Dienstag, 24. August 2010

Lothar de Maizière: Unrechtsstaat

Die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, diese unsäglich geschichtsvergessene Aussage kennt man sonst nur von den Politikern wie Sarah Wagenknecht. Nun erblödet sich auch der ehemalige Kohl-Minister Lothar de Maizière, in diese Verhöhnung der Opfer staatlicher Willkür im SED-Staat einzustimmen(http://www.tagesspiegel.de/politik/lothar-de-maiziere-ddr-war-kein-unrechtsstaat/1909334.html;jsessionid=5A18D34B8C3B92DC9FC2B273B5A7F3CE).

Eines solche Aussage von einem führenden CDU-Politiker zu vernehmen, mag schockieren, erstauen kann diese offenenherzige Apologie des durch das Mauerregime gekennzeichneten Unrechtsstaates DDR indes nicht gänzlich. Denn im Grunde ist sich der Blockpartei-Funktionär Lothar de Maizière immer treu geblieben.

Zum Jurastudium wurden in der DDR nur die zuverlässigsten Systemstützen zugelassen. Angehörige als unzuverlässig oder kirchlich geprägten Familie durften - ausser Theologie an den kirchlichen Hochschulen - oft gar nicht studieren. Selbst der Besuch der Oberschule blieb Kindern von Kapitalisten, Bürgern und Adeligen noch in den späten 1950ern teils verwehrt.

Lothar de Maizière hingegen galt als undenklich. Er hat für die Stasi gespitzelt und Mandanten an das Regime verraten. Auch nach der Wende blieb er politisch stets Sozialist. Das Unrecht der DDR hat er stets verteidigt, wie auch die Täter: Die Aufrechterhaltung der SBZ-Bodenreform durch eine von Gorbatschow entlarvte Falschaussage war auch sein Projekt. Die Flucht Honeckers nach Moskau und die schonung vieler Täter war wohl auch ihm zu verdanken. Sein Einsatz für die Vernichtung aller Stasi-Akten - womit er bei Kohl ebenfalls durchdrang- ist bekannt. Es ist erschüttternd, dass die CDU Adenauers und Erhards diesem Mann eine Heimat bietet.

Lothar de Maizière: Blockflöte, Stasi IM, Wendehals, Kohl-Minister, nun wieder Apologet des SED-Staates. Ein Opportunist schliesst den Kreis in einem ehrlosen Leben.