische (!) Disposition abzusprechen, Deutsche zu sein, ist abgründig und rassistisch.
Sie sind ein integraler Bestandteil dieses Landes und Deutschland ist unser gemeinsames Vaterland!

Samstag, 4. September 2010

Deutschland ist ein Auswanderungsland - Wir brauchen eine Einwanderungsdebatte ohne Tabus, aber auf Basis der Fakten!

Sozialwissenschaftler wissen darum, wie schwierig flächendeckende Daten zu erbringen und zu bewerten sind. Jede Methodik zeitigt andere Ergebnisse, die wiederum unterschiedlichen Interpretationen zugänglich sein können. Doch selbst wenn die erfasste empirische Wirtlichkeit einzelner Untersuchungen in aller Regel nicht auf Nachkommastellen genau genommen werden darf, so ermöglicht der Abgleich verschiedener Datensätze doch die Entdeckung globaler Tendenzen und Trends. In diesem Sinne darf Interessierten wie Entscheidungsträgern die Lektüre der demographischen Daten der EU27 für 2009 von EUROSTAT, der Statistikbehörde der Europäischen Union, anempfohlen werden.



(http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-27072010-AP/DE/3-27072010-AP-DE.PDF).



Im deutschen Falle lohnt die Lektüre nicht zuletzt als kleiner empirischen Nachtrag zur Debatte um die sogenannte „Rentengarantie“ der rot-schwarzen Regierung Merkel, die auch nach dem Ausscheiden des verantwortlichen Ministers Scholz (SPD) von den Vorsitzenden der beiden Unionsparteien verteidigt wird. 

Vielleicht sollten Merkel und Seehofer sich von ihren Referenten die angefügte Studie vorlegen lassen, deren Trends grosso modo übrigens auch im Abgleich mit den Werten des nationalen Statistischen Bundesamtes (Destatis) bekräftigt werden. 

Laut EUROSTAT hat Deutschland hat die niedrigste (!) Geburtenrate aller 27 Mitgliedsstaaten. Da die Sterberate in Deutschland aus bekannten demographischen Gründen hoch bleibt, ergab sich für Deutschland ein „natürliches“ Schrumpfen der Wohnbevölkerung um 2,3% allein im Jahre 2009. 



Deutschland kann diese demographische Lücke momentan auch nicht durch Einwanderung schliessen. Migration ist schwer zu erfassen, doch herrscht Klarheit, dass auch hier ein negativer Saldo besteht.

Deutschland ist spätestens seit 2008 ein Auswanderungsland – insbesondere für deutsche Akademiker, Facharbeiter und sonstige Höherqualifizierte - geworden. Unter Berücksichtigung der Migration ergab sich für Deutschland allein für 2009 eine Reduzierung der Bevölkerung von 2,5‰. 

Diese Zahlen stellen keinen Ausreisser dar: Seit 2003 hat Deutschland jedes Jahr Einwohner verloren. 

In der Konklusion kann Folgendes festgestellt werden:


1.) Unter den gegebenen (und sich zudem bereits seit Jahren verstetigenden) demographischen Trends ist das umlagefinanzierte Rentensystem insgesamt nur schwer zu erhalten. Wer aber vor dem gegebenen Hintergrund gar eine „Rentengarantie“ ausspricht, handelt verantwortungslos. Diese gesetzliche Garantie wirkt zwangsläufig schuldentreibend. 

Schulden, welche die kommenden (bei linearer Rechnung bestehender Trendsn numerisch stark geschrumpfte) Generationen nie wird bedienen können. In der Konsequenz kann dies nur auf die klassische ökonomische Katastrophenabfolge „Geldillusion, Staatsbankrott, Geldentwertung“ hinauslaufen. 



2.) Ohne eine aktive, gezielte und gesteuerte Einwanderungspolitik - wie sie beispielsweise von den deutschen Wirtschaftsverbänden gefordert wird - ist die demographische Lücke nicht mehr zu schließen. Wenngleich Deutschland wie in den 1950er und 1960er Jahren hunderttausende Arbeitsmigranten wird anwerben (d.h. von den Qualitäten Deutschlands überzeugen) müssen, kann das Gastarbeiterprinzip (wie auch die völkisch-biologistische Definition der deutschen Nationalität, auf die sich beileibe nicht nur Sarrazin bezieht ) endgültig als obsolet angesehen werden. Die neuen Migranten müssen kommen, um zu bleiben. Unbegrenzte Arbeitserlaubnisse und ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren haben diesem Umstand Rechnung zu tragen. 

Die Politik muss hier Mut zur Wahrheit zeigen. Wer noch durchschaubare Ressentiments gegen vermeintlich drohende „Überfremdung“ oder "massenhafte Einwanderung" (Teile der CSU) und „Fremdarbeiter“ (Lafontaine) schürt, handelt nicht nur populistisch und unmoralisch, sondern schadet den ökonomischen Interessen seines Landes. 

Von der "Gefahr" massenhafter Einwanderung zu sprechen, zeugt letztlich von einer erschreckenden Unkenntnis der empirischen Fakten. Der Ausländeranteil liegt in Westdeutschland bei ca. 9%, in Ostdeutschland bei ca. 2%. Im Vergleich zu all unseren Nachbarstaaten ist dieser Anteil verhältnismäßig gering.

3.) Die Gründe für die Abwanderung deutscher Spitzenkräfte und das Ausbleiben hochqualifizierter Migranten liegen bekanntlich auch in einer als leistungsfeindlich und ineffizient empfundenen Steuer- und Abgabenpolitik. An dieser Schraube muss gedreht werden. Die Rückabwicklung der im Ansatz guten Schröderschen Reformen war ein schwerer Fehler. 



