Donnerstag, 12. August 2010

Mauerbau und Bodenreform

Heute vor 49 Jahren riegelte die DDR-Regierung die Berliner Grenzübergänge ab, um die Mauer zu errichten. Nicht zuletzt in Erinnerung an dieses Datum veröffentlichte Präsident Gorbatschow am 13.8.1990 in Moskau einen Erlass zur Rehabilitierung der Opfer des Stalinismus, zu denen auch die Opfer der Bodenreform durch die SMAD (Sowjetische Militäradministration in Deutschland) gehören.

Im Rahmen dieser gesellschaftspolitischen Maßnahme wurden in der SBZ (der späteren DDR) in den Jahren 1945-49 Besitzer von Fabriken und landwirtschaftlichen Betrieben über 100 Hektar unterschiedslos enteignet. Eine erhebliche Zahl der Enteigneten wurde - wiederum unabhängig von ihrer politischen Positionierung gegenüber dem Dritten Reich - von der sowjetischen Militärverwaltung in Speziallagern, oftmals den weitergenutzten KZs, interniert. Gorbatschow bedauerte dieses Unrecht nachdrücklich und rehabilitierte die Opfer.

Die Bundesregierung hingegen ließ sich von diesem Schritt Gorbatschows nicht irritieren. Mittels des Ende August 1990 in Kraft tretenden Einigungsvertrag perpetuierte sie die Aufrechterhaltung der Enteignungen in der damaligen sowjetischen Besatzungszone-SBZ. Die betroffenen Werte gingen laut Einigungsvertrag direkt aus dem Besitz der DDR in den Staatsbesitz der wiedervereinigten Bundesrepublik über und konnten von dieser veräußert werden.

Als Begründung und Rechtfertigung für diesen Bruch verfassungsrechtlicher und anderer rechtsstaatlicher Normen wurde von der Regierung Kohl angeführt, die russische Seite habe dies zur entscheidenden Bedingung der Einheit gemacht.

Die sowjetischen Verantwortlichen Gorbatschow und Schewardnadse wiesen dies wiederholt und explizit zurück. Gorbatschow betont noch heute nachdrücklich, die Bodenreform sei selbstverständlich ein Problem der Deutschen gewesen. Diese Frage habe an der Kremlspitze keinerlei Rolle gespielt. Gorbatschow stellte unmißverständlch klar: "Es gab keine Bedingung für die deutsche Einheit".

Maueregime wie Enteignungen waren nicht allein charakeristische Kennzeichen des Totalitarismus in der zweiten deutschen Diktatur. Beide Maßnahmen waren auch Grundlage für den Bestand des verbrecherischen Regimes. Die Mauer ist Geschichte, doch die Resultate sozialistischer Gesellschaftspolitik betehen fort- weil sie auch von den Unionsparteien goutiert werden.

Die SED nahm den Deutschen Einigkeit und Recht und Freiheit. Solange Freiheit nicht auf der Wiederherstellung des Rechts beruhen, ist die Einheit Deutschlands nicht vollendet. Vielmehr haftet ihr der Makel perpetuierten Unrechts an, für welches der SED-Staat stand.