4.) Die im Wesentlichen auf direkten Geldtransfers fussende bundesdeutsche Familienpolitik ist als soziodemographisches Steuerungsinstrument gescheitert. Eine alternative Verwendung der beträchtlichen Mittel von Elterngeld, Kindergeld und „Herdprämie“ für den Ausbau einer Betreuungsinfrastruktur für Kleinkinder erscheint geboten. Auch Konservative müssen das endlich anerkennen. Ebenso wie die SPD endlich konzedieren sollte, dass nicht alle Probleme mittels einer gigantomanischen staatlichen Umverteilungsmaschinerie zu beheben sind.

Frau Merkel hat recht! Wir benötigen eine Integrations- und Einwanderungsdebatte ohne Tabus, aber auf Basis der empirischen Fakten! Im Ergebnis wir klar der eindeutige Befund stehen, den die deutsche Wirtschaft bereits seit längerem an die Politik heranträgt: Deutschland benötigt Zuwanderung! Eine gezielte Einwanderungspolitik mit verbindlichen Pflichten und Rechten für die Migranten ist unabdingbar, um die Zukunft unseres Landes zu sichern!

Sollte Merkel die Chance ergreifen, und dem Volk diese Einsicht - auch gegen erwartbare Widerstände aus dem eigenen Lager - erklären und in einen breiteren Zusammenhang von Bildung und Integration einordnen, könnte sie endlich gestalten. Merkel könnte als Integrationskanzlerin die "konkrete Utopie", also die Zukunftsvision für Deutschland, entwickeln, an der es ihrer Regierung gegenwärtig noch schmerzhaft mangelt.

Politische Mehrheiten für dieses Projekt zu mobilisieren, wäre kein Selbstläufer, sondern eine Führungsaufgabe. Aber galt auch für Wiederbewaffnung, Marktwirtschaft , Westbindung, Europäische Einigung, das Festhalten an der Deutschen Einheit und den Euro. In all diesen Fällen hat ein (christdemokratischer) Kanzler Führung bewiesen und seinem Land ohne Rücksicht auf die Konjunktur der öffentlichen Meinung gedient. Hiern muss Frau Merkel anschließen, um ihre Kanzlerschaft in der Geschichte zu verorten.

Freitag, 3. September 2010

Dobrindt findet Inspiration durch Sarrazin

Die Bundeskanzlerin hat sich in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" ausdrücklich von Sarrazin sowie von dessen teils unsinnigen, aber vor allem durchgängig geschmacklosen Äußerungen distanziert. Für Deutschlands Ansehen in der Welt war diese symbolträchtige Geste Merkels der geeignete Schritt!

Doch im Gegensatz zur CDU werden die Thesen Sarrazins an der CSU-Spitze leider von den meisten geteilt oder zumindest goutiert. Kaum einer aus der CSU-Führung wollte sich gegen Sarrazins Thesen äußern. Schließlich musste der (selbst rechtspopulistische) Alexander Dobrindt zur Jagd getragen werden. Dobrindt konnte nur müde einwerfen, dass Sarrazin "einen Knall" habe.

Nun sagt das Dobrindt über jeden Sozialdemokraten. Warum genau er in diesem besonderen Falle der Überzeugung sei, dass Sarrazin sich im Unrecht befinde, wollte und konnte Dobrindt nicht sagen. Dafür griff Dobrindt jedoch sofort begierig die Kritik Sarrazins an dem "mangelnden Integrationswillen von türkischstämmigen und muslimischen Migranten" auf und war wieder bei seinem Lieblingsthema: Den Türken!

Sarrazins Buch dürfte in der CSU-Landesleitung bald zur Pflichtlektüre erklärt werden.

Bürgerwehr der CDU Sachsen-Anhalt

Durch Suggestivfragen generierte Umfragedaten haben meist nur einen geringen Erkenntniswert. Allerdings verrraten sie viel über den Fragesteller, der streng genommen nicht die Meinung des Souveräns sucht, sondern eine Bestätigung der bereits definierten eigenen Politikansätze.
Im vorliegenden Fall befragte die CDU in Sachsen-Anhalt den Bürger per Internetmaske (http://cdu.eckpunkt.de/). Ein Schwerpunkt liegt -wenig überraschend- im Bereich Innere Sicherheit. Der per Fragestellung schmackhaft garnierte Lösungsansatz überrascht dann aber doch. Denn die Christen-Union erwägt offensichtlich ganz ernsthaft die Einführung von "Bürgerwehren" in Harz, Börde und Altmark.
Doch wen oder was um alles in der Welt sollen die bewaffneten Bürger denn bitte abwehren? Droht der "Provinz Sachsen" wieder ein französisches Expeditionskorps wie unter Napoleon? Oder soll mit der bürgerlichen Wehrhaftigkeit gar doch diffusen Ängsten vor vermeintlicher Überfremdung und Ausländerkriminalität Rechnung getragen werden, denen die Politik nicht immer entschieden begegnet?
Laut dem "Sachsen-Anhalt-Monitor" (Institut für Politikwissenschaften Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) waren 19% der Landeskinder der Meinung, Deutschland wäre durch hier lebende Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet (2007 meinten dies noch 23 %). Der sozialempirische Kontext spricht eine andere Sprache: Der Ausländeranteil in Sachsen-Anhalt liegt seit Jahren bei knapp 2 %.
Für ein Erklärung des postnapoleonischen "Bügerwehrgedankens" wären wir der CDU sehr verbunden!